Zwischen Zentralorgan und ungewisser Zukunft | Deutschland Archiv | bpb.de

Bleiwüste, Verlautbarungsorgan, Belobigungsblatt. Bis heute wird die Tageszeitung Neues Deutschland häufig mit ihrer einstigen Rolle als Zentralorgan der SED identifiziert. Mit dieser Bürde hatte es das ND auf dem Medienmarkt im vereinigten Deutschland nicht leicht. Von den einen gähnend belächelt und von den anderen noch immer misstrauisch beäugt, galt es nach 1990 einerseits einen Neuanfang zu finden und andererseits an die Tradition als sozialistische Zeitung anzuknüpfen. Die eigene Geschichtsdarstellung offenbart aber, dass dies schwerfällt: Zwar verweist man auf die Vergangenheit als Zentralorgan, aber das lässt sich auch nur schwer bestreiten, da dies über Jahrzehnte hinweg im Zeitungskopf stand. Doch die Rolle bei der Ausformung des diktatorischen Charakters der DDR und bei der Stützung des SED-Regimes wird nicht benannt. Aber die Hypothek liegt in eben dieser Verschmelzung der Zeitung mit dem Unrechtsregime, die in ihrer Beurteilung bis heute fortwirkt.

Eng verbunden mit der Partei und dem Staat

In der gut beleuchteten DDR-Historiografie ist die Geschichte des ND vergleichsweise wenig erforscht. Zwar hat das Blatt 2009 die eigene Vergangenheit beleuchten lassen. Doch was in der Forschung fehlt, ist eine Verortung im Herrschaftsapparat der SED als Akteur in der Deutschlandpolitik. Bereits die Gründung des ND war ein politischer Akt: Das ND entstand im Kontext der unfreiwilligen Vereinigung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) am 21. und 22. April 1946 in der sowjetisch besetzten Zone (SBZ). Die dortigen Besatzungsbehörden hatten bereits im Mai 1945 erste Lizenzen an Partei- und Gewerkschaftszeitungen vergeben. So erschien am 4. Juni 1945 die erste Ausgabe der Deutschen Volkszeitung, das Parteiblatt der KPD. Am 7. Juni 1945 erschien erstmals Das Volk, das Pendant der SPD in der SBZ. Mit der Vereinigung der Parteien verschmolzen im April 1946 auch die beiden Zeitungen.

Am 23. April 1946, dem Tag nach dem Vereinigungskongress von KPD und SED, erschien die erste Ausgabe des ND, um darüber zu berichten. Zunächst war vorgesehen, den Titel Deutsche Volkszeitung beizubehalten. Auf wen der Titel Neues Deutschland zurückging, ist bis heute nicht hinreichend geklärt. Dem Blatt kam von Beginn an die Bedeutung eines zentralen Propagandainstruments zu. „Die Chefredaktion untersteht unmittelbar den Parteivorsitzenden, von denen sie die notwendigen Weisungen für die Führung des Blattes erhält.“ Hierin lag der Grundkonflikt zwischen Zeitung und Politik begründet. Einerseits galt es, die Überzeugungen der SED offensiv zu vertreten und den Willen der Partei zu verkünden. Andererseits aber musste die Zeitung lesbar und ansprechend bleiben, um Anklang und Verbreitung bei den Leser_innen zu finden. Diesem Spagat waren sich die Redakteur_innen der Anfangstage bewusst, und auch die Machthaber erkannten, dass ein reines Verlautbarungsorgan keine Resonanz finden würde.

Die Parteiführung legte daher fest, dass das ND ein Bindeglied zwischen der Parteiführung, den Parteimitgliedern und der Bevölkerung sein müsse, was naturgemäß eine ansprechende Aufmachung voraussetzte. Dieser Aufgabe stellten sich die drei ersten Chefredakteure Sepp Schwab (16.1.1897–30.7.1977), Max Nierich (16.5.1890–14.4.1976) und kurz darauf der hinzugekommene Alexander (Lex) Ende (6.4.1899–15.1.1951). Ein Mittel hierzu waren die „Volkskorrespondenten“. Arbeiter_innen, Bäuerinnen und Bauern sowie Angestellte sollten im ganzen Land den Fortgang der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung begleiten und durchaus auch kritische Punkte benennen. Heute wenig bekannt ist, dass das ND 1947 für einige Monate sogar in der britischen Besatzungszone erschien.

Selbstkritik in der Ära Herrnstadt

Die späten 1940er- und frühen 1950er-Jahre zeigen ein erstaunliches Maß an Kritik an den herrschenden Verhältnissen in der DDR. Dieses war vor allem mit dem späteren Chefredakteur Rudolf Herrnstadt (18.3.1903–28.8.1966) verbunden. Ein erster Vorstoß war sein Artikel „Über ‚die Russen‘ und über uns“. Eine Provokation bestand bereits darin, dass Herrnstadt von „Russen“ und nicht von „Sowjetbürgern“ schrieb. Er benannte offen die Übergriffe sowjetischer Soldaten auf die deutsche (weibliche) Zivilbevölkerung. Darüber hinaus griff er die Demontage deutscher Wirtschaftsgüter durch die Sowjetunion auf. Doch: Ohne die Rückendeckung aus dem Politbüro wäre Herrnstadts Artikel nie veröffentlich worden. Dahinter stand die Absicht, mehr Rückhalt in der Bevölkerung zu erlangen. Als aus Moskau kritische Töne kamen, ruderte man schnell wieder zurück zum idealisierten Bild des sowjetischen Soldaten. Auf dem III. Parteitag der SED im Juli 1950 schlug die Partei einen vorsichtigen Kurs der Selbstkritik ein. Herrnstadt legte in einer Artikelserie ab 1951 Missstände in Staat und Führung offen. Es ging um mangelnde Effizienz in der Wirtschaftsplanung und fehlendes Verständnis für die Nöte und Sorgen der einfachen Genossen. Aber Herrnstadt saß seit 1949 selbst im Politbüro, war verantwortlich für die direkte Vermittlung der Beschlüsse über das ND und prägte aktiv die Linie der Partei mit. Die Selbstkritik fand mit den Demonstrationen des 17. Juni 1953 ein Ende, welches auch Herrnstadts Ende war. In dieser äußerst kritischen Phase für die SED-Führung erhob er das Wort gegen Walter Ulbricht (30.6.1893–1.8.1973), damals Generalsekretär des Zentralkomitees (ZK) der SED: „Es tut mir leid, Walter […] Wäre es nicht besser, wenn du die unmittelbare Anleitung des Parteiapparats abgibst?“ Hier ging die an der Partei geübte (Selbst-)Kritik Herrnstadts zu weit. Auf dem 15. ZK-Plenum der SED vom 24. bis 26. Juli 1953 wurde Herrnstadt aus der SED ausgeschlossen. Er hatte die Zeichen der Zeit nicht erkannt, dass nach dem Tod des Generalsekretärs des ZK der KPdSU (Kommunistische Partei der Sowjetunion) Josef Stalin am 5. März und dem 17. Juni 1953 die Führung auf Festigung der Macht aus war. Die Phase Reflexion im ND war damit vorüber. Und hier zeigte sich ein weiteres Dilemma: Es war der Auftrag der Zeitung, die mitunter von raschen Kurswechseln bestimmte Linie der SED zu kommunizieren. Damit litt die Glaubwürdigkeit des ND, die aber umso wichtiger war, wenn alle Bürger_innen und nicht nur die Linientreuen erreicht werden sollten; eine weitere Hypothek für die glaubhafte Vermittlung sozialistischer Politik des ND nach 1990.

Teil des Herrschaftsapparats

Trotz kritischer Zwischentöne gehörte die Zeitung immer fest ins Machtgefüge Ost-Berlins. Unter Hermann Axen (6. 3.1916– 15. 2.1992), Mitglied im Politbüro des ZK der SED und ab 1958 Chefredakteur des ND, intensivierte sich die Abstimmung zwischen der Zeitung und dem Machtzentrum. Besonders deutlich wurde dies im August 1961. Als Mitglied des ZK wusste Axen von den Plänen, den Ostsektor Berlins abzuriegeln. Die Druckerei war unmittelbar in die Aktionen eingebunden: Sie war auf dem Pfefferberg im Stadtbezirk Prenzlauer Berg gelegen und hatte in der Nacht zuvor die notwendigen Plakate, Flugblätter und Verordnungen angefertigt, die am 13. August 1961 an die Berliner Bevölkerung verteilt wurden. Das ND bezeichnete am Tag darauf den Mauerbau als Reaktion auf westliche Provokationen. Auf dem Titelblatt wurden zwei Angehörige von Betriebskampfgruppen zitiert: „Mit meiner Maschinenpistole vertrete ich genauso wie an der Drehbank eine ganz normale und gerechte Sache: Wir schützen unseren Staat, den Frieden und den Sozialismus.“ Doch auch subtil war das ND ein wichtiges Rad im Getriebe der DDR, wie etwa die Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zeigt. Die Abteilung Agitation des MfS unterhielt enge Kontakte zu den Chefredaktionen der führenden Zeitungen der DDR. An führender Stelle stand dabei das ND, wie die Fülle der Korrespondenzen mit der Staatssicherheit zeigt. Das Ministerium belieferte die Zeitung mit Material für Artikel und trat auch als Vorzensor auf. 1954 bis 1955 war die Zeitung mit anderen Blättern in die „Aktion Blitz“ des MfS eingebunden. Es ging um die Desavouierung westlicher Organisationen, die von Westberlin aus in der DDR wirkten, wie die „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“. Das ND titelte dann: „Agentennester gefährden die Sicherheit“ und berichtete zwischen 1954 und 1955 vermehrt über die angeblichen feindlichen Umtriebe der Gruppe.

Wie stark Politik und Zeitung verwoben waren, zeigte der Machtwechsel von Walter Ulbricht zu Erich Honecker (25. 8.1912–29. 5.1994) im Mai 1971. Im Juli des Jahres übernahm Joachim Herrmann (29.10.1928– 30.7.1992) den Posten des Chefredakteurs des ND. Unter dem Gespann Honecker-Herrmann etablierte sich eine Praxis der Zeitungsherstellung, die unmittelbare Folgen für den Inhalt, aber auch die Sichtweise der Leser auf das ND hatte: Der Chefredakteur sprach selbst kleinste Meldungen und Artikel zuvor mit dem Generalsekretär ab. Freilich ließ sich dies nicht bei allen Texten durchsetzen, und auch zuvor hatte es eine enge Abstimmung zwischen ZK und ND gegeben. Aber ab Mitte der 1970er-Jahre nahm dies kuriose Züge an. Herrmann ließ von Honecker selbst Einzeiler im Kulturteil redigieren, der sich dafür auch gerne und umfangreich Zeit nahm. War Honecker gerade zur Jagd und nicht zu erreichen, wurde der Andruck des ND im Zweifel bis zum äußersten Limit verschoben.

Zugleich wurde Honecker die zentrale Figur der textlichen und bildlichen Darstellung im Sinne politischer Public Relations. Der Personenkult, der, auf Ulbricht gemünzt, von Chefredakteur Herrnstadt in den frühen 1950er-Jahren noch kritisiert wurde, fand ab 1980 seine Vollendung im Zusammenspiel von Honecker und „seinem“ ND. Zu diesem Zeitpunkt waren die DDR und ihr Zentralorgan längst in einer Phase der Stagnation. Sich wiederholende politische Phrasen aus der Führungsriege wurden zu repetitiven Floskeln der Berichterstattung. Dies hatte zur Folge, dass die Glaubwürdigkeit der Zeitung weiter sank. Es bedeutete aber nicht, dass sie keiner mehr las. Denn nach wie vor enthielt das ND als überregionale Tageszeitung in der DDR wichtige Informationen, wenngleich die oft zwischen den Zeilen standen: Ein beiläufig erscheinender Bericht über die Ankurbelung der Braunkohleproduktion in den Revieren in Sachsen und Brandenburg wurde von den kundigen Leser_innen als Bericht über die Knappheit anderer Energieträger im ganzen Land verstanden. Ein Leserbrief eines Parteigenossen aus einem der Chemiekombinate Bitterfelds konnte als Warnung verstanden werden, im Umkreis von 100 Kilometern bei Tiefdruckwetterlage keine Wäsche mehr im Freien aufzuhängen. DDR-Bürgerinnen und -Bürger lasen regelmäßig das ND, nur eben nicht so, wie es die Machthaber gerne gehabt hätten. Aus dieser Sichtweise ist der Begriff des „Zentralorgans“ streitbar, denn schon lange vor 1989 war die Bedeutung des ND als Propagandainstrument ambivalent.

Der Umbruch und die Neuorientierung

Für die innere Krise des Landes Ende der 1980er-Jahre war das ND eines der Sinnbilder: Immergleiches kommunikatives Beschweigen der Probleme, von denen die Ausreisewelle in Richtung Westen nur eines war. In der Zeitung fand das, was fast alle DDR-Bürgerinnen und -Bürger beschäftigte, nur gefiltert statt. Aber überraschend kamen die Ereignisse des Herbstes 1989 für die Führung des ND nicht. Am 9. Oktober 1989 wirkte die Überschrift der Titelseite über die Jubiläumsfeiern der DDR vom 7. Oktober wie eine Voraussage: „Die Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik wird auch in Zukunft das Werk des ganzen Volkes sein.“ Natürlich wusste man um das Problem der Proteste und Ausreisen, aber das Handlungsdilemma zwischen Regimetreue und Glaubwürdigkeit wurde nun zum immer offenkundigeren Problem. Das ND war nicht dazu geeignet, die Vorgänge für die Bürgerinnen und Bürger glaubhaft einzuordnen und zu vermitteln.

Die Transformation des ND in den Nachwendejahren ist medienhistorisch spannend. Systemwechsel führen zu tiefgreifenden Umwälzungen der Medienlandschaft. Die kleineren Bezirkszeitungen der DDR wechselten rasch mit Hilfe finanzieller und struktureller Unterstützung westdeutscher Verlage die Besitzverhältnisse. Das ND ging einen anderen Weg. Die Zeitung sollte inhaltlich weiter der SED und ihrer Nachfolgerin, der SED-PDS, später der PDS und noch später der Linken, nahestehen. Doch zunächst galt es, das Überleben der Zeitung zu sichern. Dies bedeutete nicht nur eine dringend notwendige betriebswirtschaftliche Konsolidierung. Denn die 500 Angestellten von Redaktion, Verlag und Druckerei bedienten einst ein Blatt mit mehr als einer Million Abonnent_innen, von denen Anfang 1990 nur noch rund 300.000 übrig waren. Die Zeitung musste schnell zu einem neuen Verhältnis zur Partei finden, wenn sie überleben wollte. Dies war bereits im November 1989 klar.

Dennoch fiel es dem ND schwer, sich von der alten Identität zu lösen. Schließlich bildet die kritische Beobachtung der Wiedervereinigung und deren Folgen für die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR bis heute einen Kristallisationspunkt der Berichterstattung. Ein wiederkehrendes Thema war die Treuhand, von deren Wirken das ND selbst betroffen war. Weil die Zeitung 1991 vorübergehend unter deren Verwaltung gestellt wurde, protestierte das ND mit der Unterzeile im Titel: „Die einzige deutsche Tageszeitung unter direkter Regierungskontrolle“. Ende 1991 konnte die Zeitung nur durch Spenden von Leser_innen im Gesamtumfang von einer Million D-Mark gerettet werden. Es gelang dem ND, auch neue Leser_innenkreise zu erschließen: die Linken im Westen. Das waren vor allem Anhänger_innen des sogenannten alternativen Milieus, politisch häufig sozialisiert in der Umweltbewegung der 1980er-Jahre und nun organisiert in der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Mit Jürgen Reents, einem ehemaligen Mitglied dieser Partei, der 1990 in die PDS gewechselt war, wurde 1999 der erste Chefredakteur ohne DDR-Vita an die Spitze der Zeitung gestellt. Unter seiner Führung etablierte das ND eine modernere Linie, die sich auch im Layout niederschlug.

Finanzielle Sorgen zum Jubiläum

Doch den Rückgang der Umsätze hielt auch diese Maßnahme nicht auf. 1990 hatte die PDS über die Neues Deutschland Verlag und Druckerei GmbH den Besitz und die Herausgabe des ND übernommen. 2007 wurden 50 Prozent von der Communio Beteiligungsgenossenschaft eG und 50 Prozent von der Föderative Verlags-, Consulting- und Handelsgesellschaft mbH – FEVAC – übernommen, die treuhänderisch die Anteile der Partei Die Linke verwaltet. Doch auch diese Konstruktion wird bald enden. Anfang 2021 wurde bekannt, dass die bestehende GmbH aufgelöst werden soll und die beiden Anteilseigner sich zurückziehen. Derzeit (April 2021) werden unterschiedliche Genossenschaftsmodelle diskutiert, um den weiteren Redaktions- und Verlagsbetrieb zu sichern. Als Grund für die Umstrukturierung gab Harald Wolf, Schatzmeister von Die Linke und früherer Wirtschaftssenator in Berlin, an: Die Zeitung werde zu sehr als Sprachrohr der Partei betrachtet und verfüge nur noch über rund 10.000 Abonnent_innen. Vielleicht erweist sich die verspielte Glaubwürdigkeit aus den Jahren des ND als Zentralorgan doch als zu große Hypothek für eine sozialistische Tageszeitung im vereinten Deutschland. Ihre 75-jährige Geschichte zeigt aber, dass es Ansätze zu einer selbstständigen und kritischen Stellung innerhalb des Machtgefüges der DDR gab. Doch eine eigene Agenda hatte das ND bis 1989 nie. Zu eng war die Verzahnung mit dem Regime, und bisweilen zu widersprüchlich und sprunghaft war die Parteilinie. Da diese immer vom ND kommuniziert werden musste, verspielte man Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Diese im vereinten Deutschland wieder einzuwerben und trotzdem eine ausgeprägte sozialistische Linie zu vertreten, hat sich als schwieriger Spagat erwiesen.

Zitierweise: Maximilian Kutzner, "Zwischen Zentralorgan und ungewisser Zukunft. Die Tageszeitung »Neues Deutschland« vor und nach 1990", in: Deutschland Archiv, 21.04.2021, Link: www.bpb.de/331746