Konservative, Reformer und das "Neue Ökonomische System" | Deutschland Archiv | bpb.de

Konservative und Reformer

Mit der Übernahme des sowjetischen Planungssystems für die DDR Ende der 1940er/Anfang der 1950er Jahre glaubte die SED-Führung unter Walter Ulbricht die Frage nach dem "richtigen" Wirtschaftslenkungssystem gelöst zu haben. Doch bereits nach einigen Jahren Planungspraxis offenbarten sich Defizite des zentralistisch-administrativen Systems. Bei den Leitern der "volkseigenen Betriebe" (VEB) nahm die Tendenz zu "weichen Plänen" zu, die den Produktivitäts- und Qualitätsanforderungen nicht genügten. Ab etwa 1954 gab es in der SED-Führung Auseinandersetzungen darüber, ob und wenn ja, wie, das übernommene Planungssystem reformiert werden müsse, um dem wirtschaftlichen Wachstum der westdeutschen Konkurrenz die Stirn bieten zu können. Diese Auseinandersetzungen sind zwischen Akteurskoalitionen geführt worden, die hier als Konservative und Reformer bezeichnet werden sollen.

Die zu schildernde Art von Auseinandersetzung ist bei der weit verbreiteten Konzentration der Darstellung von DDR-Geschichte auf "Machtrivalitäten und interne Führungskämpfe" bisher unterbelichtet geblieben. Das mag damit zusammenhängen, dass es bei dem Streit zwischen Konservativen und Reformern nicht in erster Linie um den Machterhalt einer Person oder Führungsclique gegenüber einer anderen ging, sondern vorrangig um politische Auseinandersetzung über Sachfragen, konkret um die Abwägung der Eignung bestimmter ökonomischer Lenkungsmethoden. Bezüglich seiner Bedeutung für das Schicksal der DDR und hinsichtlich der Dauer der Auseinandersetzung ist der Streit um die geeigneten Wirtschaftslenkungsmethoden in der DDR-Geschichte einzigartig geblieben, wenn auch der um anders geartete Sachfragen, wie der um das Ausmaß verkraftbarer Auslandsverschuldung oder um die Beibehaltung privaten Unternehmertums in der Industrie zeitweise auch mit erheblicher Intensität geführt wurde. Was die Auseinandersetzungen um die "richtige" Wirtschaftsführung betrifft, so blieben personelle Konsequenzen durch Kaderaustausch innerhalb der für die Wirtschaftslenkung relevanten Institutionen während der Umgestaltung des Lenkungssystems allerdings vielfach nicht aus. Einen ersten Höhepunkt erreichten die Auseinandersetzungen zwischen Konservativen und Reformern Anfang der 1960er Jahre in der Vorbereitung des "Neuen Ökonomischen Systems" (NÖS), dessen Verkündung sich im Juni 2013 zum fünfzigsten Male jährt.

Die ersten zwölf DDR-Jahre: Dominanz der Konservativen

Abgesehen von einer kurzlebigen "Tauwetterperiode" 1954-1956 haben im "langen" ersten Jahrzehnt der DDR die Konservativen die Wirtschaftspolitik bestimmt. Sie waren auf das sowjetische Modell der zentralen und überwiegend naturalen Planung der Produktionsziele und auf deren Durchsetzung mit Hilfe administrativer Leitungsmethoden eingeschworen. Sie hatten Stalins Schrift "Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR" studiert und verinnerlicht, einige hatten auch Lehrgänge zur "Politische Ökonomie des Sozialismus" in der Sowjetunion absolviert. Wirtschaftlicher Fortschritt in der DDR bedeutete für sie die immer stärkere Annäherung an das sowjetische Modell. Jede Befürwortung einer dezentralen Regulierung, selbst in Teilbereichen der Ökonomie, lehnten sie als Konzession an den "Markt" ab, ebenso wie die Nutzung materieller Anreize zur Steigerung der Produktion oder der Qualität der Erzeugnisse. Stattdessen schworen die Konservativen auf "moralische Anreize". Sie argumentierten, dass die Arbeiter, zur herrschenden Klasse geworden, von sich aus ein natürliches Interesse an der Steigerung der Produktion und Arbeitsproduktivität hätten. Die Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung galt ihnen als Hauptinstrument, um jenes hohe Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung zu erreichen, dass in nicht allzu ferner Zeit zum Einholen und Überholen der Bundesrepublik führen würde.

Als am Ende der 1950er Jahre erkennbar wurde, dass die Resultate der DDR-Planwirtschaft den optimistischen Vorstellungen der Konservativen widersprachen, führten diese die Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis auf durch die offene Grenze begünstigte "imperialistische Störmanöver" zurück. Vom Mauerbau erwarteten die Konservativen die Gesundung der DDR-Volkswirtschaft. Noch unmittelbar vor dem 13. August 1961 war es den Konservativen gelungen, in der Wirtschaftsleitung weitere Schlüsselpositionen zu besetzen. Im Juli 1961 wurde Karl Mewis Vorsitzender der Staatlichen Plankommission. Zur gleichen Zeit übernahm Alfred Neumann die Leitung des aus einer Reihe von Industriezweigministerien hervorgegangenen "Superministeriums" Volkswirtschaftsrat. Beide Funktionäre galten als rigoros in ihren Entscheidungen und rücksichtslos bei deren Durchsetzung, was ihnen von den Konservativen, deren Auffassungen sie teilten, als besonderer Vorteil ausgelegt wurde.

Die Konservativen widmeten nach der Abschottung der DDR gegenüber dem Westen einem Projekt ihre besondere Aufmerksamkeit, dem "Produktionsaufgebot", einer über den Bundesvorstand der DDR-Gewerkschaft lancierten "Wettbewerbsinititative". Mit dem Produktionsaufgebot unter der Losung "In der gleichen Zeit für das gleich Geld mehr produzieren" beabsichtigen die Konservativen zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Einerseits sollte die "sozialistische Arbeitsmoral" als Triebkraft für höhere Produktionsleistungen wieder zum Tragen kommen. Die Reserven, die "in der nicht voll ausgenutzten Arbeitszeit, in der nicht voll durch Schichtarbeit genutzten Kapazität von Maschinen und Aggregaten" lagen, könnten nunmehr für ein beschleunigtes Wachstum der Industrieproduktion mobilisiert werden. Gleichzeitig sollten die "weichen Normen" korrigiert und damit die Entwicklung der Arbeitsproduktivität in ein günstigeres Verhältnis zur Lohnentwicklung gebracht werden. Das nur wenige Wochen nach dem 13. August 1961 verkündete Produktionsaufgebot kalkulierte die psychologische Schockwirkung durch den Mauerbau unter der Arbeiterschaft ein. Nur so ist die "soziale Dreistigkeit" des von den Konservativen lancierten Aufrufs zu erklären.

Das Jahr 1962 wurde somit zum Testjahr für das Wirtschaftskonzept der Konservativen. Trotz einiger Erfolge im Bereich von Normen und Lohn blieb das Ergebnis der verordneten "Wettbewerbsinitiative" ambivalent. Es gelang weder das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen noch die Produktivitätsbarrieren zu überwinden. Auch mehrten sich im Laufe des Jahres 1962 bei der Arbeiterschaft die Anzeichen für ein "Umkippen" von der zunächst geübten Zurückhaltung "in eine schwer kalkulierbare Gereiztheit." Die Mehrzahl der Industriearbeiter hatte das Produktionsaufgebot als einmalige und kurzfristige Kampagne aufgefasst und widerwillig akzeptiert, musste nun aber erkennen, dass dahinter eine langfristigere Wirtschaftsstrategie stand. Die Industriegewerkschaften reagierten im Herbst 1962 auf die gereizte Stimmung in den Werken. Der Lohn dürfe nicht sinken, sondern müsse in Relation zur Arbeitsproduktivität steigen. Das sollten die "Genossen des Volkswirtschaftsrates" bedenken. Im Dezember 1962 verkündete Walter Ulbricht die Beendigung des Produktionsaufgebotes. Man müsse sich darüber im Klaren sein, argumentierte der Erste Sekretär des ZK der SED, dass die Erhöhung der Arbeitsmoral zwar auch durch Überzeugungsarbeit erreicht werden könne, "aber vor allem durch die materielle Interessiertheit." Das war eine Backpfeife für die Konservativen, deren Vorzeigeprojekt nun ad acta gelegt wurde.

Zwischen Mauerbau und VI. Parteitag der SED: Aufbruch der Reformer

Auch die Reformer hatten auf die Schließung der innerdeutschen Grenze gewartet. Sie rechneten damit, dass diese Maßnahme die DDR-Wirtschaft nach dem Ende des ständigen Abflusses von Arbeitskräften soweit stabilisieren würde, dass man sich eine grundlegende Umorganisation des Wirtschaftslenkungssystems leisten könne.

Wer waren die Reformer? Der DDR-Forscher Ernst Richert war im Westen der erste, der sie charakterisiert hat. Er betonte, dass es bei diesen Männern, "die für die Wirtschaft gerade stehen … an ihrer Loyalität gegenüber dem Beschluss-Mechanismus des obersten Willensorgans keinen Zweifel gibt." Das schließe allerdings nicht aus, "dass sie in wichtigen Ressortfragen, die bis in die Gesamtpolitik hineinstrahlen, [...] anderer Ansicht sind, diese […] vertreten und sich dabei auf die Auffassungen und Gutachten führender Fachvertreter der zuständigen Wissenschaften und der Chefs von (DDR-)Konzernen und Großbetrieben stützen."

Die Reformer mussten angesichts der nach dem Mauerbau triumphierenden Konservativen zunächst abwarten. Doch sie blieben zuversichtlich. Es gelang auch ihnen 1961/62 einige ihrer Protagonisten im Bereich der Wirtschaftslenkung in führende Positionen zu bringen. Erich Apel, bereits 1954/56 in die damaligen Reformbemühungen involviert, war im Juli 1961 Sekretär des ZK der SED geworden. Ein Jahr später übergab er, der weiterhin im Präsidium des Ministerrates blieb, diese Funktion an Günter Mittag, der ab 1958 Sekretär der von Erich Apel geleiteten Wirtschaftskommission beim Politbüro des ZK gewesen war und seitdem eng mit Apel zusammenarbeitete. Die Reformer hatten das Produktionsaufgebot und andere von den Konservativen gestartete Projekte von vornherein skeptisch beurteilt. Sie waren sich sicher, "dass die Beibehaltung der jetzigen Planmethodik zu großen volkswirtschaftlichen Verlusten führt."

Die Reformer konnten sich allerdings nicht damit begnügen, das Fiasko der Konservativen abzuwarten. Sie hatten vor der Machtübernahme zunächst vor allem ein Problem zu lösen: Die sowjetische Führung musste sie gewähren lassen. Anfang November 1962 fuhr eine SED-Delegation unter Leitung des Ersten Sekretärs der SED nach Moskau. Dort informierten die Reformer, an deren Spitze sich nun wie schon 1954/56 Ulbricht stellte, über wesentliche Züge eines "Neuen Ökonomischen Systems", bald als NÖS bezeichnet, dessen Inangriffnahme auf dem VI. Parteitag im Januar 1963 beschlossen werden sollte. Chruschtschow, der Reformen zugewandt war, sie aber auf Umgestaltungen im Apparat der Wirtschaftslenkung beschränken wollte, willigte schließlich ein und erklärte sich bereit, auf dem Parteitag in Berlin aufzutreten, um schon durch seine Anwesenheit das sowjetische Einverständnis zu demonstrieren. Die Nachricht von Chruschtschows Besuch in Berlin zum bevorstehenden Parteitag nahm den verunsicherten Konservativen, die Ende 1962 vor den Trümmern ihres Lieblingsprojektes standen, den Mut, gegen die Reformer zu Felde zu ziehen. Sie konnten auch nicht mehr verhindern, dass ihre Frontfigur Mewis als Leiter der Staatlichen Plankommission abgelöst und durch Apel ersetzt wurde.

Der Sieg der Reformer: Die Ausarbeitung des NÖS

Die Ausarbeitung einer "systematischen und konkret angelegten Gesamtkonzeption der Reform" erfolgte nach dem VI. Parteitages vom Januar 1963 dann im April und Mai durch eine Gruppe von Wirtschaftspraktikern und Wirtschaftsexperten auf einer Klausur in Bernau bei Berlin. Zeitweise "nahmen an den Beratungen in Bernau offenbar auch die neben Ulbricht maßgeblichen Protagonisten dieser Umgestaltung im Politbüro, Apel und Mittag teil, die quasi die politische Rückendeckung besorgten. Ulbricht war über seinen wissenschaftlichen Mitarbeiter, Wolfgang Berger, in engem Kontakt mit der Bernauer Konklave".

Den Konservativen entging nicht, dass in Bernau an den offiziellen Partei- und Regierungsinstitutionen vorbei an einer weitgehenden Umwälzung des Wirtschaftslenkungssystems gearbeitet wurde. "Ich wusste, das es Gruppen gibt", bekannte nach der Wende Alfred Neumann in einem Interview, "dass auch Walter Ulbricht seine Gruppe hatte, auch wen er für Ratschläge heranzog. [...] Was die [...] sich ausgedacht haben, erfuhr ich ziemlich schnell." Neumann und andere Konservative waren aber offensichtlich politisch zu angeschlagen, um energisch zu reagieren.

Zum Abschluss der Bernauer Klausur lag ein 123 Seiten starkes Programm vor, das die Grundsätze des "neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft" beinhaltete. Der Richtlinie zum NÖS war eine Anlage "Kritische Einschätzung der bisherigen Praxis der Planung und Leitung der Volkswirtschaft" beigefügt, die eine Abrechnung der Reformer mit dem Konzept der Konservativen beinhaltete. Ohne direkt auf das von jenen favorisierte, unter Stalin entwickelte sowjetische Wirtschaftsmodell Bezug zu nehmen, wurde in der "Kritischen Einschätzung" festgestellt, dass bisher "bestimmte Auswirkungen des Dogmatismus auf ökonomischen Gebiet die rationellste Gestaltung der Planung und Leitung der Volkswirtschaft behindert" hätten. "Die bisherige Art und Weise der Planung und Leitung unserer Volkswirtschaft", hieß es in der "Kritischen Einschätzung" unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das Phänomen der "weichen" Pläne, habe "ungenügend den erforderlichen hohen Nutzeffekt der Wirtschaftstätigkeit gesichert." Sie bremse "unsere ökonomische und gesellschaftliche Entwicklung."

Der Sieg der Reformer: Die Wirtschaftskonferenz zum NÖS

Ende Juni 1963 veranstalteten das ZK der SED und der Ministerrat der DDR eine Wirtschaftskonferenz, auf der das Führungspersonal der Industriezweigleitungen (VVB), Direktoren von Großbetrieben, Mitarbeiter zentraler und örtlicher Wirtschaftsinstanzen, Parteifunktionäre und Wirtschaftswissenschaftler mit dem Inhalt der "Richtlinie" vertraut gemacht und auf sie eingeschworen werden sollten. Auf der Konferenz betonte Erich Apel, "dass das neue ökonomischen System der Planung und Leitung nicht verglichen werden kann mit einzelnen praktisch-organisatorischen Maßnahmen, die man sozusagen zur laufenden Reparatur und Instandhaltung seiner Wirtschaftsverwaltung braucht." Der Übergang von der "reinen" sozialistischen Planwirtschaft zu einer – wirtschaftstheoretisch gesprochen – Mischwirtschaft (Mixed Economy), auch als Marktsozialismus bezeichnet, einem Wirtschaftslenkungssystem, das sich am Plan wie am Markt orientierte, wurde nunmehr in der DDR offizielle Regierungspolitik.

Wie reagierten die Konservativen, als erstmals weitreichenden Wirtschaftsreformen das Wort geredet wurde? Finanzminister Willy Rumpf gab sich in seinem Diskussionsbeitrag auf jener Wirtschaftskonferenz vom Juni 1963 zwar im Wesentlichen reformkonform, deutete jedoch an, dass die Finanzmittel des Staates besser nicht so stark dezentralisiert werden sollten wie es die "Richtlinie" vorsah. Apel polemisierte daraufhin in seinem Schlusswort mit dem Finanzminister: "Die Gefahr besteht nicht darin, dass die VVB zuviel Selbständigkeit erhalten. Die Gefahr besteht darin, jede Kleinigkeit von oben reglementieren zu können. Bis jetzt ist aber immer noch nicht genügend erkennbar, wie die verantwortlichen Genossen in unserem Finanzwesen ihre Leitung und ihre Arbeitsweise verändern wollen".

Die Reformer glaubten sich 1963 des Sieges über die Konservativen sicher zu sein. Geradezu herausfordernd klangen Apels Worte, als er den Zuhörern zum Abschluss der NÖS-Tagung zurief: "In Vorbereitung der Konferenz und während der Konferenz war genügend Gelegenheit gegeben, darzulegen, warum der eine oder andere ‚kleine’ oder ‚große’ Wirtschaftsfunktionär mit dieser oder jener neuen Festlegung nicht einverstanden ist. Jetzt, nach der Konferenz, wird durchgeführt. Jetzt kann es kein ‚Wenn’ und ‚Aber’ zu den ausdiskutierten Grundfragen mehr geben."

1964 bis 1990: Das weitere Schicksal des "Neuen Ökonomischen Systems"

Die von Apel geäußerte Hoffnung erwies sich als trügerisch. Bereits zweieinhalb Jahre später, auf dem 11. Plenum des ZK der SED im Dezember 1965, wenige Tage nach Erich Apels Tod, bliesen die Konservativen, nunmehr von Erich Honecker geführt, zum Gegengriff. Sie konnten sich gegenüber den Reformern jedoch Ende 1965 noch nicht durchsetzen, genau so wenig wie bei ihrem zweiten Versuch im Herbst 1968, als sich nach der Beendigung des "Prager Frühlings" durch die Intervention von Truppen des Warschauer Paktes das Klima für Reformen auch in der DDR verschlechterte.

Beide Male sahen sich allerdings die Reformer um Ulbricht und Mittag genötigt, Kompromisse mit den Konservativen einzugehen. Diese betrafen zwar nicht das NÖS selbst, das ab 1966 in seine zweite Etappe ging und ab 1968 als Ökonomisches System des Sozialismus (ÖSS) weitergeführt wurde. Die Kompromisse beendeten 1966 jedoch durch Unterdrückung der öffentlich geführten Diskussion im Bereich von Kunst und Kultur die anfängliche politische Aufbruchstimmung, die die Wirtschaftsreform seit 1963 begleitet und moralisch die Position der Reformer gestützt hatte. Ab 1968 wurde darüber hinaus die öffentliche Diskussion über den weiteren Ausbau der Mixed Economy in der DDR in den wirtschaftswissenschaftlichen Fachzeitschriften nicht mehr geduldet. In welchem Maße diese Kompromisse zum Abbruch der Wirtschaftsreform im zweiten Halbjahr 1970 zum Sturz Ulbrichts und zum Sieg der Konservativen unter Honecker beitrugen, ist unter den Historikern und Wirtschaftshistorikern umstritten. Die Konservativen sorgten unter Führung Honeckers dafür, dass die Reformmaßnahmen Schritt für Schritt zugunsten eines erneuerten zentralistisch-administrativen Planungssystems abgebaut wurden.

Zaghaft betriebene Versuche der in der Wirtschaftsadministration verbliebenen Reformanhänger, die Ideen des NÖS, wie etwa die als Konsequenz realistischer Preisbildung 1968 eingeführte betriebliche "Eigenerwirtschaftung der Mittel" erneut der Regierungspolitik zu unterlegen, hatten in den 1970er und 1980er Jahren nie eine Realisierungschance, ungeachtet zunehmenden Reformbedarfs angesichts des nachlassenden Wirtschaftswachstums und der zunehmenden Devisenverschuldung der DDR.

Eine kurzlebige Renaissance erlebten die Reformideen des NÖS dann nach dem Sturz Honeckers unter Ministerpräsident Hans Modrow bevor alle zwischen November 1989 und März 1990 unternommenen Versuche, in der DDR eine Mixed Economy zu errichten endgültig scheiterten und die Übernahme des bundesdeutschen Systems der Lenkung durch den Markt ab Juli 1990 auch für die DDR verbindlich wurde.

Zitierweise: Jörg Roesler, Konservative, Reformer und das "Neue Ökonomische System", Die Auseinandersetzungen innerhalb der SED-Führung um die Lenkung der DDR-Wirtschaft Anfang der 1960er Jahre, 15.05.2013, Link: http://www.bpb.de/160233