Eingangsbestimmung des Phänomens:
Als radikal rechts werden politische Parteien bezeichnet,
die drei Kernpunkte teilen:
(1) deren Fiktion das »Volk« als einheitlicher Körper ist,
(2) deren zentraler Kern Ungleichwertigkeitsbehauptungen sind, und
(3) die einen autoritären Staat fordern und sich mindestens tendenziell gegen die liberale Demokratie und ihre Grundwerte wie Gleichheit und Individualismus wenden.
Das radikal rechte Spektrum reicht von rechtspopulistischen bis hin zu rechtsextremen Parteien.
Der entscheidende Unterschied zwischen diesen beiden Typen ist ihre Haltung zur sogenannten Systemfrage:
Während Rechtsextreme die gegenwärtige staatliche Ordnung und ihre Prinzipien klar ablehnen und teilweise aktiv angreifen, treten Rechtspopulisten nicht explizit systemoppositionell auf.
• UK Unabhängigkeitspartei (UKIP)
Nationale Parlamentswahl: 2015, 12,6 Prozent
Europawahlen 2014: 26,8 Prozent (24 Sitze von 73, Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD))
Gründung: 1993
Parteivorsitzender: Nigel Farage
Einordnung: europakritisch, rechtspopulistisch
Kernforderung der Partei war der Austritt Großbritanniens aus der EU – ein Ziel, das sie mit dem Volksentscheid zum Brexit mit prominenter Unterstützung von Vertretern anderer Parteien erreicht hat.
Seither unterstreicht der Parteivorsitzende Farage, dass UKIP keine single issue-Partei sei, sondern eine nötige Alternative zu vermeintlich ausnahmslos sozialdemokratischen Politikvorschlägen im Vereinigten Königreich darstelle.
Sie steht für Anti-Establishment-Politik und Ablehnung von Multikulturalismus und fordert Bürokratieabbau sowie die Auflösung menschenrechtlicher Gesetzgebungen und Vereinbarungen (u.a. Human Rights Act, Europäische Konvention zu Flüchtlingen und Europäische Konvention zu Menschenrechten).
Wirtschaftlich vertritt sie liberale Standpunkte und unterstützt den freien Markt. UKIP lehnt allerdings einen ethnischen Nationalismus ab und spricht sich explizit für einen Staatsbürgerschafts-Nationalismus (civic nationalism) aus.
Die Partei wird von Politikprofessor und Extremismusforscher David Art als rechtspopulistisch und in einer Publikation von Art und dem britischen Politikprofessor Matthew Goodwin als Teil der Europäischen radikalen Rechten eingeordnet. Vereinzelt wird sie auch als europafeindliche und großbritannische ultra-nationalistische Partei bestimmt, wie etwa von dem US-amerikanischen Politologen Daniel Dye.
• Dänische Volkspartei (DF)
Nationale Parlamentswahl: 2015, 21,1 Prozent
Europawahlen 2014: 26,6 Prozent (4 Sitze von 13, Fraktion Europäische Konservative und Reformer (ECR))
Gründung: 1995
Parteivorsitzender: Kristian Thulesen Dahl
Einordnung: rechtspopulistisch
Die DF wendet sich gegen eine multi-ethnische Gesellschaft und lehnt Zuwanderung – ob von Flüchtlingen oder durch Familiennachzug nach Dänemark – ab.
Für die DF ist »das Konzept der Nation und ihres Volkes untrennbar mit der Bedrohung verbunden, die Immigration für das Überleben der dänischen Identität und Kultur« darstellt, weshalb sie von vielen Wissenschaftlern in die radikal rechte Parteienfamilie eingeordnet wird, so von der Professorin Susi Meret der Universität Aalborg.
Aufgrund der Kombination von nationalem Fürsorgestaat, Anti- Immigrationspolitik und ethnischem Nationenverständnis wird die Partei von zahlreichen Wissenschaftlern auch als rechtspopulistisch und wohlfahrtschauvinistisch bezeichnet, so etwa von Frank Decker.
• Schwedendemokraten
Nationale Parlamentswahl: 2014, 12,9 Prozent
Europawahlen 2014: 9,7 Prozent (2 Sitze von 20, Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD))
Gründung: 1988
Parteivorsitzender: Jimmie Åkesson
Einordnung: rechtspopulistisch, rechtsextrem, nationalistisch-xenophob
Die Schwedendemokraten (SD) haben ihr historisches Erbe im Rassismus und Neonazismus, sowohl ideologisch als auch durch organisatorische Verbindungen ihrer Führungspersönlichkeiten. Sie gründeten sich Ende der 1980er Jahre als Protestpartei gegen die Aufnahme von Flüchtlingen.
Im Mittelpunkt ihrer Agitation stehen Anti-Establishment und zuwandererfeindliche Positionen, wobei sie »Zuwanderung« stets mit »Kriminalität« und »Gewalt« verbinden.
So will die Partei nach eigenen Angaben die »Schaffung einer multikulturellen Gesellschaft auf der Grundlage von ethnischer und religiöser Gewalt, hoher Kriminalitätsraten und zunehmendem islamistischem Terrorismus« verhindern.
In Hinblick auf gesellschaftspolitische Fragen vertritt sie nach eigener Beschreibung »konservative« Standpunkte (will z.B. das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare abschaffen).
Die schwedische Nazismus- und Extremismusforscherin Heléne Lööw bezeichnet die SD als rechtsradikal. Der schwedische Rhetorikforscher Simon Oja und die deutsche Rhetorikforscherin Brigitte Mral ordnen sie als rechtspopulistisch mit historischen Anleihen aus dem Nationalsozialismus ein, argumentieren jedoch, dass die Partei sich zunehmend hin zu einer (nur noch) »national xenophobic party« entwickelt habe.
• Fortschrittspartei (FrP)
Nationale Parlamentswahl: 2013, 16,3 Prozent
Europawahlen 2014: – (nicht Mitglied der EU)
Gründung: 1973
Parteivorsitzende: Siv Jensen
Einordnung: neoliberal populistisch, rechtspopulistisch, radikal rechts
Zunächst als wirtschaftsliberale Partei angetreten, ist die FrP zu einer pro-Wohlfahrtsstaatspartei (»Nutze die Öleinnahmen zum Wohle des Volkes«) transformiert. In den 1980er Jahren präsentierte sie sich als einzige politische Kraft gegen Zuwanderung in Norwegen.
Die Argumentation der Partei gegen Zuwanderung wandelte sich von einer ökonomischen zu einer kulturellen, vor allem nicht-westliche Zuwanderung würde nicht zu Norwegen passen. Aktuell hat sie ihr Feindbild im Islam und in Muslimen gefunden. Die Partei vertritt auf der Werteebene – etwa bezüglich der Stellung der Frau – liberale Positionen, zudem akzeptiert sie die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare.
Aufgrund ihrer streng hierarchischen und zentralisierten Parteiorganisation kann sie Mitglieder und auch Abgeordnete ausschließen, was sie in der Regel tut, wenn diese rechtsextrem auffällig werden.
Anders Jupskås, der am Institut für Extremismusforschung an der Universität Oslo arbeitet, zählt die FrP zu den Rechtspopulisten, weil sie einwanderungsfeindlich und von ihrer Struktur her relativ autoritär ist. Die Politologen und Rechtsextremismusforscher Herbert Kitschelt und Anthony McGann gruppieren sie als rechtspopulistische Partei ein. Der niederländische Populismus- und Rechtsextremismusforscher Cas Mudde hingegen bestimmt sie als »neoliberale populistische« Partei.
• Wahre Finnen (PS)
Nationale Parlamentswahl: 2015, 17,7 Prozent
Europawahlen 2014: 12,9 Prozent (2 Sitze von 13, Fraktion Europäische Konservative und Reformer (ECR))
Gründung: 1995
Parteivorsitzender: Timo Soini
Einordnung: rechtspopulistisch, nationalkonservativ; tendenzielle Radikalisierung
Die Wahren Finnen werden als Nachfolger der Finnischen (Land-)Partei angesehen, die ihren Ursprung in einem ländlichen Populismus hat.
Sie definieren die Nation kulturell und ethnisch, der Nationalstaat solle in diesem Sinne homogen sein, demgegenüber werden Multikulturalismus, die EU und Zuwanderung als Gefahr gebrandmarkt. Die Partei tritt u.a. für die Abschaffung des Schwedischen als verpflichtende Fremdsprache in der Schule und für die Verschärfung des Asylrechts ein.
Der Politologe David Arter bezeichnet die Partei als rechtspopulistisch, und die schwedische Rechtsextremismusforscherin Ann-Cathrine Jungar kategorisiert sie als populistische radikal rechte Partei mit zunehmend geringerer Distanz zur extremen Rechten.
• Estnische Konservative Volkspartei
Nationale Parlamentswahl: 2015, 8,1 Prozent
Europawahlen 2014: 4,0 Prozent (kein Sitz)
Gründung: 2012
Parteivorsitzender: Mart Helme
Einordnung: rechtspopulistisch, rechtsextrem
Im Zentrum der Agitation steht der Aufruf zu Gegenwehr, um das Überleben der estnischen Ethnie zu sichern. Mit einem Ausbau des Wohlfahrtstaates möchte die Partei das staatliche Repertoire sozialer Leistungen für Esten erweitern (z.B. kostenlose zahnärztliche Behandlung).
Regelmäßig fallen Parteiführung oder Abgeordnete durch rassistische und zum Teil auch pro-faschistische Kommentare (»Ich betrachte Faschismus als eine Ideologie, die auf vielen positiven Nuancen beruht, die nötig sind, um den Nationalstaat zu schützen«, geäußert durch den Abgeordenten Jaak Madison) auf. Der identitäre Jugendflügel veranstaltet regelmäßig nationale Fackelmärsche.
Die Partei wird unter anderem vom Netz gegen Nazis als rechtspopulistisch eingestuft; oder auch als rechtsextrem, wie vom Simon Wiesenthal Centre.
• Ordnung und Gerechtigkeit (TT)
Nationale Parlamentswahl: 2016, 5,3 Prozent
Europawahlen 2014: 14,3 Prozent (1 Sitz von 11, Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD))
Gründung: 2002, 2006 umbenannt
Parteivorsitzender: Rolandas Paksas
Einordnung: rechtspopulistisch, euroskeptisch
Die Partei Ordnung und Gerechtigkeit wurde vom ehemaligen Ministerpräsidenten und kurzzeitigen Präsidenten Litauens Rolandas Paksas gegründet, von dem sie bis heute dominiert wird.
In populistischer Manier stellt er sich und seine Partei als Kämpfer gegen das politische Establishment dar, schürt Ressentiments gegen verschiedene Gruppen und Institutionen, insbesondere gegen die EU, und verficht dabei ökonomische Positionen einer freien Marktwirtschaft.
Die lettische Populismus- und Demokratieforscherin Ilze Balcere kategorisiert die Partei als rechtspopulistisch, der französische Politologe und Rechtsextremismusforscher Gilles Ivaldi als »populist radical right« und euroskeptisch. Ratkevičiūtė and Ainė Ramonaitė bezeichnen die Partei als nationale Populisten ohne Fremdenfeindlichkeit.
• Nationale Alliance | Alles für Lettland! -
Für Vaterland und Freiheit / LNNK
Nationale Parlamentswahl: 2014, 16,6 Prozent
Europawahlen 2014: 14,3 Prozent (1 Sitz von 8, Fraktion Europäische Konservative und Reformer (ECR))
Gründung: 2010 (als Wahlbündnis), 2011 (als Partei)
Parteivorsitzende: Gaidis Bērzinš und Raivis Dzintars
Einordnung: rechtspopulistisch, rechtsextrem, zunehmende Radikalisierung
Die Nationale Allianz (NA) ist eine Fusion aus rechtsextremen und ultranationalistischen Parteien, die ihren Ursprung zum Teil im nationalen Unabhängigkeitskampf in der Perestroika-Ära hatten.
Auf der Basis eines ethnischen Nationalismus agitiert die NA gegen die russische Minderheit und Flüchtlinge und beklagt eine Bedrohung durch die internationale Globalisierung, Multikulturalismus, Muslime, die EU und imperialistische Bestrebungen Russlands.
Die Parteiführung beteiligt sich an dem Gedenkmarsch für Veteranen der lettischen Einheiten der Waffen-SS. In der Regierungskoalition, der sie angehört, hat sie ein Vetorecht für alle Vorhaben, die die lettische Sprache beeinträchtigen könnten, durchgesetzt.
Der deutsche Politologe und Parteienforscher Richard Stöss kategorisiert die NA in der weichsten Variante innerhalb seines Rechtsextremismus-Schemas. Jüngere Studien wie die des Historikers Matthew Kott stellen fest, dass es nach einer Phase der Deradikalisierung der Partei Für Vaterland und Freiheit / LNNK seit dem Zusammenschluss zur Nationalen Allianz zu einer neuen Radikalisierung kommt und die rechtspopulistische Partei auch extremistische Züge hat.
• Recht und Gerechtigkeit (PiS)
Nationale Parlamentswahl: 2015, 37,6 Prozent
Europawahlen 2014: 31,8 Prozent (19 Sitze von 51, Fraktion Europäische Konservative und Reformer (ECR))
Gründung: 2001
Parteivorsitzender: Jarosław Kaczyński
Einordnung: Recht-und-Ordnungs-Populismus, nationalkonservativ, rechtspopulistisch
Die Partei wurde 2001 von den Zwillingen Lech und Jarosław Kaczyński gegründet und übernahm erstmals 2005 Regierungsverantwortung. Lech Kaczyński wurde Präsident, Jarosław Kaczyński Kanzler.
Kernthemen sind »Kriminalität« und »Innere Sicherheit« und damit verbunden die »Wiederherstellung von Recht und Ordnung«. Die Themen werden mit Vorwürfen gegen Ausländer, Migranten und Homosexuelle verbunden.
Im Jahr 2010 starben Lech und ein Teil der Führung Polens bei einem Flugzeugabsturz nahe Smolensk, Russland – was das nationalhistorische Trauma Polens in Teilen der Bevölkerung verstärkt hat.
Seit 2015 zum zweiten Mal Regierungspartei, will die PiS national-patriotische und polnisch-kollektivistische Werte hegemonial durchzusetzen, u.a. durch Schulreformen und die Neuaufstellung des Verfassungsgerichtes.
Die Einschätzungen zur Partei variieren: Der deutsche Politologe und Rechtsextremismusforscher Michael Minkenberg ordnet sie als »populist radical right« und der polnische Soziologe und Herausgeber Rafał Pankowski als rechtspopulistisch ein. Kai-Olaf Lang, Europaforscher bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, ordnet die Partei etwas schwächer als »Law and Order«-Populisten, der deutsche Politologe und Historiker Klaus Ziemer lediglich als konservativ und nationalistisch ein.
• Kongress der neuen Rechten (KNP)
und (die Abspaltung) KORWIN
Nationale Parlamentswahl: 2015, KNP 0,03 und KORWIN 4,8 Prozent
Europawahlen 2014: KNP: 7,15 Prozent (2 Sitze von 51, Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF)), KORWIN: – (Korwin-Mikke sitzt als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament)
Gründung: KNP: 2010, KORWIN: 2015
Parteivorsitzende: KNP: Michał Marusik, KORWIN: Janusz Korwin-Mikke
Einordnung: rechtspopulistisch, rechtsextrem, ultrakonservativ
Die 2010 unter anderem durch Janusz Korwin-Mikke in einer Parteifusion gegründete KNP lehnt das aktuelle politische und wirtschaftliche System Polens ab. Sie fordert eine Stärkung des Präsidenten, eine Schwächung des Parlamentes und die Einführung des Präsidialsystems. Sie lehnt jeglichen staatlichen Zugriff auf die Wirtschaft (und das Privatleben) ab, fordert eine freie Marktwirtschaft, Steuersenkungen und Privatisierungen.
Die KNP will die Ausgaben für Militär und Polizei erhöhen und die Todesstrafe einführen. Führungspersönlichkeiten äußern sich antisemitisch und abschätzig gegenüber Homosexuellen und Migranten (»menschlicher Müll«). Zudem wird die »Entbehrlichkeit des Frauenwahlrechtes« diskutiert.
Die Partei wird in der Literatur als rechtspopulistisch, rechtsextrem und ultrakonservativ eingeordnet. Aufgrund ihres gesellschaftspolitischen Ultrakonservatismus in Verbindung mit einem ökonomischen Anti-Etatismus wird die Partei von dem polnischen Soziologen Janusz Majcherek als »polnische Tea-Party« bezeichnet. Aleks Szczerbiak, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Sussex, ordnet sie als Anti-Establishment-Partei und als rechtsradikal, mit monarchistischen und wirtschaftsliberalen Elementen, ein.
Nachdem Janusz Korwin-Mikke 2015 vom KNP-Parteivorsitz zurückgetreten war, gründete er die Wolność-Partei, kurz KORWIN genannt. Korwin-Mikke, der seit 2014 im Europaparlament sitzt, fällt durch stets rechtsradikal gefärbte, provokante (zeigt Hitler-Gruß im Parlament) und diskriminierende (beschimpft Frauen und Schwarze als weniger intelligent als weiße Männer) Aktivitäten auf.
• Slowakische Nationalpartei (SNS)
Nationale Parlamentswahl: 2016, 8,6 Prozent
Europawahlen 2014: 3,6 Prozent (kein Sitz)
Gründung: 1989
Parteivorsitzender: Andrej Danko
Einordnung: rechtsextrem, rechtspopulistisch
Mit der Auflösung der Tschechoslowakei hat sich die SNS als ultranationalistische slowakische Partei herausgebildet. Sie ist autoritär und besitzt rassistische Züge.
Ihre aggressive Rhetorik richtet sich vor allem gegen Roma, Ungarn (»Die Ungarn sind das Krebsgeschwür im Körper der slowakischen Nation«) und Homosexuelle. Immer wieder bekundet sie auch Gebietsansprüche gegenüber Ungarn. Sie verehrt u.a. faschistische und mit Nazi-Deutschland kooperierende Slowaken.
Die Extremismus- und Sicherheitsforscherin Astrid Bötticher und Miroslav Mareš, Jurist und Politikprofessor an der Masaryk-Universität, verweisen auf eine »rechtsextremistische Schlagseite« der radikal rechten Partei. Cas Mudde stuft sie als rechtsextremistisch ein. Grigorij Meseznikov, Vorstand des Institute of Public Affairs, und die slowakische Politologin Olga Gyarfasova bezeichnen sie als »radical right wing populist«. Kai-Olaf Lang bezeichnet sie als rechtspopulistisch mit besonders harten, chauvinistischen und nationalistischen Zügen.
Wird als rechtsextrem eingestuft:
• Volkspartei Unsere Slowakei
Nationale Parlamentswahl: 2016, 8,0 Prozent
Europawahlen 2014: 1,7 Prozent (kein Sitz)
Gründung: 2000
Parteivorsitzender: Marian Kotleba
Einordnung: rechtsextrem, neonazistisch
Die junge Partei profitiert von ihrer breiten Anti-Korruptionskampagne und macht zudem mit antisemitischen, antiziganistischen (»Zigeunerparasiten«) und homophoben (»sexuelle Abweichungen«) Sprüchen auf sich aufmerksam.
Die Partei fordert ein militärisches Aufrüsten, u.a. um, wie sie sagt, »Horden muslimischer Immigranten« daran zu hindern in die Slowakei zu gelangen. Sie fordert darüber hinaus den Austritt aus der EU und der NATO und bezeichnet das Bündnis mit der NATO als »Terrorpakt«.
Der Parteivorsitzende Kotleba lässt sich »Führer« nennen und trägt Uniformen, die an slowakische Nazi-Paramilitärs der Zwischenkriegszeit erinnern. Obwohl die Partei versucht sich moderat zu geben, fällt das Personal durch das Gedenken an Persönlichkeiten des Faschismus oder bewundernde Äußerungen über Adolf Hitler auf. Neonazimusiker gehören zu den Unterstützern. Jüngst hat sich eine Bürgerwehr formiert, die in Zügen patrouilliert.
Die Einschätzung der Experten ist eindeutig: Es handelt sich u.a. laut Radka Vicenová, Mitgründerin des Research and Education Institute in Bratislava, Miroslav Mareš, Professor für Politikwissenschaft an der Masaryk-Universität, und Sicherheitsforscher Richard Stojar um eine rechtsextreme und neonazistische Partei.
• Morgendämmerung -
Nationale Koalition
Nationale Parlamentswahl: 2013, 6,9 Prozent
Europawahlen 2014: 3,1 Prozent (kein Sitz)
Gründung: 2013, Namensänderung 2015
Parteivorsitzender: Miroslav Lidinský
Einordnung: rechtspopulistisch, seit 2015 Radikalisierung
Die Partei wurde als Interessensvertretung gegen Korruption, für ein Präsidialsystem und für direkte Demokratie gegründet.
Sie schlägt direkte Demokratie als Lösung für »die Korruption, Vetternwirtschaft, Klientelpolitik und Kleptokratie in der tschechischen Politik« vor. Die Partei ist EU-skeptisch und ihr ehemaliger Vorsitzender Okamura hat sich vielfach Roma-feindlich geäußert.
2015 kam es zu innerparteilichen Streitigkeiten über den Kurs der Partei, u.a. ging es um eine mögliche Zusammenarbeit mit rechtsradikalen bzw. rechtspopulistischen Parteien wie dem französischen Front National. Letztlich verließen gemäßigtere Abgeordnete die Partei. Die Partei Morgendämmerung der direkten Demokratie benannte sich in Mogendämmerung - Nationale Koalition um.
Sie wird als rechtspopulistisch bzw. populistische radikal rechte Partei eingestuft, unter anderem von dem niederländischen Parteienforscher Stijn van Kessel.
• Alternative für Deutschland (AfD)
Nationale Parlamentswahl: 2013, 4,7 Prozent
Europawahlen 2014: 7,1 Prozent (2 Sitze von 96, Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) und Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFD))
Gründung: 2013
Parteivorsitzende: Frauke Petry, Jörg Meuthen
Einordnung: rechtskonservativ, nationalliberal, rechtspopulistisch, zunehmende Radikalisierung
Die Partei gründete sich 2013 in Reaktion auf die Finanz- und Euro-Krise mit einer Betonung sowohl außen- wie innenpolitischer »deutscher« (Vormachts-)Rechte.
Seit 2014 kritisiert die Partei die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.
Manche Führungspersonen gelangten mit rassistischen Ressentiments in die öffentliche Diskussion, dazu gehören u.a. Alexander Gaulands Äußerungen (Vize-Vorsitzender), niemand wolle einen Nachbarn wie Boateng (schwarzer deutscher Fußballnationalspieler) haben und Frauke Petrys Forderung (Vorsitzende), die Polizei solle an den Grenzen notfalls auf Flüchtlinge schießen. Zudem zog Björn Höcke (AfD-Sprecher in Thüringen) Antisemitismus- und Revisionismus-Vorwürfe auf sich, als er in einer Rede das Denkmal für die ermordeten Juden Europas als »Denkmal der Schande« bezeichnete und eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad« forderte. Diese Aussagen lösten auch Kritik innerhalb der Partei aus.
Aus dem Grundsatzprogramm lasse sich zudem herauslesen, dass die AfD das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Religionsfreiheit für Muslime indirekt in Frage stelle, meint Andreas Häusler. Bezüglich ihrer Geschlechterpolitik wird die Partei von der deutschen Soziologin Jasmin Siri als »(erz-)konservativ-antifeministisch« bezeichnet. »Die Partei trat nicht von Beginn an rechtspopulistisch auf, hat sich aber spätestens mit ihrem Grundsatzprogramm 2016 in das (west-)europäische Spektrum dieser Parteienfamilie eingereiht«, glauben Frank Decker, Rechtspopulismusforscher und Professor an der Universität Bonn, und Marcel Lewandowsky, wissenschaftlicher Mitarbeiter und Parteienforscher an der Universität Hamburg.
Seit 2014 ist die Partei in zahlreiche Landesparlamente eingezogen.
Wird als rechtsextrem eingestuft:
• Nationaldemokratische Partei
Deutschlands (NPD)
Nationale Parlamentswahl: 2013, 1,3 Prozent
Europawahlen 2014: 1,0 Prozent (1 Sitz von 96, fraktionslos)
Gründung: 1964
Parteivorsitzender: Frank Franz
Einordnung: rechtsextrem, neonazistisch
Die NPD ist nationalistisch und völkisch, antikapitalistisch und nationalrevolutionär; sie ist offen systemfeindlich und propagiert ein biologistisches »Rassekonzept« mit daraus abgeleiteten politischen Forderungen, u.a. Enteignung und Ausweisung von Deutschen mit Migrationshintergrund.
Das Bundesverfassungsgericht beschreibt sie unter anderem damit: »Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten ›Volksgemeinschaft‹ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar.« Sie hat sich im Verlauf ihrer Existenz radikalisiert und zunehmend auch gewalttätige Milieus und jüngere Generationen einbezogen.
Die NPD wird als rechtsextrem und neonazistisch bezeichnet, unter anderem von Rechtsextremismusforscherin Britta Schellenberg und von der Journalistin und Politologin Andrea Röpke. Das jüngste Verbotsverfahren scheiterte jedoch, da das Bundesverfassungsgericht die Partei als zu unbedeutend einstufte.
• Alternative Demokratische
Reformpartei (adr)
Nationale Parlamentswahl: 2013, 6,6 Prozent
Europawahlen 2014: 7,5 Prozent (kein Sitz)
Gründung: 1987, 2006 Umbenennung
Parteivorsitzender: Jean Schoos
Einordnung: rechtskonservativ, katholisch-fundamentalistisch, rechtspopulistisch
Die Partei wurde 1987 als single issue-Partei (Aktionskomitee 5/6 Pension für jeden) mit der Forderung nach umfassenden staatlichen Renten für alle Bürger gegründet.
Seitdem die rentenpolitischen Forderungen weitgehend durchgesetzt wurden (1998), vertritt sie vor allem Anti-Establishment-, erzkonservative und euroskeptische bis europafeindliche Positionen. Die Partei richtet sich gegen Zuwanderung sowie gegen Mehrfachstaatsbürgerschaften.
• Vlaams Belang (VB)
Nationale Parlamentswahl: 2014, 3,7 Prozent
Europawahlen 2014: 4,3 Prozent (1 Sitz von 21, Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF))
Gründung: 1979 als Vlaams Blok; (nach Verurteilung parteinaher Vereine wegen Rassismus) Neugründung als Vlaams Belang 2004
Parteivorsitzender: Tom Van Grieken
Einordnung: rechtsextrem, rechtspopulistisch, separatistisch
Der VB tritt für die Unabhängigkeit Flanderns von Belgien ein und wertet Minderheiten ab, u.a. fordert er die Abschaffung der Anti-Diskriminierungs-Gesetze.
Die Partei gilt als rassistisch, mit unterschwelligem Antisemitismus. Kontrovers diskutiert wird, ob sie rechtsextrem, weil systemfeindlich (Piero Ignazi), oder – wie laut dem niederländischen Populismus- und Rechtsextremismusforscher Cas Mudde – rechtspopulistisch ist, u.a. wegen ihrer Kritik am Liberalismus und Establishment.
• Partei für die Freiheit (PVV)
Nationale Parlamentswahl: 2017, 13,06 Prozent
Europawahlen 2014: 13,3 Prozent (4 Sitze von 26, Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF))
Gründung: 2006
Parteivorsitzender: Geert Wilders
Einordnung: rechtspopulistisch, islamfeindlich
Die niederländische Partei für die Freiheit inszeniert sich als »Bürgerrechtspartei« und Verteidigerin der niederländisch-demokratischen Werte in Abgrenzung zu Zuwanderern und vor allem zum Islam.
Der Parteivorsitzende Wilders richtet sich insbesondere gegen den Islam und fordert etwa, dass der Koran als »faschistisches Buch« wie Hitlers Mein Kampf verboten wird, weil er zum Mord an Ungläubigen aufrufe. Wilders regiert die Partei autoritär, ohne Mitglieder zuzulassen, vertritt aber teilweise auch liberale Positionen, z.B. zum Thema Homosexualität.
Meindert Fennema, Politikprofessor an der Universität Amsterdam, bezeichnet die PVV als islamfeindliche Partei und Anti-Zuwanderungs-Partei. Hingegen stufen Jaap van Donselaar von der Universität Leiden und der niederländische Rechtspsychologe Willem Wagenaar sie als rechtspopulistisch ein. Paul Lucardie, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Dokumentationszentrum niederländischer Parteien, bezeichnete sie als Partei von »rechten halb-liberalen Nationalisten und Populisten«.
• Front National (FN)
Nationale Parlamentswahl: 2012, 13,6 Prozent
Europawahlen 2014: 24,9 Prozent (23 Sitze von 74, Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF))
Gründung: 1972
Parteivorsitzende: Marine Le Pen
Einordnung: rechtsextrem, rechtspopulistisch
Zu den Gründungsmitgliedern der Partei gehörten Vertreter des Vichy-Regimes und andere Kollaborateure der Nazis. Deutliche rassistische und antisemitische Äußerungen waren lange üblich. Mit der neuen Parteivorsitzenden, Marine Le Pen, tritt der FN verbal gemäßigter auf und agiert vor allem gegen Zuwanderung, insbesondere gegen Muslime, und die EU.
Es gibt kontroverse Diskussionen darüber, ob es sich heute um eine rechtspopulistische Partei handelt, wie sie der deutsche Politikwissenschaftler Florian Hartleb bezeichnet, oder ob sie (fortwährend) als eine rechtsextreme Partei bezeichnet werden muss – eine These, die beispielsweise der politische Analyst Jean-Yves Camus vertritt.
Bei den Regionalwahlen 2015 erhielt der FN im ersten Wahlgang 27,7 Prozent der Stimmen und wurde in sechs (von 13) Regionen stärkste Partei. Im zweiten Wahlgang jedoch – als die Sozialisten zugunsten der Konservativen ihre Kandidaten zurückzogen – konnte der FN keine der 13 Regionen für sich gewinnen (in Frankreich gilt das Mehrheitswahlrecht).
Bei Umfragen zu den Präsidentschaftswahlen im April 2017 erzielte Marine Le Pen hohe Zustimmungswerte, dass sie die Stichwahl erreicht gilt als wahrscheinlich.
• Lega Nord (LN)
Nationale Parlamentswahl: 2013, 4,1 Prozent
Europawahlen 2014: 6,2 Prozent (5 Sitze von 73, Fraktion Europäische Konservative und Reformer (ECR))
Gründung: 1989 (Allianz), 1991 (Partei)
Parteivorsitzender: Matteo Salvini
Einordnung: rechtspopulistisch, separatistisch/regionalistisch, Anti-Immigrationspartei
Die separatistische bzw. regionalistische Partei tritt für die Unabhängigkeit Padaniens von Italien ein bzw. heute stärker für eine föderale Unabhängigkeit. Sie sieht sich als Verteidigerin lokaler und regionaler Traditionen und Identitäten (»Der Norden zuerst«).
Die LN betont das Thema Sicherheit, richtet sich gegen die EU, die sie als »Europäischen Superstaat« bezeichnet, und zeigt zuwanderungsfeindliche und rassistische Neigungen. Wenngleich die Partei nie zugunsten des Neofaschismus noch des Antisemitismus abgebogen ist und auch nicht biologistisch argumentiert, schürt sie Feindlichkeiten gegen bestimmte Menschengruppen. So sind Wahlplakate, mit denen behauptet wird, dass Einheimische gegenüber Einwanderern stets benachteiligt würden, charakteristisch – ebenso Slogans wie »Die Zuwanderung aus der Dritten Welt zersetzt die Gesellschaft und führt zum Faschismus«.
Die Partei wurde in der Vergangenheit unterschiedlich eingeordnet: Zunächst nicht als rechtsradikal (Betz 1994), wurden zunehmend rassistische Züge festgestellt (ECRI). Ihre Einordnung als neopopulistisch, unter anderem von dem italienischen Politologen Roberto Chiarini, oder rechtspopulistisch (Betz 2005) wird heute nicht mehr kontrovers diskutiert.
• Schweizer Volkspartei (SVP)
Nationale Parlamentswahl: 2015, 29,4 Prozent
Europawahlen 2014: – (nicht Mitglied der EU)
Gründung: 1971
Parteivorsitzender: Albert Rösti
Einordnung: rechtspopulistisch
Die SVP agiert seit den 1910er Jahren im schweizerischen Parteiensystem, zunächst als rechtskonservative Kraft.
Anfang der 1990er Jahre vollzog sie einen strukturellen und programmatischen Wandel: Die Themen »Begrenzung der Einwanderungszahlen«, (angeblicher) »Asyl-Missbrauch« und kulturelle und religiöse Hindernisse für die Integration traten ins Zentrum der Agitation.
Seither verbindet die SVP nationalistische und identitätspolitische Politiken mit neoliberalen Positionen in der Wirtschafts- und Steuerpolitik.
Typisch für Populisten ist ihr Appell an ein »Wir-Gefühl« und »das Volk« sowie gleichzeitig die Attacke gegen gesellschaftliche Eliten wie Politiker, Intellektuelle und Wissenschaftlerinnen. Damit wollen sie sich als die einzig wahren Volksvertreter präsentieren (Beispiel aus dem Wahlprogramm: »Der Ausverkauf der Souveränität und Selbstbestimmung durch die politischen Eliten muss aufhören«). Früh warnte die SVP vor »der Islamisierung« der Schweiz und initiierte – auf der Grundlage der schweizerischen direkten Demokratie – Volksinitiativen, etwa »Gegen den Bau von Minaretten«.
Aktuell hat die SVP eine Initiative »Schweizer Recht statt fremde Richter« gestartet, wobei es ihr u.a. um die Abschaffung des Europäischen Gerichtshofes oder die Aufkündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention geht.
Damir Skenderovic, Professor für Zeitgeschichte an der Universität Freiburg, ordnet die SVP als rechtspopulistisch ein und meint, sie würde andere Rechtspopulisten in Europa inspirieren. Der Schweizer Politikprofessor Hanspeter Kriesi stuft sie ebenso als rechtspopulistisch ein und legt dar, dass sie durch Parolen zur nationalen Schließung von neuen kulturellen Konflikten im Zuge der Globalisierung profitiert.
• Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
Nationale Parlamentswahl: 2013, 20,5 Prozent
Europawahlen 2014: 19,7 Prozent (4 Sitze von 18, Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF))
Gründung: 1955
Parteivorsitzender: Heinz-Christian Strache
Einordnung: rechtspopulistisch, rechtsextrem
Die FPÖ wurde von Gruppen ehemaliger Nationalsozialisten sowie ländlichen und großdeutschen Parteien gegründet.
Bis heute hat sie österreichische nationalistische Strömungen und einen starken deutschnationalen Flügel (»Bekenntnis zu unserem Heimatland Österreich« und dessen Zugehörigkeit zur »deutschen Sprach-, Volks- und Kulturgemeinschaft«) mit nationalsozialistischen Bezügen. Sie richtet sich u.a. gegen die Aufhebung von NS-Urteilen gegen Deserteure der deutschen Wehrmacht.
Teile der FPÖ sind rassistisch und unterschwellig bis offen antisemitisch orientiert, jüngst agierte sie vor allem gegen Muslime und den Islam.
Der Präsidentschafts-Kandidat der FPÖ (2016), Norbert Hofer, hatte mit Slogans wie »Österreich zuerst« u.a. Leistungseinschränkungen für Zugewanderte und die Schließung der Grenzen für Flüchtlinge gefordert und zugleich den Regierungsparteien unterstellt, sich nicht um Österreicher zu kümmern. Dabei brachte er populistisch eine Politik des »Wir da unten – ihr da oben« in Verbindung mit einer Politik des »Wir da drinnen – ihr da draußen«. Er verlor mit 46,7 Prozent knapp die Präsidentschaftswahlen.
Die FPÖ wird von der österreichischen Sprachwissenschaftlerin Ruth Wodak und von dem österreichischen Politikprofessor Anton Pelinka als rechtspopulistisch und rechtsextrem eingestuft. Andreas Peham, Mitarbeiter des Dokumentationsarchives des österreichischen Widerstandes, und Samuel Salzborn, Sozialwissenschaftler und Professor an der Universität Göttingen, stufen die Partei als klar rechtsextrem ein, Frank Decker, Rechtspopulismusforscher und Professor an der Universität Bonn, als rechtspopulistisch.
• Fidesz - KDNP
Nationale Parlamentswahl: 2014, 44,9 Prozent
Europawahlen 2014: 51,5 Prozent (12 Sitze von 21, Fraktion Europäische Volkspartei (Christdemokraten, PPE))
Gründung: 1988
Parteivorsitzender: Viktor Orbán
Einordnung: rechtspopulistisch, nationalistisch-konservativ
Fidesz wurde 1988 als junge, demokratische und antikommunistische Partei gegründet. Sie war pro-europäisch und vertrat ökonomisch und gesellschaftlich liberale Werte.
Im Zuge der sozio-ökonomischen Transformationen Ungarns hat sich Fidesz ideologisch hin zu einer autoritären und euroskeptischen Partei entwickelt, die nationalkonservative bis hin zu rechtspopulistischen Positionen vertritt.
Heute bauen die Fidesz-Partei und ihr Parteivorsitzender Orban auf nationalistisch-ungarnzentristische Rhetorik und nationale Mythen, welche an die einstige Größe Ungarns erinnern und gleichzeitig eine fehlende internationale Achtung und Ungerechtigkeit gegenüber Ungarn beklagen. Symbolträchtig hat die Fidesz-Regierung die Stephanskrone (ehemalige Krone des Königsreichs Ungarn) ins Parlament geschafft und einen nationalen Gedenktag zum Gedenken an die »Schmach von Trianon« eingeführt.
Zunehmend werden nationale Opfer-Mythen mit Absolutheitsansprüchen und Angriffen auf andere Staaten, die EU oder Minderheiten verknüpft. So betonte Orban beispielsweise: »Ich werde jede Politik, die das tausendjährige Ungarn auf dem Altar der Vereinigten Staaten von Europa opfern will, als gefährlich für das ungarische Volk und als extremistisch betrachten.« Zudem hat die Regierung Fidesz das politische System Ungarns verändert. So hat sie z.B. die Pressefreiheit und Befugnisse des Verfassungsgerichtes eingeschränkt. Auch führt sie diffamierende Diskurse gegen Minderheiten.
Aktuell richten sich Regierungskampagnen gegen Flüchtlinge.
Der ungarische Extremismusforscher Pál Tamás stuft Fidez als Mitte-Rechts-Partei mit Offenheit gegenüber rechtsradikalen Wählerstimmen und Konzessionen ein. Hans-Jürgen Bieling, Politikprofessor an der Universität Tübingen, listet sie unter den rechtspopulistischen Parteien.
Wird als rechtsextrem eingestuft:
• Bewegung für ein besseres /
rechteres Ungarn (JOBBIK)
Nationale Parlamentswahl: 2014, 20,2 Prozent
Europawahlen 2014: 14,7 Prozent (3 Sitze von 21, fraktionslos)
Gründung: 2003
Parteivorsitzender: Gárbor Vona
Einordnung: rechtsextrem, neofaschistisch
JOBBIK ist als studentische Bewegung entstanden, die an die Pfeilkreuzler anknüpft, die während der Besatzung Ungarns durch Nazi-Deutschland 1944-45 herrschten. JOBBIK fordert die Wiederherstellung Großungarns und bezieht sich positiv auf faschistische Symbolik und Rhetorik.
Die Partei ist gegen Einwanderung, sie ist stark antiziganistisch und antisemitisch (wittert jüdische Verschwörungen und israelische Zerstörungsphantasien gegen Ungarn). Homosexualität wird als abweichendes Verhalten bezeichnet, das mit Gefängnisstrafe bis zu acht Jahren sanktioniert werden soll.
Auf der anderen Seite ist sie pro-islamisch und pro-russisch. Sie fordert Regierungsausgaben zu erhöhen, um ethnische Ungarn im Ausland zu unterstützen.
Wissenschaftlerinnen stufen die Partei durchweg als rechtsextrem und immer wieder auch als neofaschistisch ein, darunter der ungarische Extremismusforscher Pál Tamás und der ungarische Geschichtsprofessor András Kovács.
Bulgarien zeichnet sich durch eine zunehmend unübersichtliche Parteienlandschaft aus. Seit 2013 gab es drei Regierungskrisen. Die letzte vorgezogene Parlamentswahl fand im Frühjahr 2017 statt.
• IMRO - Bulgarische
Nationale Bewegung
Nationale Parlamentswahl: 2017, 9,07 Prozent (im Bündnis Vereinigte Patrioten, mit Ataka und NFSB)
Europawahlen 2014: 10,7 Prozent (2 Sitze von 17, im Bündnis mit Bulgarien ohne Zensur, Fraktion Europäische Konservative und Reformer (ECR))
Gründung: 1991 (als Kulturverein), 1999 (als politische Partei)
Parteivorsitzender: Krassimir Karakatschanow
Einordnung: rechtspopulistisch, rechtsextrem, fundamentalistisch-religiös
Als Internationale Mazedonische Revolutionäre Organisation (VMRO) bereits im 19. Jahrhundert gebildet, begann die Organisation in den 1990er Jahren in der bulgarischen Politik aktiv zu werden. 1994 änderte sie ihren Namen in IMRO - Bulgarische Nationale Bewegung.
Die Partei fordert ein Großbulgarien, das die Republik Mazedonien umfasst, ist christlich-orthodox geprägt und agiert gegen Minderheiten wie bulgarische Türken und Roma sowie gegen Atheisten und möchte ihre Rechte einschränken.
Bei der Europawahl 2014 erzielte die Partei mit der Koalition Bulgarien ohne Zensur 10,7 Prozent der Stimmen, ein von zwei Sitzen ging an IMRO. Die Koalition zerfiel schnell, IMRO trat zur nationalen Parlamentswahl einige Monate später bereits gemeinsam mit der Nationalen Front für die Rettung Bulgariens im Bündnis Patriotische Front an.
Die Partei hat wiederholt mit rechtsextremen Akteuren zusammengearbeitet, einige ihrer Abgeordneten wurden wegen Delikten der Hasskriminalität verurteilt.
Christo Ivanov und Margarita Ilieva, beide Mitglieder des Bulgarischen Helsinki-Komitees, bezeichnen IMRO als stark nationalistische populistisch rechte Partei mit besonders enger Verbindung zur orthodoxen Kirche. Der Politikwissenschaftler Yordan Kutiyski unterstreicht die fehlende Abgrenzung zum rechtsextremen Milieu.
Wird als rechtsextrem eingestuft:
• Ataka
Nationale Parlamentswahl: 2017, 9,07 Prozent (im Bündnis Vereinigte Patrioten, mit IMRO und NFSB)
Europawahlen 2014: 2,96 Prozent (kein Sitz)
Gründung: 2005
Parteivorsitzender: Volen Siderov
Einordnung: rechtsextrem
Die Partei Ataka (»Der Angriff«) hat sich gegründet, um die Vorrechte ethnischer, orthodox-christlicher Bulgaren zu verteidigen. Sie ist stark rassistisch, antisemitisch und verschwörungstheoretisch. So hetzt sie gegen eine »Türkisierung« und »Zigeunerisierung« von Bulgarien und behauptet: »Die Juden sind eine von der Pest verseuchte, gefährliche Rasse, die es verdienen würde, von der Geburt an entwurzelt zu sein.« Darüber hinaus hetzt sie mit brutaler Sprache gegen Homosexuelle und Politiker.
Ataka betont orthodox-christliche und nationalistische Werte, richtet sich gegen die Globalisierung, wettert gegen die EU und NATO und hat sich zunehmend für enge Kooperation mit Russland stark gemacht.
Die Partei reicht weit ins rechtsextreme Milieu. Mitglieder sind für Übergriffe auf nicht-weiße Menschen und Moscheen verantwortlich, bekannt geworden sind auch Folterexzesse an afghanischen und syrischen Flüchtlingen.
Ataka wird von Experten wie Michael Meznik, Politikwissenschaftler und Osteuropaforscher an der Universität Wien, Lars Rensmann, Professor für europäische Politik an der Universität Groningen, und Kristian Vigenin, Außenminister von Bulgarien, durchgängig als rechtsradikal und rechtsextrem eingestuft.
Wird als rechtsextrem eingestuft:
• Goldene Morgenröte
Nationale Parlamentswahl: 2015, 7,0 Prozent
Europawahlen 2014: 9,4 Prozent (3 Sitze von 21, fraktionslos)
Gründung: 1980 (seit 1993 als Partei registriert)
Parteivorsitzender: Nikolaos Michaloliakos
Einordnung: rechtsextrem, neonazistisch bzw. neofaschistisch
Die Partei agiert mit faschistischer Symbolik gegen Minderheiten und Zuwanderung. So fordert sie, dass nur »Menschen griechischen Blutes« wählen dürfen. Sie besitzt paramilitärische Untergruppierungen und marschiert gezielt in Gegenden auf, in denen Flüchtlinge campieren.
Im September 2013 gab es dutzende Festnahmen von führenden Mitgliedern der Partei, auch von Parlamentsmitgliedern. Sie wurden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt.
Die Goldene Morgenröte wird vom Politologen Maik Fielitz und dem Menschenrechtsbeauftragten des Europarates als rechtsextrem, neonazistisch und gewalttätig eingeordnet.
Wird als rechtsextrem eingestuft:
• Nationale Volksfront (ELAM)
Nationale Parlamentswahl: 2016, 3,7 Prozent
Europawahlen 2014: 2,7 Prozent (kein Sitz)
Gründung: 2008, 2011 (als politische Partei anerkannt)
Parteivorsitzender: Christos Christou
Einordnung: rechtsextrem
Die Partei hat sich als Schwesternpartei der griechischen Goldenen Morgenröte gegründet und aus Not den Namen Nationale Volksfront gewählt, da ihr die zypriotischen Behörden nicht erlaubten, dass sie sich unter dem gleichen Namen wie die griechische Schwesterpartei registriert.
ELAM sieht sich als Interessenvertretung gegen türkische Zyprioten und Einwanderer. Sie beschreibt die eigene Ideologie als »völkisch und sozial nationalistisch«. Die Partei vertritt euroskeptische, rassistische und griechisch-ultranationalistische Positionen.
Ihre Einordnung als rechtsextremistisch und neofaschistisch bzw. neonazistisch ist laut dem Direktor des Prometheus Research Institute an der Universität Zypern, Yiannos Katsourides, unumstritten.