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Neue Aufgaben, neue Wege 1999 – 2011 | Geschichte der Bundeszentrale für politische Bildung | bpb.de

Geschichte der bpb Reichszentrale für Heimatdienst 1918-1933 Gründung und Aufbau 1952-1961 Interview mit Carl Christoph Schweitzer Etablierung und Ausbau 1961-1969 Wandel und Neuformierung 1969-1981 Konsolidierung und technischer Fortschritt 1981-1989 Politische Bildung für das vereinte Deutschland 1989-1998 Neue Aufgaben, neue Wege 1999 – 2011 60 Jahre bpb Erlasse Direktoren und Präsidenten Redaktion

Neue Aufgaben, neue Wege 1999 – 2011

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Im Jahr 2001 findet eine umfassende fachliche und organisatorische Umstrukturierung der bpb statt. Um neue Zielgruppen zu erschließen, entstehen insbesondere für Kinder und Jugendliche neue Angebote, die Lust auf Engagement und Beteiligung machen.

Jugendfestival Berlin 08: Im Juni 2008 kamen in Berlin mehrere tausend Jugendliche zusammen, um ein Wochenende mit mehr als 600 Workshops, Performances, Podiumsdiskussionen und Musik zu verbringen. (© bpb)

Die Zeit nach der Jahrtausendwende war geprägt durch mehrere Regierungswechsel: von der rot-grünen Koalition (1998-2005) über die Große Koalition (2005-2009) bis hin zur schwarz-gelben Koalition. Neben den wirtschaftlichen Problemen rückte nun auch zunehmend der demografische Wandel ins öffentliche Bewusstsein. Die Ergänzung der gesetzlichen Rente durch die Riesterrente und die im Jahr 2001 von der Regierung Schröder verkündete Agenda 2010 zur Reform der sozialen Sicherungssystem mit ihrem Kernstück Hartz IV waren Reaktionen auf diese Entwicklungen und führten zu massiven Protesten in der Bevölkerung. Gleichzeitig sind diese Jahre durch heftige Debatten um die Frage nach der "richtigen" Integration der in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten geprägt. Die größte Erschütterung des Jahrzehnts verursachten aber die Terroranschläge vom 11.9.2001 in den USA, deren Auswirkungen nachhaltig waren. Innerhalb der EU wurden mit der Osterweiterung und der Einführung des EURO im Jahr 2002 wichtige Schritte im Integrationsprozess vollzogen. Dieser wird durch die im Jahr 2008 ausgelöste globale Finanzkrise auf eine harte Probe gestellt.

Fachliche und organisatorische Neuausrichtung

Im April 1999 wurde die bislang umfassendste fachliche Neuausrichtung und organisatorische Umstrukturierung der Behörde ausgelöst. Der Kontext für diese Initiative des Bundesministeriums des Innern war das in Vorbereitung befindliche Bundesprogramm "Moderner Staat – Moderne Verwaltung", orientiert am Leitbild des aktivierenden Staates. Es setzte auf mehr Bürgerorientierung und Effizienz der Verwaltung, modernes Management, leistungsfördernden Wettbewerb und den Einsatz moderner Technik bei der Erbringung von staatlichen Dienstleistungen. Erste Überlegungen zu einer kritischen Überprüfung des Leistungsprofils der bpb waren von ihr selbst schon 1987 angestellt worden. Die mit der Gestaltung der deutschen Einheit verbundenen Aufgaben hatten diese Planungen jedoch in den Hintergrund gedrängt, so dass es zunächst bei Einzelmaßnahmen wie einer 1996 durchgeführten Fragebogenaktion zur Akzeptanz und Qualität der Materialien bei Lehrenden an weiterführenden Schulen geblieben war.

Evaluation

Nun also unterzog sich die bpb von April bis September 1999 einer umfassenden und aufwändigen Evaluation. Diese wurde intern von einer Arbeitsgruppe sowie extern vom Institut für Demoskopie in Allensbach durchgeführt. Das Institut ermittelte in Befragungen von über 2000 tatsächlichen oder potentiellen Kundinnen und Kunden der bpb u.a. deren Bewertung des aktuellen Angebots an Publikationen, Veranstaltungen und Multimediaprodukten. Bei der internen Evaluation standen der Aufbau der Behörde, die Struktur der Aufgaben und Produkte sowie der Personalbedarf auf dem Prüfstand. Im Oktober 1999 erhielt das Innenministerium zwei Abschlussberichte.

Seine Schlussfolgerungen und Vorgaben für den anstehenden Modernisierungsprozess gab das Innenministerium mit Schreiben vom 17. Mai 2000 bekannt. Ausgehend von den Evaluationsergebnissen wurde die "Fachliche und organisatorische Neuausrichtung der Bundeszentrale für politische Bildung" festgeschrieben.

Mit dem neuen Interner Link: "Erlass über die Bundeszentrale für politische Bildung" vom 24.1.2001 erhielt die bpb eine neue Leitungsstruktur und die nicht mehr zeitgemäße Beschränkung auf Maßnahmen der politischen Bildung "im deutschen Volk", wie es in den vorhergehenden Erlassen noch formuliert war, entfiel. Damit wurden auch die in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer als Adressaten für politische Bildung anerkannt.

Das Spektrum der bisherigen Schwerpunktthemen wurde um Integration und Migration, Zukunft des Sozialstaats und soziale Marktwirtschaft sowie Gewaltphänomene in der Gesellschaft erweitert.

Einige Produkte wurden auf Grund der Evaluationsergebnisse eingestellt, so die Zeitlupe, die Annotierte Bibliografie, PZ und Kontrovers. Andere Produkte wie die Externer Link: APuZ wurden überarbeitet und modernisiert. Die Wochenzeitung Externer Link: Das Parlament ging in die Zuständigkeit des Deutschen Bundestages über, lediglich die regelmäßigen Themenausgaben wurden noch bis zum Jahr 2010 weiterhin in Zusammenarbeit mit der bpb herausgegeben. Um die gezielte und sparsame Verwendung der Haushaltsmittel zu verbessern, führte die bpb eine Kostenbeteiligung der Nutzerinnen und Nutzer ein. Seitdem werden die Publikationen der bpb nicht mehr kostenfrei, sondern gegen eine Bereitstellungspauschale abgegeben.

Neue Organisationsstrukturen

Die bisher geltende kleingliedrige Organisationsstruktur bis hin zu Referaten mit nur einem Mitarbeiter wurde erheblich verändert, um eine Verringerung der Organisationseinheiten und einen Abbau von Hierarchien zu erzielen. Es wurden zwei Abteilungen eingerichtet. Die Abteilung "Zentrale Verwaltung" gliederte sich in drei Referate, die Fachabteilung wurde in sechs Fachbereiche aufgeteilt. Außerdem wurden eine Stabsstelle für die Einführung der modernen Steuerungsinstrumente und sechs temporäre Projektgruppen eingerichtet.

Anstatt eines Präsidenten und zwei Vize-Präsidenten wurde ein Präsident berufen, der bei Abwesenheit durch den Leiter der Fachabteilung vertreten wird. Im Juli 2000 ernannte Innenminister Otto Schily (SPD) Thomas Krüger (SPD) zum neuen Präsidenten der bpb. Als sein Stellvertreter fungiert seit 2002 Dr. Bernd Hübinger (CDU).

Im September 2003 bezog die bpb ihre neue Liegenschaft in der Adenauerallee 86 am Hauptstandort Bonn, das Medien- und Kommunikationszentrum in der Stresemannstraße in Berlin baute sein Dienstleistungsangebot für die Bürger/innen der Hauptstadt und ihre Besucher/innen aus und zog im Jahr 2010 in die Friedrichstraße 50 um. Das Ost-West-Kolleg im Komplex der Fachhochschule des Bundes in Brühl wurde 2003 zum KonferenzCentrum Brühl umgewandelt; zum 1. September 2004 wurde die Einrichtung aufgelöst.

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene direkt ansprechen

Als neue Kernzielgruppe – neben Multiplikatoren/innen und Meinungsführern/innen - wurden Jugendliche und junge Erwachsene definiert. Niedrigschwellige und attraktive Angebote im Bereich der Musik- und Jugendkultur, Kampagnen und Events sollten für sie entwickelt werden. Es entstanden die Marken Externer Link: Timer – ein neuer Schülerkalender, Externer Link: fluter - ein Magazin für Jugendliche in Externer Link: Print- und Externer Link: Onlineversion sowie die Internet-Kinderseite Externer Link: www.hanisauLand.de. Darüber hinaus wurden verschiedene Peer-Education-Projekte (Externer Link: Young EU Professional, Externer Link: teamGLOBAL) aufgebaut, also Projekte, in denen junge Menschen zu Multiplikatoren ausgebildet werden, um dann das erworbene Wissen an ihre eigene Peer-Group (Gleichaltrige) weiter zu vermitteln.

Wichtigstes Ziel ist es, die Lust auf Engagement und Beteiligung schon früh zu wecken, also Kinder und Jugendliche frühzeitig dafür zu sensibilisieren, dass sie selber etwas bewirken können. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat daher gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Deutschen Bundesjugendring unter dem Motto "Nur wer was macht, kann auch verändern!" 2007 ein Aktionsprogramm für mehr Jugendbeteiligung gestartet. Es war die Fortsetzung eines ähnlichen Partizipations-Projektes, das bereits in den Jahren 2003-2005 durchgeführt worden war. Das Aktionsprogramm verfolgte das Ziel, das gesellschaftspolitische Engagement von Kindern und jungen Menschen zwischen 6 und 27 Jahren zu stärken und ihre Stimmen in politischen Entscheidungsprozessen, z.B. in der Gemeinde hörbar zu machen. Schließlich förderte die Bundeszentrale für politische Bildung anlässlich des "Superwahljahres 2009" (Bundespräsidenten-, Europa- und Bundestagswahl sowie acht Kommunal- und fünf Landtagswahlen) ein weiteres Jugendpartizipationsprojekt unter dem Titel "Aktion09 – Gib Deiner Meinung eine Stimme!" mit dem Ziel, Jugendliche und junge Erwachsene zu politischer Teilhabe zu motivieren.

Ausbau der Online-Präsenz

Wesentlicher Bestandteil der Neuausrichtung der bpb war der Ausbau ihrer Online-Präsenz. Im Zentrum stand das Web-Portal Externer Link: www.bpb.de, über das man zum einen die Publikationen der bpb beziehen und sich zu Veranstaltungen anmelden kann und das zum anderen umfassende Informationen zu aktuellen politischen und historischen Fragestellungen bereit stellt. Es folgten bald vielfältige Kooperationen, die es ermöglichten, unterschiedliche Internetangebote zu historischen Themen zu entwickeln, etwa die Seiten Externer Link: www.jugendopposition.de, Externer Link: www.chronik-der-mauer.de, Externer Link: www.chotzen.de. Im Jahr 2005 startete das Online-Angebot Externer Link: www.eurotopics.net - eine tägliche Presseschau aus 28 Ländern – und damit ein Beitrag zur Herstellung einer europäischen Öffentlichkeit. Besondere Popularität erlangte der seit 2002 bei Bundestags-, Europa- und verschiedenen Landtagswahlen eingesetzte Externer Link: Wahl-O-Mat.

Pressekonferenz zum Start des Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2009.

Neue Richtlinien, neues Corporate Design

Neu justiert wurden 2001 auch die Förderung und die Zusammenarbeit mit den freien Trägern der politischen Bildung. 2002 traten die neuen Richtlinien in Kraft, wenig später wurden gemeinsame Themenschwerpunkte und Maßnahmen zur Qualitätssicherung vereinbart. Die Zahl der geförderten Veranstaltungen stieg seither deutlich an. Ebenfalls 2001 erwarb die bpb den Status einer Pilotbehörde für die Implementierung von Externer Link: Gender Mainstreaming. Gender Mainstreaming wurde als Querschnittsaufgabe verstanden, die sicherstellen soll, dass in den Produkten der bpb wie auch innerhalb der Behörde die Sichtweisen, Lebenslagen und Interessen von Männern und Frauen angemessen abgebildet bzw. berücksichtigt werden.

Die Vision der "runderneuerten" Bundeszentrale für politische Bildung, nämlich als Motor der Zivilgesellschaft zu wirken und wahrgenommen zu werden, erforderte auch eine Neuausrichtung der Außendarstellung der Behörde. Professionelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, zielgerichtetes Marketing der Produkte, öffentlichkeitswirksame Events und die Entwicklung eines unverwechselbaren Markenimages trugen dieser Anforderung Rechnung. 2002 wurde ein Corporate Design eingeführt, mit einem neuen Logo, neuen Farben und der neuen, nun kleingeschriebenen Abkürzung bpb. Das Layout aller Produkte wurde diesem neuen Corporate Design angepasst.

Die Bundeszentrale für politische Bildung heute

Zwei gesellschaftspolitische Entwicklungen nahmen in den vergangenen Jahren besonderen Einfluss auf die Organisationsstruktur der bpb. Im Zuge der durch die PISA-Studien ausgelösten bildungspolitischen Debatten wurde deutlich, dass das politische Engagement und die gesellschaftliche Partizipation von bildungsfernen und sozial benachteiligten Menschen besonders gering ist. Dies birgt die Gefahr, dass ihre Interessen politisch kaum vertreten werden – eine für ein demokratisches Gemeinwesen inakzeptable Entwicklung. Eine zweite Herausforderung besteht in den unterschiedlichen extremistischen Erscheinungsformen des letzten Jahrzehnts: die Wahlerfolge der NPD insbesondere in den neuen Bundesländern und die scheinbar wachsende Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber rechtsextremistischen Standpunkten, der seit dem 11.9.2001 ins Bewusstsein gerückte Islamismus sowie die Zunahme linksextremistischer und anarchistischer Protestbewegungen insbesondere in einigen deutschen Großstädten. Im Jahr 2007 wurden in Reaktion auf diese Entwicklungen zwei neue Fachbereiche gegründet: Es entstand ein Fachbereich Politikferne Zielgruppen und ein Fachbereich Extremismus Interner Link: Organigramm, die sich den genannten Problemfeldern durch zielgruppengerechte Maßnahmen der politischen Bildung widmen.

Mit Erlass vom 26. Mai 2010 hat das Bundesministerium des Innern die Bundeszentrale für politische Bildung zusätzlich mit der fachlichen und organisatorischen Abwicklung der Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus in Ostdeutschland beauftragt. Diese Maßnahme ist zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2013. Zur Umsetzung dieser Aufgabe wurde zum 01. Juli 2010 eine Regiestelle mit Sitz in Berlin eingerichtet, die organisatorisch dem Fachbereich Extremismus der bpb angegliedert ist. Im Februar 2011 wurde außerdem die Geschäftsstelle des "Bündnisses für Demokratie und Toleranz - Gegen Extremismus und Gewalt" (BfDT) in die Organisationsstruktur der bpb eingegliedert. Das BfDT versteht sich als zentraler Ansprechpartner und Impulsgeber der Zivilgesellschaft in den unterschiedlichen Themenfeldern der Demokratie- und Toleranzförderung. Sein Auftrag ist es, zivilgesellschaftliches Engagement zu sammeln, zu bündeln, zu vernetzen und öffentlich zu machen.

Neue Produkte

Die anhaltende öffentliche Diskussion um die Integration der in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten veranlasste die bpb dieses Thema zu einem langfristigen Schwerpunkt zu machen. Neue Produktformate wurden in Kooperation mit entsprechenden Partnern entwickelt, so der Externer Link: "Newsletter Migration und Bevölkerung", die "Dialogseminare mit Imamen", die Veranstaltungsreihe Externer Link: "Zukunftsforum Islam" und das Projekt "Jugend, Religion, Demokratie". In vielen anderen Produktsparten wird das Thema mit all seinen Facetten regelmäßig aufgegriffen. Ziel ist es, die Migrantinnen und Migranten mit den Angeboten der politischen Bildung besser zu erreichen und die Mehrheitsgesellschaft für die Herausforderungen einer heterogenen und pluralistischen Gesellschaft zu sensibilisieren.

Um breitere Kreise eines jungen Publikums zu erreichen beteiligte sich die bpb an Fernsehproduktionen wie "Sido geht wählen", die im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 ausgestrahlt wurde und der TV-Serie "ahnungslos". Mit den Print-Reihen Externer Link: "Was geht?", Externer Link: "Die Schulstunde als Talkshow" und Externer Link: "Themenblätter im Unterricht" wurden niedrigschwellige didaktische Materialien für den Einsatz an Haupt- und Berufsschulen entwickelt. Zur Bekämpfung von Extremismus ist die bpb an verschiedenen Projekten beteiligt, die insbesondere darauf abzielen, lokale Initiativen und zivilgesellschaftliche Akteure, die dem Extremismus vor Ort entgegentreten, zu fördern und zu unterstützen. Daneben ist sie seit mehreren Jahren an einer Initiative beteiligt, die unter dem Titel Externer Link: "Abschied von Hass und Gewalt" mit extremistischen Straftätern arbeitet.

Zugleich weisen die Aufgaben der politischen Bildung im Zeitalter der Globalisierung weit über den nationalen Rahmen hinaus. Mit internationalen Konferenzen und flankierenden Bildungsangeboten im Rahmen des Programms Externer Link: Networking European Citizenship Education (NECE) beschreitet die bpb den Weg zur Europäisierung der politischen Bildung. Jährliche internationale Konferenzen finden außerdem zur Holocaustforschung statt.

Einen Überblick über alles, was die Bundeszentrale für politische Bildung heute zu bieten hat, finden Sie im Interner Link: Jahresbericht 2010/2011.

Fussnoten

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