Direktor Dr. Günter Reichert (l.) und Staatssekretär Dr. Horst Waffenschmidt (r.) beim 40 jährigen Jubiläum der Bundeszentrale für politische Bildung 1992. (© bpb)
Direktor Dr. Günter Reichert (l.) und Staatssekretär Dr. Horst Waffenschmidt (r.) beim 40 jährigen Jubiläum der Bundeszentrale für politische Bildung 1992. (© bpb)
Die friedlichen Revolutionen des Herbstes 1989, die Überwindung der deutschen Teilung und die Transformationen in der vormaligen Sowjetunion und in Mittelost- und Südeuropa gaben die großen Themen der staatlichen politischen Bildung im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts vor. Das Ende der Systemauseinandersetzung und die Deutsche Vereinigung brachten jedoch nicht den erhofften Anbruch einer friedlichen Epoche. Kriege und bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen im ehemaligen Jugoslawien, in Zentral-Afrika und im Fernen Osten machten eine Neuverortung Deutschlands in der Weltpolitik erforderlich. Die erste Teilnahme der Bundeswehr an einer UNO-Friedensmission in Kambodscha 1992 und der Militäreinsatz im Rahmen der NATO-Intervention in Jugoslawien 1999 waren entscheidende Wegmarken. Parallel dazu stand die Erweiterung der EU auf der Tagesordnung. Im Inneren stellten nach anfänglicher Begeisterung über die Deutsche Einheit und das Ende des Kalten Krieges die Überwindung der Folgen der Teilung, dann auch Politikverdrossenheit, wachsende Gewaltbereitschaft und Fremdenfeindlichkeit in Teilen der deutschen Bevölkerung neue Herausforderungen dar.
Im Zeichen der Deutschen Einheit
Bald nach dem Fall der Mauer engagierte sich die Bundeszentrale für politische Bildung zunächst in der DDR, dann in den neuen Bundesländern. Sie stellte Materialien zur Verfügung, die noch für die alten Länder produziert worden waren und nun in großem Umfang nachgedruckt werden mussten. Diese Buchpakete, die an alle Schulen und Bibliotheken der DDR verschickt wurden, umfassten institutionenkundliche Materialien, aber auch Nachschlagewerke, Handbücher zu Geschichte und Politik sowie zahlreiche Ausgaben der Informationen zur politischen Bildung.
Weitere Maßnahmen waren ein Programm für DDR-Lokalredaktionen im Jahr 1990, eine in Kooperation mit der Initiative Tageszeitung entwickelte lokaljournalistische Weiterbildung für Redakteure sowie so genannte "Dialog-Seminare", in denen sich ost- und westdeutsche Journalisten/innen austauschten. Als Kontaktbörse für Pädagogen und Multiplikatoren aus Ost und West fungierte der "Erste Bildungspolitische Kongress im vereinten Deutschland" in Schwerin im Dezember 1991. Vor allem aber absolvierten über 2.500 ehemalige Lehrer/innen des an den Schulen der DDR gelehrten Faches Staatsbürgerkunde ein von der bpb organisiertes Fernstudium und qualifizierten sich nach vier bis sechs Semestern für den Einsatz als Politiklehrer/innen. Flankiert wurde dieses Programm durch eine neue Unterrichtshilfe: Externer Link: "Thema im Unterricht" bestand aus je einem Lehrer- und einem Schülerheft und deckte mit seinen ersten 15 Ausgaben die grundlegenden Fragestellungen ab, die im Politikunterricht behandelt werden sollten, beispielsweise "Menschenwürde, Menschenrechte", "Umweltfragen", "Was ist Politik?" oder auch "Die öffentliche Meinung".
Tagungen und Seminare in den neuen Bundesländern richteten sich aber auch an allgemein interessierte Bürgerinnen und Bürger, hinzu kamen Seminarangebote für die wachsende Zahl der Aussiedler/innen aus der Sowjetunion. Auch der Schülerwettbewerb wurde 1990 auf die neuen Bundesländer ausgeweitet. Im Rahmen des föderativen Wiederaufbaus der fünf neuen Bundesländer standen die bpb und die Externer Link: Landeszentralen für politische Bildung den Ministerpräsidenten beratend zur Seite. Dabei wurde vor allem die Notwendigkeit unterstrichen, die Schaffung von Landeszentralen für politische Bildung in den fünf neuen Bundesländern voranzutreiben. Bald verfügte jedes neue Bundesland über eine eigene Landeszentrale. Ein 1996 für die Enquete-Kommission "Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit" verfasster Bericht über den Beitrag der Bundeszentrale für politische Bildung zur Förderung des Prozesses der deutschen Einheit dokumentierte die Vielzahl der Maßnahmen in den ersten Nachwendejahren.
Um der neuen deutschlandpolitischen Lage gerecht zu werden, wurden die aus dem Jahr 1977 stammenden "Leitlinien für die Sacharbeit der Bundeszentrale für politische Bildung" aktualisiert und angepasst (Fassung vom 27. Juli 1995). Ein Katalog von "Feinzielen" wurde in der "Konzeption zur Arbeit für politische Bildung unter Berücksichtigung der deutschlandpolitischen Veränderungen" vom 28. Februar 1995 festgehalten.
Neuorganisation der Führungsspitze
Im Jahr ihres 40-jährigen Bestehens erging zum
Die sonstige Organisationsstruktur blieb in den 1990er Jahren weitgehend unverändert. Die Aufgaben verteilten sich auf insgesamt sechs Arbeitsgruppen. Sie hießen "Massenmedien", "Publizistik", "Außerschulische politische Bildung", "Politische Bildung in der Schule", "Tagungsförderung, Bildungsurlaub" und "Innere Einheit/ Außenstelle Berlin". Im Jahr 1996 wurden die Arbeitsgruppen "Außerschulische politische Bildung" und "Tagungsförderung, Bildungsurlaub" zusammengeführt. Daneben gab es die Arbeitsgruppe Z (Zentrale Verwaltung), das Ost-West-Kolleg und das direkt dem Präsidenten zugeordnete Referat PL, das für Planung und Grundsatzfragen zuständig zeichnete.
Regelmäßige Treffen der Präsidenten der bpb mit den Leiterinnen und Leitern der Landeszentralen dienten seit vielen Jahren dem Austausch über die Schwerpunkte und Zielsetzungen der staatlichen politischen Bildung. Dazu trat nun die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den freien Trägern, nicht zuletzt als Resultat der Bemühungen der bpb, den Aufbau einer eigenständigen Trägerszene politischer Bildungsarbeit in den neuen Ländern zu unterstützen. Ein Ergebnis dieser Kooperation war die 1994 im Dialog aller Beteiligten beschlossene Neufassung der Förderrichtlinien.
Integration des Gesamtdeutschen Instituts
Mit dem Vollzug der deutschen Vereinigung hatten sich die Aufgaben sowohl des vormaligen Ministeriums für Innerdeutsche Beziehungen als auch des ihm nachgeordneten Gesamtdeutschen Instituts (GDI) erübrigt. Zum 1. Januar 1992 wurde daher das GDI aufgelöst und 86 Beschäftigte sowie ein Teil der Räumlichkeiten der bpb zugeordnet. Damit wuchs die Belegschaft sprunghaft auf 230 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mit der Übernahme der Räumlichkeiten des GDI in der Bonner Adenauerallee und dem Bezug einer weiteren Liegenschaft in der Berliner Freiheit 20-24 konnten die Raumprobleme im Hauptsitz der bpb in der Berliner Freiheit 7 etwas gelindert werden. Zugleich eröffnete man am Fehrbelliner Platz in der neuen Hauptstadt Berlin eine Außenstelle. 1994 bezog die Arbeitsgruppe VI Deutsche Einheit/ Außenstelle Berlin dann ihren Dienstsitz in der Stresemannstraße in Berlin.
Vom Ostkolleg zum Ost-West-Kolleg
Das Ostkolleg wurde zur Jahresmitte 1992 in Ost-West-Kolleg umbenannt
Weitere Produkte und Maßnahmen der bpb
Neben den Maßnahmen, die darauf ausgerichtet waren, den Bürgerinnen und Bürgern der neuen Bundesländer Kenntnisse über das neue politische und wirtschaftliche System zu vermitteln, wurden im Laufe der 1990er Jahre auch Angebote mit dem Blickwinkel auf die gesamte Bevölkerung entwickelt. Denn die Auseinandersetzung mit der deutschen Teilung und Vereinigung durfte nicht nur als Aufgabe der ostdeutschen Bevölkerung verstanden werden. Vielmehr stand die politische Bildung vor der Aufgabe, in beiden Teilen der Bevölkerung gegenseitiges Wissen zu vermitteln, gemeinsame Lernprozesse zu organisieren und damit Verständnis zu erzeugen.
Dementsprechend griff die neue Reihe Externer Link: "Deutsche Zeitbilder" zentrale Themen der DDR-Geschichte, der deutsch-deutschen Beziehungen, des Weges zur Einheit und des Vereinigungsprozesses auf. Die einzelnen Ausgaben sollten für einen breiten Nutzerkreis eine übersichtlich strukturierte, fachlich seriöse, leicht verständliche und anschauliche Lektüre bieten und damit einen Beitrag zur inneren Einheit leisten.
Eine Serie von Kooperationsveranstaltungen mit einer Heimvolkshochschule zum Thema "Schüler gestalten die Zukunft - Ein Beitrag zur deutsch-deutschen Integration" brachte 1994 und 1995 Schulklassen aus Ost- und Westdeutschland zusammen.
Einen weiteren Themenschwerpunkt gaben dann die seit 1990 sprunghaft steigenden rechtsextremistischen Gewalttaten vor. Traurige Höhepunkte waren dabei Ausschreitungen in Hoyerswerda (1991) und Rostock (1992), sowie die Mordanschläge in Mölln (1992) und Solingen (1993). Die bpb intensivierte ihre Bildungsangebote auf diesem Gebiet mit Fachtagungen und Arbeitsmaterialien für Multiplikatoren, mit Kinospots und Plakataktionen gegen Ausländerfeindlichkeit sowie mit zahlreichen Kinoseminaren.
Eine weitere Diversifikation des Angebotes erfolgte im Bereich der audiovisuellen Medien. Die bpb stellte seit 1997 mit dem Mediensystem Externer Link: Apropos kurze Videos mitsamt erläuternden Unterrichtsmaterialien für die Verwendung an Schulen bereit. An Multiplikatoren, die mithilfe des Mediums Film politische Bildung betreiben, richtet sich seit 1996 die Fachpublikation Kinofenster Nachfolgerin des seit 1986 erschienenen AV-Mediendienstes. Hier wurden unter Gesichtspunkten der politischen Bildung aktuelle Kinofilme analysiert und Impulse zur Gestaltung von Kinoseminaren gegeben. Seit dem Jahr 2000 findet man diese Informationen auf der Website Externer Link: www.kinofenster.de, die gemeinsam von der bpb und der Vision Kino gGmbH herausgegeben wird und die Printpublikation abgelöst hat.
Kongresse und Festivals
Kooperationen mit den von der bpb zwar unabhängigen, aber ähnliche Ziele verfolgenden Externer Link: Landeszentralen für politische Bildung sowie einigen freien Trägern führten in den 1990er Jahren zu einer Reihe größerer Veranstaltungen. Das erste gesamtdeutsche Festival Politik im freien Theater fand 1993 in Zusammenarbeit mit der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung in Dresden statt. Die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung und der Ostdeutsche Rundfunk Brandenburg (ORB) waren 1995 Kooperationspartner beim Festival "Kunst, Macht, Politik" in Potsdam. Politische Bildung im europäischen Kontext war im selben Jahr das Thema der ersten europäischen Fachtagung "Political Education - Towards a European Democracy" in Maastricht, die gemeinsam mit dem niederländischen Instituut voor Publiek en Politiek veranstaltet wurde. Im Mai 1999 lud die bpb zusammen mit namhaften Kooperationspartnern über 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Kongress "Getrennte Vergangenheit – Gemeinsame Geschichte? Geschichtsforum 1949 – 1989 – 1999" nach Berlin. Gemeinsam mit allen Landeszentralen wurde im Jahr darauf ebendort über "Demokratische Geschlechterverhältnisse im 21. Jahrhundert" diskutiert.
Seit Anfang der 1990er Jahre entdeckte die Bundeszentrale für politische Bildung zunehmend das Format der Externer Link: Ausstellung für Zwecke der politischen Bildung. Nach der Auflösung des Gesamtdeutschen Instituts hatte sie mehrere Wanderausstellungen aus dessen Programm übernommen, die recht erfolgreich waren. So wurde ein tragfähiges Konzept zur Nutzung von Ausstellungen als Medium der politischen Bildung entwickelt und fortan Einzel- und Wanderausstellungen in das Bildungsangebot aufgenommen.
Neue Medien
Der Siegeszug der modernen Informations- und Kommunikationsmedien in den 1990er Jahren eröffnete der staatlichen politischen Bildung neue Möglichkeiten. Schon in den 1980er Jahren hatte die bpb ein Bildschirmtext-Angebot eingerichtet, seit Mitte der 1990er Jahre den T-Online-Dienst für ihre Arbeit genutzt. Ab September 1997 war die bpb mit ihrer Homepage Externer Link: www.bpb.de im weltweiten Netz präsent.
In den frühen 1990er Jahren wurden computergestützte Lehr- und Lernverfahren wie die Software "Grafstadt Win" oder die Planspiele "Kommstedt-Demokratie" und "Kommstedt-Wahlen" entwickelt. Bei den Bundestagswahlen 1994 und 1998 hielten diese Externer Link: Planspiele Einzug in den handlungsorientierten Schulunterricht. Neben die aktive Nutzung traten von Anfang an Information und Orientierung über die neuen Medien. Dieses Ziel verfolgte beispielsweise die seit 1993 betriebene interaktive Datenbank für Computerspiele "Search & Play". Hier wurden Computerspiele von Pädagogen und Spielern beurteilt und wissenschaftliche Aufsätze zur Auseinandersetzung mit PC-Spielen bereit gestellt. 2007 wurde dieses Angebot modernisiert und weiterentwickelt und ist nun unter der Adresse Externer Link: www.spielbar.de zu erreichen.
Politische Bildung unter Druck
Die Aktivitäten der bpb in den 1980er und 1990er Jahren fanden vor dem Hintergrund einer schwierigen Situation der Profession der politischen Bildung statt. In vielen Bundesländern wurden die Stunden des Faches "politische Bildung" in den Schulen gekürzt. Dazu kamen angesichts der ungünstigen wirtschaftlichen Lage seit den 1990er Jahren massive Mittelkürzungen für die Bundeszentrale, die Landeszentralen für politische Bildung sowie die Träger der außerschulischen politischen Bildung. Zwar kam es in diesem Jahrzehnt zweimal zu einer ausführlichen Stellungnahme der Bundesregierung zur Lage der politischen Bildung (Bericht der Bundesregierung zu Stand und Perspektiven der politischen Bildung in der Bundesrepublik Deutschland vom 10.12.1991; 27.5.1998 Stellungnahme der Bundesregierung zur Lage der politischen Bildung). Beide Berichte attestierten der politischen Bildung einen hohen Stellenwert und bestätigten ihre grundlegende Bedeutung für die Demokratie, entsprechende Konsequenzen wurden jedoch nicht gezogen. Am 26.5.1997 gaben die Leiter der Bundeszentrale und der Landezentralen für politische Bildung eine öffentliche Erklärung unter dem Titel "Demokratie braucht politische Bildung" (Münchner Manifest) ab, in der sie die Wichtigkeit politischer Bildung zur Bewältigung globaler Zukunftsaufgaben bekräftigten und dementsprechend eine angemessene finanzielle Ausstattung einforderten.
