Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb hat heute eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines Erinnerungsortes sowie eines Dokumentationszentrums für die Opfer der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) veröffentlicht. Beauftragt wurde die Studie durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Sie ist ein wichtiger Schritt zur weiteren Aufarbeitung des „NSU“-Terrors.
Eine wesentliche Rolle in der Erstellung, aber auch in der nun folgenden Umsetzung der Empfehlungen aus der Studie nehmen die Betroffenen des „NSU“-Komplexes ein. Dazu zählen insbesondere Angehörige und Nahestehende der Mordopfer sowie Betroffene der Sprengstoffanschläge in Köln und Nürnberg.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Die rechtsterroristischen Morde des ,NSU' bleiben eine Schande für unser Land. Diese entsetzlichen Verbrechen zeigen weiterhin die mörderische Gefahr durch rechten Terror, die bis zur Selbstenttarnung des ‚NSU‘ viel zu lange verdrängt und verharmlost wurde. Dass die Familien der Opfer verdächtigt wurden, statt die Täter aufzuspüren, bleibt zutiefst beschämend.
Auch über zwölf Jahre danach sind noch viele Fragen offen - gerade für die Familien der Opfer des ‚NSU‘. Das zeigt auch die jetzt erhobene weitere Anklage des Generalbundesanwalts gegen eine mutmaßliche Unterstützerin des ‚NSU‘-Terrors.
Mir ist es sehr wichtig, dass wir nun endlich einen Erinnerungsort für die Angehörigen der Ermordeten und die Überlebenden der Bombenanschläge schaffen. In einem Dokumentationszentrum informieren wir, wir klären auf und ermöglichen Begegnungen.
Auch das Versagen des Staates in der Aufklärung damals beleuchten wir umfassend. Denn es bleibt entscheidend, daraus die richtigen Lehren zu ziehen. Wir werden uns dem Rechtsextremismus weiter mit aller Kraft entgegenstellen. Denn der Rechtsextremismus bleibt die größte extremistische Gefahr für die Demokratie und für Menschen in unserem Land."
Thomas Krüger, Präsident der bpb: „Das Dokumentationszentrum soll ein Ort der historisch-politischen Bildung werden. Es wird damit einen wichtigen Beitrag zur weiteren Aufarbeitung und Aufklärung, aber auch einen wichtigen Beitrag für die Gesamtgesellschaft leisten können. Wir wollen den ‚NSU‘-Komplex in die lange Geschichte des Rechtsterrorismus und Rassismus nach 1945 einbetten und damit eine Lücke in der bisherigen Gedenkstättenlandschaft schließen. Dabei sollen auch das Versagen des Staates, seiner Sicherheitsbehörden und der gesellschaftlichen Kontrollmechanismen thematisiert werden. Das Dokumentationszentrum soll auch ein Ort des würdigen Gedenkens werden, der an die Mordopfer des ‚NSU‘ erinnert und sich solidarisch den Überlebenden, Angehörigen und Betroffenen zuwendet.“
Zwischen 1998 und 2011 ermordete die rechtsterroristische Vereinigung „NSU“ zehn Menschen und verletzte und traumatisierte zahlreiche weitere Menschen bei mindestens drei Sprengstoffanschlägen und 15 Raubüberfällen. Zwar gab es einen aufwändigen Strafprozess und zahlreiche parlamentarische Untersuchungsausschüsse, um die Taten und ihre Hintergründe aufzuklären, doch noch immer sind wichtige Fragen der Angehörigen und Überlebenden offen. Die Taten und gesellschaftlichen Bedingungen, die sie ermöglicht haben, sind noch nicht vollständig aufgearbeitet.
In ihrem Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart, die Aufarbeitung des NSU-Komplexes energisch voranzutreiben und „die Errichtung eines Erinnerungsortes sowie eines Dokumentationszentrums für die Opfer des NSU“ zu unterstützen. Mit der Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie ist nun ein zentraler erster Schritt vollzogen.
In der Machbarkeitsstudie werden Ergebnisse der Konsultationstreffen mit Betroffenen und Sachverständigen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft berücksichtigt. Auch bei den nun folgenden Schritten werden die Betroffenen des NSU-Komplexes und Sachverständige aktiv einbezogen. Das betrifft auch die Auswahl eines geeigneten Standortes.
Das BMI wird sich auf Grundlage der Studie nun innerhalb der Bundesregierung und gegenüber den Abgeordneten des Deutschen Bundestags dafür einsetzen, Erinnerungsort und Dokumentationszentrum möglichst schnell umzusetzen.
Die gesamte Machbarkeitsstudie (barrierefreie Version)
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Die FAQ zur Machbarkeitsstudie
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Annex 1 zur Machbarkeitsstudie
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Annex 2 zur Machbarkeitsstudie
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Annex 3 zur Machbarkeitsstudie
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