Sehr geehrte Damen und Herren,
die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veranstaltet am 10. März 2016 eine Podiumsdiskussion zum Thema "Nach dem Auftakt: das NPD Verbotsverfahren und die streitbare Demokratie" um 18 Uhr im Medienzentrum, Adenauerallee 86 in Bonn.
Pöbelnde Mobs hetzen online und offline gegen Flüchtlinge, Flüchtlingswohnheime brennen allerorten und eine rechtspopulistische Partei erlebt sowohl in Umfragen als auch bei Wahlen einen regelrechten Höhenflug. Deutschland hat ein Problem mit rechtsextremistischen Einstellungen und Verhaltensweisen.
Schon einige Zeit bevor die aktuellen Entwicklungen absehbar waren, beschlossen die Innenminister der Bundesländer nach dem Scheitern im Jahr 2003, erneut einen Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Eine Woche nach Eröffnung des Verfahrens sowie den ersten (und vielleicht schon letzten?) Terminen in Karlsruhe stellen sich grundsätzliche Fragen des Umgangs mit politischem Extremismus: So ist unklar, welche Freiheiten die Demokratie undemokratischen Akteuren bieten muss und welche Rolle dabei Staat und Zivilgesellschaft zufällt. Zudem stellt sich die Frage nach Sinn und Zweck des möglichen Verbotes einer klassischen rechtsextremistischen Partei wie der NPD.
Zum Umgang sowohl mit althergebrachten als auch modernen Formen des Rechtsextremismus sowie den Grenzen streitbarer Demokratie diskutieren Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Universität zu Köln, Prof. em. Dr. Eckhard Jesse, Technische Universität Chemnitz sowie Dr. Horst Meier, Autor und Publizist aus Kassel. Die Veranstaltung wird moderiert von Rolf Clement, Korrespondent für Sicherheitspolitik des Deutschlandfunks.
Weitere Informationen und Anmeldung unter:
Auf einen Blick
17. bpb:forum: "Nach dem Auftakt: das NPD-Verbotsverfahren und die streitbare Demokratie"
Zeit: 10. März 2016, 18 bis 20 Uhr
Ort: Bundeszentrale für politische Bildung/bpb, Medienzentrum, Adenauerallee 86, 53113 Bonn
Anmeldung: Bis zum 9. März 2016 formlos via E-Mail an ronja.meurer@bpb.bund.de
Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Kraft
- Pressesprecher -
Pressemitteilung als Interner Link: PDF.
Pressekontakt:
Bundeszentrale für politische Bildung
Stabsstelle Kommunikation
Adenauerallee 86
53113 Bonn
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