Wer sich die Finanzen der bpb ansehen will, muss im Externer Link: Bundeshaushalt ins Kapitel 0635 blättern.
Der Anteil der Ausgaben für die Sacharbeit lag 2022 bei 71,0% und 2023 bei 67%.
Fortlaufende Fördermittel
Die erstmals im Haushaltsjahr 2016 bereitgestellten Fördermittel in Höhe von 5 Millionen Euro für zusätzliche Angebote zur Prävention von unterschiedlichen Formen des Extremismus so-wie zur Behandlung der Themenfelder Russland und der Umgang mit russischer Propaganda in Deutschland, Rolle von Religion und Religiosität in modernen, säkularen Gesellschaften sowie Flucht, Integration und interkultureller Diskurs wurden für den Berichtszeitraum fortge-schrieben.
Für den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus wurden der bpb im Rahmen der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2022 zusätzliche 2,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Diese Zusatzmittel wurden für das Haushaltsjahr 2023 fortgeschrieben. Darüber hinaus hat die bpb im Haushaltsjahr 2022 zusätzliche Mittel für den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus sowie für Maßnahmen des Kabinettausschusses gegen Rechtsextremismus in Höhe von 9,5 Millionen Euro erhalten.
Außerdem neu in der Bereinigungssitzung 2022: kulturelle politische Bildung (1,5 Millionen Euro), Ausbau von Angeboten der digitalen politischen Bildung und Medienbildung (3,0 Millionen Euro). Diese Zusatzmittel wurden ebenfalls für das Haushaltsjahr 2023 fortgeschrieben.
Im Haushaltsjahr 2023 betrugen die Zusatzmittel für den Aktionsplan gegen Rechtsextremis-mus sowie für Maßnahmen des Kabinettausschusses gegen Rechtsextremismus aus dem Eckwerteverfahren 2023 und der Bereinigungssitzung 2023 weitere 9,5 Millionen Euro (hieraus u. a. Förderprogramm „Demokratie im Netz“ (1,7 Millionen Euro), Ausbau Förderprogramm „Demokratie im Netz“ (0,7 Millionen Euro), Themenfeld aufsuchende politische Bildung für be-rufsaktive Zielgruppen (1 Million Euro), Förderprogramm antirassistische/rassismuskritische politische Bildung (1,3 Millionen Euro), Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Verschwörungsideologien (Förderung von Trägern, 1,1 Millionen Euro).
Außerdem neu in der Bereinigungssitzung 2023: Ausbau von Angeboten der digitalen politischen Bildung und Medienbildung (1,5 Millionen Euro), Konzept Ausstellung Landshut (0,5 Millionen Euro), NSU-Dokumentationszentrum (0,2 Millionen Euro), Datensicherheit und Datenschutz (2,5 Millionen Euro).
Ausgaben und Einnahmen im Überblick
Die Personalkosten sowie die Verwaltungs- und Investitionsausgaben erhöhten sich im Be-richtszeitraum: 2022 betrugen die Personalkosten 19,27 Millionen Euro, 2023 waren es 24,13 Millionen Euro.
Für die im Herbst 2010 am Standort Berlin eingerichtete Regiestelle des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ und zur Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus erhielt die bpb bis 2019 Zuweisungen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) in Höhe von jeweils 12 Millionen Euro. Seit 2020 sind die Haushaltsmittel im Haushaltsplan der bpb veranschlagt. Durch Umschichtungen aufgrund von Per-sonalausgaben stehen nunmehr grundsätzlich 11,5 Millionen Euro zur Verfügung. Im Jahr 2022 erhöhte sich der Ansatz durch Zusatzmittel im Rahmen des Kabinettausschusses gegen Rechtsextremismus um 1,2 Millionen Euro auf 12,7 Millionen Euro. Im Jahr 2023 standen dagegen nur 10,8 Millionen Euro zu Verfügung. Die hieraus geleisteten Ausgaben betrugen im Haushaltsjahr 2022 13,8 Millionen Euro. Für 2023 waren es 14,6 Millionen Euro.
Seit November 2001 erhebt die bpb für den Bezug von ausgewählten Print- und Multimediaprodukten eine Bereitstellungspauschale. Diese Einnahmen dienen der Refinanzierung von Lagerhaltung und Versand. Der darüber hinaus gehende Überschuss fließt vornehmlich in Nachdrucke.
Aufgrund der Zunahme des Bestell- und Versandumfangs kostenfreier Publikationen bei gleichzeitiger Abnahme des Bestellaufkommens kostenpflichtiger Publikationen einerseits sowie gestiegener Kosten im Bereich Fulfillment und Versand andererseits haben die Einnahmen aus der Bereitstellung der Print- und Multimediaprodukte die Lager- und Versandkosten zuletzt nicht mehr überstiegen.
Aktuelle Zahlen zu den Haushaltsdaten finden Sie stets auf der Externer Link: Website des Bundesministeriums der Finanzen.