Haushalt und Finanzen | Jahresbericht 2019—2021 | bpb.de

Der Anteil der Ausgaben für die Sacharbeit lag 2019 bei 69,1 %, 2020 bei 70,7 % und 2021 bei 71,8 %.

Fortlaufende Fördermittel

Die erstmals im Haushaltsjahr 2016 bereitgestellten Fördermittel in Höhe von 5 Millionen Euro für zusätzliche Angebote zur Prävention von unterschiedlichen Formen des Extremismus sowie zur Behandlung der Themenfelder Russland und der Umgang mit russischer Propaganda in Deutschland, Rolle von Religion und Religiosität in modernen, säkularen Gesellschaften sowie Flucht, Integration und interkultureller Diskurs wurden für den Berichtszeitraum fortgeschrieben.

Im Rahmen des nationalen Präventionsprogramms gegen islamischen Extremismus standen für den Berichtszeitraum weiterhin jährlich Haushaltsmittel in Höhe von 4,8 Millionen Euro zur Verfügung.

Zusätzliche Haushaltsgelder

Zur Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Konflikten im Zusammenhang mit Digitalisierung, Fake News und Desinformation wurden die Sachausgaben ab 2019 um 1 Million Euro und 2021 um weitere 3 Millionen Euro erhöht.

2020 wurden 7 Millionen Euro und 2021 9 Millionen Euro für Angebote im ländlichen Raum, für den Themenbereich Strukturwandel und Transformationsregionen, für zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus sowie zur Umsetzung von Maßnahmen für berufsaktive Zielgruppen bereitgestellt.

Zur Modernisierung und zum Ausbau der Trägerstrukturen sowie für die Unterstützung der Regelstrukturen zur Entwicklung nachhaltiger und innovativer Bildungsformate für neue Zielgruppen wurden den Bildungsträgern 2019 3 Millionen Euro und 2020/2021 jeweils 1,5 Millionen Euro bereitgestellt.

Insbesondere durch die pandemiebedingten Restriktionen bei Präsenzveranstaltungen, aber auch aufgrund von Schwierigkeiten bei der Besetzung neuer Stellen konnte ein erheblicher Teil der zusätzlichen Mittel jedoch erst im Jahr 2022 verausgabt werden.

Für Bildungsangebote im Zusammenhang mit der Europawahl 2019 standen im Haushalt 2019 2 Millionen Euro sowie zur Bundestagswahl 2021 3 Millionen Euro im Haushalt 2021 zusätzlich zur Verfügung.

Im Rahmen der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2021 wurde der bpb die Aufgabe übertragen, ein Konzept für einen Lernort rund um das in einer Werft am Flughafen Friedrichshafen stehende Wrack der Boeing 737 „Landshut“ zu entwickeln und umzusetzen. Für die Konzeption wurden in den Jahren 2021 und 2022 jeweils 0,5 Millionen Euro und für die Umsetzung 6,5 Millionen Euro veranschlagt.

Ausgaben und Einnahmen im Überblick

Die Personalkosten sowie die Verwaltungs- und Investitionsausgaben erhöhten sich im Berichtszeitraum infolge zusätzlich bewilligter 162 Stellen (2019: +45, 2020: +58, 2021: +59), von denen der überwiegende Teil im Berichtszeitraum nicht oder erst mit Verzögerung besetzt werden konnte.

Für die im Herbst 2010 am Standort Berlin eingerichtete Regiestelle des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ und zur Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus erhielt die bpb bis 2019 Zuweisungen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) in Höhe von jeweils 12 Millionen Euro. Die hieraus geleisteten Ausgaben betrugen im Haushaltsjahr 2019 13,6 Millionen Euro. Ab dem Haushaltsjahr 2020 sind die Ausgaben für das Programm im Haushalt der bpb veranschlagt. Die Mehrausgaben 2019 wurden aus übertragenen Mitteln des Jahres 2018 finanziert.

Weitere Zuweisungen erhielt die bpb aus den Haushaltsmitteln des BMI, des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), des Auswärtigen Amtes und anderen Institutionen des Bundes, beispielsweise zur Förderung von Digitalisierungsprojekten der politischen Bildung, für Projekte zur Stärkung der Zivilgesellschaft in den Ländern der östlichen Partnerschaft sowie das Projekt „Toleranztunnel“. Die Zuweisungen des Auswärtigen Amtes ermöglichten die Durchführung eines internationalen Projektes für Jugendliche zur Auseinandersetzung mit den Folgen und Entwicklungen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges sowie den Ausbau qualitätssichernder Maßnahmen für politische Bildungsangebote. Die Zuweisungen betrugen 2019 und 2020 jeweils 0,4 Millionen Euro und 2021 rund 2 Millionen Euro.

Die erzielten Einnahmen beliefen sich 2019 auf 2,6 Millionen Euro, 2020 auf 2,3 Millionen Euro und 2021 auf 2,4 Millionen Euro. Der größte Teil dieser Einnahmen resultiert aus der Bereitstellungspauschale für Medien. Die seit Ende 2003 für viele Veranstaltungen erhobenen Beiträge von Tagungsteilnehmenden sowie die Erstattungen und Beiträge von Kooperationspartnern dienen der Refinanzierung von Ausgaben, die im Rahmen der Veranstaltungsorganisation anfallen. Aufgrund der Restriktionen zur Bewältigung der Corona-Pandemie sind die Einnahmen ebenso wie die Ausgaben für Präsenzveranstaltungen in den Jahren 2020 und 2021 gesunken.

Unter dem Punkt „Sonstiges“ sind die Ausgaben zum Aufbau von Netzwerken für die politische Bildung, die Weiterentwicklung von Bildungsformaten sowie für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zusammengefasst.

Seit November 2001 erhebt die bpb für den Bezug von ausgewählten Print- und Multimediaprodukten eine Bereitstellungspauschale. Diese Einnahmen dienen der Refinanzierung von Lagerhaltung und Versand. Der darüber hinaus gehende Überschuss fließt vornehmlich in Nachdrucke.

Aufgrund der Zunahme des Bestell- und Versandumfangs kostenfreier Publikationen einerseits sowie andererseits gestiegener Versandkosten und eines geringeren Bestellaufkommens kostenpflichtiger Publikationen ist der Überschuss der Einnahmen aus der Bereitstellungspauschale über die Lager- und Versandkosten in den letzten Jahren gesunken.

Aktuelle Zahlen zu den Haushaltsdaten finden Sie stets auf der Externer Link: Website des Bundesministeriums der Finanzen.