Das heutige Fachforum "Integre Verwaltung" steht am Ende des 6. Deutschen Verwaltungskongresses. Es soll den Verwaltungskongress nicht einfach beschließen, sondern einen Kontrapunkt zu seinem Thema "Effizienter Staat" setzen. Denn der Staat - und damit die Verwaltung - muss nicht nur effizient arbeiten – er muss bei seiner Tätigkeit auch integer bleiben.
Eine integre Verwaltung ist ein wichtiges Ziel. Denn sie schafft Vertrauen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern und auch gegenüber der Wirtschaft. Vertrauen ist sowohl für die Demokratie wie auch für die Ökonomie ein hohes Gut. Eine integre Verwaltung trägt aber auch dazu bei, dass Steuermittel effizient verwendet werden. Deshalb müssen wir dem Thema Korruption große Aufmerksamkeit entgegenbringen. Notwendig sind dafür praxistaugliche Vorgehensweisen, um Regelverstöße wirksam eindämmen zu können. Damit sind wir mitten in unserem Thema: denn was bedeutet "integre Verwaltung"? Wir können es sehr vornehm umschreiben: keine Regelverstöße und korrekte Verfahren bei Vergabe und Beauftragung. Wir können es aber auch etwas direkter ausdrücken: eine Verwaltung ohne Korruption.
Die Gefahr, die durch Korruption droht, ist heute von besonderer Aktualität. Unsere Gesellschaft, unsere Wirtschafts-, Sozial- und Rechtssysteme werden immer komplexer. Durch die Prozesse der Globalisierung nehmen Austauschbeziehungen und internationale Verflechtungen zu. Viele Unternehmen sind heute international tätig und agieren in ganz unterschiedlichen Rechtskulturen. Für den einzelnen Bürger, die einzelne Bürgerin, sind diese Prozesse kaum mehr durchschaubar und für die Politik kaum mehr kontrollierbar. Organisationen wie Transparency International schlagen Alarm. Sie fordern ein entschiedeneres Vorgehen gegen Korruption. Korruption nutzt wenigen – und schadet vielen. Der gesamtwirtschaftliche Schaden ist kaum bezifferbar. Dabei ist der finanzielle Schaden, der durch Korruption verursacht wird noch das geringere Übel. Korruption untergräbt vor allem das Vertrauen in einer Gesellschaft. Vertrauen ist eine der wichtigsten Ressourcen, für die Wirtschaft wie auch für die Politik. Vor allem aber: Wo kein Vertrauen herrscht, funktioniert die Demokratie nicht. Vertrauen ist - neben Netzwerken und Normen der Gegenseitigkeit – ein Teil des Sozialkapitals, das eine Gesellschaft hervorbringt. Zu dieser Produktion von Vertrauen gehören natürlich funktionierende Institutionen und vor allem: effizient und korruptionsfrei arbeitende Verwaltungen.
Die Schnittstelle zwischen öffentlicher Hand und Wirtschaft ist dabei ein besonders sensibler Bereich. Korruptionsvermeidung und -bekämpfung ist deshalb für eine Demokratie von herausragender Bedeutung, untergräbt Korruption doch deren fundamentalen Werte. Diesen Werten sind auch die öffentliche Verwaltungen verpflichtet. Für eine diesen Werten verpflichtete Verwaltungskultur möchte ich drei Kriterien nennen: Transparenz, Integrität und Effizienz.
Effizienz
Ich möchte mit dem letztgenannten beginnen: Verwaltungen setzen den politischen Willen der Bürgerinnen und Bürger um. Und sie erbringen für sie Dienstleistungen. Verwaltungen müssen dies auf eine effiziente Art und Weise tun. Es sind Steuermittel, die hier verwendet werden und die Bürger haben Ansprüche, dass diese Mittel so eingesetzt werden, dass ein optimales Ergebnis erzielt wird. Im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung wurden dabei in den letzten 10 bis 15 Jahren Modelle aus der Wirtschaft auf die Verwaltung übertragen. Ich möchte nur einige Stichworte nennen: Wettbewerb, Leistungs- und Kostenrechnung, Benchmarking, Budgetierung, dezentrale Ressourcenverwaltung, Neues Steuerungsmodell. Damit wird Verwaltungshandeln zwar effizienter, es gibt aber auch einen Nachteil, der für das Verhältnis Bürger – Verwaltung bedeutsam ist. Der Bürger wird in diesem Modell zum Kunden, was der demokratischen Partizipation nicht unbedingt förderlich sein muss.
Transparenz
Damit die Rolle der Bürgerinnen und Bürger nicht auf die Kundenrolle verkürzt wird, müssen Verwaltungen ihr Handeln gegenüber den Bürgern offen legen. Transparenz ist kein Selbstzweck. Sie ist ein unverzichtbares Element einer Bürgergesellschaft. Denn nur wenn der öffentliche Sektor und insbesondere die Verwaltungen transparent agieren, Bürgerinnen und Bürgern umfassend und frühzeitig informiert sind, können sie sich auch qualifiziert an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen beteiligen. Transparenz ist auch deshalb wichtig, weil sie ein wichtiges Mittel gegen Korruption darstellt. Dort wo staatliches Handeln durchsichtig und kontrollierbar ist, ist es auch verlässlicher und unbestechlicher. Denn Korruptionsdelikte geschehen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Transparenz muss eine der Leitlinien von Verwaltungshandeln sein, von Beschaffung, Auftragsvergabe und Entscheidung.
Integrität
Ich komme nun zu dem dritten und wichtigsten Punkt. Integrität des Einzelnen wie der Institutionen gehört zu den höchsten Werten der Demokratie. Unbestechlichkeit und Aufrichtigkeit sichert das Funktionieren der Demokratie und der Gesellschaft. Denn Korruption kann mit dem Fehlverhalten einzelner beginnen, sie infiziert aber die gesamte Gesellschaft. Daher ist Integrität nicht nur ein Frage der Moral, die sich an den Einzelnen, an Amtsträger/innen, Politiker/innen und Unternehmer/innen richtet; sie ist auch eine Aufgabe der Organisations- und Amtskultur. Integrität muss die Verwaltungskultur prägen, neben Effizienz und Transparenz. Und sie muss unterstützt werden durch konkrete Maßnahmen und Regeln.
Konkrete Maßnahmen
Die Bundesregierung hat mit den Richtlinien zur Korruptionsbekämpfung in der Bundesverwaltung von 1998 die Initiative ergriffen. Damit und mit den Empfehlungen zu ihrer Umsetzung sind konkrete Schritte möglich, wie die Bundesverwaltung - und auch jede andere Verwaltung – vorbeugend gegen Korruption tätig werden kann, wie sie korruptes Verhalten erkennen und wie sie darauf reagieren kann. Die wirkungsvollste Schadensbekämpfung ist aber, dem Fehlverhalten vorzubeugen. Dabei müssen wir zwar auch moralische Integrität der Einzelnen fordern. Doch notwendig sind ebenso eine Risikoanalyse der Arbeitsgebiete und Arbeitsabläufe und organisatorische Maßnahmen gegen korruptes Fehlverhalten. Die Richtlinien haben hier ein ganze Reihe von Vorschlägen gemacht: vom Mehr-Augenprinzip über IT-gestützte Dokumentation der Entscheidungsfindung bis hin zu Personalrotation in sensiblen Bereichen.
Was hat die bpb getan?
Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb hat im Jahre 2000 ihren organisatorischen Umbau auf den Weg gebracht. Es wurde eine neue und effizientere Organisationsstruktur geschaffen und es wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, die die Ziele Effizienz, Transparenz und Integrität unterstützen. Durch diese Optimierung der Arbeitsprozesse wird das interne Management der bpb nicht nur kostengünstiger und leistungsfähiger. Dem Fehlverhalten und der Regelverletzung kann damit auch weit besser vorgebeugt und begegnet werden. Ich möchte unsere Anstrengungen anhand einiger Beispiele deutlich machen. Zur Bekämpfung von Korruption und Fehlverhalten ist ein kompetentes Personalmanagement notwendig. Als Institution der politischen Bildung sensibilisieren wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für dieses Thema. Unser Ziel ist es, die richtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden und sie nicht alleine zu lassen mit den gestiegenen Anforderungen an eine integre Verwaltung. Es ist daher die Aufgabe von Vorgesetzten in Leitungspositionen, durch regelmäßige Mitarbeitergespräche, die wir als systematisches Führungsinstrument einsetzen, durch vorbildliches Verhalten und durch Information die Mitarbeiter auf die Risiken und auf integres Verhalten hinzuweisen. Behördenleiter können durch besondere Fürsorge für ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Schwachstellen erkennen und präventiv tätig werden. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat seit ihrem organisatorischen Umbau mehr Transparenz sowohl im Innern als auch nach außen geschaffen.
Zu unseren Anstrengungen, effiziente und integre Strukturen zu schaffen gehört, dass wir Planungsdaten intern für alle zugänglich machen. Dies dient einerseits der Kostenkontrolle, andererseits der Transparenz des Verwaltungshandeln uns selbst gegenüber. So haben wir ein IT-basiertes Controllingsystem eingeführt, in dem die Ausgabenplanung akribisch abgebildet ist und durch das Entscheidungswege für alle nachvollziehbar sind. Ein Beispiel dafür, wie die interne Transparenz verbessert werden kann, ist die Zielvereinbarung, die die bpb mit dem Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern geschlossen hat. Absicht dieser Zielvereinbarung ist es, dienstleistungsorientierte Strukturen in und zwischen den Behörden zu schaffen. Weitere Absicht ist aber auch, bei Beschaffungsverfahren die Information und Koordination mit den einzelnen Bedarfsträgern zu verbessern und natürlich auch mehr Transparenz zu schaffen. Mit dieser Zielvereinbarung werden die Beschaffungsaufträge in eine einheitliche, elektronisch verarbeitbare Form gebracht, werden Projektverantwortliche benannt und Informationen zu einzelnen Beschaffungsvorgängen bereits in der Planungsphase in definierten Fristen ausgetauscht.
Der Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung ist es, spezielle Zielgruppen wie Multiplikatoren/innen, aber auch generell interessierte Bürgerinnen und Bürger anzusprechen. Wir sind deshalb bemüht, das Angebot und die Arbeit der bpb möglichst transparent zu gestalten. Über unsere neue Website versuchen wir, umfassende Transparenz über unsere Leistungen herzustellen. Unser komplettes Angebot ist über das Internet abrufbar. Wir möchten aber nicht nur in eine Richtung mit den Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren. Über feedback-Funktionen versuchen wir Anfragen schnell zu bearbeiten und auch umgehend auf Anregungen und Kritik zu reagieren. Dies haben wir im Leitbild der Bundeszentrale für politische Bildung festgehalten. Dieses Leitbild soll uns sowohl nach außen wie auch nach innen als Richtschnur unserer täglichen Arbeit dienen.
Der Stärkung des demokratischen Bewusstseins und der Transparenz des Verwaltungshandelns dienen auch Informationsfreiheitsgesetze, wie wir sie seit Jahren aus vielen westlichen Ländern kennen. Informationsfreiheitsgesetze tragen auch zur Prävention von Korruption bei. Inzwischen haben vier Bundesländer – Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Berlin und Brandenburg – ein solches Gesetz. Auf der Ebene des Bundes soll noch in dieser Legislaturperiode ein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet werden. Verwaltungsvorgänge sollten dadurch für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer werden und die Verwaltung könnte damit zum Informationsmakler werden. Ein Informationsfreiheitsgesetz könnte tatsächlich Ausdruck einer Bürgergesellschaft sein.
Schluss
Zum Schluss möchte ich noch einmal hervorheben, dass wir als Bundeszentrale für politische Bildung bei der Bekämpfung von Korruption und Fehlverhalten eine doppelte Aufgabe haben. Wir sind eine Institution der politischen Bildung und sind gleichzeitig eine nachgeordnete Behörde des Bundesministeriums des Innern. Als politische Bildner ist es unser Ziel, das demokratische Bewusstsein in der Bevölkerung zu fördern und die Bürgerinnen und Bürger dazu zu befähigen, kritisch und aktiv am politischen Leben teilzunehmen. Eine unsere Aufgaben ist es daher, das demokratische Wertebewusstsein zu stärken. Integrität und Transparenz gehören zu den Grundwerten einer Demokratie. Diese müssen wir stärken. Als Behörde haben wir die Aufgabe, Verwaltungsstrukturen zu schaffen, die Korruption und Fehlverhalten verhindern helfen. Dies muss das Ziel einer jeden Behörde sein. Wir müssen hier allerdings eine Vorreiterrolle spielen. Denn wir können unseren Bildungsauftrag nur dann glaubwürdig erfüllen, wenn wir die Werte, die wir nach außen vermitteln, auch nach innen glaubwürdig leben. Eine integre Verwaltung kann nur erfolgreich sein, wenn sie eingebettet ist in eine integre Gesellschaft. Als lernende Organisation muss uns dieser Zusammenhang immer bewusst sein.
