"Es passiert zum Glück viel auch ohne Politik" - Dieser Satz begegnet einem oft, wenn man sich mit dem Thema "Kultur und Politik - Politik und Kultur" beschäftigt. Es scheint, dass sich creatives industries nicht wegen, sondern zu einem großen Teil trotz der Politik in den Städten eingenistet haben und zu ihrer Wiederbelebung beitragen. Aber welchen Beitrag kann die Politik tatsächlich zur Förderung kultureller Metropolen leisten?
Stellt man diese Frage den Pressesprecherinnen und Pressesprechern von Oberbürgermeistern und regierenden Bürgermeistern, bekommt man immer eine ähnliche Auskunft: "Moment, wir verbinden sie zur Pressestelle der Kulturverwaltung". Hier wird dass Problem deutlich: Die Frage der Kulturpolitik wird in Deutschland im Regelfall nach Zuständigkeiten und Ressorts beantwortet.
Kulturpolitik muss aber immer integrierte Kulturpolitik sein. Den creative industries nämlich, also der Kulturwirtschaft oder Kreativwirtschaft, liegt ein kulturpolitischer Begriff zu Grunde, der weit über die Zuständigkeiten der Kulturpolitik hinausgeht. Dieser Begriff betrifft Fragen der Stadtentwicklung, der Bildungspolitik, der Bildungsinfrastruktur und natürlich auch der Ökonomie. Diese Zuständigkeiten sind in Deutschlands Behörden sehr gut und breit verteilt. Es entsteht nicht der Eindruck, dass die Kulturpolitik über Instrumente verfügt, diese Bereiche strategisch aufzugreifen, beispielsweise im wirtschaftspolitischen Bereich durch Vergabe von Bürgschaften, durch Darlehen an Existenzgründer öder ähnliches. Wir brauchen also eine integrierte Kulturpolitik, die über die Zuständigkeiten hinaus diesen Bereich der Kreativ- und Kulturwirtschaft mit in den Blick nimmt. Denn das Publikum, die Nutzerinnen und Nutzer, fragen nicht nach Zuständigkeiten, sondern sie fragen nach den Angeboten, die sie für qualitativ gut oder weniger gut halten.
Kulturpolitik ist oft in der Situation, vornehmlich Kulturförderung zu sein. Ein Blick in den angelsächsischen und skandinavischen Raum macht aber deutlich, dass es sehr viele gute Beispiele von entgrenzter Kulturpolitik gibt, von strategischen Neuausrichtungen, die den Bereich der Kreativwirtschaft stärker einbeziehen, als das oft in Deutschland der Fall ist. In Deutschland haben wir mit den Kulturwirtschaftsberichten erste Ansätze, die das Thema auf die politische Agenda bringen und auch erste strategische Diskussionen in den Kommunen und Städten darüber forcieren, welche Schlüsse aus diesen Berichten gezogen werden können. Aber man steckt sehr oft in den Mühen der Ebene fest und kommt über eine strategische Diskussion noch nicht zu konkretem politischem Handeln.
Betrachtet man Kreativ- und Kulturwirtschaft im europäischen Kontext, gibt es erfreuliche Bewegung im diskursiven Bereich. Obwohl europäische Politik sehr stark auf Wirtschaftspolitik ausgerichtet ist, wird ermutigenderweise seit einigen Jahren eine Diskussion um europäische Kulturpolitik geführt. Kulturpolitik stand über Jahre hinweg sehr oft im Schatten der Wirtschaftspolitik. Die meisten Gelder der Förderfonds der europäischen Union, die in den Kulturbereich fließen, kommen aus den Wirtschaftsförder- und Strukturfonds. Ganz besonders aktiv bei der Nutzung dieser Strukturfonds für kultur- und infrastrukturelle Fragen sind die Italiener, Spanier und Franzosen gewesen. Sie haben dieses Geld dort eingesetzt, wo es gebraucht wurde, nämlich im Kulturbereich. Diskutiert worden aber ist es als Wirtschaftspolitik. Das macht die Spannung deutlich, unter der wir in diesem Bereich agieren.
Während der deutschen Ratspräsidentschaft sind zwei erfreuliche Initiativen entstanden: Zum einen die Initiative der Kulturminister, die Fragen der Kultur- und Kreativwirtschaft vor dem Hintergrund der Lissabon-Strategie diskutiert haben. Das Ergebnis war, sich diesem Feld mehr zuzuwenden, die kleinen und mittelständischen Unternehmen in diesem Bereich zu unterstützen und zu fördern, bei den Kulturschaffenden in der Aus- und Fortbildung betriebswirtschaftliche Ausbildungsgänge zu implementieren und die Komponente der Wirtschaftspolitik und -förderung mit in den Blick zu nehmen.
Die zweite, sehr interessante Initiative ging von den Stadtentwicklungsministern aus, die mit der Leipzig-Charta den Begriff der integrierten Stadtentwicklungspolitik geprägt haben und in alle möglichen Politikfelder ausgeschwärmt sind. Sie äußerten sich zu einer aktivierenden Kinder und Jugendpolitik, zu einer aktivierenden Bildungsinfrastrukturpolitik und zur Kulturpolitik. Dabei betonten sie die Wichtigkeit der Kulturwirtschaft und der Kulturpolitik insgesamt für eine erfolgreiche Stadtentwicklungspolitik, die auch die Landeschaften um die Städte herum betrifft. Diese Form der Stadtentwicklungspolitik regt zu der Frage an, ob wir nicht auch eine integrierte Kulturpolitik brauchen, die sich frech und unversehens über die anderen Politikfelder hermacht.
Integrierte Kulturpolitik, dass ist zum Beispiel eine strategische kulturelle Bildung, die begreift, dass Kulturpolitik von morgen nur durch Investitionen in die Bildung von heute erreicht werden kann. Oder indem die strategische Einbeziehung kultureller Faktoren bei Entscheidungen in der Stadtentwicklung und der Städtebaupolitik berücksichtigt wird. Hier gibt es schon sehr gute Beispiele, die aber zu fordern und auszubauen sind.
Wichtig ist, den Bereich der Politik zu verlassen, um mit den kleinen mittelständischen Unternehmen, den creativ industries, in Kontakt zu treten. Wenn Beratung und Kommunikation in den politischen Raum stattfindet, entwickeln sich die creativ industries nicht mehr trotz, sondern auch wegen der Politik weiter.
Vielen Dank
- es gilt das gesprochene Wort -
