Sehr geehrter Frau Reddy,
sehr geehrte Frau Dr. von Hirschhausen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Hoge,
ich begrüße Sie sehr herzlich zum Internationalen Kongress zu Modellen des Bürgerhaushaltes. Der Kongress bietet ein spannendes Programm, an dem namhafte Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen Politik, Wissenschaft, politische Bildung und Zivilgesellschaft teilnehmen. Ich danke Ihnen allen, dass Sie heute nach Berlin gekommen sind, um über die Chancen und Möglichkeiten des Bürgerhaushaltes zu diskutieren.
Die Bundeszentrale für politische Bildung ist bislang eine einzigartige Einrichtung in Europa. Sie wurde 1952 gegründet. Nach der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft etablierte man in Deutschland eine staatliche Organisation mit der Aufgabe, bei den Bürgerinnen und Bürgern ein demokratisches Bewusstsein zu wecken und Menschen zu einem verantwortungsvollen politischen Handeln zu befähigen. Dieser Aufgabe kommen wir heute durch Print- und Onlineveröffentlichungen, Fortbildungen und Konferenzen nach, aber auch mit innovativen Projekten, die die Veränderung des Verhältnisses zwischen der Politik und den Bürgerinnen und Bürgern hin zu teilnahmeorientierten partizipativen Strukturen unterstützen. Daher liegt es ganz auf unserer Linie, dass wir uns auch beim Thema Bürgerhaushalt nachhaltig engagieren.
Das tun wir seit 2003. In diesem Jahr haben wir die Einführung des Bürgerhaushaltes in Berlin- Lichtenberg koordiniert und moderiert. Der Bürgerhaushalt in Berlin-Lichtenberg gilt als wichtiges Modell in Deutschland.
Dabei kam es uns – und hoffentlich auch den Partnern - zu Gute, dass wir gemäß unseres Auftrags zu Kontroversität und Überparteilichkeit verpflichtet sind. Da wir als neutrale Organisation anerkannt sind, können wir Akteure unterschiedlicher Parteizugehörigkeit und gesellschaftlicher Hintergründe an einen Tisch bringen.
Und Sie als Experten und Expertinnen wissen, wie wichtig der parteiübergreifende Konsens bei der Einführung eines Bürgerhaushaltes ist.
"Demokratie braucht Bürgerbeteiligung, Meinungsaustausch und transparente Entscheidungen" – so lautet ein Zitat aus dem Grußwort von dem ehem. Innenminister Schäuble für unsere Internetseite Externer Link: www.buergerhaushalt.de. Weiter sagt er: "Sie sind das beste Mittel gegen Politikmüdigkeit und Demokratieverdrossenheit."
Bürgerbeteiligung wird bei der bpb groß geschrieben. Immer wieder sprechen wir mit innovativen Projekten unterschiedliche Menschen an. Dabei versuchen wir verstärkt auch junge Leute in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Zusammen mit jungen Studenten/innen haben wir ein Planspiel zum Bürgerhaushalt entwickelt, das zum ersten Mal beim Festival für junge Politik Berlin 08 (mit 10.000 Teilnehmenden) eingesetzt wurde und heute sowohl der jüngeren als auch von der älteren Generation angenommen wird.
Mit Vertretern und Vertreterinnen von einem anderen Partizipationsprojekt, dem teamGLOBAL, diskutieren Sie im Workshop über Themen wie Gender Budgeting und zur sozialen Gerechtigkeit. Das teamGLOBAL setzt sich vor allem für die Bildung für nachhaltige Entwicklung ein und verfolgt das Ziel, junge Leute zu einem verantwortungsvollen Handeln und zur Mitwirkung zu befähigen.
Es gibt zahlreiche Möglichkeiten der Bürgerpartizipation auf allen politischen Ebenen. Die Erfahrung zeigt aber, dass diese Möglichkeiten meist zu wenig genutzt werden und die Bürgerinnen und Bürgern insgesamt zu wenig über sie wissen. Eine der Voraussetzungen für die erfolgreiche Bürgerbeteiligung ist das Vorhandensein von Kompetenzen, die die Menschen befähigen, aktiv mitzuwirken. Daher gehört der Bürgerhaushalt zu einer der effizientesten Methoden der Bürgerbeteiligung, weil hier jede/r ein/e kompetente/r Experte oder Expertin ist. Die unmittelbaren alltäglichen "empirischen" Beobachtungen der Bürgerinnen und Bürger sind gefragt.
Beim Bürgerhaushalt werden Bürgerinnen und Bürger aktiv an der kommunalen Entscheidungsfindung beteiligt und treten in einen unmittelbaren Kommunikationsprozess mit Verwaltung und Politik. Die Kommunen dagegen holen sich die beste Expertise, die es gibt: nämlich die der unmittelbar Betroffenen. So gewinnen auch Verwaltung und Politik an Bürgernähe und zusätzlicher Legitimation. Die Bürgerinnen und Bürger gewinnen ihrerseits Vertrauen in Politik und Verwaltung durch die erlebte unmittelbare Möglichkeit der Einflussnahme auf wichtige strategische und operative finanzpolitische Entscheidungen. Auf diese Art und Weise wird unsere bewährte repräsentative Demokratie weiter entwickelt, eben durch das intensive Zusammenspiel der Bürgerinnen und Bürgern einerseits und der Politik andererseits.
Dieser Prozess erfordert nicht nur Willen, Bereitschaft und Mut, sondern auch Geduld. Es geht darum, sich gegenseitig ernst zu nehmen und auf Augenhöhe zu kommunizieren. Für die Kommunen bedeutet das aber auch, Entscheidungen zuzulassen, die man selbst vielleicht anders getroffen hätte. Letztlich ist es aber genau dieses Spannungsfeld aus den unterschiedlichen Sichtweisen und Interessenslagen von Politikern und Bürgern, das diese Diskussion so interessant macht. Und sie werden in den nächsten zwei Tagen merken, dass es sich durchaus lohnt!
Die persönliche Betroffenheit spielt in der Regel eine große Rolle, um Interesse an den politischen Themen zu wecken. Der Bürgerhaushalt kann dadurch auch Menschen erreichen, die nicht zur klassischen Klientel der politischen Bildung gehören. Auch die E-Partizipation hat sich erfolgreich im Prozess des Bürgerhaushaltes etabliert. Es ist nun an der Zeit, sich den Qualitätskriterien für die Bürgerhaushaltsprozesse zu widmen.
Natürlich haben nicht alle Kommunen die gleichen Voraussetzungen und Möglichkeiten. Aber wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Der Bürgerhaushalt kann selten eins zu eins von einer Kommune auf die andere übertragen werden. Aber bestimmte Elemente, Instrumente, Erfahrungen können und sollen ausgetauscht, übernommen, revidiert und angepasst werden. Um so wichtiger ist ein Austausch zwischen denjenigen, die den Bürgerhaushalt bereits etabliert haben und denjenigen, die ihn erst einführen möchten. Da die gesellschaftliche Situation und die äußeren und inneren Umstände sich ständig ändern, können auch die "erfahrenen" Kommunen voneinander profitieren.
Eines erscheint mir wichtig und sollte allen Interessierten klar sein: Partizipation muss von allen Beteiligten gewollt sein, sie darf und kann nicht verordnet werden. Man kann jedem nur den Mut wünschen, in den Prozess einzusteigen und erfolgreich zu werden, wozu auch gehört, sich von Misserfolgen nicht entmutigen zu lassen!
An dieser Stelle möchte ich herzlich unserem Kooperationspartner, der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt von InWEnt danken, mit der zusammen wir nicht nur diesen Kongress organisiert haben. Seit einigen Jahren realisieren wir zusammen die Internetplattform www.buergerhaushalt.de und unterstützen das bundesweite Netzwerk zum Bürgerhaushalt in Deutschland. Vielen Dank auch an das Centre Marc Bloch, das uns zum ersten Mal inhaltlich im Rahmen des Kongresses zur Seite steht. Vielen Dank auch den Damen und Herren vom Büro für kulturelle Angelegenheiten aus Berlin, die uns organisatorisch unterstützen und den Kolleginnen und Kollegen der bpb.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die politische Bildung muss sich – und dies verdeutlicht die Thematik des Kongresses – neue Wege erschließen, um Demokratie zu stärken: Stärker als je zuvor sollten wir uns um eine Diskussion mit internationalen Partnern bemühen. Auch in dieser Hinsicht werden die Ergebnisse dieses Kongresses unsere Arbeit mit wertvollen Informationen bereichern – die übrigens alle zusammengefasst und in einer Dokumentation veröffentlicht werden.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und spannende Diskussionen in den nächsten beiden Tagen!
- Es gilt das gesprochene Wort -
