Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich freue mich sehr, heute Abend mit Ihnen allen hier zu sein, damit wir Herrn Eichhorst in seiner Rolle als Direktor der Europäischen Akademie Nordrhein-Westfalen verabschieden und natürlich seinen Nachfolger Herrn Christian Höfer begrüßen. Noch viel mehr freue ich mich, dass wir uns persönlich vor Ort, hier im Gustav-Stresemann-Institut – herzlichen Dank an dieser Stelle an Herrn Klein –, treffen können. Angesichts der vielen digitalen Veranstaltungen der letzten zwei Jahre, in denen wir alle täglich in kleine Kacheln auf dem Bildschirm geblickt haben, ist das etwas Besonderes und dem feierlichen Moment dieser Leitungsübergabe durchaus auch angemessen, wie ich finde.
Ich wurde gebeten, heute eine Rede zu halten zum Thema „Europapolitische Bildung der Zukunft – Notwendigkeiten und Möglichkeiten". Ich hatte diese Rede vorbereitet und wollte mit Ihnen über die Aufgaben und Herausforderungen europapolitischer Bildungsarbeit sprechen, diskutieren, was wir in den Zeiten der Polarisierung und der Pandemie gelernt haben und dazu aufrufen, stets mit Mut, Neugier und Optimismus neuen Herausforderungen begegnen.
Angesichts der dramatischen Ereignisse seit dem 24. Februar, verehrte Damen und Herren, kann dies kaum meine einzige Botschaft an Sie heute sein. Die Invasion Russlands in die Ukraine hat uns alle zutiefst erschüttert. In Europa herrscht ein Krieg gegen einen unabhängigen Staat. Russland leugnet das Existenzrecht einer Demokratie. Es ist ein dunkler Tag für Europa, wie Bundeskanzler Olaf Scholz letzte Woche sagte. Denn die Ukraine ist ein Teil Europas, ein europäischer Staat. Sie mag noch nicht Teil der Europäischen Union sein, doch bestehen viele Brücken zwischen dem Land und der EU. Auf formaler Ebene sind es Brücken wie ein Assoziierungsabkommen, doch auf kultureller, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher Ebene noch viel mehr. Gegen unsere europäischen Mitbürgerinnen und Mitbürger wird Krieg geführt. Gegen unsere europäischen Werte wird Krieg geführt. Und es ist auch ein fundamentaler Angriff Russlands und seines Präsidenten auf die Friedensordnung des europäischen Kontinents.
Wie Timothy Garton Ash letzte Woche im britischen Guardian schrieb:
Diese Worte des damaligen Außenministers Klaus Kinkel vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 1992 sind heute gültiger denn je. Seit dem Vertrag von Maastricht vor 30 Jahren rückte die politische Dimension der Europäischen Union in den Fokus der Europäerinnen und Europäer. Dieser Vertrag bildete den Grundstein für die Bürger-Union, wie wir sie heute kennen. Spätestens mit seinem Inkrafttreten sind die Bürgerinnen und Bürger der EU und insbesondere deren politische Kultur zentrales Fundament der Europäischen Union.
Risse im Fundament
Wie jedes demokratische System ist auch die Europäische Union von diesem Fundament abhängig. Die EU baut darauf auf, dass sie von der Allgemeinheit akzeptiert und vor allem unterstützt wird. Die politische Kultur der Bürgerinnen und Bürger, bestehend aus den politischen Werten, Überzeugungen und daraus resultierend der politischen Unterstützung, ist maßgeblich für die weitere Zukunft der Union verantwortlich. Meine Damen und Herren, das ist uns als politischen Bildnerinnen und Bildern natürlich bewusst, denn unsere Arbeit fußt auf der Annahme, dass die Zukunft der Demokratie von ihren Staatsbürgern abhängt. Der langanhaltende Zustand der Krise bestimmt die politische Kultur in der EU jedoch nun schon seit einer geraumen Zeit. Ohne die Möglichkeit, die Geschehnisse aufzuarbeiten und im Nachhinein zu begreifen, folgte eine Krise auf die nächste: die Finanzkrise, die Flüchtlingskrise, die Krise des Brexits, die Covid-19-Krise. Nun hat sich aus einer Krise der Krieg Russlands gegen die Ukraine entwickelt. Diese extreme Herausforderung stellt die europäische Gemeinschaft fundamental auf die Probe. Die Erzählung Europas wird neu geschrieben werden müssen. Bereits vor dieser Eskalation übertrug sich das Gefühl des Kontrollverlustes, ja sogar der Überforderung, immer weiter auf die Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger der EU. Die bereits geschwächte politische Unterstützung von Seiten der Bevölkerung hatte sich in Teilen der EU zunehmend verstärkt. Das Fundament Europas wird zunehmend von Rissen durchzogen.
Gefahr von Innen
Doch diese Krisen sind nicht die einzige Kraft, die mit Wucht auf das Fundament Europas einwirkt. Denn auch Kräfte im Inneren wirken auf die Grundpfeiler der EU ein und lassen Risse im Fundament entstehen. Rechtsextremismus, Populismus, Verschwörungsideologien, Politikverdrossenheit, die Abwendung von demokratischen, politischen und wissenschaftlichen Grundsätzen. Zunächst nationale Herausforderungen übertragen sich zunehmend auf die europäische Ebene. Zum Teil ist das Ausdruck eines gesellschaftlichen Wandels, denn die sozialen und politischen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren merklich verändert. Und damit auch die Rahmenbedingungen für politische Bildung. Sei es Extremismus von jeglichen politischen Seiten oder eine Kultur der Nicht-Toleranz: Sowohl den nationalen demokratischen Institutionen als auch der EU fehlt es zunehmend an Rückhalt in der Bevölkerung. Liberalen Strukturen wird die Unterstützung entzogen. Die Grundwerte der EU – Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und grundlegende Demokratieprinzipien – werden immer öfter von beachtlichen Teilen der europäischen Gesellschaft hinterfragt.
Die Ursprünge dieser abnehmenden Unterstützung, meine Damen und Herren, finden sich immer häufiger in grundlegenden Wertekonflikten. Die EU bezeichnet sich selbst – sogar vertraglich! – als Werteunion. Dennoch zeugen die vergangenen Jahre immer stärker von einer substanziellen Zerrissenheit der europäischen und nationalen Gesellschaften, was Werte angeht. Nicht nur die nationalen Zivilgesellschaften sind im Wandel, auch die europäische Zivilgesellschaft verändert sich. Auch diese Ebene des Konfliktes ist Ausdruck des schon langanhaltenden Zustands der Krise. Nicht nur zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten, sondern auch insbesondere innerhalb der Bevölkerung kam und kommt es zu tiefgreifenden Konflikten. Nach Émile Durkheim bilden vor allem die zugrundeliegenden Werte die Basis einer gut funktionierenden Gesellschaft. Auch der deutsche Soziologe und Politikwissenschaftler Oscar W. Gabriel sieht die Gefahr in einem immer weiter schwelenden Wertekonflikt. Nach ihm gefährdet das „Fehlen von gemeinsamen politischen Grundüberzeugungen" hochgradig die Funktionsfähigkeit sowie die langfristige Stabilität eines politischen Systems.
Aufgaben von (europa-)politischer Bildung der Zukunft – Das Fundament von innen stärken
Die Entwicklungen werden politische Bildung in den nächsten Jahren weiter begleiten, und in diesem Kontext stellen sich für uns, meine Damen und Herren, die Fragen: Was bedeutet das für unsere Arbeit? Vor diesem Hintergrund möchte ich nun drei zentrale Aufgaben der politischen Bildung erläutern, die elementar sind, um das Fundament Europas zu stärken und auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten.
1. Kontroversen aushalten
Zuerst: Das Aushalten von Kontroversen. Wie zuvor erwähnt, begleiten uns Krisen in den letzten Jahren immer weiter, und gleichzeitig polarisieren die zugehörigen Debatten immer mehr. Eine der zentralen Aufgaben von politischer Bildung, sowohl in Deutschland als auch in Europa, muss sein, mit verschiedenen Perspektiven umzugehen und Kontroversen auszuhalten.
Kontroversen der Corona-Krise
Auch wenn aufgrund der aktuellen Ereignisse die Corona-Pandemie in den Hintergrund gerät: Die Coronakrise ist auch eine europäische Krise und eine Bildungskrise. Es ist eine Zeit, in der europapolitische Bildung eine besonders wichtige Rolle zukommt – und eine gute europapolitische Bildungsarbeit in der Vergangenheit sich (hoffentlich) auszahlt. Diese Bildungskrise hat neben den klassischen, schulischen Lernorten auch die außerschulische Bildungsarbeit, die Jugend- und Erwachsenenbildung und natürlich auch die politische Bildung getroffen und geprägt. Es mussten Schulen geschlossen, Seminare und Veranstaltungen abgesagt werden. Während ein Digitalisierungsschub verschiedener Formate auch neue Türen geöffnet hat, zeigte er eben auch auf, dass dieser allein die ungleichen Bildungschancen nicht ausgleichen, sondern unter Umständen eben noch verstärken kann. Diese Kontroversen und Ambiguitäten muss politische Bildung aushalten und sich diesen Debatten stellen.
Diskurse aufnehmen und zugänglich machen
Denn gleichzeitig bietet die aktuelle Situation für die politische Bildung eine gute Gelegenheit, den Blick über nationale Begebenheiten hinweg zu schärfen und für die Bezüge zum unmittelbaren Lebensumfeld zu sensibilisieren. In welchen Sektoren wollen wir auf nationaler oder europäischer Ebene wieder „unabhängiger" werden? Wer ist von wem abhängig? Und wer macht „systemrelevante" Arbeit? Wo Bürgerinnen und Bürger befähigt sind, an den Diskussionen dieser elementaren Fragen qualifiziert teilzunehmen, sich eine eigene, informierte Meinung zu bilden und Kritik zu üben, dort kann eine differenzierte Auseinandersetzung mit diesen komplexen Fragen erfolgen und kontroverse Debatten ausgewogen geführt werden.
Die Vehemenz und globale Gleichzeitigkeit der Coronakrise hat eine neue Sensibilität für die gegenseitigen Abhängigkeiten und Verletzlichkeiten in unseren Gesellschaften und auf globaler Ebene geschaffen. Suprastaatliche Strukturen wie die EU werden in Frage gestellt die so genannte Globalisierung wird in Analysen als Auslaufmodell beschrieben. Es deuten sich vielfältige wissenschaftliche sowie ethische und moralphilosophische Debatten an, welche versuchen, dem Ausnahmezustand auf den Grund zu gehen. Politische Bildung wird diese Diskurse 1. aufnehmen, 2. für ein möglichst breites Publikum zugänglich machen und 3. die zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung fördern.
Die letzten zwei Jahre zeigen: Auch die institutionelle politische Bildung ist nicht davor gefeit, eine grundlegende Disruption zu erfahren. Die Aufgabe der politischen Bildung liegt auch in und nach der Pandemie darin, die vielfältigen Perspektiven ans Licht zu bringen und der Kontroverse Vorschub zu leisten, um jeglicher Tendenz der diskursiven Verhärtung vorzubeugen. Die Widersprüche, die die Krise mit sich bringt, müssen ausgehalten werden. Das ist aktuell so, und das wird auch in Zukunft so sein. Politische Bildung sollte sich daher nicht von Krisendiskursen treiben lassen, sondern auf Zukunft gerichtete Handlungsspielräume in den Blick nehmen. So schaffen wir im Idealfall zugleich die Basis für einen zivilisierten demokratischen Diskurs. Denn einen solchen Diskurs brauchen wir dringend. Und auch wenn er sich im Augenblick manchmal nicht als ein besonders zivilisierter Diskurs ausnimmt, und auch wenn sich die Bedingungen unserer Arbeit stetig ändern, so gilt es doch optimistisch zu bleiben und weiterzumachen. Das Fundament Europas kann nur von innen heraus gestärkt werden, und das Aushalten von Kontroversen und das Schaffen von Räumen für wirksamen Diskurs ist dafür unabdingbar, meine Damen und Herren.
2. Räume für Begegnung schaffen
Um dieser Aufgabe – dem Aushalten von Kontroversen und der Ermöglichung von Diskursen – zu bewältigen, muss die politische Bildung eine weitere Aufgabe erfüllen: Sie muss Räume für Begegnungen schaffen. Insbesondere die europapolitische Bildungsarbeit muss aufgrund der Abwesenheit einer stabilen europäischen Öffentlichkeit Orte und Möglichkeiten schaffen, um im politischen Bildungsbereich aufeinander zugehen zu können. Denn, meine Damen und Herren, Sie stimmen mir gewiss zu: Der Einschluss von Menschen in den Diskurs heißt natürlich auch, dass politische Bildung der Zivilgesellschaft überhaupt erst einmal Räume eröffnen muss, um gesellschaftliche Konflikte auszuhandeln und sich so im Streit zu üben. Das Ziel muss lauten: Ins Gespräch kommen, Kontakte herstellen, Sensibilität für das Gegenüber gewinnen – womit wir wieder beim Aushalten von Kontroversen, beim Führen von Diskussionen, bei der Berücksichtigung verschiedener Perspektiven wären.
Wege, um Räume zu schaffen
Um diese Räume zu schaffen, muss politische Bildung demnach auch zukünftig neu und verstärkt auf die europäische Ebene gebracht werden. Es muss weiterhin ihre Aufgabe sein, eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen und somit eine stärkere europäische Integration zu garantieren. Denn: Um ein langfristiges Bestehen der EU zu garantieren, braucht es eine Richtung. Insbesondere eine Richtung, die von dem Fundament der Bürgerinnen und Bürger getragen wird. Es braucht einen Ort, eine Möglichkeit der Begegnung, um Orientierung und Integration voranzutreiben. Transparenz zu schaffen, den Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ihre Möglichkeiten und Rechte zu vermitteln, sie zu stärken sich aktiv zu beteiligen, ihre Interessen zu vermitteln – einen Platz der Begegnung schaffen – Integration auf allen Ebenen zu ermöglichen – all das vermag politische Bildung. Dabei können Formate und Beteiligungsmöglichkeiten der EU zukunftsweisende Schritte sein. Die Konferenz zur Zukunft Europas, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede vorgestellt hat, kann ein zentrales Element für eine engere Verbindung der institutionellen EU und der EU auf Bürgerebene sein. Die im Mai 2021 offiziell eröffnete Konferenz ermöglicht einen Prozess der Bürgerbeteiligung, der Bürgerinnen und Bürger einbindet in die gegenwärtige und insbesondere in die zukünftige Gestaltung der Europäischen Union.
Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wünschen sich mehr Mitsprache, insbesondere bei den Entscheidungen über die Zukunft Europas. Auch um das zuvor beschriebene Gefühl des Kontrollverlustes und der Überforderung einzudämmen, müssen insbesondere Entscheidungen, die unser aller Zukunft maßgeblich bestimmt, gemeinsam auf allen Ebenen getroffen werden. Doch gerade solche Projekte wie die Konferenz zur Zukunft Europas müssen weitreichender kommuniziert werden. Auch EU-Bürgerinnen und Bürger, die sich immer weiter von politischen Prozessen abwenden, sei es aus Skepsis oder Unwissenheit, müssen weiterhin erreicht werden. Gerade von offizieller EU-Seite fehlt es hier an Kommunikation und Möglichkeiten der Begegnung. 50 Prozent der innerhalb des Eurobarometers Befragten beschrieben die EU im Frühjahr 2021 als fern. Es fehlt oft an Wissen, an weitreichenden Informationen und vor allem an Räumen auf europäischer Ebene, um zusammenzukommen.
Möglichkeiten sehe ich hier insbesondere in Formen der institutionalisierten politischen Bildung auf Ebene der Europäischen Union. Politische Bildungsstrukturen sind auf europäischer Ebene immer noch nicht ausreichend vertreten. Was stünde einer „Europäischen Zentrale für politische Bildung" entgegen? Eine Institution, deren explizites Ziel es wäre, den positiven Legitimitätsglauben an die EU und die europäische Demokratie zu stärken. Und ich meine damit keine weiteren „EU-PR-Maßnahmen", sondern vielmehr eine Institution, die sich mit aktuellen Fragen europäischer Politik beschäftigt. Eine solche Einrichtung könnte europaweit Projekte der zivilgesellschaftlichen Arbeit fördern und in allen Amtssprachen überparteiliche Informationen, Lehrmaterialien und Online-Angebote bereithalten. Sie könnte ein kleiner, aber gewichtiger Baustein werden für die Stärkung der europäischen Demokratie und Zivilgesellschaft. Sie könnte ein Raum und Möglichkeit der Begegnung sein, die die Europäische Union so dringend braucht.
Denn es sind Begegnungen, die eine Auseinandersetzung mit den eigenen, aber auch mit anderen Sichtweisen, Prägungen und Hintergründen mit sich bringen – die Grundlage und Notwendigkeit also um den bereits beschrieben inneren Krisen, wie Populismus, Rechtsextremismus und die Kultur der Nicht-Toleranz entgegen zu stehen.
3. Die Chancen erkennen und nutzen: Lebenslanges Lernen leben
Zuletzt möchte ich zu einer weiteren Aufgabe von politischer Bildung kommen, die immer mehr an Bedeutung gewinnen wird: Lebenslanges Lernen. Und zwar nicht nur für die Teilnehmenden an den Seminaren und Veranstaltungen, für die Adressatinnen und Adressaten von politischer Bildung, sondern insbesondere für uns politischen Bildnerinnen und Bildern: Besonders wir müssen lebenslanges Lernen leben. Das bedeutet, offen für Neues zu sein. Sich vielleicht auch einmal von der jüngeren Generation etwas erklären zu lassen. Chancen und Möglichkeiten zur Weiterentwicklung und zum Lernen zu sehen, zu erkennen und zu suchen. Lebenslanges Lernen bedeutet, den Wandel aufmerksam zu beobachten und sich darauf einzulassen und angesichts neuer Herausforderungen nicht zu verzagen – denn diese sind ihr stets begegnet und werden weiterhin ein treuer Wegbegleiter bleiben. Es bedeutet, Neues zu sehen, anzunehmen und auch aktiv nach Neuem zu suchen.
So hat auch Herr Eichhorst hier in den letzten zwei Jahren, bei allen Frustrationen und verworfenen Ideen, die Chancen der außergewöhnlichen Situation erkannt und für sich genutzt. Denn eine der wichtigsten Konstanten politischer Bildung ist der Wandel, die Suche nach Neuem, die Annahme von gesellschaftlichen Herausforderungen. Wenn politische Bildung also im Angesicht zukünftiger Herausforderungen das machen soll, was sie immer schon getan hat und tun sollte, dann soll sie sich verändern und sich neuen Rahmenbedingungen anpassen - konstant im Wandel bleiben.
Lassen Sie mich hier also noch einmal zusammenzufassen:
Drei Aufgaben konnten wir nun zusammen, meine Damen und Herren, festhalten, mit der wir das Fundament der Europäischen Gemeinschaft durch politische Bildung festigen können: 1. Wir müssen in den teilweise immer polarisierenden Debatten die Kontroversen aushalten und den produktiven Konflikt üben. 2. Um überhaupt in Kontakt mit allen Bürgerinnen und Bürger zu kommen, müssen auch auf europäischer Ebene vielfältige neue Räume der Begegnung geschaffen werden. Und 3: Wir müssen flexibel und anpassbar bleiben: Wir müssen Chancen erkennen und lebenslang lernen!
Meine Damen und Herren, das Fundament aller Aufgaben sind doch unsere demokratischen Werte, die heute so bitter von den Ukrainern und Ukrainerinnen mit Verlust von Menschenleben an der Front verteidigt werden müssen. Lassen Sie uns europäische Werte und Solidarität nicht nur in Krisenzeiten leben!
Die Europäische Akademie Nordrhein-Westfalen – Betonmischer für das Fundament Europas
Die Europäische Akademie Nordrhein-Westfalen setzt bei all den diesen genannten Aufgaben an und kombiniert sie miteinander. Sie ist sozusagen ein Betonmischer für das Fundament Europas. Getreu dem Motto „Europa beeinflusst Dein Leben – beeinflusse Du Europa" setzen Sie sich hier aktiv für die Zukunft Europas ein.
Lieber Hanns Christhard Eichhorst,
Sie haben Ihr Leben lang einen Ort der Begegnung geschaffen und geprägt. Durch Ihre Arbeit haben Sie, in Zusammenarbeit mit Ihrem Team, Verbindungen zwischen den zentralen Akteuren der Europäischen Union und den tragenden Bürgerinnen und Bürger geschaffen, die sonst nicht entstanden wären. Der Kontakt von Bürgerinnen und Bürger zu Politikerinnen und Politiker ist ein zentrales Element gelebter politischer Bildung. Selbst in den Zeiten der Pandemie fanden Sie und die gesamte Akademie neue Möglichkeiten und Wege sich für die europäische politische Bildung einzusetzen. Formate wie der „heiße Stuhl" erschufen auch auf hybride und digitale Weise europäische Bildungsarbeit. - Und seien wir doch mal ehrlich, so einem Laster tat der Pandemie doch gut: denn nur im eigenen Wohnzimmer kann die Raucherpause auch direkt vor dem Bildschirm stattfinden.
Sie sahen die Pandemie vor allem auch als Chance für die Europäische Akademie Nordrhein-Westfalen: Man konnte Menschen erreichen, denen es vorher nicht möglich war zu Seminaren oder ähnlichem zu kommen. Auch wenn der Kontakt in Brüssel nicht mehr in der Art stattfinden konnte, erweiterten Sie Ihren Wirkungskreis sogar noch. Sie haben die Europäische Akademie auch in diesem Zusammenhang in die Zukunft geschickt und darauf vorbereitet.
Begegnen um jeden Preis, Europa um jeden Preis – das stand im Fokus ihrer Arbeit. Sie sagen es selbst, man kommt nicht von ohnehin zur politischen Bildung, man muss davon „beseelt sein". Dies merkte man bei jeder Ihrer Planungen, bei jedem Seminar, bei jedem Prozess der politischen Bildung. In Zeiten, wo das Mitwirken einer starken europäischen Zivilgesellschaft unerlässlich ist, setzten Sie immer den Schwerpunkt auf den Mitmach-Aspekt.
Das Fundament der Europäischen Union steht unter Druck, es wird von Rissen durchzogen. Sowohl Bedrohungen von außen als auch von innen lassen die EU zunehmend in ihrer Handlungsfähigkeit und Stabilität wanken. Die grundlegenden Fragen Europas, die europäische Friedensordnung, wird durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Frage gestellt. Die politische Bildungsarbeit ist nun, angesichts der vergangenen und aktuellen Entwicklungen, nicht nur eine Möglichkeit, sondern eine absolute Notwendigkeit, gerade in diesen Zeiten des Krieges vor unserer Haustür. Wir können Hintergrundinformationen bieten, vor Desinformation schützen durch Medienbildung und über die betroffenen Regionen berichten. Und wir alle als Bürgerinnen und Bürgerinnen Europas können unsere Solidarität zeigen. Wie unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagt:
