Russland hat nun gewählt.
Mit dem Rekordsieg von 76,6% erzielte der amtierende Präsident Putin sein bestes Ergebnis und startet in seine vierte Amtszeit. Angetreten war er als unabhängiger Kandidat ohne Wahlprogramm. Was bedeutet seine neuerliche Amtszeit für Russland, für Europa und für die Welt? Sind Veränderungen unter dem alten, neuen Präsidenten zu erwarten und wenn ja, welche?
Zu beobachten ist seit mehreren Jahren ein zunehmender Autoritarismus nach innen sowie eine Militarisierung und eine wachsende Aggression dem Westen gegenüber. Der russische Großmachtanspruch geht einher mit starken Repressionen im Land, die vor allem zivilgesellschaftliche Akteure betreffen. Für uns als politische Bildner ist es von großer Bedeutung, den Gesprächsfaden zu zivilgesellschaftlichen Einrichtungen nicht abreißen zu lassen. Wir senden damit auch ein Signal in das Land. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat sich auf die Fahnen geschrieben, demokratisches Bewusstsein zu fördern. Daher dürfen wir antidemokratische Prozesse in Russland nicht verharmlosen oder leugnen. Unaufgeregt und sachlich möchten wir Russland verstehen, aber auch gesellschaftliche, politische und kulturelle Prozesse konstruktiv und kritisch beleuchten. Wir haben den Anspruch der Kontroversität. Für unsere Arbeit bedeutet dies, dass wir uns nicht von lauten Stimmen treiben lassen, sondern dass wir genau hinhören, dass wir leise Stimmen, Geräusche und Zwischentöne wahrnehmen (in der DDR konnte man das zwischen den Zeilen lesen), dass wir uns mit umstrittenen, verdrängten und zum Teil nicht hinnehmbaren Sachverhalten auseinandersetzen. Darin liegt die Stärke demokratischer Systeme.
Wir weigern uns, in die Schwarz-Weiß-Diskurse einzusteigen, in die polarisierten Konfrontationen und apokalyptische Szenarien. Es wird für uns in der Zukunft zwar eine größere Herausforderung sein, mit autoritären, staatlichen Akteuren zu diskutieren und dabei Offenheit, Kontroversität und Sachlichkeit zu bewahren. Daher möchten wir heute nicht nur diskutieren und fragen, wie sich das „System Putin“ etablieren konnte, was es zusammenhält und was die folgenden sechs Jahre Amtszeit Putins für Europa bringen werden. Wir möchten auch nach (noch bestehenden) „Inseln der Freiheit“ in Russland Ausschau halten und danach fragen, welche inkludierenden Konzepte wir als Deutsche und Europäer Menschen aus und in Russland anbieten können, um Demokratie zu fördern, Partizipation und europäische Werte zu stärken sowie eine dialogische, attraktive und gleichberechtigte Zukunft zu gestalten.
Ich möchte herzlich unsere Podiumsgäste begrüßen: Christian Neef, Gleb Pavlovskij, Andrij Portnov und Tetyana Zhurzhenko.
Lassen Sie mich bitte kurz die Moderatorin des Abend, Gesine Dornblüth, vorstellen. Gesine Dornblüth ist Hörfunkjournalistin und Mitbegründerin des Journalistenbüros Texte und Toene in Berlin. Zwischen 2012 und 2017 war sie Deutschlandradio-Korrespondentin in Moskau. Sie studierte Slawistik und Journalistik in Hamburg und promovierte über Andrej Voznesenskij. Seit Anfang der 1990er Jahre unternimmt sie Reportagereisen nach Osteuropa. Für Deutschlandfunk und ARD verfasst sie politische Analysen, Kommentare, Reportagen und Langzeitdokumentationen. Sie ist Trägerin des „Prix Europa“-Hörfunkpreises (gemeinsam mit Thomas Franke) in der Kategorie „Current Affairs“ für das Feature Bruderküsse in Demjansk.
