Redaktion: Wie unterscheiden sich die politischen Rahmenbedingungen für Lobbying in den USA von denen in der EU?
Freund: In den USA nehmen Interessengruppen seit Jahrzehnten eine zentrale Rolle in der Formulierung wichtiger Gesetze ein. Aktuelle Schätzungen zeigen jedoch auch, dass die Zahl der offiziell registrierten Lobbyisten in den USA seit 2002 stagniert und zuletzt leicht rückläufig ist, während die Anzahl der Interessenvertreter in Brüssel – besonders nach der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon und mit der Zunahme politischer Gestaltungsmacht und Regulierungskompetenz der EU – stark zugenommen hat.
Daniel Freund
Daniel Freund ist "Policy Officer EU Integrity" bei Transparency International in Brüssel. Er beschäftigt sich vor allem mit der Integrität verschiedener EU Institutionen im Hinblick auf Lobbying, Interessenkonflikte und legislative Transparenz.
Nicht zuletzt aufgrund der unterschiedlichen historischen Entwicklung der organisierten Interessenvertretung auf beiden Kontinenten unterscheiden sich die politischen Rahmenbedingungen zum Teil stark. Während sich in Washington Lobbyaktivitäten vorrangig auf den US-Kongress konzentrieren, sind die Tätigkeiten von Lobbyist/-innen in Brüssel, analog zum Prozess der politischen Entscheidungsfindung, mitunter deutlich vielschichtiger. So erstreckt sich die Lobbyarbeit auf europäischer Ebene häufig über verschiedene Verwaltungsebenen (regional, national und supra-national) und bedarf der Zusammenarbeit mit einer Vielzahl von Akteuren und Institutionen. Lange Zeit galt die EU-Kommission, aufgrund des Initiativrechts im Gesetzgebungsverfahren und wichtiger Regulierungskompetenzen als der entscheidende Ort, um politische Einflussnahme auszuüben. Dies hat sich in den letzten Jahren im Zuge der Übertragung von mehr Mitspracherecht auf das EU-Parlament entscheidend geändert. Lobbyorganisationen suchen zunehmend, auch ganz konkret bei der Standortwahl ihrer Büros, die Nähe zur europäischen Volksvertretung. Darüber hinaus ist der EU-Rat, einschließlich der ständigen Vertretungen der Mitgliedsstaaten, ein beliebtes Ziel, um vor der Ratifizierung von Gesetzen noch Einfluss zu nehmen. Abhängig von den Ressourcen, Dossiers und der Strategie sind Lobbyorganisationen häufig angehalten, den gesamten Gesetzgebungsprozess zu begleiten, um jederzeit auf neuste Entwicklungen reagieren zu können.
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Vor allem amerikanische Software- und Internetriesen betreiben großen Aufwand, um ihren Einfluss in Brüssel geltend zu machen. Statista
Ein weiterer wichtiger Unterschied zwischen den USA und der EU sind die Themen der Gesetzgebung. Während ein Großteil des amerikanischen Bundeshaushalts in die Verteidigung und die Gesundheitssysteme fließt und damit Lobbyisten häufig in diesen Bereichen besonders aktiv sind, ist es auf Seiten der EU eher die technische Regulierung des gemeinsamen Binnenmarktes. Dabei kann es auch schon mal um die gemeinsame Definition für Schokolade oder Bier oder Sicherheits- und Umweltstandards für Staubsauger oder Rasenmäher gehen.
Sowohl in den USA als auch in den EU-Institutionen ist Lobbyismus generell als wichtiger Teil einer partizipativen Demokratie anerkannt. So berufen sich Interessenverter/-innen in den USA in ihrer Tätigkeit auf grundlegende durch die US-Verfassung geschützte Rechte der Meinungsfreiheit und der Petition. Die Einbeziehung und Anhörung von Interessenverter/-innen innerhalb des allgemeinen Gesetzgebungsverfahrens findet auch in den EU-Verträgen ausdrücklich Erwähnung.
Welche Regulierungsversuche gibt es? Stichwort Transparenzgesetze, Karenzzeiten, etc.?
Freund: Wie bereits angedeutet, gibt es einige wesentliche historische und strukturelle Unterschiede zwischen der Lobbylandschaft in der EU und den USA. Dies gilt auch für dessen Regulierung.
Aufgrund der langen Geschichte von organisierter Interessenvertretung und deren enger Einbindung in das Gesetzgebungsverfahren hat sich in den USA über die Jahre ein umfassender Körper an Gesetzen, Regeln und Standards herausgebildet. Erste Gesetze zur Lobbyregulierung gibt es schon seit 1946 – viele Jahrzehnte bevor man in der EU überhaupt angefangen hat über solche Fragen nachzudenken.
Insgesamt ist das US-System durch strikte und weitreichende Transparenzregeln gekennzeichnet. Diese gelten sowohl für die verpflichtende Registrierung von Interessenvertreter/-innen, deren Ressourcen und politischen Ziele, aber auch für die Veröffentlichung finanzieller Quellen im Bereich der Wahlkampffinanzierung. Der Verstoß gegen diese Regeln kann mit Geldstrafen, in schwerwiegenden Fällen sogar mit Gefängnisstrafen, sanktioniert werden. Neben den Transparenzverpflichtungen bestehen weitere gesetzliche Regeln, die Missbrauch, Interessenkonflikten und unzulässiger Beeinflussung vorbeugen sollen. Die Karenzzeit für den Wechsel von öffentlichen Amtsträgern in den privaten Sektor beträgt ein Jahr für Kongressabgeordnete und zwei Jahre für Senatoren.
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Microsoft investiert jährlich 4,5 Mio € in seine Lobbyist/-innen in Brüssel. In den USA gibt der Konzern das Dreifache aus.
In der EU wurden seit 2005 Transparenzregeln für Interessenvertereter eingeführt. Lobby-Organisationen, die versuchen direkten oder indirekten Einfluss auf EU-Institutionen zu nehmen, sollen sich im sogenannten "Transparenzregister" des EU-Parlaments und der Kommission registrieren. Obwohl eine Registrierung nicht gesetzlich verpflichtend ist, sind an den Eintrag wichtige Rechte, wie z.B. die Möglichkeit einen Zugangsausweis für das Europäische Parlament zu erhalten, geknüpft. Die aktuelle Kommission unter Jean-Claude Juncker hat weitere Anreize geschaffen. So können Lobbyist/-innen nur noch ein Treffen mit Kommissar/-innen und ihren engsten Berater/-innen vereinbaren, wenn sie sich im Register eingetragen haben. Auch das Parlament hat die Richtlinien verschärft und Organisationen, die nicht eingetragen sind, sollen nicht länger zu Anhörungen des Parlaments eingeladen werden. Diese Anreize haben dazu geführt, dass die Großzahl der Lobby-Organisationen in Brüssel, am Register teilnimmt.
Was die Karenzzeiten von Politiker/-innen und hohen Beamten angeht ist das Bild in der EU sehr gemischt. Für hohe Beamte gilt eine Karenzzeit von 24 Monaten. Bei Kommissar/-innen können es bis zu 18 Monaten sein – dies wird von einem Ausschuss im Einzelfall festgelegt. Für Europaparlamentarier/-innen gibt es keinerlei Beschränkungen. Ein direkter Wechsel vom Mandat in die Rolle des Lobbyisten ist möglich – es widerspricht nicht einmal den aktuellen Regeln schon während seines Mandats als Lobbyist/-in tätig zu werden, solange es in der Erklärung der finanziellen Interessen deklariert wird.
Lobbies spielen in den USA vor allem im Wahlkampf eine wichtige Rolle. Weshalb ist das so? Gibt es hier Parallelen auf europäischer Ebene?
Freund: In den USA hat ein zunehmend teurer Wahlkampf dazu geführt, dass Lobbyisten entweder als Großspender oder Spendensammler tätig werden und auf diesem Wege engen Kontakt zu Entscheidungsträger/-innen aufbauen. Nachdem der oberste Gerichtshof 2010 in seiner "Citizens United" Entscheidung die Obergrenze für individuelle und Unternehmens-Spender aufgehoben hat, sind der Spendenhöhe keine Grenzen mehr gesetzt. Im kommenden Präsidentschaftswahlkampf werden die Kandidaten/-innen Schätzungen zu folge 2 Milliarden Dollar einsammeln. Wer spendet, ist nicht immer transparent, denn einige rechtliche Konstrukte erlauben es, die Namen der Spender geheim zu halten oder erst lange nach der Wahl zu veröffentlichen.
Das System schafft Abhängigkeiten auf Seiten der Kandidaten/-innen und verschafft den Spendern erheblichen Einfluss, der zu Interessenkonflikten oder sogar zur politischen Korruption führen kann.
In Europa werden politische Parteien zum größten Teil aus den öffentlichen Haushalten finanziert, nur zum Teil aus Spenden. Besonders auf der europäischen Ebene sind die Budgets im Vergleich zu den USA verschwindend gering. Das Gesamtbudget aller europäischen Parteien zusammen beträgt knapp 30 Millionen Euro pro Jahr. Somit ist die Möglichkeit der indirekten Einflussnahme durch die Finanzierung von Wahlkämpfen vergleichsweise gering. Aber auch der EU-Rat verabschiedete im September 2014 eine neue Regelung für die Parteifinanzierung. Demnach liegt die Obergrenze für individuelle Spender bei 18.000 € pro Jahr und ab 3000 € muss der Name des Spenders veröffentlich werden. Es ist auch der Versuch, die Gesetzgebung der 28 Mitgliedsstaaten in diesem Bereich zu vereinheitlichen, denn natürlich gibt es auf nationaler Ebene ebenfalls Probleme mit der Parteienfinanzierung.
Könnte sich durch das geplante TTIP-Abkommen auch der Lobbyismus in der EU verändern?
Freund: Mit der zunehmenden Verflechtung der Weltwirtschaft lässt sich auch ein allgemeiner Trend zur Internationalisierung von Interessenvertretern erkennen. So gibt es bereits eine ganze Reihe großer ausländischer Konzerne und Interessenverbände, die über ihren heimischen Markt hinaus auch auf Entscheidungsträger/-innen in wichtigen Absatzmärkten Einfluss ausüben. Vor diesem Hintergrund ist es wenig erstaunlich, dass amerikanische Konzerne und Verbände in Brüssel zu den aktivsten Lobbyisten gehören. Google, General Electric, Microsoft und viele andere setzen sich in Brüssel für ihre Interessen ein und unsere Analysen zeigen, dass sie sich häufiger mit hochrangigen EU-Vertreter/-innen treffen als große europäische Unternehmen. Insgesamt landen US-Lobbyvertreter/-innen im Länderranking der aktivsten Lobbyist/-innen in Brüssel auf Platz 5, noch vor großen europäischen Ländern wie Italien oder Spanien.
Im Zuge der Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU haben sich die Lobbyaktivitäten beider Orts intensiviert. Derzeit sind allein etwas über 250 US-Organisationen im Europäischen Transparenz-Register registriert, darüber hinaus lassen sich viele Organisationen von Berater/-innen oder Verbänden wie der American Chamber of Commerce vertreten.
Was man sonst noch beachten muss, um zwischen Lobbyist/-innen aus Brüssel und Washington zunterscheiden, erfahren Sie Externer Link: in dieser Grafik von Politico.eu.
