Neue Krisen | Zustand der Demokratie | bpb.de

Wer von Demokratie redet, darf von ihren Krisen nicht schweigen. Spätestens seit Platon wissen wir das. Die Galerie großer Geister, die zum demokratischen Herrschaftssystem stets dessen Krise mitdachten, ist beeindruckend: von den antiken Klassikern Platon, Aristoteles und Polybios über neuzeitliche Denker wie Thomas Hobbes, Alexis de Tocqueville und Max Weber bis hin zu den Gegenwartsdiagnosen des späten 20. und frühen 21. Jahrhunderts von Jürgen Habermas, Claus Offe oder Colin Crouch. So beeindruckend das Werk der letztgenannten Zeitgenossen wissenschaftlich wie intellektuell auch ist, ihre Krisendiagnosen sind überzogen – zumindest dann, wenn man den Begriff der Krise ernst nimmt und sie als eine Existenzfrage begreift, bei der es um Leben und Tod, Stabilität oder Kollaps, Demokratie oder Autokratie geht. Eine solche existenzielle Krise der Demokratie haben wir in den vergangenen fünf Dekaden in Westeuropa nicht erlebt.

Die USA unter ihrem Präsidenten Donald Trump dürften ein Grenzfall sein. Der populistisch-plebejische Regierungsstil und der sich über demokratische Werte, Normen und Prozeduren hinwegsetzende Machtanspruch Trumps und seiner ihn stützenden Republikanischen Partei wurden durch die machtbegrenzenden Institutionen des demokratischen Rechtsstaats, die Qualitätsmedien und schließlich auch durch freie Wahlen erfolgreich zurückgewiesen. Anders liegt der Fall in einigen Staaten (Mittel-)Osteuropas: Rumänien und Bulgarien haben es trotz Mitgliedschaft in der Europäischen Union nie zu einer voll entwickelten rechtsstaatlichen Demokratie gebracht. Weit beunruhigender ist, dass die einstigen Vorzeigedemokratien der Region, Ungarn und Polen, innerhalb eines Jahrzehnts von konsolidierten zu defekten und illiberalen Demokratien regrediert sind.

Während in westlichen Demokratien kaum von einer existenziellen Krise gesprochen werden kann, sind aber durchaus Qualitätsverluste und Erosionstendenzen der Demokratie beobachtbar. Dies belegen auch die jüngsten Expertenerhebungen des Varieties of Democracy-Projekts (V-Dem) sehr eindrucksvoll. Die aggregierten Daten der Abbildung zeigen die durchschnittliche Demokratiequalität der westlichen Demokratien im Zeitverlauf seit 1950. Sie illustriert, dass die Qualitätssteigerung der Demokratie über den Epochenbruch von 1989 hinaus bis etwa zum Jahr 2008 anhielt. Zwar verursachten die jungen Demokratien Osteuropas 1990 einen kleinen Knick in der demokratischen Evolution, dieser wurde jedoch rasch wieder geglättet, als die 32 etablierten Demokratien sich weiter demokratisierten. Mehr Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern, die gesetzliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, besserer Minderheitenschutz, die Stärkung der Zivilgesellschaft sowie eine zunehmende Medienvielfalt waren die Treiber der "Demokratisierung der Demokratie". Ab 2008 nahm diese Entwicklung jedoch eine signifikante Wende. Seitdem geht die Qualität der etablierten Demokratien sichtbar zurück. Der Zeitraum von mehr als zwölf Jahren scheint lange genug, um von einem stabilen Trend zu sprechen.

Zu diesem länger anhaltenden Trend einer Erosion der Qualität etablierter Demokratien stoßen nun mit erheblicher Wucht drei externe Krisen hinzu, die die Demokratie in besonderer und anhaltender Weise herausfordern. Welche Krisen sind dies, was zeichnet sie aus – und warum sind sie eine besondere Herausforderung?

Neue Konfliktstrukturen

Finanz-, Arbeitsmarkt- und ganz allgemein Wirtschaftskrisen sind nicht verschwunden. "The great recession", die Finanzkrise von 2008 und die auf sie folgende Eurokrise nach 2010 liegen zwar schon mehr als ein Jahrzehnt zurück. Die Konstruktion der europäischen Gemeinschaftswährung, aber auch die massive Staatsverschuldung zur Bewältigung der Corona-Pandemie sowie die erheblichen Transformationskosten, die im Kampf gegen die Klimakrise aufzuwenden sind, werden aber dazu beitragen, dass Wirtschaftskrisen auch in näherer Zukunft nicht einfach verschwinden werden. Trotz verbesserter internationaler Steuerungsinstrumente und Kooperationsbereitschaft der großen kapitalistischen Ökonomien des Westens werden wirtschaftliche Krisen die Demokratie weiter herausfordern. Im Übrigen können nicht nur die Krisen des Kapitalismus eine Bedrohung für die Demokratie darstellen, sondern gerade auch sein Triumph – etwa dann, wenn deregulierte globale Märkte die Steuerungsspielräume demokratischer Politik weiter erheblich einengen.

Zu diesen sozioökonomischen Krisen und der mit ihr verbundenen traditionellen Konfliktlinie – zwischen Kapital und Arbeit, Rechts und Links, Staat und Markt – ist nun in der zweiten Dekade des 21. Jahrhunderts eine neue, kulturell konnotierte Krisen- und Konfliktdimension hinzugetreten. Diese teilt unsere entwickelte Gesellschaft vertikal. Auf dem einen Pol dieser Konfliktlinie stehen die mit hohem kulturellen und ökonomischen Kapital ausgestatteten, meist urban lebenden (gehobenen) Mittelschichten, die in der Regel einem kosmopolitischen Weltbild folgen. Sie sehen nationalstaatliche Grenzen als ein Relikt des 20. Jahrhunderts an, das es tendenziell zu überwinden gelte. Ihr normativer Bezugspunkt ist nicht die Nation, sondern die gesamte Menschheit. Fragen politischer und rechtlicher Gleichstellung, etwa zwischen den Geschlechtern, sehen sie als gesellschaftlich relevanter an als klassische Fragen der Verteilungsgerechtigkeit. Zu dieser Konfliktlinie gehören etwa die gendergerechte Sprache, das Insistieren auf der Gleichberechtigung unterschiedlicher sexueller Präferenzen und Identitäten jenseits der "Heteronormativität" und die Befürwortung einer liberalen Immigrationspolitik. Als absolute Priorität für das 21. Jahrhundert wird jedoch der Kampf gegen die Klimakrise angesehen.

An dem anderen Pol dieser Konfliktlinie finden sich die gesellschaftlich weniger Privilegierten. Sie verfügen über eine deutlich geringere formale Bildung, haben ein niedrigeres Einkommen und befinden sich sozioökonomisch in der unteren Hälfte, wenn nicht im unteren Drittel der Gesellschaft. Sie befürworten mehrheitlich den Nationalstaat, von dem sie Schutz und Unterstützung erwarten – etwa durch Umverteilung materieller Ressourcen, Einkommen und Lebenschancen; sie neigen eher zu autoritären als zu libertären Lebenseinstellungen und bewerten Ordnung und Regelbefolgung meist höher als individuelle Selbstentfaltung; Themen wie gendergerechte Sprache sind ihnen unwichtig, wenn sie ihnen denn überhaupt geläufig sind, und haben politisch daher für sie kaum Relevanz. Dieses Lager lässt sich grob noch einmal in zwei Gruppen unterteilen: Die eine Gruppe neigt zu Nationalismus, Rechtspopulismus und Xenophobie, hegt rassistische Einstellungen und befürwortet einen exkludierenden Nationalstaat. Viele von ihnen haben ihre politische Heimat in den rechtspopulistischen Parteien gefunden. Die andere Gruppe bildet sich vornehmlich aus der traditionellen, "kommunitaristisch" eingestellten Klientel der Sozialdemokratie. Als ihr normativer Bezugspunkt kann das schwedische "Volksheim" (folkhemmet) angesehen werden, ein kulturell relativ homogenes "Heim" mit einem starken solidarischen Sozialstaat. Nachdem in den vergangenen Jahrzehnten viele sozialdemokratische Parteien dazu übergangen sind, soziokulturelle Belange der akademischen Mittelschichten ins Zentrum ihrer Politiken zu rücken, sind viele von ihnen politisch heimatlos geworden – und landeten nach einem Aufenthalt im Lager der Nichtwähler europaweit nicht selten bei den Rechtspopulisten.

Die sozioökonomische und die kulturelle Konfliktlinie prägen nicht nur die Wettbewerbsstruktur des demokratischen Parteiensystems, sondern auch die Diskurslandschaften in Deutschland wie in vielen anderen entwickelten westlichen Gesellschaften. "Entwickelt" ist an dieser Stelle ein wichtiges Adjektiv, weil sich empirisch zeigen lässt, dass die kosmopolitisch-kulturellen Diskurse und Anliegen besonders dort Wichtigkeit erlangen, wo die Volkswirtschaften hoch entwickelt sind und – auf dieser materiell gesicherten Basis – postmaterialistische Werte und Belange relevanter werden können. Diese auf den psychologischen Hypothesen Abraham Maslows basierende Bedürfnishierarchie wurde mit Ronald Ingleharts "Silent Revolution"-Studie in der vergleichenden Politikwissenschaft außerordentlich einflussreich. Sie gilt bis heute. Erst vor dem Hintergrund der gestiegenen Relevanz solcher soziokulturellen Anliegen für einen Teil der Bevölkerung in entwickelten Demokratien – und von "politischen Unternehmern", die diese diskursiv mächtige Konfliktlinie für ihre Mobilisierungsstrategien nutzen – ist zu verstehen, warum die neuen Krisen des 21. Jahrhunderts eine so große Herausforderung für die etablierten Demokratien sind.

Neue Krisen

Die Nachwehen der Finanz- und Eurokrise sind in Südeuropa bis heute zu erkennen. Im Norden und Westen Europas wie in den USA folgte allerdings auf die Finanzkrise eine lange Phase stabiler wirtschaftlicher Prosperität, zumindest bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie.

Zu den traditionellen Wirtschaftskrisen sind nun in der zweiten Dekade des 21. Jahrhunderts neue Krisen hinzugekommen: die Flüchtlings- und Migrationskrise, die – schon länger schwelende, aber seit einigen Jahren deutlich an Relevanz gewinnende – Klimakrise sowie die mit Covid-19 seit 2020 einhergehende, in nahezu alle Bereiche der Gesellschaft ausstrahlende Pandemiekrise. Neu an diesen Krisen sind drei Eigenschaften, die in einer bestimmten Sequenz ineinander verflochten sind, und die in ihrem Zusammenspiel zu einer Spaltung der demokratischen Gesellschaften beitragen: Szientifizierung, Moralisierung und Polarisierung.

Dabei wird gerade bei diesen neuen Krisen sichtbar, dass sie stets eine "objektive" und eine "subjektive" Dimension besitzen. Die objektive Dimension umfasst die Sachverhalte der äußeren Wirklichkeit, die in der Krise relevant werden. In den wirtschaftlichen Krisen der jüngeren Vergangenheit bestand diese etwa im Platzen einer durch überbewertete Technologien oder die Vergabe von unzureichend gesicherten Immobilienkrediten ausgelösten Spekulationsblase (Dotcom-Krise 2000 und Finanzkrise 2008) beziehungsweise in der – ebenfalls zur Spekulation Anlass gebenden – steigenden öffentlichen wie privaten Verschuldung im gemeinsamen Währungsraum (Eurokrise ab 2010). In der Flüchtlings- und Migrationskrise von 2015 kann der außerordentlich schnelle Zustrom einer hohen Anzahl Geflüchteter und Migranten nach Westeuropa, insbesondere nach Österreich, Deutschland und Schweden, als "objektiver" Krisenauslöser vermerkt werden. In der Klimakrise wird die vor allem durch die Menschen in den Industrieländern verursachte Erderwärmung als besonders gravierend erachtet. In der Corona-Pandemie waren es schließlich die rasche Zunahme der Infektionszahlen, die Mortalität sowie die Belastung der Intensivstationen in den Krankenhäusern, die im Zentrum der Krise standen.

Keine der drei neuen Krisen kann jedoch nur durch "objektive" Sachverhalte erklärt werden. Es gibt darüber hinaus eine subjektive Dimension, der ebenfalls erhebliche Bedeutung zukommt. Diese bezieht sich auf die Konstruktion des jeweiligen Krisennarrativs, über das in gesellschaftlichen Diskursen von einer Vielzahl von Akteuren – Regierung, Opposition, politischen "Krisenunternehmern", Medien, Demagogen oder sozialen Bewegungen – gerungen wird. Denn jenseits der Frage nach der Legitimität oder Illegitimität eines solchen Narrativs gilt: Eine Krise ist erst dann eine Krise, wenn die Menschen mehrheitlich glauben, dass es eine Krise ist, auf die durch politisches Handeln zu reagieren ist. Zu diesem Glauben tragen die Krisennarrative ebenso bei wie die "objektiven" Sachverhalte, die sie zu er- oder zu verklären versuchen. Es sind vor allem diese Krisenerzählungen, an denen sich die drei neuen Eigenschaften der Szientifizierung, der Moralisierung und der Polarisierung zeigen.

Szientifizierung

Nicht alle der drei "neuen" Krisen sind gleichermaßen von der Verwissenschaftlichung erfasst. Am wenigsten gilt dies für die Flüchtlingskrise. Auch wenn die politischen Entscheidungseliten auf diesem Feld eher weniger Expertise haben als in der Sozial-, Arbeitsmarkt- oder Innenpolitik, ist die Nachfrage nach wissenschaftlicher Forschung zu Flüchtlingsbewegungen und Migration begrenzt. Allerdings treten in diesem Bereich NGOs, humanitäre Organisationen und Thinktanks sichtbarer als politische Berater auf, als dies bei klassischen Verbänden und Lobbygruppen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Fall ist. Anders verhält es sich beim Umgang mit der Klimakrise und der Covid-19-Pandemie. Die Komplexität der Ursachen und Wirkungen von Treibhausgasen oder der Verbreitung von Viren trifft die in regulären politischen Entscheidungsgremien vorhandene Sachkompetenz fast notwendigerweise kognitiv unvorbereitet. Die politische Nachfrage nach (natur)wissenschaftlicher Expertise ist entsprechend groß. Ohne wissenschaftliche Beratungen lassen sich rationale und effiziente Krisenlösungen nicht finden. Der aus der Gesundheitsforschung der 1980er Jahre stammende Begriff der evidence based medicine hat als evidence based policy making bereits Eingang in die Policy-Forschung gefunden. Mit der Klimakrise und der Corona-Pandemie taucht er zunehmend auch in der deutschsprachigen politischen und medialen Öffentlichkeit auf.

So notwendig die wissenschaftlich-evidenzbasierte politische Beratung auf der einen Seite ist, so problematisch bleibt sie doch auch auf der anderen Seite. Denn Regierungen suchen sich unter Umständen genau jene Wissenschaftler als Berater aus, die ihnen am besten ins Konzept passen, und die ihre eigenen Strategien untermauern. Eine politisch-strategische Selektion ist aber in komplexen Krisen, die von Nicht-Wissen und Unsicherheit geprägt sind, besonders problematisch. Gerade dort bedarf die Politik eines besonders breiten und pluralistischen Zugangs von Wissenschaftlern und Wissenschaftsdisziplinen. Wird dieser Zugang aus politischen Gründen strategisch verengt, führt die Verwissenschaftlichung der Politik zur Politisierung der Wissenschaft. Das evidence based policy making droht dann in ein policy based evidence making verkehrt zu werden.

Dies bedeutet nicht nur die Ausgrenzung bestimmter alternativer wissenschaftlicher Positionen, sondern auch, dass Teile der Wissenschaft gefährlich nah an die Sphäre des politischen Aktivismus zu geraten drohen. Scientists for Future, gewissermaßen die Wissenslieferanten für die soziale Bewegung Fridays for Future (FFF), muss es schwerfallen, ihr wissenschaftlich-politisches Engagement mit dem epistemischen Gebot einer ergebnisoffenen Forschung in Einklang zu bringen. Die Bewegungsaktivisten von FFF respondieren dann auch ebenso naiv wie folgerichtig: "Science has told us." Soll heißen, die "politisch richtigen" Pläne liegen längst in den Schubladen der Wissenschaft, und es ist nur die kompromissbelastete Politik, die die notwendige 1:1-Umsetzung wissenschaftlicher Forschung in politische Pläne kompromittiert. Hier werden zwei problematische Simplifizierungen sichtbar: Zum einen wird von "der" Wissenschaft im Singular gesprochen, als wäre es nicht gerade der konkurrierende Pluralismus der Wissenschaften mit ihren permanenten Widerlegungsversuchen, der den wissenschaftlichen Fortschritt auf der approximativen Wahrheitssuche garantiert. Zum anderen wird demokratische Politikgestaltung als eine Umsetzungsmaschinerie "wahrhaftiger", "unbezweifelbarer" Erkenntnis verkannt – als gäbe es in der Migrationsfrage, in der Klimapolitik oder in der Pandemiepolitik immer nur ein politisches Problem und nicht vielfältige Folgewirkungen, die auf Freiheitsrechte, Arbeitsmarkt, Wirtschaftswachstum, Ungleichheit, Generationen- und Genderfragen abstrahlen. Eine der zu wenig beachteten Nebenfolgen der Verwissenschaftlichung der Politik ist die naive Simplifizierung dessen, was Wissenschaft und Politik sind und in der Demokratie sein dürfen, sein sollen und sein müssen.

Damit taucht ein weiteres Problem auf, das die Demokratie jetzt und vor allem in Zukunft beschäftigen wird: Kann die Wissenschaft (im Plural) das Allgemeinwohl (vor)formulieren? Nicht zuletzt in Deutschland erlebt die nie ganz verschwundene Sehnsucht eine Renaissance, den mühsamen Weg des Parteienpluralismus (Weimar: "Parteienhader") und der mühevollen Kompromissfindung zu umgehen oder gar zu überwinden. Dies soll keineswegs durch einen Autokraten geschehen, aber vielleicht doch durch eine so tadellose, nur der Wahrheit verpflichtete Sphäre wie jene der Wissenschaft. Warum, so könnte man fragen, sollte man von der gefundenen Wahrheit abweichen, nur weil unterschiedliche Interessen, weniger wahrhafte Politiker oder gar Ignoranten die politischen Beschlüsse beeinflussen und damit die beste wissenschaftskonforme Lösung verwässern? Gesucht werden kollektive Philosophenkönige, die, ethisch wie kognitiv auf der Höhe der Probleme, diese schneller, effektiver und gerechter lösen können, als dies die langwierigen Entscheidungsfindungen in den Ebenen pluralistischer Interessensaushandlung je vermögen.

Ich schneide hier mein Argument bewusst scharf zu, um die Demokratiefallen dieses szientistischen Politik(miss)verständnisses zu beleuchten. Wenn etwa in der Klimapolitik argumentiert wird, das Ziel und die Wegmarken zum Ziel seien von der Wissenschaft längst formuliert, die Politik müsse sie nur endlich umsetzen, fußt dies auf einem Missverständnis dessen, was Demokratie ist. Demokratie ist, wie es der Theoretiker Adam Przeworski formuliert hat, "a system of ruled open-endedness, or organized uncertainty". Die Institutionen und Verfahren der Demokratie stehen a priori fest, die Entscheidungsergebnisse sind aber notwendigerweise im Rahmen der Verfassung und ihrer Gesetze kontingent. Dies ist übrigens eine der kardinalen Differenzen zu autoritären Entscheidungsregimen. Für Klimaaktivisten, Zero-Covid-Verfechter und wissenschaftsgerüstete Technokraten dagegen scheint klar: Das Ergebnis steht a priori fest, die Verfahren müssen diesem nur angepasst werden. Das ist der Kern technokratisch verengter "evidenzbasierter Politik". Diese liegt quer zu Ernst Fraenkels Kernpostulat pluralistischer Demokratien: In einer pluralistischen Demokratie wird das Gemeinwohl erst a posteriori erreicht, und zwar als Ergebnis eines "delikaten Prozesses der divergierenden Ideen und Interessen der Gruppen und Parteien". Der Staat muss dabei sowohl für die Herstellung von "Waffengleichheit" zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen als auch für die Berücksichtigung der Interessen von Minderheiten Sorge tragen. Auch wissenschaftliche Erkenntnisse müssen durch die Schleuse demokratischer Entscheidungsprozeduren, wollen sie als legitime, autoritativ bindende Beschlüsse die Folgebereitschaft freier und bisweilen eigensinniger Bürger generieren.

Moralisierung

Das zweite charakterisierende Element der "neuen" Krisen ist die Moralisierung der Politik und wissenschaftlicher Positionen. Moralisierung ist von Moral abzugrenzen. Moral, wie sie etwa in den Menschen- und Freiheitsrechten der demokratischen Verfassungen kodifiziert ist, wie sie als Gleichheits- und Gerechtigkeitspostulate in rechtsstaatlichen Normen gefasst wird oder auch als Werte der Toleranz und des Respekts in zivilisierten Zivilgesellschaften verankert ist, ist ohne eine stete Rechtfertigungsbereitschaft nicht zu denken. Ohne Moral in diesem Sinne kann Demokratie nicht funktionieren. Mit der Moralisierung verhält es sich anders. Moralisierung ist eine selbstgerechte Stilisierung der eigenen moralischen Position, um eine andere moralische Position herabzusetzen. Sie ist eine Spielart des Egozentrismus, eine "moralische Ostentation", die auf den Ausdruck der eigenen moralischen Überlegenheit verweist. Eine solche Zurschaustellung der eigenen moralischen Überlegenheit ist ohne moralisierende und unangemessene Komplexitätsreduktion politischer Sachverhalte nicht zu haben.

Zwei Beispiele sollen das verdeutlichen. Wenn etwa in der Diskussion über die Klimakrise jemand die Weisheit des jüngsten Verfassungsgerichtsurteils zur Ausdifferenzierung eines genaueren Stufenplans zur Erreichung der Pariser Klimaziele mit dem Argument eines zu tiefen Eingriffs in parlamentarische Kompetenzen kritisiert, wird er oder sie meist nicht mit verfassungsrechtlichen Gegenargumenten konfrontiert, sondern nicht selten als Klimaleugner diffamiert, der es in Kauf nehme, dass infolge seiner kleinlichen demokratietheoretischen Bedenken die Klimakatastrophe näher rückt, Länder überflutet werden und Menschen in der Dürre ihrer Regionen sterben müssen. Ein Argument bezüglich richterlicher Selbstbeschränkung und parlamentarischer Prärogativen wird simplifiziert, um auf eine andere Sachverhaltsebene verschoben zu werden und dem Gegenüber ad personam eine unmoralische oder gar unmenschliche Haltung zu unterstellen. Letztlich geht es also nicht um die Sachauseinandersetzung, sondern darum, eine vermeintlich unmoralische Person aus dem Diskurs moralischer Teilnehmer auszuschließen. Wird ein solches Argument coram publico geführt, entfaltet es eine besonders intolerante Wirkung.

Ein weiteres Beispiel kann aus den kontroversen Debatten um die Bekämpfung des Coronavirus gewonnen werden. Mit Recht ging es dort immer wieder um die schwierigen Abwägungsfragen zwischen dem Recht auf Leben aus Artikel 2 Abs. 2 GG und den übrigen Freiheitsrechten, wie sie vor allem in den Artikeln 4, 8, 11 und 12 des Grundgesetzes normiert sind. In moralisierenden Diskursen wurde der Satz "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit" nicht nur zu einem alles überragenden Grundrecht erklärt, sondern auch all jenen, die in der pandemischen Diskussion auf eine Abwägung mit den anderen Freiheitsrechten drangen, unterstellt, dass sie das Leben ihrer Mitmenschen gering schätzten. Damit wurde nicht nur das Gegenüber entmoralisiert, sondern der Sprecher erhöhte sich moralisch selbst. Während, mit Ausnahme der AfD, die offiziellen Diskurse im Parlament noch hinreichend zivilisiert geführt wurden, verwandelten sie sich in den sozialen Netzwerken nicht selten über die Moralisierung der Positionen in Hass und Hetze.

Der Moralisierungsüberschuss und die nicht selten mit ihm verbundene Abwertung Andersdenkender wird auch bei der Beurteilung jener Bürger deutlich, die, aus welchen rationalen oder irrationalen Gründen auch immer, gegen die Corona-Politik der Bundesregierung und der Landesregierungen protestieren. Der Name war schnell gefunden: "Coronaleugner". Schon vorher wurden all jene, die gegen alle wissenschaftliche Evidenz die menschengemachte globale Erderwärmung nicht glauben wollen, zu "Klimaleugnern". Mit Lügnern und Leugnern lassen sich aber keine Diskurse führen. Sie werden erst begrifflich und dann real gesellschaftlich ausgegrenzt. Hier soll kein Zweifel aufkommen: Der Autor dieses Essays teilt nichts, aber auch gar nichts von den Positionen der "Klima-" und "Coronaleugner". Er hält aber die moralische Diskreditierung für ebenso demokratisch problematisch wie politisch unklug, da dadurch Menschen höchst unterschiedlicher Überzeugungen an den Rand der demokratischen Gesellschaft gedrängt werden. Demokratie verlangt nach Debatte, nach der "Freiheit des Andersdenkenden" (Rosa Luxemburg), nach dem "zwanglosen Zwang des besseren Argumentes" (Jürgen Habermas) – also nach Inklusion und nicht nach Exklusion.

Über die moralisierende Herabsetzung der fremden und die Überlegenheitspostulierung der eigenen Positionen wird eine problematische Binarität in den politischen Diskurs eingeführt. Der binäre Code heißt dann: Wahrheit versus Lüge, Moral versus Unmoral. Pluralistische, abweichende wissenschaftliche Positionen werden so zu einer Zumutung, die es zu bekämpfen gilt. Diese Form der kommunikativen Praxis droht eine moralisch-diskursive Transformation einzuleiten, die Krisennarrative dann in die Form eines Freund-Feind-Verhältnisses gießt. Dabei sind es nicht nur die rechten Verehrer Carl Schmitts, die dies als die Essenz des Politischen begreifen; auch vermeintlich links-liberale Strömungen sehen die Ausgrenzung "unmoralischer" Positionen und ihrer Vertreter als ihre demokratisch-moralische Pflicht an. Der Versuch beider Seiten, mit ihrer je partikularen Moral komplexe Gesellschaften zu integrieren, kommt seltsam vormodern daher – und führt zu Polarisierung, dem dritten Charakteristikum "neuer" Krisen.

Polarisierung

Demokratie lässt sich als eine politische Ordnung verstehen, in der die Interessenunterschiede, Weltsichten und voneinander abweichenden Moralvorstellungen einer pluralistischen Gesellschaft friedlich prozessiert und Konflikte geschlichtet werden können. Gelingt dies mit mehrheitlicher Zustimmung der Bevölkerung und ohne gewaltsame oder systemfeindliche Dissidenz politischer, sozialer, religiöser oder ethnischer Minderheiten, erhält die Demokratie ihre Stabilität, indem sie immer wieder ihre empirische Legitimität (die Zustimmung der Bevölkerung zum System) wie die normative Legitimität der demokratischen Ordnung unter Beweis stellt.

Wenn über diese pluralen Ansprüche an die Demokratie zwar konfliktreich, aber in wechselseitiger Akzeptanz und nach a priori fixierten Entscheidungsregeln gestritten und entschieden wird, kann dies die demokratischen Institutionen und ihre Einbettung in eine lebendige Zivilgesellschaft sogar stärken. Der Übergang von einem lebendigen Pluralismus zur Polarisierung vollzieht sich jedoch dann, wenn die Vielzahl gesellschaftlicher Trennlinien fusionieren und sich in einer einzigen Dimension bündeln. Dann verlieren die cross cutting cleavages ihre moderierende Wirkung, und ein einziger cleavage dominiert den politischen Wettbewerb. Im schlimmsten Fall kann dies dazu führen, dass die Gesellschaft in zwei Lager zerfällt. Dann heißt es im populistischen Narrativ "wir" gegen "sie" oder, noch zugespitzter, die "korrupten Eliten" gegen das "reine Volk".

Die oben erwähnte Konfliktlinie zwischen weltoffenen Kosmopoliten und nationalstaatsfixierten "Kommunitaristen" hat sich im vergangenen Jahrzehnt zunehmend als die entscheidende kulturelle Konfliktlinie westlicher Gesellschaften erwiesen. Die – weiterhin relevante – sozioökonomische Konfliktlinie zwischen Begüterten und weniger Begüterten deckt sich dabei nicht vollständig mit der Konfliktlinie zwischen Kosmopolitismus und Kommunitarismus. Zwar neigt das Lager der Bessergestellten zum Kosmopolitismus und jenes der weniger Privilegierten zum nationalstaatlichen Kommunitarismus, beide Konfliktlinien tendieren also zueinander, sie haben sich aber (noch) nicht zu einer einzigen Dimension vereinigt. Deshalb ist die Polarisierung in den meisten westeuropäischen Gesellschaften auch noch nicht so weit fortgeschritten wie etwa in den USA, wo der gesellschaftliche Konflikt durch den polarisierten Parteienwettbewerb zwischen Republikanern und Demokraten politisch bereits zu einer Dimension verschmolzen ist. Allerdings ist die Eindimensionalität der Konfliktstruktur keine notwendige Bedingung für die Polarisierung einer Gesellschaft. Dominiert die kulturelle Konfliktlinie, kann sich auch in einer zweidimensionalen Konfliktstruktur eine scharfe Polarisierung herausbilden.

In der Forschung wird zwischen demokratisierender und demokratiegefährdender – pernicious polarization, also bösartiger – Polarisierung unterschieden. Dass der kulturelle Konflikt (gegenwärtig) besonders schädlich für Demokratie zu sein scheint, hat nicht zuletzt damit zu tun, dass sozioökonomische Konflikte in der Regel leichter zu bearbeiten sind als kulturelle. Denn bei ihnen geht es nicht um alles oder nichts, sondern um mehr oder weniger. Kompromisse sind möglich, wenn nicht gar naheliegend. Das heißt nicht, dass Verteilungskonflikte dann ein für alle Mal gelöst sind. Die wiederkehrenden Kompromisse zwischen den Konfliktparteien fördern aber wechselseitiges Vertrauen und Akzeptanz und sie stabilisieren die Regeln des Konfliktaustrags. Die Politik des Sozialstaats und das Tarifvertragssystem nach 1919 beziehungsweise 1949 zeigen die befriedende Wirkung dieses "demokratischen Klassenkampfs" in Deutschland. Kulturelle Konflikte sind in der Regel anders strukturiert. Bei ihnen geht es ums Ganze, um wahr oder unwahr, Lüge oder Wahrheit, Anerkennung oder Nicht-Anerkennung, Identität versus Identität. Hier werden "grundsätzliche und aus Sicht der Betroffenen unverhandelbare, weil moralisch absolute Werte verhandelt". Purismus erlaubt weder relative Positionen, noch Kompromisse.

Schluss

Migrations-, Klima- und Corona-Krise werden zwar unterschiedlich, aber doch in weit stärkerem Maße als etwa Wirtschaftskrisen von Verwissenschaftlichung, Moralisierung und Polarisierung geprägt. Längst haben sich in den meisten westlichen Demokratien einander gegenüberstehende Diskurslager herausgebildet, die von Interessengruppen, NGOs, Bewegungen, Parteien und politischen "Unternehmern" mit wissenschaftlichen und/oder moralisierenden Argumenten weiter befestigt werden. Die nicht selten handgestrickten moralischen Positionen reißen die Verständigungsbrücken zwischen den Lagern zunehmend nieder, Opponenten werden zu Feinden. Wissenschaft – so der Code – lässt sich ebenso wenig verhandeln wie Moral. "Science has told us." Minderheitsmeinungen oder Dissidenzen werden von Mehrheiten und Aktivisten diskursiv wirkungsvoll amoralisiert. Wir erleben gegenwärtig eine Neucodierung politischer Konflikte, die die Demokratie in Deutschland, Europa und Nordamerika vor neue Herausforderungen stellt.

Aber Herausforderungen sind noch keine Krisen. Sie werden es erst dann, wenn Politik und Gesellschaft keine demokratieangemessenen Antworten finden. Hierfür braucht Demokratie Zeit, Pluralismus und Dissidenz. Werden ihr diese entzogen, verliert sie an Qualität und Resilienz. Damit stoppen wir nicht die weltweite Erosion der Demokratie, sondern beschleunigen sie.