Alle reden vom Klima | bpb.de

"Die Welt steht am Abgrund" – mit diesen aufrüttelnden Worten drängte UN-Generalsekretär António Guterres am Vorabend der Klimakonferenz in Glasgow 2021 einmal mehr darauf, der Klimadiplomatie endlich Taten folgen zu lassen. Als die Welt wegen der Corona-Pandemie zeitweilig still zu stehen schien, sanken die Kohlenstoffemissionen zwar um etwa fünf Prozent. 2021 näherten sie sich aber schon wieder dem Rekordwert von 2019 an. Das Ziel, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad seit Beginn der Industrialisierung zu begrenzen, und selbst das 2-Grad-Ziel geraten in Gefahr. Glasgow hat daran wenig geändert. Würden alle vereinbarten Maßnahmen greifen, landeten wir am Ende des Jahrhunderts bei einer Erderhitzung von weit über 2 Grad. Die Konsequenzen des menschengemachten Klimawandels sind allerdings längst spürbar. Während des zurückliegenden halben Jahrhunderts hat sich die Zahl der wetter- und klimabedingten Katastrophen verfünffacht.

Diese Entwicklung vor Augen, stellt sich die Frage nach den Aussichten einer sozial-ökologischen Transformation und damit nach gesellschaftlichen Verhältnissen, die am besten realisieren, was nun auch der Weltklimarat fordert: eine globale Nachhaltigkeitsrevolution. Haben wir die Chance dazu bereits vertan oder gibt es begründete Aussichten auf eine erfolgreiche Transformation? Dem nachfolgenden Antwortversuch liegt die These zugrunde, dass ökologische und soziale Nachhaltigkeit sich wechselseitig bedingen, das eine ohne das andere nicht zu haben ist. Gesellschaftliche Akteure können in der Transformation nur erfolgreich sein, wenn sie das Spannungsverhältnis zwischen sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitszielen erfolgreich bearbeiten.

In der Zangenkrise

Moderne Gesellschaften prozessieren gewissermaßen im Modus der Krise. Irgendein gesellschaftlicher Teilbereich oder ein Funktionsmechanismus ist immer krisenträchtig, also auf Zeit gestört. In der Gegenwart häufen sich Krisen, sodass es naheliegt, die "Unbekanntheit der Zukunft, erfahren und bewältigt als Krise" als "Integrationsform der nächsten Gesellschaft" zu betrachten. Offenbar hat die expansive Dynamik kapitalistischer Gesellschaften einen Punkt erreicht, an dem sich die Tendenz zu globaler Expansion mit destruktiven Gegenkräften konfrontiert sieht. Vor allem die alten kapitalistischen Zentren, aber auch die großen Schwellenländer befinden sich inmitten einer Krise von historisch neuer Qualität, die ich als ökonomisch-ökologische Zangenkrise bezeichne.

Damit ist gemeint, dass das wichtigste Mittel zur Überwindung ökonomischer Stagnation und zur Befriedung gesellschaftlicher Konflikte im Kapitalismus, nämlich die Generierung von Wirtschaftswachstum, unter heutigen Bedingungen ökologisch zunehmend destruktiv und deshalb auch gesellschaftszerstörend wirkt. Denn heutiges Wirtschaftswachstum basiert auf hohen Emissionen und ressourcenintensiven Produktions- und Lebensweisen. Der Zangengriff von Ökonomie und Ökologie markiert Störungen der Gesellschafts-Natur-Beziehungen, die eben keine Krise wie jede andere sind. Erfasst werden alle sozialen Felder und gesellschaftlichen Teilsysteme. Deshalb favorisiere ich mit der Zangenkrise eine Bezeichnung, die eine klare Hierarchie der Krisenursachen benennt. Diese Krise ist historisch einmalig, weil sie mit hoher Wahrscheinlichkeit den Übergang zu einem neuen Erdzeitalter einleitet: dem Anthropozän.

Der Begriff "Anthropozän" beschreibt, dass die Menschheit zum wichtigsten Faktor bei der Reproduktion von außermenschlicher Natur geworden ist. Im Begriff ist eine doppelte Botschaft enthalten. Die Menschheit kann ihre Lebensgrundlagen zerstören, ist die schlechte Nachricht. Die gute lautet: Wir Menschen haben es selbst in der Hand, nachhaltige Beziehungen zur Natur zu schaffen und ihr instrumentelles Verhältnis zu Naturressourcen und nicht-menschlichen Lebewesen zu überwinden. Ob wir die Artenvielfalt erhalten oder die Überhitzung des Planeten stoppen, hängt in erster Linie vom praktischen Tun der globalen Gesellschaften ab.

Klar ist, dass die Störungen der Gesellschafts-Natur-Beziehungen in der Gegenwart in erster Linie von kapitalistischen Ökonomien ausgehen. Deshalb halten Sozialwissenschaftler wie Jason Moore die Bezeichnung "Kapitalozän" für angemessener. Der Kapitalismus selbst müsse als Ökosystem begriffen werden. Nicht trotz, sondern wegen des hohen Vergesellschaftungsniveaus der Arbeit träten die Naturschranken der Kapitalakkumulation wieder stärker hervor. Zu konstatieren sei "the breakdown of the strategies and relations that have sustained capital accumulation over the past five centuries". Deshalb handelt es sich um mehr als eine der "großen Krisen" der Kapitalakkumulation, vergleichbar etwa mit der großen Depression im 19. Jahrhundert oder den Weltwirtschaftskrisen von 1929 bis 1932 und 1973/74. "Große Krisen" der Akkumulation führen dazu, dass sich kapitalistische Gesellschaften in all ihren Teilsystemen "häuten". Sie wälzen das gesamte Ensemble gesellschaftlicher Verhältnisse um – dies jedoch nur, um die Kernstruktur des Kapitalismus, den Zwang zu fortwährender Marktexpansion, zu immer neuen Landnahmen eines nicht-kapitalistischen Anderen, zu konservieren und auf Dauer zu stellen.

In der Zangenkrise stößt diese Bewegungsform auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen an unüberwindbare Grenzen. Graduelle Prozesse wie die Erderhitzung oder auch der steigende Ressourcen- und Energieverbrauch können den Planeten in dramatischer Weise verändern und für Menschen zumindest in Teilen unbewohnbar machen. Der Anstieg des Meeresspiegels bedroht zunächst nur kleinere Inseln und tiefergelegene Küstenregionen; das macht das Graduelle des Klimawandels aus. Er wirkt anfangs unsichtbar und sozialgeografisch differenziert.

Der Hauptgrund für den menschengemachten Klimawandel ist die auf Kohlenstoff basierende Produktions- und Lebensweise in den frühindustrialisierten Ländern, deren Ausbreitung im globalen Maßstab nur um den Preis eines ökologischen Desasters möglich ist. Dies ist der Grund, weshalb Regierungen weltweit einen Green New Deal in der einen oder anderen Form anstreben. Noch vor 2050 soll die Wirtschaft der wichtigsten Industriestaaten vollständig dekarbonisiert sein. Innerhalb der Europäischen Union existieren inzwischen verbindliche, sanktionierbare Zielsetzungen, die einen Abschied von der Kohleverstromung und einer auf fossilen Brennstoffen basierenden Mobilität verlangen. Dieser Wandel ist in seiner Bedeutung und seinen Ausmaßen durchaus mit der ersten industriellen Revolution vergleichbar. Er erfasst alle Branchen und Gesellschaftsbereiche.

Im Grunde, so lässt sich resümieren, gibt es zwei Pfade, um den menschengemachten Klimawandel zu begrenzen und die angelagerten ökologischen Gefahren einigermaßen zu kontrollieren. Entweder gelingt es, das Wirtschaftswachstum von seinen ökologisch destruktiven Folgen zu entkoppeln, oder es muss eine Transformation stattfinden, die Gesellschaften vom ökonomischen Wachstumszwang befreit.

Klimagerechtigkeit als zwischenstaatliches Problem

Gegenwärtig dominieren weltweit Versuche, die erste Option einzulösen. Doch gleich, welche politischen Weichenstellungen erfolgen, sie werden stets auf das Spannungsverhältnis zwischen sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitszielen stoßen. Offenkundig variiert der Ausstoß von Treibhausgasemissionen sowohl mit der jeweiligen Platzierung in der sozialen Geografie von Staaten als auch mit der jeweiligen Klassenposition innerhalb nationaler Gesellschaften. Während das reichste Zehntel der erwachsenen Weltbevölkerung 2015 49 Prozent der klimaschädlichen Emissionen verursachte, war die untere Hälfte nur für zehn Prozent verantwortlich.

Hinter dieser Asymmetrie verbergen sich zwei eng miteinander verkoppelte Gerechtigkeitsproblematiken. Die erste wurzelt in den ungleichen Anteilen von Ländern an den klimarelevanten Emissionen. 2015 entfielen 26,3 Prozent der jemals ausgestoßenen Treibhausgase auf die USA und 23,4 Prozent auf Europa. Weit dahinter lagen China (11,8 Prozent) und Russland (7,4 Prozent). Betrachtet man die derzeitigen Anteile an den jährlichen globalen Emissionen, stößt China allerdings mit mehr als 14 Milliarden Tonnen längst die größte Menge an Treibhausgasen aus, Indien liegt hinter den USA bereits an dritter Stelle. Rechnet man indessen nach Emissionen pro Kopf, ergibt sich ein anderes Bild. Der Treibhausgasausstoß je Einwohner ist in den USA nahezu doppelt so hoch wie in China. Indiens Anteil wird von der Bundesrepublik um mehr als das Sechsfache übertroffen. Auch die absolute Emissionslast pro Kopf variiert beträchtlich. Wer in den USA, Luxemburg, Katar oder Saudi-Arabien zum reichsten einen Prozent gehört, emittiert mehr als das Zweitausendfache eines armen Bewohners von Ländern wie Ruanda, Honduras oder Tadschikistan.

Aus diesen Ungleichheitsrelationen ergibt sich eine Gerechtigkeitsproblematik, die global zwischen Nationalstaaten oder Staatenbünden ausgetragen wird. Einerseits ist eine rasche Reduktion von klimaschädlichen Emissionen nur möglich, sofern in den großen Flächenstaaten des Südens, allen voran China und Indien, in kürzester Zeit ein radikales Umsteuern stattfindet. Andererseits können sich entwickelnde Staaten zu Recht darauf pochen, dass die frühindustrialisierten Länder bei der Bekämpfung des Klimawandels vorlegen und die Hauptlast der Kosten schultern müssen. Dies belastet alle Versuche für eine halbwegs planvolle Dekarbonisierung der Weltwirtschaft. Emissionen sind zum Gegenstand imperialer Rivalitäten und zwischenstaatlicher Auseinandersetzungen geworden. Wenn die EU ihre Ökonomien bis spätestens 2050, China seine Wirtschaft aber erst bis 2060 emissionsfrei machen will, ist das aus EU-Perspektive ein unzulässiger Wettbewerbsvorteil, für China aber ein gerechter Ausgleich für die koloniale Erblast. Und auch unter den Mitgliedsstaaten der EU ist der Ausstoß gemessen an den Haushaltseinkommen höchst ungleich verteilt. Allein die einkommensstärksten zehn Prozent der Haushalte in Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien, denen insgesamt etwa 28,8 Millionen Menschen zugerechnet werden können, emittieren mehr als die gesamte Bevölkerung von 16 ärmeren EU-Mitgliedsstaaten.

Daher ist es wenig verwunderlich, dass die Fortschritte beim Klimaschutz auf internationaler Ebene bisher relativ begrenzt geblieben sind. Umso wichtiger wird, dass die Länder der frühindustrialisierten Weltregionen bei der so dringend benötigten Nachhaltigkeitsrevolution eine Vorreiterrolle spielen. Der richtige Hinweis, die Bundesrepublik habe nur einen Anteil von zwei Prozent an den klimaschädlichen Emissionen, entlastet daher nicht von den Anforderungen einer raschen Transformation. Das Gegenteil ist der Fall: Es sind die Industriestaaten, die zeigen müssen, wie ein rascher, nachhaltiger Umbau von Ökonomie und Gesellschaft zu verwirklichen ist.

Klimagerechtigkeit als innergesellschaftliches Problem

Alle Versuche, in diese Richtung zu arbeiten, stoßen auf die Zunahme klassenspezifischer Ungleichheiten innerhalb nationaler Gesellschaften. Diese Ungleichheiten gewinnen in ihrer Bedeutung für den Klimaschutz gegenüber den zwischenstaatlichen Ungleichheiten kontinuierlich an Relevanz. Werden diese Ungleichheiten nicht angegangen, können sie als gewaltiger Bremsklotz für ökologische Nachhaltigkeitsziele wirken.

In der wachstumskritischen Literatur wird häufig darauf hingewiesen, dass die Bevölkerungen der reichen Staaten überwiegend zu jenem Zehntel der erwachsenen Weltbevölkerung zählen, das den erwähnt hohen Anteil an der globalen Emissionslast erzeugt. Fatal wäre es jedoch, würde man die Ungleichheit innerhalb dieser Bevölkerungen aus den Augen verlieren. Die einkommensstärksten zehn Prozent der europäischen Haushalte sind für 27 Prozent der Emissionen in der EU verantwortlich, während die untere Hälfte etwa 26 Prozent der klimaschädlichen Gase verursacht. Allein das reichste Prozent verzeichnet einen jährlichen Pro-Kopf-Ausstoß von 55 Tonnen CO₂ und liegt damit um etwa das Siebenfache über dem europäischen Durchschnittswert. Hauptgrund ist das Fliegen. Beim einkommensstärksten Prozent verursachen Flugreisen mehr als 40 Prozent der Emissionen, weitere 21 Prozent gehen auf das Konto des individuellen PKW-Verkehrs. Geflogen wird nahezu ausschließlich vom oberen Dezil der Haushalte mit einem jährlichen Nettoeinkommen von durchschnittlich 40000 Euro. Um die Klimaziele zu erreichen, müsste der Pro-Kopf-Ausstoß an Klimagasen auf durchschnittlich 2,5 Tonnen im Jahr sinken; das reichste Prozent der Haushalte liegt um mehr als das zweiundzwanzigfache darüber. Das heißt, nahezu alle müssen ihren Lebensstil ändern, aber der Veränderungsdruck ist bei den reichsten Haushalten mit Abstand am stärksten.

Zwar wurden EU-weit seit 1990 etwa 25 Prozent der Emissionen eingespart, die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Emissionen ist also zumindest regional und zeitlich begrenzt durchaus möglich. Doch im globalen Maßstab sinken die Emissionen viel zu langsam. Zudem sind die Emissionsreduktionen in erster Linie das Verdienst einkommensschwächerer Haushalte. Während die Emissionen des reichsten Prozents der Haushalte zwischen 1990 und 2015 um fünf Prozent und die des einkommensstärksten Dezils um drei Prozent gestiegen sind, haben sie bei der ärmeren Hälfte um 34 Prozent und bei den Haushalten mit mittleren Einkommen im gleichen Zeitraum um 13 Prozent abgenommen. In Deutschland verursachten die reichsten zehn Prozent der Haushalte 26 Prozent der Emissionslast, die untere Hälfte war für 29 Prozent der Emissionen verantwortlich. Während das reichste Prozent nichts einsparte, reduzierte die untere Hälfte ihre Emissionen um ein Drittel. Bei den Haushalten mit mittleren Einkommen betrugen die Einsparungen immerhin 12 Prozent.

Zugespitzt formuliert bedeutet dies, dass die Produktion von Luxusartikeln für die oberen Klassen und deren Konsum zu einer Haupttriebkraft eines Klimawandels geworden sind, unter dessen Folgen national wie global vor allem die ärmeren, sozial besonders verwundbaren Bevölkerungsgruppen zu leiden haben. Der oftmals erzwungene Konsumverzicht in den unteren Klassen bringt den wachsenden Anteil des einkommensstärksten oberen Zehntels der europäischen Bevölkerung im statistischen Mittel zum Verschwinden. Nur weil Personen mit "kleinen Geldbörsen" ihren Gürtel wegen sinkender Einkommen und steigender Preise enger schnallen mussten und müssen, sind die verschwenderischen Lebensstile der oberen Klassen überhaupt noch möglich. Deshalb, so kann geschlussfolgert werden, ist der Kampf gegen Klimawandel und ökologische Zerstörung stets auch einer zugunsten der Armen und Benachteiligten – dies allerdings nicht in einem Sinne, der soziale Gerechtigkeit zu einer Vorbedingung von Nachhaltigkeit machen würde, ohne die Wirkung ökologischer Destruktivkräfte wirklich ernst zu nehmen. Klimawandel und Ressourcenverschwendung kann nur Einhalt geboten werden, sofern im Einklang mit diesen Zielen egalitäre Verteilungsverhältnisse gefördert werden, die den ökologischen Umbau mittels sozialer Nachhaltigkeit forcieren.

Auswege aus der Zangenkrise

Politiken, die auf nachhaltigen Klimaschutz zielen, können daher an ihren Antworten auf zwei einfache Fragen gemessen werden: Sinken die Treibhausgasemissionen und der weltweite Ressourcen- und Energieverbrauch so, dass sie eine Wende zur ökologischen Nachhaltigkeit einleiten? Und wird der erzeugte gesellschaftliche Reichtum so verteilt, dass möglichst alle und auch künftige Generationen partizipieren können? Beim Versuch, diesen Maßstab zu realisieren, lassen sich gegenwärtig vier strategische Optionen unterscheiden. Ich bezeichne sie als die Markt-, die Technik-, die Staats- und die Demokratisierungsoption.

Die Marktoption setzt darauf, künstlich zu verknappen, was einstmals im Überfluss vorhanden war. Das geschieht, indem CO₂-Äquivalente einen Preis erhalten. Der Emissionshandel, gegebenenfalls auch eine CO₂-Steuer, werden zum Hauptinstrument, um den menschengemachten Klimawandel zu bekämpfen. Ein Problem ist, dass diese Instrumente in ihrer Wirksamkeit umstritten sind. Ist der CO₂-Preis zu niedrig, leidet seine Steuerungsfunktion, ist er hoch, erzeugt das soziale Gerechtigkeitsprobleme. Da schwer zu kontrollieren, öffnet der Emissionshandel die Tür zu Kompensationsgeschäften, die keine wirkliche Reduktion der Kohlenstoffemissionen beinhalten. Negative Emissionen, also deutlich weniger Kohlenstoffverbrennung als die natürlichen Senken absorbieren, sind mit diesen Instrumenten kaum zu erreichen.

Das Hauptproblem marktkompatibler Instrumente besteht jedoch darin, dass sie in ihren Auswirkungen sozial blind sind. Selbst wenn eine CO₂-Steuer mit einem Klimageld verbunden ist, werden die kleinen Geldbörsen anteilig stärker belastet als die großen. In Deutschland hat die untere Hälfte der Lohnabhängigen gemessen am steigenden Volkseinkommen in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich verloren. Steigen die Preise für Heizung, Strom, Mobilität, Mieten und Nahrungsmittel, wird der frei verfügbare Einkommensanteil immer geringer. Selbst für Durchschnittsverdiener mit einem Reallohn von monatlich 1578 Euro wird das, auch im Falle von Doppelverdiener-Haushalten, zu einer erheblichen finanziellen Belastung. Geringe gesellschaftliche Akzeptanz der Maßnahmen oder gar sozialer Protest sind dann vorprogrammiert. Die Gelbwestenproteste in Frankreich, aber auch Wählerstimmen für rechtsradikale Klimaleugner zeigen, was dann geschehen kann. Marktmechanismen allein reichen offenkundig nicht aus, um das Problem der Klimagerechtigkeit befriedigend zu lösen.

Die Technikoption verbindet Marktmechanismen mit einem Plädoyer für beschleunigten technologischen Wandel. Vorreiter sind Repräsentanten der New Economy wie Elon Musk und Bill Gates. Beide stehen für den Solutionismus, sprich: für eine Ideologie, die in unternehmerischer Kreativität, technischen Innovationen und im Primat des Gesetzes von Angebot und Nachfrage die Lösung für nahezu jedes Weltproblem sieht. Der Staat wird als Protagonist technologischen Wandels durchaus gebraucht. Er soll Forschung und Entwicklung fördern, klimafreundliche Innovationen anregen und entsprechende Investitionen anstoßen. Doch weist auch die Technikoption strukturelle Mängel auf. Geht es nach dem technikbasierten Solutionismus, fahren wir künftig mit dem Elektroauto, essen aus Pflanzen hergestelltes Fleisch, bauen mit emissionsfreiem Zement, verarbeiten klimaneutralen Stahl, lassen die Welt aber im Großen und Ganzen so, wie sie ist. Das ist eine Wette auf die Zukunft, die sich kaum einlösen lässt, weil die systemischen Treiber des "Immer mehr und nie genug" fortbestehen, allen voran eine auf Wachstum, Marktexpansion und privaten Gewinn ausgerichtete Wirtschaft.

Auch die Staatsoption lässt Marktmechanismen Raum und setzt auf technologischen Wandel; sie bricht jedoch mit der Vorstellung, der Staat sei ein schlechter Unternehmer. Vielmehr hänge die vermeintlich größte Stärke des Kapitalismus, seine Innovationsfähigkeit, von den Interventionen und Ressourcen eines steuernden Staates ab. Ohne staatliche Unterstützung sei in der Vergangenheit keine der großen Sprunginnovationen und der dazu nötigen Forschungen überhaupt möglich gewesen. Der Staat müsse "zu jeder Zeit im Konjunkturzyklus die Rolle eines echten Tigers spielen", während die Unternehmen nur die Rolle von "Hauskatzen" einnähmen, argumentiert die Ökonomin Mariana Mazzucato. Trotz ihrer realistischen Bewertung der keineswegs immer sichtbaren Hand des Staates im Innovationsprozess hat auch diese Option ihre Tücken. So sind wirtschaftsfreundliche Staatsinterventionen kaum in der Lage, Strategien zu begegnen, mit deren Hilfe große Marktakteure das eigene Einkommen zulasten des Einkommens anderer Marktteilnehmer steigern. Hinzu kommt das Agieren staatlicher Apparate und Behörden, die – an politisch gewollte Zurückhaltung gewöhnt – unter akuter industrie- und strukturpolitischer Fantasielosigkeit leiden. Ein staatlich gelenkter Umbau der Wirtschaft, der sich an Dekarbonisierungszielen ausrichtet, ist mit schwerfälligen Behörden, die im Routinemodus erstarren, aber kaum zu machen.

Insgesamt halten alle genannten Optionen, die sich in ein großes Spektrum möglicher Politiken auffächern, an einer Entkopplung von Wirtschaftswachstum und dessen ökologisch destruktiven Folgen fest. Das führt zu einem eigentümlichen Widerspruch. Einerseits muss sich nahezu alles rasch ändern, nur die Basisregel kapitalistischer Marktwirtschaften, der Zwang zu unendlicher Akkumulation und fortwährendem raschen Wirtschaftswachstum, soll bestehen bleiben. Aus dem Finanz- wird ein "Naturkapitalismus", wobei die gleichen systemischen Mechanismen, die die Zangenkrise heraufbeschworen haben, auch zu ihrer Überwindung beitragen sollen.

Dass dieser "kapitalistische Realismus" letztendlich unrealistisch bleibt, wird von diversen Politikansätzen moniert, die auf eine Befreiung der Gesellschaften von systemischen Akkumulations- und Wachstumszwängen setzen. Ich bezeichne diese oft noch wenig konturierten Strategien als Demokratisierungsoption. Gemeinsam ist diesen Ansätzen, dass sie Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit mit dem Übergang zu einem anderen, letztendlich postkapitalistischen Gesellschaftstyp verbinden. In freilich sehr unterschiedlicher Weise beziehen sie auch die Konfliktachse sozialer Nachhaltigkeit ein. Am Kapitalismus monieren sie neben dessen Krisenanfälligkeit vor allem, dass er nach dem WalMart-Prinzip funktioniert. Was etwa mithilfe von höherer Energieeffizienz an Kapital eingespart wird, kann für die Ausdehnung des Geschäfts genutzt werden. Entsprechende Geschäftspraktiken erzeugen Rebound-Effekte, denn größerer Output und steigender Konsum stellen die ökologischen Erfolge effizienzbasierter Strategien früher oder später wieder infrage. Das vermeintlich grüne Wachstum bleibt letztendlich so "wenig nachhaltig wie bisher".

Demgegenüber zielen Demokratisierungsstrategien darauf, die Ökonomie der Kontrolle und Planung demokratischer Zivilgesellschaft zu überantworten. Favorisiert werden neue Formen eines kollektiven Eigentums (Genossenschaften, Mitarbeitergesellschaften) und eine stärkere Gewichtung des Gemeineigentums ("Commons"), Ansätze demokratischer Rahmenplanung sowie politische Innovationen etwa in Gestalt von Transformations- und Nachhaltigkeitsräten, die Öffentlichkeit hinsichtlich der Erreichung von Nachhaltigkeitszielen herstellen und so kontinuierlich Druck auf die Entscheidungsträger ausüben.

So unterschiedlich die Ansätze der Demokratisierung im Detail auch sein mögen, sie alle eint die Prämisse, wonach eine Wende zur Nachhaltigkeit ohne die grundlegende Veränderung etablierter Produktions- und Lebensweisen nicht zu bewerkstelligen ist. Ließe sich eine ökologische Qualitätsproduktion realisieren, würde stofflich wenig, dafür aber höherwertiger konsumiert. Das wäre möglich, weil Nachhaltigkeitsziele nicht nur in die Preisbildung, sondern ebenso in die Planungs- und ökonomischen Anreizsysteme integriert wären. Kooperation, Gleichstellung und die Vermeidung ökologischer Belastungen würden ebenso belohnt wie der Aufbau weitgehend geschlossener Wirtschaftskreisläufe und nachhaltiger Mobilitätssysteme. Dazu würde eine technologisch mögliche Reorganisation der Arbeitsprozesse beitragen, die ermöglichte, was sich Thomas Morus bereits für seine Insel Utopia wünschte: eine kurze Vollzeiterwerbsarbeit für alle, die große Freiräume für die Ausübung anderer Tätigkeiten schafft.

Schlussbemerkung

Alle Demokratisierungsstrategien zeichnen sich durch etwas aus, was dem "kapitalistischen Realismus" fehlt: den Mut, über scheinbar unveränderbare Systemgrenzen hinauszublicken, um die Zukunft mit utopischem Überschuss und positiven Visionen anzugehen. Auch diese Strategien sehen sich indes mit einem strukturellen Widerspruch konfrontiert, erfordern sie doch in der einen oder anderen Weise eine radikale Überwindung bestehender Machtverhältnisse. Weil das, wie der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze betont, schon wegen der Corona-Pandemie und ihrer sozialen Folgen derzeit völlig unwahrscheinlich erscheint und die Zeitfenster für Veränderungen schrumpfen, kommen auch Demokratisierungsstrategien nicht umhin, Einfluss auf das derzeit dominante Krisenmanagement zu nehmen.

Um es klar zu sagen: Keine der skizzierten politischen Optionen kann für sich genommen den Weg in eine nachhaltige Gesellschaft bahnen. Es kommt auf die Mischungsverhältnisse an, die transformative Politiken beinhalten. Bei der Erprobung solcher Strategien ist angesichts einer ungewissen Zukunft Experimentierfreudigkeit dringend geboten. Die Journalistin Naomi Klein hat das Grundprinzip radikaler Realpolitik treffend auf den Punkt gebracht. Einerseits hegt sie keinen Zweifel, dass "der Kapitalismus, nicht die ‚menschliche Natur‘" uns "die historische Chance im Kampf gegen den Klimawandel verbaut" haben. Andererseits vermeidet sie abstrakte Debatten über die Unmöglichkeit systemkonformer Nachhaltigkeit. Im Sinne eines radikalen Pragmatismus plädiert sie eindringlich dafür, den Kapitalismus und seine Eliten immer wieder auf die Probe zu stellen. Dazu gehört, genau zu inspizieren, was sich hinter den diversen politischen Angeboten eines Green New Deal genau verbirgt.

In Deutschland, Europa und auch weltweit mangelt es nicht an Konzeptionen, die versprechen, soziale mit ökologischer Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen. Sie alle beanspruchen, die längst im Gange befindliche große gesellschaftliche Transformation als Sprungbrett für den Übergang zu besseren, nachhaltigen Gesellschaften zu nutzen. Ob dergleichen gelingen kann, ist ungewiss. Gegenwärtig besitzen autoritäre Antworten auf die Zangenkrise eine beträchtliche Attraktivität. Ob sich Gegenentwürfe durchsetzen, wird wesentlich davon abhängen, ob es gelingt, Konflikte um die sozial-ökologische Transformation innerhalb eines demokratischen Rahmens und einer halbwegs zivilen Staatengemeinschaft auszutragen. Auf der Mikroebene findet sich beides. Wir beobachten die Verselbstständigung von ökologischer und sozialer Konfliktachse in den Braunkohlerevieren wie der Lausitz samt entsprechenden Lagerbildungen. Wir sehen aber auch, wie Aktive aus Klimabewegungen Solidaritätskomitees bilden, um die Gewerkschaft bei der Tarifrunde im Öffentlichen Personennahverkehr zu unterstützen, während ver.di diese Auseinandersetzung bewusst als einen Beitrag zum Klimaschutz anlegt. Immerhin gibt es also zarte Pflänzchen für neue Allianzen, die Hoffnung machen können. Mehr und Besseres lässt sich zum Stand der sozial-ökologischen Transformation derzeit wohl nicht sagen. Der Zangengriff von Ökonomie und Ökologie dürfte daher künftig noch an Stärke gewinnen. Damit wird der Krisenmodus noch nicht zur normalen "Integrationsform" einer nächsten Gesellschaft. Nur Krisenrobustheit ist zukunftsträchtig. Deshalb werden nicht Märkte, sondern nachhaltige Solidarität und Kooperation die wichtigsten Triebkräfte des Neuen sein. Je rascher sich diese Einsicht verbreitet, desto größer ist die Chance, dass die kommende Gesellschaft eine bessere sein wird.

Richtigstellung vom 19.1.2022: In einer früheren Version des Beitrags hieß es: „Betrachtet man die derzeitigen Anteile an den jährlichen globalen Emissionen, stößt China allerdings mit mehr als 10 Millionen Tonnen längst die größte Menge an Treibhausgasen aus, Indien liegt hinter den USA bereits an dritter Stelle. Rechnet man indessen nach Emissionen pro Kopf, ergibt sich ein anderes Bild. Der Treibhausgasausstoß je Einwohner ist in den USA dreimal so hoch wie in China.“ Tatsächlich stößt China nicht 10 Millionen, sondern 14 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalent im Jahr aus. Damit ist der US-amerikanische Treibhausgasausstoß pro Kopf nicht dreimal, sondern nahezu doppelt so hoch wie der chinesische. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.