Eine "Unparteiische Schule"? | Politische Bildung | bpb.de

Als die Bürgerinitiative Escola sem Partido (Unparteiische Schule, EsP) 2004 in São Paulo gegründet wurde, war der ehemalige Metallarbeiter Luiz Inácio Lula da Silva erst eineinhalb Jahre Präsident. Das rapide ökonomische Wachstum, die effektive Bekämpfung der Armut sowie die fortwährenden Korruptionsskandale, die zu Markenzeichen der von der Arbeiterpartei Partido dos Trabalhadores (PT) geführten Regierungen von 2003 bis 2016 wurden, standen noch bevor. Es war nicht abzusehen, dass die EsP als Bewegung gegen eine angebliche "politisch-ideologische Kontaminierung der brasilianischen Schulen auf allen Ebenen, von den Grund- bis zu der Hochschulen", zu einem der ersten Anzeichen der Wende werden würde, die sich 2018 mit der Wahl des rechtsradikalen Abgeordneten und pensionierten Hauptmanns Jair Bolsonaro zum Präsidenten vollzog.

Ausgehend von der Frage, wie die EsP in den vergangenen Jahren an Wirkkraft gewann, werden in diesem Beitrag sowohl die Argumente der Bewegung selbst als auch bestehende Gegeninitiativen und -argumente skizziert und diskutiert. Besondere Relevanz gewinnt die Debatte um die EsP dadurch, dass es in Brasilien keine staatlichen Medienorgane gibt, die die breite Bevölkerung erreichen. Die Medienlandschaft ist durch Privatkonzerne geprägt, die in der Regel keinen besonderen Wert auf das Angebot anspruchsvoller Inhalte legen. Volkshochschulen oder ähnliche öffentliche Angebote der politischen Bildung sind nicht vorhanden. Deshalb kommt Schulen und Universitäten bei der politischen Bildung in Brasilien eine herausragende Bedeutung zu. Der Ansatz der EsP, den Hebel genau an diesen Bildungsinstitutionen anzusetzen, kann daher mangels alternativer Kanäle politischer Bildung verheerende Folgen mit sich bringen.

Gesellschaftspolitische Öffnung und Gegenreaktion

Ökonomisch wie auch an den Wahlurnen war die unter Lula da Silva etablierte Klassenallianz (lulismo) lange Zeit erfolgreich. Ohne große Schwierigkeiten wurde Lula da Silva 2006 für eine zweite Amtszeit gewählt. 2010 gewann die von ihm vorgeschlagene Dilma Rousseff die Wahlen und wurde 2014 mit einem hauchdünnen Vorsprung wiedergewählt. Hervorzuheben sind die von den PT-Regierungen angestoßenen Fortschritte bei der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Schwarzen und Weißen, Heterosexuellen und LGBT-Menschen. Die materiellen Unterschiede und Machtungleichheiten zwischen diesen Gruppen sind immer noch exorbitant. Die PT-Regierungen führten jedoch von 2003 bis 2014 – einhergehend mit der wachsenden Bedeutung der Frauen-, Schwarzen-, und LGBT-Bewegungen in der brasilianischen Öffentlichkeit – zahlreiche Gesprächskanäle, Policies wie ethnosoziale Quoten an Universitäten oder ein umfassendes Programm gegen Homophobie sowie Gesetzesänderungen ein, die die rechtlichen, politischen und sozialen Positionen von Frauen, Schwarzen und LGBT-Menschen erheblich verbesserten.

Insbesondere die Verschlechterung der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie Ermittlungen im Rahmen von Korruptionsskandalen, bei denen neben anderen Politiker*innen auch Lula da Silva angeklagt und verurteilt wurde, ebneten ab 2013 den Weg zur konservativen Gegenoffensive. 2016 wurde Rousseff im Rahmen eines rechtlich fragwürdigen parlamentarischen Amtsenthebungsverfahrens von der Präsidentschaft zuerst suspendiert und schließlich entlassen. Als der konservative und selbst von Korruptionsvorwürfen belastete Vizepräsident Michel Temer das Präsidentschaftsamt übernahm, wurden soziale Programme zurückgefahren, die Rechte der Arbeitnehmer*innen eingeschränkt und die Programme und Ämter zur Förderung von Schwarzen, Frauen und LGBT-Menschen weitgehend gestrichen. Die Regierung Bolsonaros vertiefte ab 2019 den Kahlschlag, sodass heute nur noch institutionelle Fragmente der einstigen Förderstruktur aufrechterhalten sind.

Die Unparteiische Schule

In den ersten Jahren nach ihrer Entstehung beschränkte sich die EsP auf die Bereitstellung von Modellen für Gesetzesentwürfe und die Ermutigung der Schüler*innen, ihre Lehrer*innen bei vermeintlichen Indoktrinierungsversuchen zu filmen und zu denunzieren. Dem EsP-Gründer und Staatsanwalt Miguel Nagib zufolge war dabei die Grundidee, liberalindividualistische, rechtskonservative und religiöse Werte zu artikulieren. Das Gleichsetzen von Che Guevara mit Franz von Assisi durch den Geschichtslehrer seiner Tochter habe ihn dazu bewogen, öffentlichkeitswirksam zu protestieren und gegen "Indoktrinierung" und "verfrühte sexuelle Stimulierung in den Schulen", sowie für eine religiöse und moralische Kindererziehung zu kämpfen, "die in Einklang mit den Überzeugungen der Eltern" stehe. Insbesondere seit 2014/15 avancierte die EsP im Zuge der Mobilisierung für das Amtsenthebungsverfahren Rousseffs zu einem entscheidenden Träger der Koalition, die gegen eine angebliche linke Hegemonie in den brasilianischen Schulen und Universitäten kämpft.

Ein wichtiger Impuls kam von der Zusammenarbeit mit ultraliberalen Vereinigungen, die vom US-amerikanischen Thinktank Atlas Network unterstützt werden. Einige seiner Mitglieder gehören zu den einflussreichsten Publizisten Brasiliens, die mit ihren Kolumnen Millionen Menschen erreichen. Miguel Nagib selbst schrieb Beiträge für das Instituto Millenium, eine der 14 brasilianischen, von Atlas Network unterstützten Organisationen. Er trat dabei keineswegs für eine unparteiische Schule ein, sondern für eine, die ultraliberale Ideologien verbreiten sollte.

Ebenso zentral für die Legitimation und Popularität der EsP war die Präsenz im Internet, insbesondere in sozialen Medien. Politik- und Sozialwissenschaftler*innen analysierten auf Instagram und Facebook die Verflechtungen zwischen der EsP und anderen Personen und Netzwerken. Dazu zählen rechtsgerichtete Gruppierungen wie beispielsweise Mães pelo Escola sem Partido (Mütter für die Schule ohne Partei) sowie Personen wie Jair Bolsonaro und drei seiner Söhne, Flávio, Eduardo und Carlos, die wie ihr Vater Berufspolitiker sind. Die EsP und ihre Verbündeten verbreiteten Schlagwörter wie beispielsweise "Kulturmarxismus", ein Begriff, der in Brasilien von den rechtsgerichteten Gruppierungen im Einklang mit ihrem US-amerikanischen Ursprung oft verwendet wird, um eine vermeintliche Verschwörung der Linken gegen die Freiheitswerte zu denunzieren.

Der EsP gelang es, auch parlamentarische Allianzen zu bilden, insbesondere mit den katholisch-konservativen und evangelikalen Fraktionen. Auf diese Weise konnte die EsP 2016 großen Einfluss auf die Diskussion über den Nationalen Rahmenlehrplan und somit die Schulcurricula nehmen. Ihr Ansatz bestand darin, Erziehung als ausschließliche Aufgabe der Familie zu definieren und die Präsenz einer "Genderideologie" im Schulcurriculum zu verurteilen. Abgelehnt wurde zudem die Betonung der kulturellen Diversität im Lehrprogramm, da so die Vermittlung von relevanten westlichen Wissenstraditionen durch die Auseinandersetzung mit indigenen und afrobrasilianischen Lebenswelten ersetzt werde.

Die EsP und ihre Verbündeten versuchten zudem, ihre Vorstellungen gesetzlich zu verankern. Bereits 2014 entstand der erste Gesetzesentwurf für eine "Unparteiische Schule", den Miguel Nagib formulierte und Flávio Bolsonaro im Landesparlament des Bundesstaats Rio de Janeiro einreichte. Carlos Bolsonaro legte dem Stadtparlament Rio de Janeiros ein ähnliches Gesetzesvorhaben vor. Begründet auf der Freiheit des Denkens, dem Selbstbestimmungsrecht der Eltern und der politischen Neutralität von Schulen und Universitäten wurden Maßnahmen vorgeschlagen, um Lehrer*innen, die ihre Schüler vermeintlich indoktrinieren, überwachen und arbeits- wie strafrechtlich verfolgen zu können. Ähnliche Entwürfe wurden beiden Kammern des brasilianischen Nationalkongresses vorgelegt, sowohl der Abgeordnetenkammer (2015) als auch dem Senat (2016).

In dem Senatsentwurf nahm die Bekämpfung einer vermeintlichen "Genderideologie" deutliche Konturen an: "Die öffentliche Hand wird sich nicht in die sexuelle Orientierung der Schüler einmischen. Sie wird auch keine Handlung zulassen, die den natürlichen Reifeprozess und die Entwicklung der Persönlichkeit der Schüler in Harmonie mit ihrer entsprechenden biologischen Geschlechtsidentität beeinträchtigt, vorgreift oder lenkt. Insbesondere untersagt ist die Anwendung der Genderideologie." Der Entwurf wurde im Senat 2017 zurückgenommen, da die Chance auf seine Annahme als gering eingeschätzt wurde. In der Abgeordnetenkammer wurde das Gesetzesvorhaben 2019 in modifizierter Form abermals eingereicht und steht aktuell noch zur Diskussion. Betont wird vor allem die Notwendigkeit der Prävention gegen "politisches und ideologisches Mobbing der Schüler (…) gegen ihre Mitschüler". 2016 wurde im Bundesstaat Alagoas ein vergleichbares Gesetzesvorhaben im Landesparlament einstimmig angenommen, bereits 2017 allerdings durch einen Beschluss des Richters Luís Roberto Barroso vom Obersten Bundesgerichtshof mit dem Argument wieder aufgehoben, dass es "so vage und allgemein" sei, "dass es dem umgekehrten Zweck dienen kann: der ideologischen Unterdrückung und Verfolgung derer, die davon abweichen".

Die Themen, die die EsP und ihre Verbündeten populär machten, standen im Mittelpunkt der Wahlkämpfe von 2018. Zahlreiche Landes- und Bundespolitiker*innen, die mit der Bewegung in Verbindung stehen, wurden gewählt. Auch Jair Bolsonaro setzte in seinem Präsidentschaftswahlkampf auf die Agenda der EsP, wie ein Blick in sein Wahlprogramm zeigt. Neben der Forderung nach "mehr Mathematik, Naturwissenschaften und Portugiesisch, OHNE INDOKTRINIERUNG UND VERFRÜHTE SEXUALISIERUNG" finden sich darin ebenso knapp wie deutlich die Spannungen zwischen Familien und Staat sowie die Festsetzung der Familie als einzig legitime Lebensweise: "FAMILIE! Egal wie sie sei, ist sie heilig und der Staat soll sich in unserer Leben nicht einmischen." Darüber hinaus machten Bolsonaro und seine Wahlkämpfer*innen mittels frei erfundener und über soziale Medien verbreiteter Erzählungen auf Bedrohungen der heteronormativen, auf eine binäre Geschlechterordnung abhebende Familie aufmerksam, die angeblich von den Schulen mit ihren kommunistischen und sexuell pervertierten Lehrer*innen ausgingen. Besonders die größer werdende Gruppe der Pfingstbewegung, die bereits 31 Prozent der brasilianischen Wählerschaft ausmacht, reagierte auf diese vermeintliche Gefahr und wählte zu 69 Prozent Bolsonaro.

Nach dem Amtsantritt besetzte die Regierung Bolsonaros mehrere strategische Regierungsposten im Interesse der EsP: Das Bildungsministerium wurde zuerst einem konservativen Philosophen und danach dem Ökonom Abraham Weintraub anvertraut. Die Posten in der Kulturförderung sind ausnahmslos von Gegner*innen des "Kulturmarxismus" besetzt, und die wichtigste Förderagentur für Hochschulbildung wird von Benedito Aguiar geleitet, der wegen seines Vorschlags, in der Grundschule den Kreationismus als Kontrapunkt zur darwinistischen Evolutionstheorie zu unterrichten, in der Kritik steht.

Kritik

Lehrerverbände sowie Schüler- und Elterninitiativen haben gegen die Ambitionen der EsP mobilisiert, demonstriert und publiziert. Darunter ist das "Handbuch zur Verteidigung gegen die Zensur in den Schulen" hervorzuheben, das 2018 von rund 50 Nichtregierungsorganisationen und Fachgesellschaften und unter anderem mit Unterstützung der Bundesstaatsanwaltschaft erarbeitet wurde. Neben Empfehlungen beschreibt der Ratgeber Musterfälle laufender Verfolgungen von Lehrer*innen, denen wegen Indoktrinierungsvorwürfen und ähnlichen Anschuldigungen bereits gekündigt wurde, oder die belästigt, angegriffen oder festgenommen wurden. Erziehungswissenschaftler*innen tragen ebenfalls durch zahlreiche Aufsätze und Sammelbände zur Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der EsP bei. Einige zentrale Einwände sollen hier skizziert werden.

Mangelnde Plausibilität der Diagnose: Das von der EsP gezeichnete Bild einer von "Kulturmarxisten" besetzten Schul- und Universitätslandschaft lasse sich nicht mit den vorhandenen Daten in Einklang bringen. Im Gegenteil, diese belegten die politische Pluralität der brasilianischen Lehrer*innen. Zudem sei die angestrebte Neutralität trügerisch, denn sowohl die Wissensinhalte als auch die Wissensvermittler*innen seien sozial verankert. Auf diese Weise konstruiere und reproduziere jede Aussage der Lehrenden wie auch der Schüler*innen ihre Position in einem Gesellschafts- und Machtgefüge. Den Lehrer*innen komme dabei eine Vorbildfunktion zu. Kritiker*innen zeigen zudem, dass Gesetze und Kampagnen wie das unter Lula da Silva eingeführte Programm "Brasilien gegen Homophobie" weder das Modell der Kleinfamilie noch die sexuelle Selbstbestimmung der Schüler*innen aufheben wollen, im Gegenteil: Damit sollen Kinder gegen Mobbing und auferlegte Sexualitätsmuster geschützt werden. Bei der Betonung des sozial konstruierten Charakters von Geschlechtsidentitäten werde zudem weder die Familie noch Heterosexualität infrage gestellt. Es handele sich eigentlich um die Betonung der historisch bedingten Unterwerfung von Frauen und hegemonialen Sexualitätsformen, um diese überwinden zu können.

Verfassungswidrigkeit: Sowohl in der Verfassung als auch durch die Jurisprudenz des Obersten Bundesgerichtshofs sei die Freiheit des Lehrens und Lernens als notwendige Bedingung für die vollständige Wahrnehmung des Staatsbürgerstatus garantiert. Die von der EsP formulierten Gesetzesentwürfe verletzen, so die Kritiker*innen, diese Prinzipien.

Ideologische Färbung: Mehrere Autor*innen zeichnen anhand der Vorgeschichte der EsP sowie anhand der Verbindungen zu religiösen Parlamentsfraktionen und ultraliberalen Organisationen nach, dass die Initiative nicht für Neutralität, sondern für autoritäre, konservative und marktradikale Werte eintritt. Es handele sich bei der EsP um eine Initiative, um Pädagog*innen unter Druck zu setzen und zu kriminalisieren. Ferner beflügele der Diskurs der EsP gegen die "unfreie" staatliche Schule Pläne von Bildungskonzernen, ein mit Steuergeld finanziertes Privatschulsystem aufzubauen.

Ignoranz realer Probleme: Die Agenda der EsP gehe an den Problemen des brasilianischen Bildungssystems vorbei. Die qualitativen Lücken des brasilianischen Bildungssystems seien nicht in einer vermeintlichen Kontrolle durch Feminist*innen oder Marxist*innen begründet. Vielmehr lägen die Probleme an der Unterfinanzierung und der hierarchisierten Schulstruktur. Reichere Kinder besuchten gut ausgestattete Privatschulen und ärmere Kinder mangelhafte staatliche Schulen. Das Bildungssystem zementiere so soziale Ungleichheiten, statt sie zu entschärfen.

Schluss

Die politische Bildung in Brasilien wird seit 2015 durch Diskursverschiebungen, Gesetzesinitiativen und (Wahl-)Kampagnen einer harten Probe unterzogen. Unter dem Vorwand einer Initiative für neutrale Bildung wurde der Weg zur Umwandlung der Schulen und Universitäten Brasiliens in Institutionen geebnet, die autoritäre, konservative und marktradikale Ideologien verbreiten sollen. Von einer Randerscheinung avancierte die EsP in den vergangenen Jahren zu einem Kristallisationsgefüge rechtsgerichteter bis rechtsextremer Werte und Akteure, das vor allem den Verlierer*innen der PT-Regierungen Artikulierungsmöglichkeiten bietet. Aber auch diejenigen, die von Programmen dieser Regierungen wirtschaftlich profitiert hatten und durch das Ende dieser Politik sozial besonders litten, wurden teilweise zu Unterstützer*innen der EsP. Durch jüngere Maßnahmen wie die Öffnung des Bildungssektors für Privatinvestitionen oder die Einschränkung der Autonomie der Bundesuniversitäten wurden die Gegner*innen der EsP weiter geschwächt. Durch ihre Mobilisierung konnten Zivilgesellschaft, Expert*innen, progressive Parlamentarier*innen und Jurist*innen bislang jedoch weitgehend vermeiden, dass die Ideologien der EsP die Form geltender Gesetze annehmen.