Wenn Gefahr für den Frieden drohte, ließen sich in der alten Bundesrepublik häufig viele Tausende für Protest mobilisieren: Das galt sowohl für die Kundgebungen gegen "Wiederbewaffnung" und "Atomtod" in den 1950er Jahren als auch für die Demonstrationen gegen den Nato-Doppelbeschluss und die westliche "Nachrüstung" in den 1980er Jahren.
Was lässt sich aus dieser Geschichte lernen? Hätte das Thema "Frieden" auch heute Potenzial zur massenhaften Mobilisierung? Ja, sofern die Bedingungen stimmen – obwohl das bizarre Wettrüsten in der bipolaren Welt des Kalten Krieges Dimensionen erreichte, die heute schwer vorstellbar erscheinen. In der multipolaren Gegenwart stehen sich nicht mehr zwei bis an die Zähne bewaffnete Militärblöcke mit Millionen Soldaten und Zehntausenden Panzern, Flugzeugen, Schiffen und Raketen gegenüber. Das Kriegsbild hat sich gewandelt. Russland verfolgt in der Ostukraine oder Georgien niederschwellige Aggressionen ohne reguläre Truppen und nukleare Drohgebärden. Im Irak, in Syrien und Afghanistan spielen sich "neue Kriege" ab. Trotz der Modernisierung des russischen Nukleararsenals und der Aufkündigung des INF-Vertrages durch US-Präsident Donald Trump Anfang 2019 droht vorerst kein vergleichbarer Rüstungswettlauf.
Wie rasch sich eine vermeintlich sichere Lage aber ändern kann, zeigte etwa der plötzliche Umschwung zur erneuten Ost-West-Konfrontation Ende der 1970er Jahre, kurz nach der hoffnungsvollen Unterzeichnung der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki 1975 als Höhepunkt der Entspannungsära.
Um "Lehren" aus der Geschichte der Kontroverse um den Nato-Doppelbeschluss von 1979 zu ziehen, müssen wir zunächst nach den Ursachen des "Raketenstreits" fragen.
Paradoxe Folgen der Entspannung
Aus Sicht der Befürworter des Nato-Doppelbeschlusses vom 12. Dezember 1979 – in dem einerseits Abschreckung durch nukleare Aufrüstung, andererseits Dialogbereitschaft mit der Sowjetunion zur Rüstungskontrolle signalisiert wurde – waren Ursachen und Wirkungen glasklar: Für den Außenminister sowohl der sozialliberalen wie auch der christlich-liberalen Koalition, Hans-Dietrich Genscher, war Auslöser der westlichen Nachrüstung – ein Begriff, den er bewusst so prägte – die "sowjetische Herausforderung". Die "Indienststellung der SS-20-Mittelstreckenraketen" habe eine neue Bedrohung insbesondere Westeuropas mit sich gebracht.
Dass der Doppelbeschluss auf einen einseitigen atomaren Rüstungsschub der östlichen Seite antwortete, trifft es jedoch nicht ganz. Seine Ursprünge liegen tiefer. Wie der Diplomatiehistoriker Tim Geiger herausgearbeitet hat, war er eine paradoxe Folge der Entspannungspolitik.
Die von Schmidt in die Welt gesetzte "Grauzonenproblematik" wurde für die Nato aufgrund ihrer spezifischen Abschreckungsdoktrin zum Stolperstein. Das Bündnis hatte sich 1967/68 darauf verständigt, mittels einer gestuften Antwort (flexible response) auf militärische Aggressionen zu reagieren.
Schon damals gab es, gerade auch innerhalb der westlichen strategischen Community, Zweifel an Schmidts These, die westliche Abschreckung würde durch die SS-20 "geteilt" und somit "unglaubwürdig". Nicht nur, dass Briten und Franzosen über eigene Nuklearkapazitäten verfügten – Schmidt, Kohl und Genscher hatten ein mechanisches, quasi erbsenzählerisches Gleichgewichtsverständnis von Abschreckung. Britische Planer wie der Chefstratege der Londoner Regierung, Michael Quinlan, glaubten nicht an die potenzielle Regionalisierung eines Nuklearkriegs. Nuklearwaffen, so der Einwand gegen die Regionalisierungsthese, wären militärisch wertlos. Sie hätten politische Signalfunktion oder dienten im Eventualfall zur raschen Beendigung eines Konfliktes.
Faktor technologischer Fortschritt
Der Doppelbeschluss war auch eine Folge technologischer Entwicklungssprünge, der revolution in military affairs seit Ende der 1960er Jahre, auf die beide Seiten reagierten. Die Nato setzte gemäß dem sogenannten Harmel-Bericht zur Lage des Bündnisses von 1967 auf Entspannung und Verteidigung durch Abschreckung. Man wollte durch Entspannung mehr Sicherheit erreichen, gleichzeitig die Verteidigung modernisieren. Traditionell vertraute die Nato auf Nuklearwaffen, weil diese kostengünstiger und daher für Demokratien und Steuerzahler politisch akzeptabler seien ("more bang for the buck").
Um 1970 hatten sowohl die Nato als auch der Warschauer Pakt neue konventionelle und atomare Waffensysteme in Planung. Im Westen wurde seit 1969/70 an Pershing-II-Raketen und Cruise Missiles gearbeitet; 1972 wurde der Bau der Neutronenbombe wieder aufgenommen. Beide Bündnisse entwickelten neue, revolutionäre Waffen, die Nato etwa den Mehrzweckkampfflieger "Tornado", der dank leistungsfähiger Elektronik atomare und konventionelle Waffen im Tiefflug hinter die sowjetischen Linien hätte befördern können. Umgekehrt beunruhigten die sowjetischen Tupolew-22M-Bomber (Nato-Codename "Backfire") das westliche Bündnis. Im Osten geriet derweil durch die neuen waffentechnologischen Entwicklungen das aus dem Zweiten Weltkrieg stammende Kriegsbild "der großen und entscheidenden Panzerschlachten" ins Wanken.
Die damaligen wechselseitigen Bedrohungswahrnehmungen sind für das heutige Verständnis des Kalten Krieges zentral. Einblicke in das Kalkül der östlichen Seite sind inzwischen möglich. So ist mittlerweile bekannt, dass die UdSSR über die Planungen der Nato stets gut informiert war. Dem Militärhistoriker Oliver Bange zufolge kam die Sowjetunion der erwarteten militärischen Modernisierung der Nato teilweise zuvor.
Kampf um die Seele des Bündnisses
Der Doppelbeschluss sollte nicht zuletzt auch Brüche innerhalb der Nato kitten: Er kam auch als Ergebnis einer Kette transatlantischer Krisen zustande. Auch das erinnert an heute. Einerseits waren die politischen Eliten der alten Bundesrepublik den "Kinderschuhen" entwachsen. Allen voran Helmut Schmidt traute sich, US-Präsident Jimmy Carter als vermeintlichen weltpolitischen Laienspieler für dessen Missachtung der Verbündeten zu kritisieren.
Schmidts selbstbewusste Ermahnungen an Carters Adresse sowie divergierende Sichtweisen der Entspannung ebneten den westlichen Weg zum Doppelbeschluss als Kompromiss. Wie die Politologin Helga Haftendorn schon zeitgenössisch argumentiert hat, beruhte der Beschluss partiell auf einem transatlantischen Missverständnis. So suchte Schmidt der alte Albtraum der Supermächte-Komplizenschaft auf Kosten Deutschlands heim: In den SALT-Verträgen von 1972 hatten die USA und die Sowjetunion isolierte Abrüstungsschritte vereinbart, die ohne flankierende Verträge in Europa die Sicherheit der Bundesrepublik zu gefährden schienen. Schmidts Auslassungen in London 1977 sollten die USA aufrütteln, weil SALT potenziell Ungleichgewichte schaffe. Seitens der Carter-Administration wurde dies als Ruf nach mehr Waffen missverstanden.
Mit seiner Kritik an den SALT-Vereinbarungen sowie der Betonung der Notwendigkeit eines abgestuften militärischen Gleichgewichts in Europa schuf Schmidt das Dilemma, aus dem der Doppelbeschluss den Ausweg bot. Eine Nachrüstungsandrohung im Mittelstreckenbereich wurde mit dem Angebot zu Abrüstungsverhandlungen gekoppelt. Das wurde allen gerecht: Die zerstrittene Nato zeigte sich handlungsfähig; dem Anschein einer deutschen Isolierung beugte vor, dass die atomar bestückten Cruise Missiles nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in Großbritannien, den Niederlanden, Belgien und Italien platziert werden sollten. Nur die Pershing-II-Raketen sollten aufgrund ihrer kurzen Reichweite allein in Westdeutschland stationiert werden.
Sowohl in den USA als auch in der Bundesrepublik war der Beschluss auch innenpolitisch von Nutzen: Eine robustere Gangart gegenüber Moskau stellte die US-"Falken" vorerst still, denn in den USA hatten die inneren Verwerfungen aufgrund des Vietnamkrieges zu wachsender Kritik an der Entspannung geführt. Carter konnte sich, zumal kurz nach der Iranischen Revolution, außenpolitisch falkenhaft inszenieren. Da jedoch erst im Misserfolgsfall der Genfer Abrüstungsverhandlungen über Mittelstreckensysteme eine westliche Stationierung folgen würde, hatte Schmidt seinerseits seine innerparteiliche Flanke gegen die SPD-Entspannungspolitiker abgesichert.
Noch stärker war für den 1982 angetretenen Bundeskanzler Helmut Kohl der Raketenstreit ein Kampf um die Seele der Nato. Für ihn hatte die Stationierung überragende bündnispolitische Bedeutung.
Nuklearkrise als innergesellschaftliche Selbstverständigung
Vielfache Verweise auf Hitler, das "Dritte Reich" und auch Auschwitz zeigen, dass der Streit über den Doppelbeschluss mehr war als eine sicherheitspolitische Expertendebatte. Sie war Resonanzkörper zentraler politischer und gesellschaftlicher Konflikte über den "Machtwechsel" von 1982 hinweg. Sie war Plattform sinnstiftender Debatten über das westdeutsche Gemeinwesen. In ihr wurden die Umbrüche der 1970er und 1980er Jahre mental verarbeitet, sie war Reflexionsraum des zeitgenössisch viel diskutierten Wandels elementarer Wertvorstellungen, wie der zum "friedensbewegten" SPD-Flügel zählende Erhard Eppler meinte.
Der Raketenstreit hatte eine stellvertretende Funktion als Medium sozialer Selbstverständigung.
Das Verhältnis zum Kommunismus war Teil dieser Identitätsdebatten. Zeitgenössisch wurde der Friedensbewegung vorgeworfen, sie betreibe "das Geschäft Moskaus". Richtig ist, dass UdSSR und DDR sie gezielt zu unterwandern suchten. Von Ost-Berlin abhängige Kader und Gruppierungen waren in die Bündnisstrukturen der Friedensbewegung integriert. Sie konnten vor allem mit dem "Krefelder Appell" von 1981 einen spektakulären Erfolg erzielen – denn dieses Dokument, in dem die Bundesregierung aufgerufen wurde, ihre Zustimmung zur Stationierung atomarer Raketen in Europa zurückzuziehen, verschwieg die östliche Nuklearrüstung.
Moskauer und Ost-Berliner Beeinflussungsversuche gingen auch deshalb "nach hinten" los, weil sie die Stationierungsbefürworter in ihrer Entschlossenheit bestärkten. In der Summe spielte der "Streit um den Frieden" in der Bundesrepublik eine sozial integrierende Rolle, während er in der DDR oppositionelle Haltungen förderte. So erbittert in Bonn über die Stationierung auch debattiert wurde, so sehr legitimierten beide Seiten ihre Argumente aus Positionen heraus, die teils erst in den 1980er Jahren konsensual wurden, wie kulturelle Verwestlichung, Abgrenzung von DDR und Moskau, erinnerungskulturelle Akzeptanz der NS-Vergangenheit und damit verknüpft die Idee eines "deutschen Friedensauftrages". Dass die Bundesrepublik sich nun als Teil der politischen Kultur des Westens verstand, zeigte sich auch an den vielfachen Verweisen auf die engen Beziehungen beider Seiten des bundesdeutschen Debattenspektrums zu ihren jeweiligen "amerikanischen Freunden".
Frieden als künftiger deutscher Integrationsmechanismus?
Welche Chancen hätte eine künftige neue Friedensbewegung im Eventualfall einer neuen Nachrüstungsdebatte in Europa als Antwort auf eine neuerliche russische oder gar chinesische Bedrohung? Ein Faktor wäre, dass "Frieden" seit den 1970er Jahren ein gesamtdeutsches Thema ist. Zwar verhinderten die politischen Bedingungen in der DDR eine vergleichbare Protestmobilisierung wie in der Bundesrepublik. Doch das Friedensthema vereinte damals wie heute Deutsche in Ost und West. Es könnte auch künftig eine integrative Rolle spielen. Wegen der historisch erklärbaren friedenspolitischen Sensibilitäten vieler Deutscher gehört wenig Phantasie dazu, sich die mobilisierenden Folgen einer Debatte über eine Modernisierung des Nato-Arsenals, die Errichtung eines großen Raketenabwehrschildes oder die Rückkehr nuklearer Mittelstreckenraketen nach Westeuropa auszumalen. Die wenigen verbliebenen Atomsprengköpfe in der Eifel sind schon jetzt Ziele von Blockaden.
Deutschland versteht sich knapp 30 Jahre nach dem Ende der DDR als gespaltenes Land, obwohl in der ökonomischen Realität die Unterschiede zwischen Leipzig und Hannover geringer sein dürften als die zwischen Stadt und Land oder deindustrialisierten Zonen und Boomtowns in "alten" und "neuen" Ländern. Ein neuer sicherheitspolitischer Disput könnte ähnlich integrierende, alles andere an den Rand drängende Wirkung haben wie der Doppelbeschluss. Dafür spricht, wie gesagt, dass es seit 1990 bei drohenden kriegerischen Verstrickungen stets zu neuen Friedensbewegungen kam ("Kein Blut für Öl"). Wie bei den aktuellen "Fridays-for-Future"-Schulstreiks für eine effektivere Klimapolitik beteiligten sich schon in den 1980er und 1990er Jahren auffällig viele junge Menschen, Schüler, Kinder und Familien an Friedensprotesten.
Sieht man Geschichte als Orientierungsressource, dann lassen sich neben der hier betonten innergesellschaftlichen Selbstverständigungsfunktion außen- und sicherheitspolitischer Debatten aus der (Vor-)Geschichte des Doppelbeschlusses folgende Analogien zur augenblicklichen Lage in Europa erkennen und so gewisse "Lehren" ziehen:
Erstens war die Nachrüstungsdebatte eine paradoxe Folge der Entspannung. Die SALT-Verträge hatten eine vermeintliche "Grauzone" geschaffen, die indes erst aufgrund der Flexible-response-Verteidigungsdoktrin der Nato zum politischen Problem ersten Ranges wurde. Schmidt dachte in mechanischen Gleichgewichtskategorien. Schon damals existierten alternative Abschreckungsmodelle auch innerhalb der Nato. Diese wirkten angesichts der unkalkulierbaren Zerstörungsgewalt von Atomwaffen genauso plausibel. Der Raketenstreit war hausgemacht – auch wenn es die UdSSR gezielt darauf anlegte, den Westen zu spalten. Auch heute nutzt Moskau soziale Spannungen und gesellschaftliche Hoffnungen auf "Frieden" aus – riskiert jedoch, das Rad zu überdrehen und gemeinsame Reaktionen Europas zu provozieren.
Zweitens hat technologischer Fortschritt destabilisierende Wirkungen. Er rief das Wettrüsten der 1970er Jahre mit hervor. Die revolution in military affairs durchkreuzte das defensive Kalkül der UdSSR. Sowjetische Militärs verstanden die SS-20 als vorgezogene Reaktion auf anstehende Nato-Modernisierungen. Beide Seiten hatten neue Waffen entwickelt, die das "Gleichgewicht des Schreckens" zu unterminieren drohten. Darauf suchten Strategen und Militärs beiderseits des "Eisernen Vorhangs" Antworten, die vorhandene Dilemmata verschärften. Ähnliches erleben wir jetzt mit "Cyber-Kriegführung" und der antizipierten Einführung autonomer Waffen, aber auch mit der technischen Machbarkeit einer Raketenabwehr, die zur Zeit von Reagan noch als Science-Fiction galt.
Hinzu kam drittens die westliche Bündnislogik. Der Doppelbeschluss war auch Folge der gefühlten Entfremdung der Nato-Partner. Schmidt artikulierte in seiner berühmten Londoner Rede die Befürchtung, die USA könnten nicht mehr zu ihren Verpflichtungen stehen. Zwar ist die Bundesrepublik heute kein "Frontstaat" eines neuen Kalten Krieges. Doch ob der gegenwärtige Präsident der USA die Nato-Vertragsverpflichtungen honorieren würde, ist schwer kalkulierbar. Speziell Schmidt zweifelte an Carters Zuverlässigkeit. Die Furcht vor der "Abkopplung" beschäftigte jedoch alle Kanzler der alten Bundesrepublik. Es ging 1979 nicht zuletzt darum, die Nato-Glaubwürdigkeit zu rekonstruieren. Ein derartiges Szenario ist heute auch vorstellbar.
Viertens setzten UdSSR und DDR auf Desinformation der westlichen Öffentlichkeit und eine Unterwanderung der Friedensbewegung. Diese Versuche blieben keineswegs unentdeckt. Spektakuläre Erfolge des Ostens wie beim "Krefelder Appell" waren möglich, weil die Friedensthematik verfing, es dafür gesellschaftliche Resonanz gab. Allerdings unterschätzte Ost-Berlin den Bumerangeffekt, weil die DDR selbst wenig friedlich agierte, wenn sie den Wehrkundeunterricht verpflichtend machte und das "Schwerter zu Pflugscharen"-Logo verbot. Diese Inkonsequenz delegitimierte das DDR-Regime. Für die Verteidiger von Doppelbeschluss und deutsch-amerikanischer Freundschaft waren "östliche Unterwanderungsversuche" ein gefundenes Fressen. Ähnlich haben heutige Desinformationskampagnen des Kreml die Spaltungen im Westen nicht geschaffen – aber sie erzwingen eine Klärung der Verhältnisse.
Daher war fünftens der Raketenstreit ein Katalysator der bundesdeutschen Selbstverständigung über gesellschaftliche Grundfragen von der "Westbindung" über die Haltung zu Amerika bis hin zum Umgang mit der NS-Vergangenheit. Der Streit war ein Streit um ost- und westdeutsche Identitäten. Prinzipiell könnte eine neuerliche Debatte über Krieg und Frieden, stärker als es Proteste gegen Erderwärmung vermögen, in unserem gespaltenen Land identitätsstiftende und integrierende Funktion haben. Es ist vorstellbar, dass eine Diskussion über Fragen der äußeren Sicherheit in einen Lagerstreit mündet, mittels dessen sich "rechts" und "links" antagonistisch positionieren. Denn ein "Lager" stellt sich über außenpolitische Fragen nun einmal leichter her als über komplexe sozialpolitische Abwägungen wie das Ausmaß der nächsten Rentenreform. Auch in diesem Sinne hält der Doppelbeschluss interessante "Lehren" für die Gegenwart bereit.