Einleitung
Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die erste Terrorgruppe Massenvernichtungswaffen entwickele und einen Anschlag ungeahnten Ausmaßes verübe. Diese häufig zu hörende Einschätzung ist so wahr wie leer, denn sie lässt sich nicht widerlegen. Zwar trifft es zu, dass mit den Giftgasanschlägen der japanischen Aum-Sekte in der U-Bahn von Tokio 1995 eine erste Schwelle überschritten worden ist. Und die Anschläge von New York und Washington im September 2001 haben gezeigt, dass die islamische Terrorgruppe Al Kaida zunehmend die Tötung vieler Menschen beabsichtigt. Aber ob sich daraus zwingend ableiten lässt, dass Terroranschläge mit Massenvernichtungswaffen (MVW) in Zukunft unausweichlich sind, ist fraglich. Wie groß ist das Risiko von MVW-Terrorismus wirklich?
Bisher schwanken die Einschätzungen beträchtlich. Einerseits wird davor gewarnt, die Bedrohung zu übertreiben. Die Herstellung von chemischen, biologischen oder gar nuklearen Waffen sei schwieriger als allgemein angenommen. Außerdem würden Terroristen konventionelle Waffen bevorzugen, denn ihr Ziel sei, "dass viele Menschen hinschauen, nicht dass viele Menschen sterben"
Entsprechend schwanken die Maßnahmen, die zur Abwehr von MVW-Terrorismus ergriffen werden, zwischen Untätigkeit und Überreaktion. Als in den siebziger und achtziger Jahren vor Nuklearterrorismus gewarnt und die Stärkung des Nichtverbreitungsvertrages (NVV) sowie erhöhte Anstrengungen zur nuklearen Abrüstung gefordert wurden, stieß dies auf geringe Resonanz. Erst nach dem Ende des Kalten Krieges und unter dem Eindruck der Anschläge von Tokio machte die Clinton-Administration die Verhinderung von MVM-Terrorismus zur politischen Priorität: "Dass Terroristen Massenvernichtungswaffen beschaffen, ist nicht akzeptabel, und es gibt keine höhere Priorität, als die Beschaffung solcher Materialien/Waffen zu verhindern oder diesen Terrorgruppen solche Fähigkeiten wieder zu nehmen."
Wie lässt sich feststellen, ob solche Strategien angemessen oder übertrieben sind? Welche Kriterien gibt es, um zu beurteilen, ob eine Politik dem Problem des MVW-Terrorismus gerecht wird oder nicht? Noch fehlen die wissenschaftlichen Parameter zur Risikoabschätzung und eine integrierte Methodologie, die es erlaubt, angemessene von unangemessener Politik zu unterscheiden.
Probleme internationaler Risikoabschätzung
Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts sind an die Stelle alter Bedrohungen neue Risiken getreten. Ganz oben auf der Liste der Sicherheitsgefährdungen stehen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Terrorismus. Die Schwierigkeit der gegenwärtigen Sicherheitspolitik besteht darin, dass sich Risiken weniger leicht bestimmen lassen als Bedrohungen.
Zwei Methodologien sind bisher benutzt worden, um das Terrorismusrisiko zu bestimmen.
Die zweite Methode basiert auf der klassischen Risikoanalyse und wird von politischen Praktikern bevorzugt. Das Risiko (R) wird dabei als ein ungewisser Schaden definiert und als das Produkt aus Schadenshöhe (S) und Eintrittswahrscheinlichkeit (W) berechnet: R = S * W. Doch auch dieses Verfahren ist problematisch. Wenn nämlich die Konsequenzen eines Anschlages zum Beispiel durch nuklearen Terrorismus als "inakzeptabel hoch" eingestuft werden, ist es gleichgültig, wie groß die Wahrscheinlichkeit eines solchen Anschlags ist: Das Risiko wäre immer noch enorm. Die klassische Risikokalkulation neigt deshalb dazu, die Gefahr von MVW-Terrorismus zu übertreiben.
Es liegt nahe, für eine realistischere Einschätzung die Verbindung beider Methoden und die Kombination qualitativer und quantitativer Parameter zu fordern.
Eine derartige Gleichung suggeriert eine Objektivität und Berechenbarkeit, die es so in der Realität nicht gibt. Zwar sind Qualifizierungen und Quantifizierungen denkbar, doch ist immer zu beachten, dass die Wahrnehmung von Risiken - auch die wissenschaftliche - gesellschaftlich und kulturell geprägt ist.
Motive des MVW-Terrorismus
Warum wollen Terrorgruppen Massenvernichtungswaffen einsetzen? Diese Frage ist schwer zu beantworten, weil es nur wenige Fälle gibt, in denen dies tatsächlich geschehen ist. Unter den über achttausend gezählten Fällen, in denen Terroranschläge geplant, angedroht oder verübt wurden, sind weniger als sechzig, bei denen nukleares, chemisches, biologisches oder radiologisches Material im Spiel war.
Man muss also hypothetisch fragen: Warum sollten Terrorgruppen Massenvernichtungswaffen einsetzen wollen? Oder noch allgemeiner: Warum sollten sie sich Massenvernichtungswaffen verschaffen wollen, denn der Erwerb dieser Waffen ist nicht identisch mit ihrem Einsatz? Massenvernichtungswaffen sind zunächst ein nahe liegendes Mittel, um in stark asymmetrischen Konflikten eine Art Gleichgewicht herzustellen. Sie sind deshalb die "Waffen der Schwachen", um sich gegenüber einem übermächtigen Gegner zu behaupten.
Die entscheidende Frage ist jedoch, ob diese Waffen erworben werden, um mit ihnen zu drohen oder um sie tatsächlich einzusetzen. Im ersten Fall kann es zunächst um Abschreckung gehen: Terrorgruppen könnten versuchen, durch die Androhung von MVW-Terrorismus die Ausweitung einer Antiterrorkampagne zu verhindern. So hat eine tschetschenische Widerstandsgruppe im November 1995 radioaktives Material in einem Moskauer Park vergraben und die russische Presse alarmiert. Die Botschaft war klar: Der tschetschenische Widerstand ist in der Lage, so genannte "schmutzige Bomben" zu bauen, und dementsprechend kann der Krieg mit Russland jederzeit eskalieren. Auf die Frage, ob die Tschetschenen tatsächlich bereit wären, eine nukleare Bombe zu zünden, antwortete der Guerillaführer Aslan Dudajew: "Wir werden sie nicht einsetzen, solange Russland nicht Nuklearwaffen einsetzt."
Ähnlich hat sich auch Osama bin Laden über die Rolle von Massenvernichtungswaffen geäußert. In einem Interview betonte er 1998, es sei seine "religiöse Pflicht", sich alle denkbaren Waffensysteme für die Verteidigung der Muslime verfügbar zu machen. Drei Jahre später erklärte er: "Wenn Amerika chemische und nukleare Waffen gegen uns einsetzt, dann könnten wir mit chemischen und nuklearen Waffen antworten. Wir haben die Waffen zur Abschreckung."
Bis heute ist nicht klar, über welche MVW-Kapazitäten Al Kaida tatsächlich verfügt. Die Drohung steht jedoch im Raum, und die Absicht, nukleare, chemische und biologische Waffen zu beschaffen, ist unbestreitbar. Auch von palästinensischer Seite ist öffentlich die Forderung erhoben worden, durch biologische und chemische Waffen das militärische Ungleichgewicht mit Israel zu überwinden.
Das Kennzeichen von Massenvernichtungswaffen ist ihre große Zerstörungskraft im Verhältnis zur Menge des aufgewendeten Kampfstoffes. Je nach Verwendung sind in dicht besiedelten Gebieten hohe Opferzahlen möglich. Akteure, die die Vernichtung eines Gegners beabsichtigen, könnten versucht sein, Massenvernichtungswaffen zum Zwecke eines Völkermords einzusetzen. In diesem Sinne hatte der ehemalige Führer der Hisbollah im Libanon, Hussein Mussawi, verkündet: "Wir kämpfen nicht, damit uns der Feind anerkennt und uns etwas bietet. Wir kämpfen, um den Feind auszulöschen." Doch trotz dieser Rhetorik hat die Hisbollah ihre Terroranschläge stets mit konventionellen Mitteln verübt. Mit ihren jüngsten Wahlerfolgen im Libanon und der Entwicklung zu einer politischen Partei liegt Terrorismus - und erst recht MVW-Terrorismus - immer weniger im Interesse der Hisbollah.
Auch den palästinensischen Gruppen Islamischer Dschihad und Hamas wird nachgesagt, sie strebten Massenvernichtungswaffen an. 1999 hatte ihr geistlicher Fürsprecher in Großbritannien, Omar Bakri Mohammed, erklärt, dass jede Art von Waffen gerechtfertigt sei, wenn sich Muslime gegen westliche Besatzer verteidigen. Doch auch diese Gruppen haben Zurückhaltung gezeigt, wenn es um MVW-Terrorismus geht, sei es aus militärischen Nützlichkeitserwägungen oder politischem Kalkül. Ismail Abu Shannab, enger Vertrauter von Sheikh Yassin und Führungsmitglied der Hamas, erklärte sogar, dass die Verwendung von Giftgas der islamischen Lehre widerspreche.
Man kann sich aber auch begrenztere Ziele vorstellen als die gezielte Vernichtung des Gegners. Schon durch kleine MVW-Anschläge könnte die Bevölkerung zutiefst verstört und die staatliche Regierung zu weit reichenden Zugeständnissen gezwungen werden. Angeblich hat selbst die RAF zeitweise darüber phantasiert, wie eine Nuklearwaffe ihre Wirkungskraft verstärken würde.
Solange Terrorgruppen mit ihren Aktionen nicht nur Menschen töten, sondern auch einen politischen Zweck erreichen wollen, müssen sie mit ihren Aktionen eine Nachricht kommunizieren, um politische Unterstützung zu erhalten.
Gruppen allerdings, deren Ziele nicht weltlich-politischer Natur, sondern transzendent-religiös sind, nehmen auf die Reaktion eines "zu interessierenden Dritten" keine Rücksicht.
Für die Einschätzung der Wahrscheinlichkeit eines MVW-Anschlags ist es deshalb wichtig, genauer festzustellen, in welchem Maße eine Terrorgruppe religiösen oder weltlichen Zielen folgt. Dabei muss die Oberflächenrhetorik von der wirklichen Motivation unterschieden werden. Al Kaida wird zum Beispiel häufig als islamistische Organisation dargestellt, deren Ziele rein religiös und außerweltlich seien: Eine politische Absicht jenseits der Zerstörung gebe es nicht. Eine genaue Lektüre ihrer Verlautbarungen sowie der Interviews ihrer Führer zeigt jedoch, dass ihr eine klare politische Strategie mit abgestuften Zielen zu Grunde liegt. Auch für Al Kaida gilt deshalb, dass Gewalt strategisch eingesetzt wird. Ein Beleg dafür ist der unlängst veröffentlichte Brief von Ayman Al Zawahiri, dem zweiten Mann der Al Kaida, an Abu Musab Al Zarkawi, den im Irak agierenden Kaida-Statthalter.
Ob der Einfluss groß ist, den die Al Kaida-Führung auf Terroristen wie Al Zarkawi hat, die weitgehend auf eigene Rechnung handeln, kann bezweifelt werden. Auch wenn MVW-Anschläge augenblicklich nichts ins Kalkül der Al Kaida zu passen scheinen, muss das Al Zarkawi, dessen Versuche mit chemischen Kampfstoffen bekannt sind,
Die Gelegenheit zu MVW-Terrorismus
Die Wahrscheinlichkeit eines Terroranschlags mit Massenvernichtungswaffen ergibt sich aber nicht allein aus der Motivation der Terrorgruppe oder einzelner Terroristen. Es bedarf auch einer Gelegenheit zum Erwerb und zum Einsatz dieser Waffen. Allerdings kann Motivation nach Gelegenheiten suchen, und Gelegenheiten können Motivation erzeugen.
Das letztere war der Fall, als im Juni 1990 eine Gruppe der Widerstandsbewegung Tamil Tigers auf Sri Lanka Chlorgas einsetzte, um eine Stellung der Armee anzugreifen. Sechzig reguläre Soldaten wurden verletzt und die Befestigung gestürmt. Allerdings hatten die Rebellen das Gas offenbar nur aus Verlegenheit benutzt, weil ihre konventionellen Waffen aufgebraucht waren und sie in einer nahe gelegenen Industrieanlage Gasbehälter gefunden hatten. Seither hat der tamilische Widerstand nicht wieder chemische Waffen eingesetzt, angeblich aufgrund der Befürchtung, die Unterstützung der Bevölkerung zu verlieren.
Nach solchen Zufallsgelegenheiten ist die "einfachste" Art, wie Terrorgruppen an Massenvernichtungswaffen kommen, durch Staaten, die sie mit entsprechenden Kampfstoffen ausstatten. Allerdings war schon während des Kalten Krieges umstritten, wie groß das Problem der so genannten "Staatssponsoren" wirklich ist. Zwar ist denkbar, dass Staaten versuchen, Terrorgruppen als Stellvertreter zu benutzen, um Schaden anzurichten. Doch ob Staaten das Risiko eingehen, der Weitergabe von Massenvernichtungswaffen überführt zu werden, ist fraglich. Die Fokussierung amerikanischer Sicherheitspolitik auf dieses Problem scheint deshalb übertrieben. Ernstzunehmende Hinweise, dass ein Staat nukleare, biologische oder chemische Kampfstoffe an Terroristen weitergegeben hat, gibt es jedenfalls nicht.
Es muss allerdings nicht unbedingt ein Staat sein, der eine Terrorgruppe unterstützt; einflussreiche Parteien oder Einzelpersonen reichen völlig aus. In dem Maße, in dem die zivile Kontrolle etwa des Militärs oder der Geheimdienste versagt, ergeben sich Gelegenheiten für Terrorgruppen, durch Korruption oder politische Sympathie an gefährliche Materialien zu gelangen. Von pakistanischen Atomwissenschaftlern ist bekannt, dass sie ihr Wissen nicht nur - wie Abdul Quader Kahn - an zweifelhafte Regime wie Iran, Libyen und Nordkorea weitergegeben, sondern auch Osama bin Laden über den Bau von Nuklearwaffen informiert haben. Sultan Bashiruddin Mahmood, der ehemalige Vorsitzende der pakistanischen Atomenergiekommission, wurde 2001 verhaftet, nachdem bekannt geworden war, dass er mit Osama bin Laden und seinem Stellvertreter Al Zawahiri den Bau von Nuklearwaffen erörtert hatte.
Insbesondere aus Russland und den anderen Republiken der ehemaligen Sowjetunion wird gemeldet, dass seit Ende des Ost-West-Konflikts größere Mengen waffenfähigen Materials gestohlen worden sind.
Über die Situation in anderen Ländern, insbesondere denen, die sich nicht den Sicherheitsstandards der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) unterworfen haben (etwa Nordkorea, Indien, Pakistan und Israel), ist wenig bekannt. Auch bei biologischen und chemischen Kampfstoffen ist die Lage unübersichtlich, weil diese Industrien nur in geringerem Maße staatlich kontrolliert werden. Die Vermutung liegt nahe, dass chemische und biologische Kampfstoffe leichter gestohlen werden können als nukleare.
Es besteht die Gefahr, dass Mitarbeiter von militärischen oder zivilen Einrichtungen, die mit MVW-Kampfstoffen umgehen, aus finanziellen oder ideologischen Erwägungen Material entwenden und auf dem internationalen Schwarzmarkt anbieten oder es gezielt an Terrorgruppen weitergeben könnten. Lange war umstritten, ob ein wirklicher Schwarzmarkt für Nuklearwaffen existiere oder ob er nicht eher ein Produkt sei, das die künstliche Nachfrage von westlichen Geheimdiensten erst geschaffen habe. Doch inzwischen hat die IAEA seit 1993 über 650 Fälle von illegalem Handel mit radioaktivem Material aufgedeckt,
Auf Grund der schwierigen Identifizierung von chemischen und biologischen Kampfstoffen sind die Grenzen zwischen legaler und illegaler Beschaffung bei diesen Substanzen fließend.
Verwundbarkeit durch MVW-Terrorismus
Wie hoch würde der Schaden eines Terroranschlags mit Massenvernichtungswaffen sein? Zunächst gilt, dass sich ein hypothetischer Schaden aus der Verwundbarkeit eines Opfers und der Kapazität eines Täters ergibt. Verwundbar sind Staaten auf dreierlei Weise: militärisch, ökonomisch und politisch. Militärisch verwundbar sind sie in dem Maße, in dem ein Anschlag zu großen physischen Zerstörungen und einer hohen Zahl von Opfern führt; ökonomisch, wenn es durch einen Anschlag zu hohen finanziellen Folgeschäden und der Einbuße öffentlicher Wohlfahrt kommt; politisch verwundbar sind Staaten, wenn durch einen Anschlag die Funktionen des Staates beeinträchtigt und das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung erschüttert werden. Dabei zeigen sich starke Unterschiede hinsichtlich der Wirkung von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen. Es ist deshalb irreführend, verallgemeinernd von "Massenvernichtungswaffen" zu sprechen, denn dadurch werden wichtige Unterschiede verdeckt.
Nuklearwaffen sind zweifellos die effektivsten Massenvernichtungswaffen, weil innerhalb kürzester Zeit riesige Destruktionsenergien in Form von Hitze, Druck und Strahlung freigesetzt werden. Hinzu kommt, dass ein großes Gebiet durch radioaktiven Fall-out verseucht wird, der über Jahre hinaus zu genetischen Veränderungen, Krankheit und Tod führen kann.
Neben den unmittelbaren Effekten auf denMenschen sind auch sekundäre Effekte auf das Wirtschaftssystem zu erwarten. Dievolkswirtschaftlichen Folgekosten eines MVW-Anschlags können enorm sein, und der psychologische Schock könnte zu Panikverkäufen auf den Aktienmärkten führen und eine Wirtschaftskrise auslösen. Schwerer zu bestimmen ist die politische Verwundbarkeit gegenüber MVW-Terrorismus. Einerseits ist kaum denkbar, dass auf Grund eines Anschlags ein Staat vor einer Terrorgruppe kapituliert und seine Souveränität aufgibt. Insofern ist die Verwundbarkeit gegenüber Terroristen weit geringer als gegenüber feindlichen Staaten. Andererseits könnte die Bevölkerung das Vertrauen in das Regime verlieren, insbesondere dann, wenn die Regierung die Terrorbekämpfung zur Priorität erklärt und unrealistische Sicherheitsversprechen macht. Ein Staat könnte dann zu Gegenmaßnahmen gezwungen sein, die die bürgerlichen Freiheiten derart einschränken, dass sich das politische System dauerhaft verändert. Politisch verwundbar ist ein Staat also vor allem durch die eigenen Gegenmaßnahmen.
Kapazitäten des MVW-Terrorismus
Ein hypothetischer Schaden bemisst sich aber nicht allein durch die Verwundbarkeit des Opfers, sondern auch durch die Kapazität des Täters. Zentral ist die organisatorische Stärke einer Terrorgruppe. Nur eine Gruppe, die hierarchisch und arbeitsteilig strukturiert sowie ideologisch "gleichgeschaltet" ist, kann über längere Zeit die Entwicklung und Planung eines MVW-Angriffs betreiben. Darüber hinaus sind beträchtliche finanzielle Mittel notwendig, um Kampfstoffe und technische Geräte sowie das notwenige Expertenwissen bezahlen zu können. Sowohl die Aum-Sekte als auch Al Kaida erfüllten diese Bedingung. Der Aum-Sekte standen zwischen 300 Millionen und einer Milliarde US-Dollar zur Verfügung, und sie unterhielt mehrere Forschungslabore. Dass es ihr dennoch nicht gelang, eine funktionsfähige Biowaffe zu bauen, deutet auf die großen technischen Schwierigkeiten beim Einbau biologischer Kampfstoffe in Waffensysteme hin. Auch Al Kaida hatte in den neunziger Jahren beträchtliche finanzielle Ressourcen, und sie stand unter dem Schutz des afghanischen Taliban-Regimes. Dadurch war es ihr möglich, relativ ungestört an unterschiedlichen chemischen und biologischen Waffenprogrammen zu arbeiten. Seit der Zerschlagung des Taliban-Regimes fehlt Al Kaida der Rückzugsraum, in dem Massenvernichtungswaffen hergestellt werden könnten. Es ist allerdings nicht bekannt, welche Waffen der Terrorgruppe bereits zur Verfügung stehen.
Ebenfalls wichtig zur Bestimmung der Kapazität sind die technischen Fähigkeiten der Terroristen und die ihnen zur Verfügung stehenden Materialien. Darüber, wie leicht es heute angeblich möglich sei, Massenvernichtungswaffen herzustellen, gehen die Meinungen weit auseinander. Zwar ist die Funktionsweise von Nuklearwaffen im Wesentlichen bekannt. Aber die tatsächliche Herstellung einer Waffe, bei der eine nukleare Kettenreaktion abläuft, ist äußerst komplex und stellt höchste technische Anforderungen, die ein nicht-staatlicher Akteur aller Wahrscheinlichkeit nach nicht erfüllen kann.
Bei biologischen und chemischen Waffen ist die Beschaffung zwar weniger schwierig, doch ist auch hier die effektive Verbreitung der Kampfstoffe ein großes technisches Problem. Weder das irakische Biowaffenprogramm noch die Versuche der Aum-Sekte waren erfolgreich, obgleich ihnen große Finanzmittel und technisches Expertenwissen zur Verfügung standen. Angesichts fehlender Verbreitungsmittel müssten sich Terroristen auf traditionelle Kontaminationsmethoden, zum Beispiel das Vergiften von Trinkwasseranlagen, beschränken.
Die Gefahr des MVW-Terrorismus ist nicht zu vernachlässigen, aber sie sollte differenziert betrachtet werden. Anhand der vier Faktoren Motivation, Gelegenheit, Verwundbarkeit und Kapazität ist es möglich, das Risiko zu kalkulieren und Politikempfehlungen zu geben. Zudem ist mit dieser Konzeptualisierung ein erstes Kriterium für eine angemessene Sicherheitspolitik gewonnen. Denn jede Maßnahme im Kampf gegen den Terrorismus kann daraufhin überprüft werden, wie sie die genannten Faktoren beeinflusst. Nichtintendierte Folgen von Antiterrormaßnahmen könnten so leichter vermieden werden.
Eine umfassende Strategie zur Reduzierung der Gefahren des MVW-Terrorismus sollte bei der konkreten Analyse des Risikos ansetzen, das von einzelnen Terrorgruppen ausgeht. Allerdings sind Risikoanalysen keine Prognosen. Sie erlauben zwar nicht, tatsächliche Ereignisse vorherzusagen, aber sie gestalten anhand der Kalkulation hypothetischer Ereignisse angemessene politische Strategien zu entwickeln.