In den vergangenen acht Jahren stand die Diskussion über die race relations in den Vereinigten Staaten unter der Leitfrage, ob die Wahl des ersten schwarzen US-Präsidenten eine historische Zäsur bedeute. Im November 2008 feierten Barack Obamas Anhänger seinen Wahlsieg als magischen Augenblick, in dem sich der kollektive Traum des schwarzen Freiheitskampfes erfülle. Auch viele Konservative, die Obama nicht unterstützt hatten, werteten seinen Einzug ins Weiße Haus gleichwohl als Bestätigung ihrer Ansicht, dass Amerika das historische Erbe des Rassismus überwunden habe und auf dem Weg zu einer "postrassischen" Gesellschaft sei, in der allein individuelle Leistung zähle und eine besondere Förderung von Minderheiten (affirmative action) nicht mehr nötig sei.
Die anfängliche Euphorie wich allerdings bald der Ernüchterung. Vor allem während Obamas zweiter Amtszeit lösten spektakuläre Fälle tödlicher Polizeigewalt gegen Schwarze – 2014 in Ferguson im Bundesstaat Missouri und 2015 in Baltimore – heftige Diskussionen über Rassismus in den US-Institutionen aus und entfachten wütende Proteste. Obwohl der Präsident deutlich Stellung bezog, warfen prominente afroamerikanische Kritiker Obama vor, er tue zu wenig gegen den Rassismus von Polizei und Strafjustiz. Manche befanden gar, die Lage der schwarzen Amerikaner sei heute nicht besser als Ende der 1960er Jahre, als sich ihre Wut und Frustration in blutigen Unruhen Luft machten.
Eine realistische Beurteilung von Obamas Wirken in dieser Frage muss jedoch berücksichtigen, dass er vor dem klassischen Dilemma afroamerikanischer Politiker stand, auch weiße Wählerinnen und Wähler gewinnen und übergreifende Koalitionen schmieden zu wollen, ohne dabei die schwarze Basis zu verprellen. Zwar gelang Obama dieser Spagat bei den Präsidentschaftswahlen 2008 und 2012 gleich zweimal, aber jeweils nur etwa 40 Prozent der weißen Wählerinnen und Wähler stimmten für ihn – ein historischer Tiefstand für einen US-Präsidenten.
Make America White Again?
Auch wenn Trump im Wahlkampf seine rassistischen und xenophoben Tiraden vornehmlich gegen mexikanische Einwanderer und Muslime richtete, zielten seine Botschaften doch unverkennbar auf die Mobilisierung der Furcht vieler weißer Amerikanerinnen und Amerikaner vor dem Verlust ihrer politischen, sozialen und kulturellen Hegemonie. Ob Trump seinen Wahlsieg entscheidend einem white backlash gegen die von Obama verkörperten Fortschritte der Schwarzen in der amerikanischen Gesellschaft verdankt, ist umstritten. Vor einem solchen wird gewarnt,
Ab 2011 hatte der ehrgeizige New Yorker Immobilienunternehmer öffentlich die Kampagne der sogenannten birthers befeuert, die behaupteten, Obama sei nicht in den Vereinigten Staaten geboren und daher laut Verfassung gar nicht für das Amt des Präsidenten wählbar. Der erste schwarze US-Präsident, so die perfide Botschaft, sei ein Usurpator. Amerikanische Rechtsradikale, die ein rein weißes Amerika durch "friedliche ethnische Säuberungen" anstreben, feierten Trumps Wahlsieg mit "Heil Trump"-Rufen und dem Hitlergruß.
Immerhin griff Trump im Wahlkampf die schwarzen Amerikaner nicht direkt an, sondern warb sogar um ihre Stimmen. Jahrzehntelang hätten sie den Demokraten die Treue gehalten, rechnete der Kandidat den afroamerikanischen Wählerinnen und Wählern vor, doch jetzt sei es an der Zeit, etwas Neues zu probieren: "Ihr lebt in Armut, Eure Schulen sind schlecht, 58 Prozent Eurer Jugend sind arbeitslos – Was zur Hölle habt Ihr zu verlieren?", fragte er auf seinen Wahlkampfveranstaltungen. Kritiker empörten sich darüber, dass Trump 40 Millionen Afroamerikaner mit der schwarzen Ghettobevölkerung identifiziere und in Wirklichkeit nur die rassistischen Stereotype seiner weißen Anhängerschaft reproduziere.
Trumps Werben blieb denn auch weitestgehend erfolglos, und nur rund acht Prozent der schwarzen Wählerschaft stimmte für ihn. Doch könnte die gegenüber 2008 und 2012 merklich geringere Wahlbeteiligung der Afroamerikaner entscheidend dafür gewesen sein, dass Hillary Clinton in Wisconsin, Michigan und Pennsylvania mit hauchdünnem Rückstand verlor und Trump damit die Mehrheit im Wahlmännerkollegium zufiel, obwohl er insgesamt rund drei Millionen Stimmen weniger erhielt als seine Konkurrentin. Nach der Wahl bedankte sich Trump öffentlich bei allen schwarzen Wählerinnen und Wählern, die zu Hause geblieben waren. Diese Geste kann nur als Zynismus aufgefasst werden, denn seit Jahren versuchen republikanisch dominierte Bundesstaaten unter dem Vorwand, Wahlbetrug bekämpfen zu wollen, den vornehmlich für die Demokraten stimmenden Minderheiten die Registrierung und Stimmabgabe zu erschweren.
Als Donald Trump einen Monat nach seiner Amtseinführung das 2016 eingeweihte National Museum of African American History and Culture in der Hauptstadt Washington besuchte, bekannte er sich emphatisch zum Kampf gegen "Bigotterie, Hass und Intoleranz".
Sessions’ Nominierung zum Justizminister, dem für die Durchsetzung der Bürgerrechte wichtigsten Amt auf der Bundesebene, provozierte auch dieses Mal Proteste zahlreicher Bürgerrechtsgruppen sowie des Black Congressional Caucus, dem Zusammenschluss der afroamerikanischen Mitglieder des US-Kongresses. Die liberale Bürgerrechtslobby warf Sessions vor, dass er als Senator gegen nahezu alle Gesetzesvorlagen gestimmt hatte, die die Rechte ethnischer und sexueller Minderheiten stärken sollten. Zudem gilt er als Befürworter einer strikten Begrenzung der Einwanderung. Jeff Sessions, so charakterisierte ihn ein demokratischer Abgeordneter, wolle in die Zeiten zurück, als "Schwarze sich duckten, Schwule sich versteckten, Einwanderer unsichtbar waren und Frauen in der Küche blieben".
Seine Unterstützer haben Sessions entschieden gegen den Vorwurf des Rassismus verteidigt. Aber Bürgerrechtler befürchten, der weiße Südstaatler Sessions werde sein Ministerium künftig davon abhalten, zentrale Errungenschaften der Bürgerrechtsbewegung hochzuhalten. Gewiss wird er nicht mit ähnlichem Engagement für die Rechte der schwarzen Minderheit eintreten wie seine beiden afroamerikanischen Amtsvorgänger Eric Holder und Loretta Lynch.
Diese Einschätzung gilt für die Trump-Administration insgesamt, in der weiße Männer in einer Weise dominieren, wie es seit den 1960er Jahren nicht mehr der Fall war. Das einzige schwarze Kabinettsmitglied ist der Neurochirurg Benjamin Carson, der 2016 zunächst selbst in den republikanischen Vorwahlen angetreten war und sich später hinter Trump stellte. Carson genießt internationale Anerkennung als Mediziner, verfügt aber über keinerlei Regierungserfahrung. Als Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung leitet er ein Ressort, zu dessen Aufgaben die Bekämpfung der Armut in Amerikas Großstädten gehört und das deshalb für die afroamerikanische Bevölkerung besonders wichtig ist. Carson ist allerdings als Kritiker des Wohlfahrtsstaates bekannt und betrachtet Armutsbekämpfung als Aufgabe der Privatwirtschaft und religiöser Gemeinschaften.
Was die schwarze Minderheit von Trumps Präsidentschaft im Einzelnen zu erwarten hat, bleibt jedoch, wie so vieles andere auch, vorläufig unklar. Drohen nach den euphorischen Hoffnungen, mit Barack Obamas Präsidentschaft erfülle sich Martin Luther Kings Traum von einem Amerika ohne Rassismus, nun das jähe Ende dieses Traums und die Restauration der "weißen Vorherrschaft"? Im Folgenden wird ein kursorischer Blick auf vier Themenbereiche geworfen, die seit der Bürgerrechtsbewegung im Zentrum der Debatten über die race relations stehen. Um Trumps Wahlkampfparole aufzunehmen: Was haben die schwarzen Amerikanerinnen und Amerikaner eigentlich zu verlieren?
Überwindung der Rassentrennung
Vor der Bürgerrechtsära herrschte in den Vereinigten Staaten nahezu überall das "Jim-Crow-System", wie die rassistische Kastenordnung und institutionalisierte Rassentrennung im Volksmund genannt wurden. Im Süden schrieb das Gesetz die Segregation vor, im Rest des Landes wurde sie vielerorts informell praktiziert. Die Abschaffung der Rassentrennung war daher das vordringliche Ziel der Bürgerrechtsbewegung und zugleich ihre bedeutendste Errungenschaft. Im Juli 1964 verabschiedete der US-Kongress mit dem Civil Rights Act ein Gesetz, das Rassentrennung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens untersagte. Vor allem in den Bereichen Konsum und öffentliche Unterhaltung vollzog sich die Desegregation überraschend schnell. Die Furcht vieler Geschäftsleute vor dem Verlust ihrer weißen Kunden erwies sich als unbegründet, tatsächlich zog das Wirtschaftswachstum sogar an.
Allerdings ging es bei der Forderung nach Integration von Anfang an auch um Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand und um Chancengleichheit für die schwarze Minderheit. Insbesondere gegen die Desegregation der Schulen, von der sich afroamerikanische Eltern bessere Bildungs- und Aufstiegschancen für ihre Kinder erhofften, gab es nicht nur im Süden massiven, teils gewalttätigen Widerstand. Erst als Bundesregierung und Bundesgerichte seit Mitte der 1960er Jahre energische Anstrengungen zur Integration der Schulen unternahmen, fiel die Zahl der Schulkinder im Süden, die eine rein schwarze Schule besuchten, innerhalb kurzer Zeit von 80 auf 25 Prozent. Seit den frühen 1990er Jahren jedoch lockerten die Gerichte zuvor bindende Auflagen, weil Zwang angeblich nicht mehr erforderlich sei. Daraufhin passten viele Städte und Gemeinden ihre Schulbezirke wieder den weiterhin stark nach Hautfarbe getrennten Wohnvierteln an, sodass eine De-facto-Resegregation einsetzte. Inzwischen besuchen drei Viertel aller afroamerikanischen Schülerinnen und Schüler wieder Schulen, die mehrheitlich schwarz sind.
Obwohl es keine Belege dafür gibt, dass die Integration des Bildungswesens zulasten der weißen Schüler geht, bleibt das Thema äußerst kontrovers. Verbindliche Vorgaben für die Integration lokaler Schuldistrikte sind bei vielen weißen Wählerinnen und Wählern extrem unpopulär, vor allem wenn sie auf Drängen des Bundes durchgesetzt werden. Unter Jeff Sessions, einem langjährigen Verfechter einzelstaatlicher und lokaler Autonomie, wird das US-Justizministerium vermutlich keine weiteren Anstrengungen zur Integration des Bildungswesens unternehmen. Sollte es der Trump-Regierung gelingen, die Bundesgerichte mit möglichst vielen konservativen Richtern zu besetzen, dürfte auch die Justiz immer weniger bereit sein, entsprechende Vorgaben durchzusetzen.
Wirtschaftliche Teilhabe und Chancengleichheit
Das System der Segregation hielt Afroamerikaner von qualifizierten Tätigkeiten fern und beschränkte sie auf schlecht bezahlte Jobs. Das 1964 im Civil Rights Act kodifizierte Verbot, im Arbeits- und Erwerbsleben aufgrund von "Rasse, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder nationaler Herkunft" zu diskriminieren, ebnete weitreichenden Affirmative-action-Programmen den Weg, von denen nicht nur Schwarze, sondern auch andere Minderheiten sowie die Frauen in Amerika profitiert haben. Der öffentliche Sektor spielte dabei eine Vorreiterrolle, aber auch immer mehr private Unternehmen begannen, gezielt Angehörige von Minderheiten zu rekrutieren. Inzwischen gilt die ethnische Vielfalt der Belegschaft als wirtschaftlicher Vorteil.
Obwohl Ökonomen argumentieren, dass die Öffnung der Arbeitswelt keineswegs auf Kosten der weißen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegangen sei, ist affirmative action bei vielen weißen Amerikanern jedoch als Inbegriff umgekehrter Diskriminierung verhasst. Im Fokus der Debatten um Quoten und affirmative action stehen meist die Elite-Universitäten, deren Abschlüsse als Garantie für steile Karrieren und gut bezahlte Jobs gelten und die für die white working class ebenso unerreichbar sind wie für die sogenannte black underclass.
Die Reformen der 1960er Jahre haben unbestreitbar zur Entstehung einer vitalen schwarzen Mittelklasse beigetragen. Dennoch ist die materielle Ungleichheit zwischen schwarzen und weißen Amerikanern nach wie vor eklatant. Die Arbeitslosen- und Armutsquoten unter der afroamerikanischen Bevölkerung liegen im Durchschnitt konstant doppelt so hoch wie für Weiße; Mitte der 2010er Jahre lebten knapp unter 30 Prozent der schwarzen Amerikaner in Armut.
Auch Donald Trump beklagte im Wahlkampf 2016, dass Amerikas black community sich in einem schlechteren Zustand befinde als je zuvor, und versprach, die schwarzen Ghettos in den Innenstädten zu sanieren. Doch könnte Trumps Versprechen für arme Afroamerikaner eher eine Drohung sein, denn als Geschäftsmann hat der jetzige US-Präsident mit Luxussanierungen sehr viel Geld verdient. Gleichwohl könnten Trumps Ankündigungen, die US-Wirtschaft durch ein gigantisches Infrastrukturprogramm anzukurbeln und durch eine protektionistische Handelspolitik Jobs in die Vereinigten Staaten "zurückzuholen", in Teilen der black community und bei einigen schwarzen Politikern ebenso auf Sympathien treffen wie sein Versprechen, zukünftig würden "illegale Einwanderer" Amerikanern nicht mehr die Arbeitsplätze "wegnehmen". Für die von Globalisierung und Deindustrialisierung gebeutelte schwarze Arbeiterschaft ist Trumps ökonomischer Nationalismus grundsätzlich genauso attraktiv wie für die white working class.
Kriminalitätsbekämpfung und Strafjustiz
In seiner Rede zur Amtseinführung kündigte der neue US-Präsident darüber hinaus an, er werde entschlossen gegen die Bandengewalt und die Drogenkriminalität vorgehen, "die schon zu viele Menschenleben gefordert haben. Dieses amerikanische Blutbad wird aufhören: hier und jetzt!"
Allerdings ist unklar, wie US-Präsident Trump die Gewalt in den Ghettos stoppen will. Schon heute haben die USA das drakonischste Strafrecht der gesamten westlichen Welt. Derzeit sitzen in Amerikas Gefängnissen mehr als zwei Millionen Strafgefangene ein, die Inhaftierungsquote von über 700 pro 100000 Einwohner ist die höchste weltweit. Afroamerikaner, etwa 12,5 Prozent der Gesamtbevölkerung, stellen knapp 40 Prozent der Gefängnisinsassen, ihre Inhaftierungsquote liegt sechsmal höher als bei Weißen.
Dass Trump bereit ist, den institutionellen Rassismus in Strafjustiz und Polizei überhaupt als Problem anzuerkennen, geschweige denn etwas dagegen zu unternehmen, darf man getrost ausschließen. Im Wahlkampf präsentierte er sich als strammer Law-and-order-Kandidat, der sich vorbehaltlos mit Amerikas Polizei solidarisierte und die Protestbewegung Black Lives Matter, die Polizeibrutalität gegen Minderheiten anprangert, für den Tod von Polizisten verantwortlich machte. Kurz nach seinem Amtsantritt bekräftigte der Präsident, seine Administration werde alles tun, um das "polizeifeindliche Klima" zu beenden.
Politische Partizipation
Neben dem Bürgerrechtsgesetz von 1964 war das Wahlrechtsgesetz von 1965 die zweite große Errungenschaft der Bürgerrechtsbewegung.
Für die afroamerikanische Minderheit bleiben politische Repräsentation und Gewicht an den Wahlurnen essenziell. Alle sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Errungenschaften und Fortschritte der vergangenen 50 Jahre resultierten aus politischen Interventionen, vor allem vonseiten der Bundesregierung.
Dabei zeichnet sich in den vergangenen Jahren eine bedenkliche Rückkehr zu den alten schmutzigen Tricks des scheinlegalen Wahlrechtsentzugs ab. Immer mehr republikanisch dominierte Bundesstaaten haben neue Wahlgesetze beschlossen, die Briefwahlen und vorzeitige Stimmabgabe einschränken und von Wählerinnen und Wählern verlangen, sich durch ein offizielles Dokument auszuweisen, über das in einem Land ohne Melde- und Ausweispflicht aber gerade die Armen und Angehörigen ethnischer Minderheiten häufig nicht verfügen. Angeblich sollen diese Maßnahmen Wahlbetrug verhindern, doch Kritiker sehen sie als Versuche, Minderheiten vom Wählen abzuhalten. Zudem schließen viele Bundesstaaten Personen mit einer Vorstrafe ganz vom Wahlrecht aus. Schätzungsweise betrifft dies etwa 5,3 Millionen Afroamerikaner, darunter vier Millionen, die ihre Strafe längst verbüßt haben. Etwa 13 Prozent aller erwachsenen schwarzen Männer können deshalb nicht wählen.
Nach der Präsidentschaftswahl 2016 behauptete Trump, übrigens ohne jeden Beleg, Hillary Clintons Vorsprung bei der Gesamtzahl der Stimmen beruhe darauf, dass drei bis fünf Millionen Stimmen illegal für seine Gegenkandidatin abgegeben worden seien.
Fazit
Auch wenn viele Wählerinnen und Wähler Donald Trumps sich ein Amerika wünschen mögen, in dem Weiße dauerhaft die demografische und politische Mehrheit bilden, so steht die Wiederherstellung des alten Jim-Crow-Systems gewiss nicht auf der Agenda der Trump-Administration. Diskriminierende Maßnahmen und Gesetze werden sich zudem vermutlich in erster Linie gegen Einwanderer aus Lateinamerika und gegen Muslime richten.
Im Hinblick auf die Errungenschaften der Bürgerrechtsbewegung könnte die Politik der Reagan-Administration zwischen 1981 und 1989 Trump als Orientierung dienen. Auch Reagan hatte unverhohlen an den white backlash appelliert und dann die Durchsetzung der Bürgerrechtsgesetze und Antidiskriminierungsvorschriften bewusst schleifen lassen, war dabei jedoch im Kongress auf Widerstand gestoßen.
