Zur Geschichte der deutsch-israelischen Rüstungskooperation | Israel und Deutschland | bpb.de

Ende September 2014 wurde im Hafen von Haifa die Ankunft der "INS Tanin" gefeiert. Damit nahm das vierte in Deutschland produzierte U-Boot der Dolphin-Klasse in der israelischen Marine den Dienst auf. Zwei weitere sollen in den nächsten Jahren folgen. Im Gegenzug hat die Bundeswehr israelische Drohnen für den Afghanistaneinsatz geleast und lässt deutsche Soldaten von den Streitkräften Israels (Israel Defense Forces, IDF) in urbaner Kriegsführung ausbilden. Dies sind aktuelle Beispiele für die Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Israel. Die Zusammenarbeit der beiden Staaten in diesem sensiblen Politikbereich hat jedoch eine lange und teilweise geheimnisumwitterte Geschichte – sie begann rund zehn Jahre vor der formalen Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1965.

Anfänge

Die Anfänge der deutsch-israelischen Rüstungskooperation liegen in den 1950er Jahren. Der junge jüdische Staat sah sich einer feindseligen arabischen Nachbarschaft gegenüber und suchte händeringend nach Kriegsgerät für die noch im Aufbau befindliche IDF. Die Bundesrepublik schien hierfür ein verlässlicher Partner zu sein. Die Politik des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer war von einer moralischen Verpflichtung gegenüber Israel geprägt. Nach Abschluss des Luxemburger Abkommens 1952 kam es daher zu vorsichtigen Annäherungsversuchen zwischen beiden Staaten im Bereich der Rüstung. Schon Anfang der 1950er Jahre erwarb Israel Dual-use-Güter von Deutschland – Güter, die sowohl im zivilen als auch im militärischen Sektor genutzt werden können (zum Beispiel Fahrzeugketten). Der erste größere Waffendeal 1956/57 umfasste zwei Patrouillenboote von der Bremer Jacht & Bootswerft Burmester, die noch bis in die 1980er Jahre wichtiger Bestandteil der israelischen Marine waren.

Die Intensivierung der bilateralen Rüstungszusammenarbeit ist in erster Linie Shimon Peres, damals Generaldirektor im israelischen Verteidigungsministerium, und dem damaligen Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß zuzuschreiben. Im Winter 1957 kam es zu einem ersten, konspirativen Treffen in Strauß’ Privathaus in Rott am Inn. Peres war zuvor inkognito in Paris gelandet, hatte sich das kleinste Auto gemietet, das er finden konnte, und sich über vereiste, neblige Straßen auf nach Oberbayern gemacht. Während der abenteuerlichen Fahrt versagte nicht nur die Autoheizung, sondern Peres verfuhr sich noch kurz vor dem Ziel. Diskret versuchte er, nach dem Weg zu fragen, und bekam mit dem wenig diplomatischen Kommentar "Ach, Sie wollen zum Verteidigungsminister Strauß!" den Weg gewiesen. Schließlich angekommen, markierte das Treffen den Beginn einer geheimen, aber engen Kooperation zwischen den Verteidigungsministerien Deutschlands und Israels.

Schon in der Anfangsphase handelte es sich dabei keineswegs um eine Einbahnstraße. Die Kooperation mit Israel hatte auch für die Bundesrepublik eine sicherheitspolitische Relevanz: Bonn benötigte dringend geheimdienstliche Erkenntnisse über die Waffensysteme der Sowjetunion. Israel war hierfür die perfekte Informationsquelle, denn dessen arabische Nachbarstaaten wurden in erster Linie aus den Arsenalen Moskaus versorgt. Bereits nach der Suezkrise 1956 stellte Israels Militär den Deutschen erbeutete sowjetische Waffentechnologie zur Verfügung. Darüber hinaus lieferte Israel unter anderem Munition, Uniformen und allem voran die berühmte israelische Uzi-Maschinenpistole an die Bundeswehr.

In Israel wurden derartige Geschäfte mit Deutschland anfangs kritisch gesehen. Als im Sommer 1959 Munitionsexporte nach Deutschland bekannt wurden, brach ein Sturm der Entrüstung in der Knesset los. Israels Premierminister David Ben Gurion machte jedoch unmissverständlich klar: "Nur Idioten und politische Scharlatane (…) können nicht einsehen, dass es Israels Position in der Welt, seiner Zukunft und vielleicht sogar seiner Existenz schaden würde, wenn wir uns eine Großmacht, deren politisches und ökonomisches Gewicht ständig zunimmt, zum Feind machen und den Arabern als Verbündete überlassen. (…) Und ich sehe keine moralischen, emotionalen oder andere Hindernisse dagegen, ebenso wenig wie ich ein moralisches oder emotionales Verbot für Gespräche mit England akzeptiere, obwohl England früher Juden aus seinen Landesgrenzen vertrieben hat – ich kenne keine Nation der Welt, die das nicht getan hat. Adenauer ist nicht Hitler."

Ab 1962 wurde die Rüstungskooperation ausgeweitet. War bisher in erster Linie überschüssiges und ausgemustertes deutsches Kriegsmaterial nach Israel verschifft worden (unter anderem LKWs und Panzerabwehrraketen), konzentrierten sich die folgenden Waffenlieferungen auf militärisches Großgerät. Auf Israels Wunschliste standen Schnellboote, U-Boote, Haubitzen, Hubschrauber, Transportflugzeuge, Panzer und Flugabwehrgeschütze in einem Gesamtwert von 240 Millionen DM. Adenauer gab im August 1962 grünes Licht für die Lieferungen, die unter höchster Geheimhaltung vonstattengehen sollten, um die arabischen Staaten nicht zu verärgern. Die Zahl der Eingeweihten wurde so gering wie möglich gehalten. Auch die Lieferung der Waffensysteme musste vertuscht werden. Verteidigungsminister Franz Josef Strauß berichtete von abenteuerlichen Methoden: "Wir haben die Israel zugesagten Geräte und Waffen heimlich aus den Depots der Bundeswehr geholt und hernach als Ablenkungsmanöver bei der Polizei in einigen Fällen Diebstahlanzeige erstattet." Nicht alles verlief reibungslos: M-48-Panzer, die für Israel bestimmt waren, blieben etwa auf dem Bahntransport nach Italien in einem Tunnel stecken. Israel war mit den Waffenlieferungen durchaus zufrieden – Shimon Peres bemerkte: "Die Qualität war ausgezeichnet und der Umfang beträchtlich – im Vergleich zu dem, was wir gewohnt waren (…). Zum ersten Mal fühlte sich die ärmliche israelische Armee, die mit ihren kargen Beständen aufs äußerste hatte knausern müssen, fast verwöhnt."

Deutsche Nahostkrise

Im Herbst 1964 wurde in der ägyptischen Presse von der deutsch-israelischen Rüstungskooperation berichtet. Schlagartig verschärfte sich die Rhetorik der arabischen Staaten: Sie drohten, die DDR anzuerkennen, sollte die Bundesrepublik den jüdischen Staat weiterhin militärisch unterstützen. Als Reaktion auf die Waffenlieferungen kündigte Ägyptens Staatschef Gamal Abdel Nasser im Januar 1965 den Besuch des DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht an. In Bonn schrillten die Alarmglocken. Sollte dies der erste Schritt zur Anerkennung der DDR sein? Entsprechend der Hallstein-Doktrin würde dies automatisch den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Kairo nach sich ziehen. Die Regierung unter Ludwig Erhard wurde nervös und ließ verlauten, fortan Waffenlieferungen in Spannungsgebiete einzustellen – dies treffe auch auf Israel zu. Bonn versuchte, die Israelis von der Umwandlung der Waffenlieferungen in andere Güter zu überzeugen. Doch Jerusalem reagierte verärgert, verwies auf die Erpressbarkeit Bonns und bestand auf die Lieferung der vereinbarten Waffensysteme. Israels Premierminister Levi Eshkol erklärte in der Knesset: "Deutschland trägt eine beispiellose, schwere Verantwortung. Es ist seine Pflicht, Israel mit der für seine Sicherheit notwendigen Ausrüstung beizustehen; eine Entschädigung und Ersatzleistung können nicht an Stelle der Erfüllung dieser Verpflichtung treten."

Gleichzeitig versuchte Bonn, Nasser vom Verzicht oder zumindest vom Aufschub des Ulbricht-Besuchs zu überzeugen. Doch vergeblich – vom 24. Februar bis 1. März 1965 besuchte Ulbricht das Land am Nil. Die Bundesrepublik stellte daraufhin die Wirtschaftshilfe für Ägypten ein und zog den Botschafter zurück. Die DDR sprang mit bilateralen Abkommen über die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen ein (Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft). Im Gegenzug kündigte Kairo die Eröffnung eines Konsulats in Ost-Berlin an.

Auch das Verhältnis zwischen Bonn und Jerusalem war eisig. Im März 1965 wurde daher der CDU-Abgeordnete Kurt Birrenbach nach Israel geschickt, um als Kompensation für die ausbleibenden Waffenlieferungen die Aufnahme diplomatischer Beziehungen anzubieten. Jahrelang hatte sich die Bundesrepublik vor diesem Schritt gescheut. Denn in Zeiten der Hallstein-Doktrin fürchtete Bonn die Gegenreaktion der arabischen Staaten: die Anerkennung der DDR und – dem Automatismus der Doktrin folgend – der Abbruch der Beziehungen seitens der Bundesrepublik zu diesen Staaten. Nach zähen Verhandlungen einigten sich Deutschland und Israel, die ausstehenden Lieferungen in eine Ablösesumme von 140 Millionen DM umzuwandeln. Mit diesem Geld konnte Israel die Waffen anderweitig einkaufen. Nachdem dies geklärt war, stand der Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen am 12. Mai 1965 nichts mehr im Wege.

Gegenseitiger Nutzen im Kalten Krieg

Nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen und den Beteuerungen deutscher Politiker, keine Waffen mehr in den Nahen Osten zu liefern, ging die Rüstungskooperation in angepasster Form weiter. Zum einen rückten unauffälligere Rüstungsgüter (wie Funk-, Radar- und Navigationsgeräte) sowie Einzelteile für die Waffenproduktion ins Zentrum deutscher Exporte nach Israel. Eine gewichtige Rolle spielten hierbei Dieselmotoren der Motoren- und Turbinen-Union Friedrichshafen (MTU) und Getriebe der Augsburger Firma Renk für die israelischen Merkava-Kampfpanzer. Dagegen wurden die Munitionslieferungen Israels nach Deutschland unverändert beibehalten. Zwischen 1977 und 1991 nahmen sie einen Umfang von rund 1,3 Milliarden DM an.

Zum anderen konzentrierte sich die Zusammenarbeit auf die gemeinsame Beurteilung von gegnerischen Waffensystemen und die Waffenentwicklung. Israel war aufgrund fortdauernder Konflikte mit den arabischen Staaten und des entsprechenden kontinuierlichen Zugangs zu sowjetischer Militärtechnologie ein wertvoller Partner. Israels Auslandgeheimdienst Mossad teilte mit der Bundesrepublik die Auswertung der erbeuteten Waffensysteme, teilweise wurde deutschen Experten auch direkter Zugang zu den Waffen gewährt. Die deutsche Rüstungsindustrie profitierte davon enorm, da diese Erkenntnisse in die Entwicklung und Produktion neuer Waffensysteme einflossen. Die Kenntnisse über den sowjetischen T-62-Panzer und BMP-1-Schützenpanzer, die die Israelis im Jom-Kippur-Krieg erbeutet hatten, wirkten sich direkt auf die Entwicklung des deutschen Leopard-II-Panzers und des Marder-Schützenpanzers aus: So wurde festgestellt, dass das Standardkaliber der NATO mit 105mm nicht genug Schaden an der neuen sowjetischen Panzerung anrichtete. Der Leopard II wurde daher mit einer 120mm Glattrohrkanone ausgestattet. Die technologischen Rückschlüsse der deutschen Ingenieure wurden wiederum an das israelische Militär weitergegeben. Die gleiche Kanone wurde Ende der 1980er Jahre auch im israelischen Merkava III verbaut.

In den 1970er Jahren kam es zum geheimen und bis dahin größten deutsch-israelischen Rüstungsprojekt: Unter dem Codenamen "Cerberus" wurde Israel mit der Entwicklung eines Radarstörsenders für den neuen Tornado-Kampfbomber der deutschen Luftwaffe beauftragt. Das elektronische Kampfmittel (im Militärjargon: Tornado Self-Protection Jammer, TSPJ) sollte es dem Flugzeug erlauben, von sowjetischen Radarstationen unentdeckt Ziele weit hinter dem Eisernen Vorhang zu bekämpfen. Nach der Fertigstellung wurden die deutsche Luftwaffe und die Israeli Air Force (IAF) mit dem damals weltweit fortschrittlichsten System ausgestattet, das seine Leistungsfähigkeit im Libanonkrieg 1982 beeindruckend unter Beweis stellte. Die IAF zerstörte 16 syrische Luftabwehrbatterien an einem Tag und schoss über 120 syrische Kampfflugzeuge ohne eigene Verluste ab. Nach diesem Erfolg blieb die elektronische Kriegsführung ein Sektor mit besonders engen Kontakten zwischen Deutschland und Israel.

Ab den 1970er Jahren rückten für die Bundesrepublik neben der Bedrohung durch den Warschauer Pakt die Gefahren des nationalen und internationalen Terrorismus verstärkt in den sicherheitspolitischen Fokus. Hierbei bot sich Israel mit seiner langen Erfahrung in der Terrorbekämpfung als Ideengeber und Berater an. So waren Israels Spezialeinheit Sajeret Matkal und die Antiterroreinheit YAMAM Vorbilder beim Aufbau der deutschen GSG 9 der Bundespolizei.

Aus Rücksichtnahme auf die arabischen Staaten war Geheimhaltung stets ein wichtiger Faktor der Kooperation. In Bonn und Jerusalem präferierte man daher persönliche, informelle Kontakte, um unkompliziert und ohne großes Aufsehen agieren zu können.

Intensivierung nach dem Ende des Kalten Krieges

Mit der Vereinigung Deutschlands 1990 und dem Ende des Kalten Krieges veränderte sich die Rüstungszusammenarbeit der beiden Länder. Es kam vermehrt zur offenen und direkten Zusammenarbeit von deutschen und israelischen Rüstungsunternehmen und zu intensiveren Beziehungen im Bereich der militärischen Forschung und Entwicklung. Zunächst lieferte Deutschland eine Großzahl sowjetischer Waffensysteme aus den NVA-Beständen an Israel. Zur Tarnung wurden die brisanten Gerätschaften vom BND als zivile Güter ausgegeben. Doch im Oktober 1991 entdeckte die Polizei in Hamburg eine dieser Lieferungen: 14 Container voll mit Waffen – darunter Panzerwagen, Raketen, Ersatzteile für den T-72-Panzer und die Radareinheit des MiG-29-Kampfjets – waren als "land- und forstwirtschaftliches Gerät" deklariert worden.

Mit der erfolgreichen Entwicklung des Cerberus-Systems hatte sich Israel als kompetenter Partner in komplexen Hightech-Rüstungsprojekten etabliert. Die israelische Rüstungsindustrie konzentrierte sich auf hochtechnologische und vielseitig kompatible Komponenten in den Bereichen Avionik, Sensorik, Kommunikationselektronik und elektronische Kriegsführung. Die Kooperation mit deutschen Rüstungsunternehmen als Türöffner für den europäischen Markt ermöglichte deutsch-israelischen Joint Ventures lukrative Geschäfte. So erhielten die deutsche DASA und die israelische Firma Elbit 1999 den Zugschlag zur Modernisierung der griechischen Phantom-Kampfflugzeuge. Zeiss Optronics und das israelische Unternehmen Rafael bieten gemeinsam die Aufklärungs- und Zielerfassungssysteme Litening Pod und Recce Lite an.

Deutsche U-Boote für Israels Marine

In jüngster Zeit steht die Lieferung deutscher U-Boote an Israel im Zentrum der Rüstungskooperation. Schon Mitte der 1980er Jahre bemühte sich Israel um die Entwicklung neuer U-Boote beim Ingenieurkontor Lübeck (IKL) und der Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW). Doch die Produktionskosten überstiegen die Möglichkeiten Jerusalems bei Weitem. Erst mit dem Golfkrieg 1990/91 änderte sich diese Situation: Der irakische Machthaber Saddam Hussein feuerte Raketen auf Israel ab und drohte, diese mit chemischen Gefechtsköpfen zu versehen. Wie sich herausstellte, hatten deutsche Unternehmen maßgeblichen Anteil an der Entwicklung und Produktion der irakischen Chemiewaffen; wesentliche Bauteile, Substanzen und Know-how stammten aus der Bundesrepublik. Die Regierung unter Helmut Kohl geriet in Erklärungsnot gegenüber Jerusalem und sagte die Finanzierung von zwei U-Booten (Gesamtpreis rund 880 Millionen DM) als Teil eines kompensatorischen Hilfspakets an Israel zu. Das Verteidigungsministerium hatte ohnehin ein starkes Interesse an einem solchen Großauftrag, um die Fähigkeiten deutscher Unternehmen zum Bau solcher Waffensysteme am Leben zu erhalten, bis die Bundesmarine selbst die Mittel zum Auftrag für eigene neue U-Boote (U-212A) einreichen konnte. 1994/95 wurde vereinbart, ein drittes U-Boot zu produzieren. Die U-Boote der Dolphin-Klasse wurden 1999/2000 nach Israel überstellt. Es handelte sich dabei um die ersten größeren Rüstungsexporte Deutschlands nach Israel seit 1965.

2002/03 bemühte sich Israel um weitere deutsche U-Boote mit einem neuartigen Brennstoffzellenantrieb, der es erlaubt, noch länger unter Wasser zu bleiben (Dolphin II). Für Israels Marine sind diese Waffensysteme unerlässlich – sie sind die einzige Möglichkeit, um unbemerkt im Arabischen Meer und Indischen Ozean zu operieren. Erneut war die Finanzierungsfrage die entscheidende Hürde. Bundeskanzler Gerhard Schröder stellte 2002 klar: "Israel bekommt das, was es für die Aufrechterhaltung seiner Sicherheit braucht, und es bekommt es dann, wenn es gebraucht wird." Entsprechend half die Bundesregierung mit der Finanzierung. Israel bestellte zwei neue U-Boote im Wert von etwa einer Milliarde Euro, Deutschland trug ein Drittel der Kosten. Schröder unterzeichnete diese Regelung 2005 am letzten Arbeitstag der rot-grünen Regierung. Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde im Mai 2006 die Baugenehmigung für das sechste Dolphin-U-Boot erteilt.

Reflexionen

Ein zentrales Charakteristikum der deutsch-israelischen Rüstungskooperation war lange deren strenge Geheimhaltung. Hieran hatten beide Seiten ein großes Interesse: Anfangs war die Zusammenarbeit mit Deutschland in Israel äußerst unpopulär. Noch Anfang der 1950er Jahre hatte die Knesset vor der Wiederbewaffnung Deutschlands gewarnt und "tiefe Furcht" bekundet. Der israelische Abgeordnete Jitzchak Tabenkin warf Ben Gurion vor, er begehe den größten Fehler seines Lebens. Bonn fürchtete dagegen die internationalen Konsequenzen einer offenen Zusammenarbeit durch die arabischen Staaten. Die Regierungen der beiden Länder gingen daher mit der Rüstungszusammenarbeit gerade in der Frühphase große Risiken ein. Verweise auf das Kalkül Israels, in Deutschland einen an Wiedergutmachung interessierten Partner zu haben, sowie auf die moralische Verpflichtung der Bundesrepublik gegenüber Israel aufgrund der Shoah, greifen als Erklärungsversuche jedoch zu kurz. Vielmehr hatten beide Staaten auch gewichtige sicherheitspolitische Interessen an der Kooperation im Rüstungsbereich. Israel benötigte so schnell wie möglich Waffen, um gegen die arabischen Nachbarstaaten bestehen zu können, und Deutschland suchte dringend nach geheimdienstlichen Informationen über sowjetische Waffensysteme, um sich als Frontstaat im Kalten Krieg militärisch zu wappnen. Die deutsch-israelische Zusammenarbeit verlief zur beidseitigen Zufriedenheit und schuf so das notwendige Vertrauen zur späteren formalen Aufnahme der diplomatischen Beziehungen.

Neben dieser bedeutenden politischen Implikation hatte die deutsch-israelische Rüstungszusammenarbeit auch eine militärische Relevanz: Sie leistete einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der militärischen Stärke beider Streitkräfte. Auf israelischer Seite trug die Kooperation zu technologischen und militärischen Fähigkeiten bei, die maßgeblichen Anteil an den Erfolgen der IDF ab 1967 hatten. Die deutsche Luftwaffe nutzte israelische Technologie in der elektronischen Kriegsführung bei Lufteinsätzen im Jugoslawienkonflikt und im Kosovo in den 1990er Jahren. Derzeit schätzt die Bundeswehr vor allem die israelische Drohnentechnologie und die Erfahrung der IDF in asymmetrischen Konfliktszenarien.

Einen besonderen Stellenwert nehmen die deutschen U-Boot-Lieferungen an Israel ein. Sehr wahrscheinlich können diese Waffensysteme Marschflugkörper abfeuern, die auch mit Nuklearsprengköpfen ausgestattet werden könnten. Angesichts der hohen Mobilität, der schweren Ortung der U-Boote sowie der vermuteten nuklearen Fähigkeiten Israels würde dies den jüdischen Staat mit einer nuklearen Zweitschlagfähigkeit ausstatten. Insofern kommt dieser deutschen Waffenlieferung eine maßgebliche strategische Bedeutung für Israels Sicherheit zu.

Ein Blick auf die deutsche Waffenexportpolitik in toto zeigt, dass Israel gegenwärtig zu den wichtigsten Empfängerländern deutschen Militärgeräts zählt. Doch ist der Nahe und Mittlere Osten insgesamt ein bedeutender Absatzmarkt für deutsche Rüstungsgüter: Der Anteil deutscher Waffenexporte in die Region stieg von 17 Prozent (2011) auf 34 Prozent (2012). 2013 ging noch rund ein Viertel der deutschen Waffenlieferungen in den Nahen Osten. Waren die arabischen Staaten lange zweitrangige Empfängerländer, änderte sich dies in den 2000er Jahren: 2005 lieferte Deutschland Fuchs-Spürpanzer an die Vereinigten Arabischen Emirate, Ende 2014 unterstützte Berlin den Kampf der Peschmerga-Armee gegen den "Islamischen Staat" mit Waffen und Kommunikationsgeräten, und im April 2014 wurde die Lieferung von Patrouillenbooten im Wert von über einer Milliarde Euro an Saudi-Arabien vereinbart.

Durch die fortwährende Rüstungskooperation mit Israel agiert die Bundesrepublik in jüngster Zeit gegen den europäischen Mainstream. Während sich einige europäische Länder im Herbst 2014 zu Schritten der unilateralen Anerkennung eines palästinensischen Staates hinreißen ließen und damit angesichts verheerender palästinensischer Terroranschläge in Jerusalem im Oktober/November 2014 ein bedenkliches Zeichen setzten, tritt die Bundesregierung weiterhin für die Sicherheit Israels ein. Um die Tücken und Fallstricke der internationalen Dimension des israelisch-palästinensischen Konfliktes zu meiden, erfolgen die Waffenlieferungen aus Deutschland bevorzugt in Form maritimer Wehrtechnik. Diese wird grundsätzlich als weniger problematisch betrachtet, weil sie in bürgerkriegsähnlichen Konflikten nur eine marginale Rolle spielt. Ganz in diesem Sinne wurde im Herbst 2014 bekannt, dass Berlin ein Drittel der Kosten der von Israel bestellten Korvetten bei der Kieler Firma ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) übernimmt. Die israelische Marine benötigt diese zum Schutz von Gasfeldern vor der eigenen Küste im Mittelmeer. Die Geschichte der deutsch-israelischen Rüstungskooperation wird sich also auch in absehbarer Zukunft fortsetzen.