Populismus – in Ost und West. Eine Datenanalyse. | Deutschland Archiv | bpb.de

Auch wenn die AfD bei der Bundestagswahl im September 2021 bundesweit Verluste von 2,3 Prozent hinnehmen musste, blieb sie Im Osten vielerorts stärkste Kraft. In Sachsen errang sie sogar 25,7 Prozent der Erststimmen und 24,6 Prozent der Zweitstimmen, in Thüringen 23,7 der Erst- und 24,0 Prozent der Zweitstimmen. In Sachsen-Anhalt wurde sie mit 19,6 Prozent der Zweitstimmen zweitstärkste Partei, ebenso in Brandenburg (18,1) und Mecklenburg-Vorpommern (18,0). Ihre im Osten vergleichsweise geringfügigen Verluste und nur noch wenige Wählerinnenwanderungen deuten dort auf einen inzwischen relativ festen Wählendenstamm hin. Zur Auflösung der Fußnote[1] Ein einheitliches Bild gibt es allerdings nicht mehr. Beispiel Berlin-Lichtenberg. Im dortigen Bezirk war die AfD bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung 2016 Wahlgewinner mit 19,2 Prozent, am 26. September 2021 erhielt sie nur noch 12,0 Prozent.

1. Rechtspopulismus, nur ein Problem des Ostens?

Die vorangegangene Bundestagswahl im September 2017 hatte für die rechtspopulistische und in Teilen rechtsradikale Alternative für Deutschland (AfD) ihren Durchbruch auf nationaler Ebene gebracht. Damals erhielt sie landesweit 12,6 Prozent der Stimmen und wurde mit 94 Sitzen drittstärkste Partei im Parlament, zuletzt waren es nach einem Parteiausschluss und Austritten aus der AfD-Fraktion noch 88. Zur Auflösung der Fußnote[2] Noch bei der Bundestagswahl 2013 war sie hingegen mit 4,7 Prozent knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert. Heute ist sie auch in allen 16 Länderparlamenten repräsentiert, seit 2014 auch im Europaparlament.

Die Debatte über den Aufstieg der AfD wird in Deutschland überwiegend als eine Ost-West-Debatte geführt, was vor dem Hintergrund der systematisch höheren Stimmanteile, die die Partei in den neuen Bundesländern erringt, nicht überrascht (Holtmann 2019). Legen wir die Bundestagswahl 2017 als Ausgangspunkt dieser Betrachtung zugrunde, so beträgt der „Basiseffekt“ des Ost-West-Unterschieds mindestens 10 Prozent. Zur Auflösung der Fußnote[3] Anders formuliert: Bei Inklusion einer ganzen Reihe von hauptsächlich ökonomischen oder sozio-demografischen Kontrollvariablen ist der Stimmanteil der AfD im Osten im Durchschnitt um 10 Prozent höher als im Westen, auch beobachtbar bei der Bundestagswahl 2021. Auch die regelmäßigen Wahlumfragen großer Meinungsforschungsinstitute unterstreichen die weitgehende Kontinuität dieser Entwicklung - trotz anhaltender Flügelkämpfe der in Teilen extremistischen Partei. Zur Auflösung der Fußnote[4] Dieser deutliche und stabile Ost-West-Unterschied hat die hiesige Diskussion über den Aufstieg der Rechtspopulisten geprägt, zugleich aber auch spezifisch verzerrt.

Im Deutungsschema einer „nachholenden Modernisierung“ wurden und werden solche Unterschiede häufig als klare Hinweise dafür angesehen, dass der Osten in der Demokratie noch nicht „angekommen“ sei, dass seine Bürgerinnen und Bürger mit den neuen politischen Freiheiten noch „fremdeln“ würden und so weiter. Die Auseinandersetzung wird überwiegend als Defizitdiskurs geführt, dem ein mal offener, mal versteckter paternalistisch-therapeutischer Unterton anhaftet. Abzuhelfen sei dem wahlweise mit mehr Zuwendung, „Anerkennung der Lebensleistung“ oder einer schnelleren Angleichung der Renten. Das war immer schon und ist immer noch eine Deutung des Geschehens, die wie eine Reprise der Sonderweg-These anmutet. Sie kommt unter Absehung von ihren unzähligen Problemen einfach noch einmal zur Anwendung, weil man sie so praktisch findet: Das, was unter dem Titel „Der lange Weg nach Westen“ (Winkler 2014a, 2014b) zuletzt nur noch als bundesrepublikanische Erfolgsgeschichte erzählt wurde, wird dem beigetretenen Osten als eine noch vor ihm liegende Wegstrecke verordnet.

Aber was, wenn im Osten nur etwas zum Vorschein gekommen ist, was mit einiger Verzögerung bald auch im Westen zu beobachten sein wird? Zunehmend geringes Politikinteresse, schwindende Mitgliederzahlen in den Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Vereinen – daher auch eine höhere Volatilität der Wahlergebnisse und des politischen Verhaltens – als Vorwegnahme der kommenden Entwicklungen auch im Westen (Holtmann 2019)? Und was, wenn jene neuen politischen Angebote, die zuerst von rechtspopulistischen Parteien Osteuropas formuliert wurden, nämlich die Verbindung sozio-ökonomisch linker und sozio-kulturell rechter Politikinhalte (Marks et al. 2006), nun auch in den Parteisystemen Westeuropas Einzug hielten und dort politisch zunehmend attraktiv werden würden, wofür es ja bereits hinreichende empirische Evidenz gibt (vgl. Manow 2018)? Was, wenn der liberale Westen gerade im Begriff ist, seine visionäre Kraft und seinen moralischen Kredit vollständig einzubüßen (Krastev/Holmes 2019)?

Zu den verzerrenden Effekten einer thematischen Rahmung „nachholende Modernisierung“ der sich in Deutschland vollziehenden Ereignisse gehört auch, dass die Ost-West-Perspektive den Blick auf eine auffällige Nord-Süd-Variation hinsichtlich des Erfolgs der AfD verstellt, die sich nicht so recht in die vorherrschende Interpretation einfügen will: Warum sind es in Deutschland eher die prosperierenden, hochgradig außenwirtschaftlich verflochtenen und nicht strukturschwachen Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen, also der Süden des Westens und der Süden des Ostens, in denen die AfD überdurchschnittlich hohe Zustimmung erzielen konnte?

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Dieses regionale Muster, das auch nicht zu den gängigen Befunden über „abgehängte“ Regionen passen will (Deppisch et al. 2019, Franz et al. 2018, Schröder 2018), demonstriert beispielsweise der Vergleich von Abbildung 1, das die Stimmenanteile der AfD bei der Bundestagswahl im September 2017 zeigt, mit Abbildung 2, das die geografische Verteilung wirtschaftlicher und sozialer „Entbehrung“ oder „Deprivation“ illustriert.

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Zur Auflösung der Fußnote[5]

Komplementär zu diesem erklärungsbedürftigen regionalen Muster verhält sich der Befund, dass bei allen uneinheitlichen Forschungsergebnissen hinsichtlich der Gründe für die AfD-Wahlerfolge es bislang keine starke Evidenz dafür gibt, dass das Wählerreservoir der Rechtspopulisten sich vor allem aus „Abgehängten“, prekär Beschäftigten, Arbeitsmarkt-Outsidern oder anderweitig Benachteiligten speist (Arzheimer 2015, Berbuir et al. 2015, Bermann et al. 2017, Betz/Habersack im Erscheinen, Frank 2015, Franz et al. 2018, Goerres et al. 2018, Hambauer/Mays 2018, Lux 2018, Manow/Schwander 2018, Niedermayer/Hofrichter 2016, Tutic/von Hermanni 2018). Der Aufstieg der Partei fällt zudem in eine langanhaltende Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs, nicht des Abschwungs. Die pauschale Einschätzung, „rarely does populism rise in economic good times“ (Eichengreen 2018), ist daher wesentlich am Phänomen vorbei getroffen – und Deutschland ist in dieser Hinsicht auch kein Ausnahmefall, weil Vergleichbares etwa auch für die skandinavischen und die ost- und mitteleuropäischen Länder gilt.

Generell sieht sich die Forschung aber auch mit einer nicht ganz einfachen Datenlage konfrontiert, wobei – wie gesagt – sich wenigstens im negativen Sinne ein Forschungskonsens herauszubilden scheint, welche Faktoren sich eher nicht als erklärungskräftig erweisen. Da es sich bei der AfD um eine relativ neue Partei handelt, verfügen wir bislang nur über relativ wenige Beobachtungen zum Stimmenerfolg von Rechtspopulisten in Deutschland, auch wenn es mit den Republikanern in den späten 1980er und frühen 1990er Jahren einen Vorläufer gab. Hinzu kommt, dass die Partei sich in der kurzen Zeit ihrer Existenz ideologisch-programmatisch stark gewandelt hat, eine Veränderung, die man pointiert auf die Formel „Von Lucke zu Höcke“ bringen könnte.

Aus einer ordoliberal angehauchten „Professorenpartei“, die den eher bürgerlichen Protest gegen die Eurorettungspolitik der Bundesregierung bündelte, wurde innerhalb weniger Jahre eine stramm national-konservative, teilweise rechtsextreme Partei, die seit dem Sommer 2015 insbesondere gegen die Flüchtlingspolitik der Merkel-Regierung mobilisiert. Wir müssen also davon ausgehen, dass es parallel zum Aufstieg der AfD auch eine erhebliche Veränderung ihrer Wählerschaft gegeben hat. Das würde die Aussagekraft früherer Studien für die gegenwärtige Lage einschränken.

In der Tat ergibt ein Vergleich der Faktoren, die 2013 und dann 2017 ausschlaggebend für die Wahl der AfD waren, deutliche Unterschiede. Es handelt sich bei der AfD also, nicht untypisch für eine Partei in einer Früh- und programmatischen Findungsphase, zu einem gewissen Maße noch um ein moving target (Schmitt-Beck 2017). Des Weiteren spielt eine Rolle, dass Umfragen zum Wahlverhalten generell und zu extremem Wahlverhalten im Besonderen notorisch unzuverlässig sind. Extremes Wahlverhalten wird in Umfragen systematisch unterberichtet – hier spielen regelmäßig normative Erwartungen, beispielsweise die „Erwünschtheit“ bestimmter Antworten in der Interviewsituation eine Rolle.

Damit ist noch gar nichts gesagt hinsichtlich der Qualität der sozio-ökonomischen Daten, die wir ja zusätzlich benötigen würden, um gesicherte Aussagen über die wirtschaftliche Lage des typischen AfD-Wählers, der typischen AfD-Wählerin treffen zu können. Das heißt, wir bräuchten nicht nur – idealerweise verlässliche – Angaben zum Wahlverhalten, sondern diese müssten sich kombinieren lassen mit möglichst präzisen Informationen zur jeweiligen wirtschaftlichen Situation, also zu Einkommen und Beschäftigungsverhältnis, zu Arbeitsmarktstatus, Beruf, Bildungsstand, Haushaltsgröße und so weiter sowie natürlich zu Basisdaten wie Alter und Geschlecht. Es gibt keine Datenquelle, die alle diese Wünsche erfüllt. Führt man qualitative Interviews, generiert das Probleme ganz eigener Art, vor allem solche der Repräsentativität.

Angesichts dieser Ausgangslage spricht viel dafür, weniger auf Umfragedaten zu setzen, sondern offizielle Daten der Wahl- und der Regionalstatistik auszuwerten, um die Determinanten des Wahlerfolgs der rechtspopulistischen AfD zu identifizieren. Beide Datenquellen bieten in ihrer Kombination reichhaltige, verlässliche und durch hohe Fallzahlen auch relativ robuste Informationen, die durch bisherige Studien noch nicht voll ausgeschöpft wurden. Sie sollen hier im Hinblick auf den unterschiedlichen Erfolg dieser rechtspopulistischen Partei in Ost und West genutzt werden.

2. Daten und Befunde

Die folgenden Auswertungen beruhen daher auf der Wahl(bezirks)statistik einerseits und der Regional- und Arbeitsmarktstatistik andererseits. Zur Auflösung der Fußnote[6] Das hat nicht nur den Vorteil, dass hier in sehr großer Detailschärfe umfangreiche und sehr verlässliche Daten vorliegen, sondern möglicherweise noch einen zusätzlichen Nutzen: Wenn man sich von der Individualdatenebene der Umfragen löst und stattdessen eine kleinräumige, lokale Variation betrachtet, wählt man ein Untersuchungsdesign, das einem stabilen Befund aus der Literatur viel eher entspricht, nämlich dass Menschen bei ihrer Wahlentscheidung die allgemeine Wirtschaftslage stärker gewichten als ihre persönliche ökonomische Situation (sozio- versus egotropisches Wählen).

Diese Orientierung der Wählerinnen und Wähler scheint auch rational in dem Sinne, dass sich wirtschaftliches Geschehen eher sozial als individuell auswirkt: Werksschließungen oder Kurzarbeit betreffen meist die gesamte ökonomische und soziale Situation der Region und nicht nur die der unmittelbar Betroffenen. Natürlich hat alles seinen Preis, so auch die Verwendung von Aggregat- statt Individualdaten, denn wir können nun nicht zwingend von der beobachteten Aggregatebene auf die nicht beobachtete Individualebene schließen. Hier hilft die Überprüfung der Untersuchung mit Auswertungen von Individualdaten (Manow/Schwander 2018). Aber auch durch eine hohe Fallzahl, die hier gegeben ist, lässt sich das Problem des sogenannten „ökologischen Fehlschlusses“ geringhalten.

Die amtliche Statistik, in unserem Fall also die Wahl-, die Regional- und die Arbeitsmarktstatistik, liefert uns besonders verlässliche und besonders reichhaltige Daten. Was die Wahldaten angeht, gilt natürlich das Wahlgeheimnis, wir können also nicht beobachten, wer wie wählt, sondern erhalten lediglich die jeweiligen Stimmenanteile der Parteien in möglichst hoher räumlicher Desaggregation. Über diese kleinräumige Information lässt sich allerdings ermitteln, ob eher in der Stadt oder auf dem Land rechtspopulistisch gewählt wird, eher im Osten als im Westen, eher in strukturschwachen Gebieten oder in den boomenden Regionen und so weiter. Diese Informationen sind also für unseren Zusammenhang von erheblicher Aussagekraft.

Für die Bundestagswahl 2017 stehen dabei Angaben aus insgesamt 88.511 Wahlbezirken zur Verfügung. Weil aber auf dieser Ebene nicht auch die entsprechenden sozio-ökonomischen Informationen verfügbar sind, aggregiere ich die Wahlbezirksinformationen auf Gemeinde- (N= 11.500) und insbesondere Gemeindeverbandsebene (N = 4.500); die Kreisebene (N = 402) dient dabei teilweise als Kontrolle. Insbesondere bei etwas längerfristiger Betrachtung, die beispielsweise berücksichtigt, dass das Transformationsgeschehen in den neuen Bundesländern in den 1990er Jahren Langfristeffekte auf das Wahlverhalten in den 2010er Jahren haben könnte, erweist es sich angesichts vieler kommunaler Gebietsreformen als hilfreich, die Analyse auf der Ebene der Gemeindeverbände anzusiedeln und dabei die verschiedenen räumlichen Neuordnungen, die sich insbesondere in den neuen Bundesländern vollzogen haben, zu berücksichtigen. Auf diese Weise kommen wir auf eine Fallzahl von circa 4.500 Gemeindeverbänden, für die wir als stabile Beobachtungseinheiten über Informationen verfügen, die teils bis in die späten 1990er Jahre zurückgehen. Sie sind auch in Bezug auf die Einwohnerzahlen relativ homogene Einheiten.

Für den hier relevanten Fragekontext sind das Informationen etwa zu Arbeitslosigkeit, zur Beschäftigung oder zum Steueraufkommen, was als guter Näherungswert für relativen Reichtum angenommen werden kann. Aus der Differenz der über18-jährigen Einwohner und der Wahlberechtigten lässt sich auch der Ausländeranteil schätzen, der von der Regionalstatistik nicht direkt auf Gemeinde- oder Gemeindeverbandsebene erfasst wird. Die Angaben sind überwiegend der Regionalstatistik der statistischen Landesämter beziehungsweise des Statistischen Bundesamtes und des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung entnommen (https://www.regionalstatistik.de; https://www.inkar.de).

Was sagen nun aber die Daten?

Wenn wir mit einem der denkbar einfachsten Modelle beginnen, und den Status als Arbeitsmarkt-Outsider nur vermittels der Arbeitslosenquote betrachten, aber in zwei zeitlichen Ausprägungen, einmal als Arbeitslosenquote im Jahr 1998 und einmal in 2017, also dem Jahr der Bundestagswahl, zeigt sich bereits ein überraschender, auch gerade in seiner Deutlichkeit überraschender Befund. Die Arbeitslosenquote auf Gemeindeverbandsebene (N = 4.449) im Jahre 2017 ist für das Zweitstimmenergebnis der AfD signifikant negativ, die Arbeitslosenquote aus dem Jahr 1998 stark signifikant positiv. 

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Das ist mit einer Modernisierungsverlierer-Hypothese nicht in Übereinstimmung zu bringen (siehe Abbildung 3, das aus Gründen der besseren Lesbarkeit nur die Koeffizientenplots berichtet), Zur Auflösung der Fußnote[7] weist aber bereits auf eine mögliche Erklärung der Ost-West-Unterschiede: die langfristigen Folgen der massiven ökonomischen wie sozialen Verwerfungen im Zuge des Transformationsprozesses.

Wir können nun dieses denkbar einfachste Modell schrittweise mit weiteren Variablen anreichern, aber der grundsätzliche Befund bleibt davon unberührt: Die gängigen Variablen, etwa der Outsider-Status auf dem Arbeitsmarkt oder die prekäre wirtschaftliche Lage, haben entweder keinen oder sogar einen negativen Einfluss auf das AfD-Ergebnis. Im Kontrast dazu haben Variablen, die eher wirtschaftliches Potenzial messen – die Beschäftigungsquote oder das Steueraufkommen der Einkommenssteuer – entweder einen statistisch signifikanten positiven Einfluss auf den AfD-Stimmenanteil oder gar keinen. Zur Auflösung der Fußnote[8] Diese Befunde sind weitgehend stabil über alle Modelle, unter Ein- und Ausschluss anderer Variablen und angesichts der hohen Fallzahlen (um die 4.500 Beobachtungen auf der Gemeindeverbandsebene) auch recht robust (siehe Abbildung 4).

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Wenn man die „alten“ und die „neuen“ Bundesländer getrennt betrachtet (siehe Abbildung 5), zeigt sich, dass Arbeitslosigkeit und reguläre Beschäftigung hinsichtlich der rechtspopulistischen Wahl in beiden Landesteilen in die gleiche Richtung wirken. Ihr Effekt auf den AfD-Stimmenanteil ist jedoch unterschiedlich stark: Die zum Zeitpunkt der Bundestagswahl aktuelle Arbeitslosigkeit hat durchweg einen negativen Effekt auf den AfD-Zweitstimmenanteil (der im Westen signifikant ist, im Osten nicht), während umgekehrt der positive Einfluss früherer Arbeitslosigkeit auf den gegenwärtigen AfD-Erfolg im Osten deutlich signifikant ist, im Westen knapp nicht. Insider-Variablen oder solche, die eher wirtschaftliche Ertragskraft anzeigen, sind gleichermaßen in Ost wie West entweder signifikant negativ oder insignifikant.

Der Befund, dass sich ein starker, stabiler Zusammenhang zwischen der Arbeitslosigkeit im Jahr 1998 und dem Erfolg der Rechtspopulisten im Jahr 2017 ergibt (während die aktuelle Arbeitslosigkeit ohne Effekt bleibt oder sogar negativ auf den Zweitstimmenanteil wirkt), ist bedeutsam. Im Lichte des Umstands, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland seit ihrem Höhepunkt im Jahr 2005 sogar während der Finanzkrise 2008/2009 (!) stetig zurückgegangen war und sich deswegen im September 2017 auf einem historischen Tiefststand befand („historisch“ seit 1990 gerechnet), mag es vielleicht nicht so überraschend erscheinen, dass die gegenwärtige Arbeitslosigkeit zur Erklärung des AfD-Wahlerfolgs in der Wahl zum 19. Bundestag kaum etwas beiträgt. Zur Auflösung der Fußnote[9]

Erinnerung an Arbeitslosigkeit als Faktor?

Dass es aber die Erinnerung an die Arbeitslosigkeit vor geraumer Zeit ist, vor fast 20 Jahren, die sich hier als deutlich erklärungskräftig erweist, und dass sich dieser Zusammenhang insbesondere im Osten ausgeprägt findet, ist bemerkenswert: In den neuen Bundesländern steigt mit jedem Prozent Arbeitslosigkeit im Jahre 1998 der AfD-Stimmenanteil im Jahre 2017 um fast ein halbes Prozent (0,44%)! Dieser Befund würde aber durchaus eine Erklärung stützen, die nicht einen gegenwärtigen Outsider-Status, sondern die Erinnerung an einen vergangenen mit dem populistischen Protest in Zusammenhang bringt.

Wenn wir die Wahlen zum 18. und zum 19. Bundestag von 2013 und 2017 vergleichen, sehen wir, dass die ökonomischen Determinanten der Stimmabgabe für die AfD sich überhaupt erst in der letzten Bundestagswahl voll ausgebildet haben. Insbesondere ist zu beachten, dass sich das Vorzeichen der Beschäftigungsvariablen von negativ zu positiv (und signifikant) dreht, umgekehrt das Aufkommen der Einkommenssteuer, eine Wohlstandsvariable, 2013 signifikant positiv ist, 2017 ihre Erklärungskraft verliert. Und überhaupt erst in der letzten Wahl bekommt der Arbeitsmarktstatus, ob der vergangene oder der gegenwärtige, seine deutliche Ausprägung.

Damit hängt zusammen, dass die Unterschiede zwischen Ost und West sich erst jetzt stark ausbilden (der Ost-Dummy – im Abbildung 5 nicht berichtet – steigt von 2,4 auf 10,7!; das heißt der Ost-West-Unterschied im Zuspruch zur AfD erhöht sich durchschnittlich um 8 Prozent). Die Vermutung, dass sich die Wählerschaft der AfD innerhalb kurzer Zeit, von der Euro- zur Flüchtlingskrise, erheblich wandelte (Schmitt-Beck 2017), sieht sich durch solche Befunde deutlich unterstützt (Abbildung 6).

  Zusammengenommen sind die Resultate recht eindeutig: Zunächst erweisen sich die Outsider-Variablen durchweg alle als nicht erklärungskräftig – wenn sie nicht sogar genau entgegengesetzt wirken, wie gängige Modernisierungsverlierer- oder Globalisierungsverlierer-Thesen es erwarten lassen würden. Diese Erklärungen helfen im deutschen Fall also ganz offensichtlich nicht weiter. Denn wenn man die „Unternehmer und Facharbeiter in den Exportsektoren“ zu den Globalisierungsgewinnern zählt, die daher als wenig Populismus-anfällig gelten müssten (Kriesi et al. 2006: 922), stellt sich die Frage, warum dann gerade unter den Facharbeitern in Deutschlands offenen und prosperierenden Regionen, also in Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg, der populistische Protest so vergleichsweise kräftig ausfällt? Mit einem höheren Anteil der Beschäftigung beispielsweise steigt der Zweitstimmenanteil der AfD ebenso wie mit einem höheren Anteil von Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe (wobei letzterer Effekt eher schwach ausgeprägt ist; hier nicht berichtet). Zusätzlich zeigt sich – insbesondere für Ostdeutschland – ein starker Zusammenhang zwischen vergangener Arbeitslosigkeit und gegenwärtiger Protestwahl.

Insgesamt werden diese Befunde bestätigt, wenn wir denselben Zusammenhang auf Kreis- statt auf Gemeindeebene untersuchen. Der Vorteil: sehr viel mehr Variablen; der Nachteil: sehr viel weniger Beobachtungen – nämlich nicht mehr 11.500 Gemeinden, sondern nur noch 402 Kreise. Zur Auflösung der Fußnote[10] Aber die sehr viel umfangreicheren Sozialindikatoren auf Kreisebene ermöglichen eine adäquatere Messung eines so vielschichtigen Konzepts wie „wirtschaftliche Benachteiligung“ oder Deprivation.

Darunter muss man dann nicht mehr nur Arbeitslosigkeit verstehen, sondern kann soziale oder ökonomische Benachteiligung sehr viel umfassender mit einem Deprivationsindikator abbilden. In diesen gehen hier unter anderem ein: das Ausmaß der Arbeitslosigkeit der unter 25- und der über 55-Jährigen, der Anteil der Langzeitarbeitslosen, die Beschäftigungsquote, das durchschnittliche Haushaltseinkommen, der Anteil der Geburten von minderjährigen Müttern, die Haushaltsgröße, die Lebenserwartung mit 60 Jahren, das Ausmaß der Unterbeschäftigung, der Anteil der „Mini-Jobs“ an der Gesamtbeschäftigung, die Altersarmut (als Anteil der Rentner, die auf Sozialhilfe angewiesen sind), der Anteil der Kinder in Hartz-IV-Haushalten, die Zahl der Privatinsolvenzen, Sozialhilfeempfänger, alleinerziehender Mütter mit Hartz-IV-Bezug sowie alleinerziehender Mütter unter 25 mit Hartz-IV-Bezug, der allgemeine Umfang an Sozialtransfers, die Entfernung zum nächsten Krankenhaus, der Umfang der kurz- und langfristigen Arbeitsmarktmaßnahmen (zu den Details siehe Manow/Schwander 2018).

Aus diesen zahlreichen Indikatoren lässt sich ein Index bilden, der für jeden Kreis die so erfasste relative wirtschaftliche Benachteiligung misst – es ist genau der Deprivationsindex, der in Schaubild 2 in seiner geografischen Varianz wiedergegeben wird. Aber auch unter seiner Verwendung ergibt sich auf der Ebene der Kreise und kreisfreien Städte im Wesentlichen das identische Bild, das sich bereits auf Gemeindeebene gezeigt hatte (Manow/Schwander 2018): Keines der Deprivationsmaße erklärt die AfD-Wahl.

Nicht in den strukturschwachen Gebieten, sondern gerade dort, wo das traditionelle deutsche industrielle Modell noch intakt ist, scheinen die Rechtspopulisten überdurchschnittliche Erfolge zu feiern – und das nicht bei den benachteiligten Arbeitsmarktgruppen, sondern eher bei denen in regulärer Beschäftigung. Das deckt sich mit dem Befund, dass laut der Forschungsgruppe Wahlen 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder AfD gewählt haben, während es im Bundesdurchschnitt nur 12,6 Prozent waren. Im Osten liegen AfD und Linke unter Gewerkschaftsmitgliedern mit jeweils 22 Prozent sogar gleichauf und rangieren damit 4 Prozent vor der SPD. Zur Auflösung der Fußnote[11]

Die nachfolgende Tabelle bestätigt im Großen und Ganzen, bei Abweichungen hinsichtlich einzelner Variablen, das Bild, das sich auf der Gemeindeebene gezeigt hat. Die Insider-Variablen korrelieren positiv mit dem AfD-Stimmenanteil, die Outsider-Variablen negativ (oder bleiben völlig insignifikant).

Auch auf Kreisebene unterstützt die verfügbare Empirie grundsätzlich die Insider-These und liefert für die Thesen von den Modernisierungs- oder Globalisierungsverlierern keine Evidenz. Eine Auswertung der Deutschen Wahlstudie führt mit Individualdaten zu weitgehend übereinstimmenden Befunden (Schwander/Manow 2018). Auch hier sind die Arbeitsmarkt-Insider substanziell häufiger unter den AfD-Wählern vertreten.

3. Verteilungsgerechtigkeit und Protest

Diese Befunde fügen sich zu einer recht konsistenten Deutung: Für die Wähler war in der Bundestagswahl 2017 der Komplex „Flüchtlinge/Ausländer“ bei Weitem das wichtigste Thema (Forschungsgruppe Wahlen). Zur Auflösung der Fußnote[12] Die Auswertung der Wahldaten legt nahe, dass die Abwanderung zur migrationskritischen AfD insbesondere bei Personen ausgeprägt war, die entweder in der Vergangenheit selbst Erfahrungen mit Arbeitslosigkeit gemacht oder diese in ihrer unmittelbaren Umgebung erlebt hatten und sich daher eines ständigen Arbeitslosigkeitsrisikos – und des damit verbundenen schnellen sozialen Abstiegs – bewusst waren.

Das steht nicht im Widerspruch mit dem Umstand, dass die Arbeitslosenquote seit 2005 praktisch durchgehend gesunken war, so dass auch die individuelle Angst vor sozialem Abstieg im September 2017 insgesamt sehr gering ausgeprägt war (Betz/Habersack im Erscheinen; Lengfeld 2017). Gegenwärtiger Statusverlust, eine aktuell erlebte soziale oder ökonomische Deprivation können mithin schwerlich für die Wahl der Rechtspopulisten in der Bundestagswahl 2017 in Anschlag gebracht werden.

"AfD-Wählende leiden an Reminiszenzen"

Es ist vielmehr die in der Vergangenheit erfahrene Arbeitslosigkeit, die sich in Verbindung mit der Flüchtlingspolitik nach 2015 zu einem Syndrom des Unmuts verfestigte. Man könnte formulieren: AfD-Wählende leiden an Reminiszenzen – Reminiszenzen, die durch das Geschehen in den Jahren 2015ff. aktualisiert wurden. Das braucht man nun aber nicht zu psychologisieren (und auch nicht zu „kulturalisieren“), denn dahinter scheint doch („auch“ oder „wesentlich“?) ein Konflikt über die „gerechte Verteilung von Ressourcen“ (Oesch 2013: 34) zu stehen, und das heißt eine vielleicht kulturalisierte, im Kern jedoch sozio-ökonomische Auseinandersetzung (vgl. Schneickert et al. 2019).

In der Bundestagswahl vom September 2017 kamen offenkundig mehrere Entwicklungen zusammen: zunächst und hauptsächlich der massive, als krisenhaft erlebte Anstieg der Zuwanderung in und nach 2015; dazu das Bewusstsein von der eigenen ökonomischen Verletzlichkeit, das im Osten aufgrund der aus dem Transformationsprozess resultierenden Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft allgemein besonders ausgeprägt war, und schließlich die im Rahmen der Agenda 2010 vollzogene Abwicklung des alten Modells sozialstaatlicher Statussicherung (Moriconi et al. 2018).

Das alles addierte sich zu der Wahrnehmung, zurückgesetzt und ökonomisch deklassiert zu werden, zur Wahrnehmung des line-jumpings der Migranten und der Aufkündigung eines impliziten Vertrags zwischen den Bürgern und ihrem Staat. Die ursprüngliche, von der Agenda 2010 ausgelöste Protestbewegung nach links (Schwander/Manow 2017) wurde nun zu einer Protestbewegung nach rechts, weil die linke Opposition hinsichtlich der Einwanderung keine Alternative zur Regierungspolitik bieten wollte. Am Wohlfahrtsstaat, nicht am Arbeitsmarkt oder am liberalen Außenhandel entzündete sich also offensichtlich der Konflikt.

Eine solche Deutung kann sich bestätigt sehen durch eine Auswertung von Daten der Deutschen Wahlstudie (Betz/Habersack im Erscheinen), die zeigt, dass im Osten wie im Westen das Flüchtlingsthema gleichermaßen stark mit dem Thema der sozialen Gerechtigkeit verbunden war (insofern beförderte der auf dieses Thema abstellende Wahlkampf der SPD vermutlich eine völlig unbeabsichtigte Dynamik).

Im Osten war diese Verbindung vor dem Hintergrund biografischer Brüche dann offensichtlich sehr viel virulenter und hatte stärkere Auswirkung auf die Wahlentscheidung. Wenn man die – offen gestellte – Frage nach den beiden wichtigsten politischen Problemen in Deutschland Zur Auflösung der Fußnote[13] für AfD-Wähler auswertet, ist die kombinierte Artikulation von Sorgen über Migration und soziale Gerechtigkeit die mit sehr weitem Abstand häufigste Antwort: etwa 44 Prozent der ostdeutschen Befragten und knapp über 50 Prozent der westdeutschen Befragten äußern sich so, während keines der anderen genannten Themen, weder einzeln noch in Kombination, an die 20 Prozent heranreicht (Hambauer/Mays 2018).

Alles das hat offensichtlich mit Erklärungen, die auf Modernisierungs- oder Globalisierungsverlierer abstellen, wenig zu tun. Es scheint auch nicht nötig, für eine Erklärung des Wahlverhaltens auf unterschiedliche Arbeitslogiken bestimmter Berufsklassen zu verweisen (Kitschelt/Rehm 2014, Oesch 2008, 2013), oder es ganz allgemein mit einer zunehmenden Kulturalisierung der Politik zu erklären. Weniger spekulativ, weniger voraussetzungsvoll und leichter mit den beobachtbaren empirischen Mustern in Übereinstimmung zu bringen, ist eine Erklärung, die im Sinne einer Politischen Ökonomie des Populismus verschiedene Erscheinungsformen des Protests vor dem Hintergrund systematisch unterschiedlicher Globalisierungsprobleme erklärt (Manow 2018, Rodrik 2018). Im deutschen Fall ist das die Problematik eines exportorientierten Wachstumsmodells mit starken wohlfahrtsstaatlichen Kompensationselementen, die in den letzten Jahren erheblich unter Druck geraten sind, während dieses Modell sich zugleich gegenüber hoher Migration als besonders vulnerabel erweist. Dabei ähnelt das deutsche Muster der skandinavischen Politischen Ökonomie, wo ähnliche populistische Reaktionen zu beobachten sind. Diese geografische Verteilung des populistischen Protests ist mit einer angeblichen Ost-West-Spaltung auf Einstellungsebene nicht angemessen erklärt.

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Zitierweise: Philip Manow, „Populismus – in Ost und West ", in: Deutschland Archiv, 22.09.2021, Link: www.bpb.de/340579. Der Text ist dem Doppelband entnommen „(Ost)Deutschlands Weg. 80 Studien & Essays zur Lage des Landes I+II", herausgegeben von Ilko-Sascha Kowalczuk, Frank Ebert und Holger Kulick in der Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, der seit 1. Juli 2021 im Interner Link: bpb-shop

Ergänzend zum Thema:

• Axel Salheiser: Interner Link: Welche Akzeptanz hat Demokratie in Ostdeutschland?

  , Deutschland Archiv 18.9.2021

• Thomas Krüger: Externer Link: "Populismus ist ein Syndrom", h-und-g.info 20.8.2021

• Andreas Zick, Beate Küpper, Interner Link: Zusammenwachsen in Feindseligkeit,

  Deutschland Archiv 15.9.2021