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Kommentar: Zwischen Realität und Mythenbildung: Der Maidan vor fünf Jahren | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Herausforderungen für die ukrainische Landwirtschaft (13.12.2024) Editorial: Über 1.000 Tage Angriffskrieg. Wohin geht es für die ukrainische Landwirtschaft? Analyse: Die ukrainische Landwirtschaft und die EU: Passt das? Analyse: Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf den landwirtschaftlichen Arbeitsmarkt der Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Verhältnis zur belarusischen Opposition (28.11.2024) Analyse: Kyjiws strategische Distanz zur belarusischen Opposition dekoder: "Die Belarussen müssen verstehen, dass unsere Zukunft von uns selbst abhängt" Umfragen: Meinung in der Ukraine zu Belarus’ Kriegsbeteiligung Umfragen: Unterstützung in Belarus von Russlands Krieg gegen die Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Energieversorgung / Grüne Transformation (09.10.2024) Analyse: (Wie) Lässt sich die Energiekrise in der Ukraine abwenden? Analyse: Eine stärkere Integration des Stromnetzes in die EU kann der Ukraine helfen, die nächsten Winter zu überstehen Statistik: Stromimporte aus EU-Staaten Analyse: Resilienz wieder aufbauen: Die Rolle des ukrainischen Klimabüros bei der grünen Transformation Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik EU-Beitrittsprozess (29.07.2024) Analyse: Die Ukraine und die EU: Erweiterungspolitik ohne Alternative? Analyse: Wie schnell bewegt sich die Ukraine auf die EU zu, in welchen Bereichen gibt es große Fortschritte und in welchen nicht? Statistik: Stand der Ukraine im EU-Beitrittsprozess Umfragen: Öffentliche Meinung in der Ukraine und in ausgewählten EU-Ländern zum EU-Beitritt der Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Beziehungen zu Polen / Beziehungen zur Slowakei (26.06.2024) Analyse: Die Entwicklung der ukrainisch-polnischen Beziehungen seit Beginn der russischen Vollinvasion Analyse: Pragmatisch, indifferent, gut? Über den Zustand der ukrainisch-slowakischen Beziehungen Statistik: Handel der Ukraine mit ihren Nachbarländern Statistik: Ukrainische Geflüchtete in den Nachbarstaaten der Ukraine Umfragen: Die Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zu den Nachbarländern der Ukraine Umfragen: Die Einstellung der polnischen Bevölkerung zu Geflüchteten aus der Ukraine Chronik: 21. bis 31. Mai 2024 Exekutiv-legislative Beziehungen und die Zentralisierung der Macht im Krieg (30.05.2024) Analyse: Das Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive in Zeiten des Krieges: Die Ukraine seit Beginn der russischen Vollinvasion Analyse: Wie schnell werden Gesetzentwürfe von der Werchowna Rada verabschiedet? Wie kann der Prozess effizienter gestaltet werden? Chronik: 1. bis 30. April 2024 Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau (15.03.2024) Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Kommentar: Zwischen Realität und Mythenbildung: Der Maidan vor fünf Jahren

Gwendolyn Sasse

/ 4 Minuten zu lesen

Welche Ursachen stecken hinter den Euromaidan-Demonstrationen vor fünf Jahren? Der Kommentar räumt mit Mythen der Revolution auf und ordnet die Bedeutung der Maidan-Proteste für die Entwicklung der Ukraine vor dem Hintergrund des Krim-Krieges seit 2014 ein.

Zu Beginn des Euromaidan: Menschen aller Altersgruppen versammelten sich am 05. Dezember 2013 zu Demonstrationen auf dem Maidan in Kiew. (© picture-alliance/dpa)

Am Abend des 21. November 2013 begannen die Proteste auf dem Kiewer Majdan Nesaleschnosti (Platz der Unabhängigkeit), die mehrere Monate andauern, breite Bevölkerungsschichten erfassen und einen Regierungswechsel einfordern sollten, die aber auch zu Todesopfern führten und den Vorwand für Russlands Annexion der Krim und den Krieg im Donbass lieferten. Auslöser des sogenannten Euromaidan war die Nichtunterzeichnung des EU-Assoziationsabkommens durch den damaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch. Die eigentliche Ursache war jedoch die weitverbreitete Frustration über ein korruptes und autoritäres Regime. Bei Ausbruch der Proteste war Janukowytsch im ganzen Land unbeliebt, auch im Südosten, seiner Heimatregion und Machtbasis. Dieser Ausgangspunkt, der ein über regionale Vielfalt hinweg geteiltes Verständnis von einem demokratischen Rechtsstaat widerspiegelt, ist nicht vielen in Erinnerung geblieben. Und auch an anderen Punkten ist die Erinnerung an die dramatischen Ereignisse von 2013–14 unpräzise.

Der Euromaidan war die Fortsetzung der Orangen Revolution (2004), die letztendlich an den Rivalitäten zwischen dem damaligen Präsidenten Wiktor Juschtschenko und Premierministerin Julia Tymoschenko gescheitert war. Im Vergleich zu 2004 gab es 2013–14 keine wirksame Koalition von Oppositionsparteien, die die Proteste gemeinsam mit den Aktivist*innen hätte lenken können. Die Gruppe der Demonstrierenden war diverser als zuvor und veränderte sich kontinuierlich. Die zivilgesellschaftliche Mobilisierung verselbstständigte sich im Zusammenspiel mit den Repressionen des Janukowytsch-Regimes. Es kam zur gewaltsamen Eskalation und der Formierung des "Rechten Sektors" – ursprünglich die geographische Bezeichnung eines Teils des Maidan – als politischem Akteur. Der Einfluss des "Rechten Sektors" während des mehrere Monate andauernden Maidan sollte dabei jedoch nicht überschätzt werden. Unterbelichtet bleibt daneben oft auch die Tatsache, dass es landesweite pro-Maidan-Proteste gab, auch im Osten und Süden der Ukraine: Auch, wenn sie klein blieben, so waren sie doch ein Novum und ein Hinweis auf eine breitere Unterstützung für Reformen, überregionale politische und soziale Netzwerke und Verschiebungen in der lokalen politischen Öffentlichkeit.

Auf die diffuseren Maidan-Proteste gab es keine mit der Wiederholung eines Wahlgangs 2004 vergleichbare klare politische Antwort. Es folgten ein Regierungswechsel, eine nicht immer trittsichere Interimsregierung und die allmähliche Etablierung einer neuen, auf einer instabilen parlamentarischen Koalition basierenden Regierung unter Präsident Petro Poroschenko. Lässt man die letzten fünf Jahre Revue passieren, dann ist klar zu sehen, dass die Ukraine zum ersten Mal ernsthaft tief greifende Reformen unternommen hat. Lokale Selbstverwaltung, größere Transparenz und somit mehr Spielraum für organisierte zivilgesellschaftliche Akteure, die sich zusammengeschlossen haben und die Arbeit der Regierung eng beobachten, kritisieren und an Gesetzesvorschlägen mitwirken, sowie wichtige institutionelle Bausteine der Korruptionsbekämpfung gehören zu den messbaren Erfolgen. Die verbleibenden Baustellen sind dennoch groß – insbesondere die Schwäche des Parlaments und das verfassungsrechtlich ambivalente Verhältnis zwischen Präsident und Premierminister.

Für jeden Staat wären die hohen Erwartungen des Maidan und der Reformprozess große Herausforderungen – für die Ukraine kommt seit 2014 erschwerend ein Krieg im eigenen Land hinzu. Dieser verlangt von der Regierung zeitliche, personelle und materielle Ressourcen, engt den staatlichen Diskurs ein und setzt politische Akzente. So wurde die Aufrüstung und Modernisierung der ukrainischen Armee zur Priorität wie auch die nun als Frage der nationalen Sicherheit definierte Bildungs- und Sprachpolitik. Der Krieg dient dem jetzigen Präsidenten auch als Erklärung für ausgebremste Reformen – ein Argument, auf das westliche Regierungen zu wenig kritisch reagieren.

Die politischen Entwicklungen seit dem Frühjahr 2014 – die Krim-Annexion, der von Russland unterstützte Krieg im Donbass sowie Kiews Reaktion auf beides – verstellen den Blick darauf, dass in der Bevölkerung das Verständnis von einer gemeinsamen staatlichen Identität über die oftmals verkürzt dargestellte Ost-West Grenze innerhalb der Ukraine hinweg schon viel ausgeprägter waren, als es im Rückblick erscheinen mag. Die Identifikation mit dem ukrainischen Staat ist durch die Kriegserfahrung weiter gestärkt worden. Der Krieg lässt die Regierung jedoch eine engere Definition der ukrainischen Nation und des ukrainischen Staates propagieren als die, die von der Bevölkerung im bilingualen Alltag im Südosten des Landes gelebt werden. Der Wahlkampf im Vorfeld des Superwahljahrs 2019, in dem sowohl Präsidentschafts- als auch Parlamentswahlen anstehen, verstärkt diese Dynamik, die neue Anknüpfungspunkte für politische Mobilisierung bietet – sowohl innerhalb der Ukraine als auch aus Russland.

Zum Erbe des Maidan gehört bei breiten Teilen der Bevölkerung die Enttäuschung, die auf die unrealistisch hohen und vielfältigen Erwartungen folgte. Eine neue Protestwelle nach oder zwischen den Wahlen ist denkbar. Es gehört zu den Hinterlassenschaften des Maidan, dass die Schere zwischen Gesellschaft und Politik heute noch weiter auseinanderklafft als 2013–14. Gepaart mit einer Auseinandersetzung über das Verständnis vom ukrainischen Staat wäre eine erneute Mobilisierung von unten heute noch schwieriger mit politischen Mitteln zu kontrollieren als damals.

Fussnoten

Gwendolyn Sasse ist die Wissenschaftliche Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) in Berlin.