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Dokumentation: Stellungnahmen zum Skandal um die Webseite Mirotworez (Friedensstifter) | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Verhältnis zur belarusischen Opposition (28.11.2024) Analyse: Kyjiws strategische Distanz zur belarusischen Opposition dekoder: "Die Belarussen müssen verstehen, dass unsere Zukunft von uns selbst abhängt" Umfragen: Meinung in der Ukraine zu Belarus’ Kriegsbeteiligung Umfragen: Unterstützung in Belarus von Russlands Krieg gegen die Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Energieversorgung / Grüne Transformation (09.10.2024) Analyse: (Wie) Lässt sich die Energiekrise in der Ukraine abwenden? Analyse: Eine stärkere Integration des Stromnetzes in die EU kann der Ukraine helfen, die nächsten Winter zu überstehen Statistik: Stromimporte aus EU-Staaten Analyse: Resilienz wieder aufbauen: Die Rolle des ukrainischen Klimabüros bei der grünen Transformation Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik EU-Beitrittsprozess (29.07.2024) Analyse: Die Ukraine und die EU: Erweiterungspolitik ohne Alternative? Analyse: Wie schnell bewegt sich die Ukraine auf die EU zu, in welchen Bereichen gibt es große Fortschritte und in welchen nicht? Statistik: Stand der Ukraine im EU-Beitrittsprozess Umfragen: Öffentliche Meinung in der Ukraine und in ausgewählten EU-Ländern zum EU-Beitritt der Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Beziehungen zu Polen / Beziehungen zur Slowakei (26.06.2024) Analyse: Die Entwicklung der ukrainisch-polnischen Beziehungen seit Beginn der russischen Vollinvasion Analyse: Pragmatisch, indifferent, gut? Über den Zustand der ukrainisch-slowakischen Beziehungen Statistik: Handel der Ukraine mit ihren Nachbarländern Statistik: Ukrainische Geflüchtete in den Nachbarstaaten der Ukraine Umfragen: Die Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zu den Nachbarländern der Ukraine Umfragen: Die Einstellung der polnischen Bevölkerung zu Geflüchteten aus der Ukraine Chronik: 21. bis 31. Mai 2024 Exekutiv-legislative Beziehungen und die Zentralisierung der Macht im Krieg (30.05.2024) Analyse: Das Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive in Zeiten des Krieges: Die Ukraine seit Beginn der russischen Vollinvasion Analyse: Wie schnell werden Gesetzentwürfe von der Werchowna Rada verabschiedet? Wie kann der Prozess effizienter gestaltet werden? Chronik: 1. bis 30. April 2024 Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Stellungnahmen zum Skandal um die Webseite Mirotworez (Friedensstifter)

/ 6 Minuten zu lesen

Anfang Mai veröffentlichte die ukrainische Website Mirotworez Personaldaten von Journalisten, die für die Berichterstattung in Donezk und Luhansk akkreditiert waren. OSZE und CPJ reagierten besorgt.

Die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien Dunja Mijatović spricht von einer "alarmierenden Entwicklung, welche die Sicherheitslage von Journalisten weiter gefährden könnte." (© picture alliance/AA)

OSCE Representative expresses concern about journalists’ safety in Ukraine

VIENNA, 11 May 2016—OSCE Representative on Freedom of the Media Dunja Mijatović today expressed concern about the safety of journalists and media workers following an incident where personal information of journalists was leaked.

This week a Kyiv-based website "Mirotvorets” revealed personal information of more than 4,000 representatives of various Ukrainian and international media outlets, including CNN, Agence France-Presse, Reuters, BBC, New York Times, Vice News and Al Jazeera, who were accredited by the so-called "Donetsk People’s Republic”. The website alleged that these journalists "co-operated with terrorist organization” and violated Ukrainian legislation.

"This is a very alarming development which could further endanger the safety situation for journalists,” Mijatović said. "Journalists report on issues of public interest and they should not be harassed for doing their job.”

Mijatović noted concern expressed by media community in and around Ukraine about the leaked list, and said it was worrying that some journalists on the list already received threats.

Quelle: Externer Link: www.osce.org

CPJ urges Ukrainian President Petro Poroshenko to condemn threats to journalists

May 24, 2016
His Excellency Petro Poroshenko,
President of Ukraine Bankova st, 11
Kiev, Ukraine
Sent via e-mail and facsimile: presidentpressoffice@apu.gov.ua;pressoffice@apu.gov.ua; +380 44 255 6161

Dear President Poroshenko:

We at the Committee to Protect Journalists, an independent, press freedom advocacy group, write to express our support for Ukrainian prosecutors’ investigation into a Ukrainian website’s defamation of thousands of local and international journalists and human rights activists as "terrorist accomplices,” and to express our shock that instead of condemning the act that puts our colleagues’ lives at risk, senior Ukrainian government officials have praised this deliberate attempt to intimidate journalists and potentially to put them at risk.

A group of hackers on May 7 announced on a website called Myrotvorets (Peacemaker) that they had breached computers pro-Russian separatists in eastern Ukraine used to keep track of journalists they had allowed to work in the region, and published a Externer Link: database containing the names, affiliations, and contact information of more than 7,000 individuals. The database included 4,508 local and international journalists and media workers who have reported from the conflict zone. According to CPJ research, the separatists have been collecting journalists’ contact information as part of an accreditation process even though their authority over eastern Ukraine is not internationally recognized.

Human rights groups Externer Link: reportthat journalists have been threatened following the publication of their contact details. Ukrainian journalist Roman Stepanovych, for example, told the group Externer Link: Mapping Media Freedom that he had received threatening emails since the list’s publication.

We are troubled that Ukrainian officials, including Anton Geraschenko, a member of Ukraine’s parliament, and Arsen Avakov, Ukraine’s interior minister, praised the publication of the list in statements published on their social media accounts. In a Externer Link: post to Facebook, Geraschenko praised Mirotvorets for publishing the data,accused the journalists on the list of aiding terrorists and of spreading Russian propaganda, and suggested that Ukraine should take tough measures, including censorship, in response.

We are shocked that Avakov, who, as interior minister is ultimately responsible for investigating the incident and protecting journalists, praised the website and blamed the journalists for registering with separatists.

"Do not blame Myrotvorets in this case,” Avakov wrote on Externer Link: Facebook. "The journalists made their choice when they handed their own personal data to the bandits from the occupying regime.”

The publication of the journalists’ contact information, and the unfounded accusations that accompanied it, drew Externer Link: domestic and Externer Link: international outcry. Local and international reporters and press freedom advocates noted that reporting on a conflict is not a crime. CPJ unreservedly agrees that the journalists did nothing wrong in reporting on a conflict of international concern.

As Thorbjørn Jagland, secretary general of the Council of Europe, wrote in a May 13 Externer Link: open letter to you, the release of the journalists’ information violated Ukraine’s obligations under the European Convention on Human Rights and the data-protection standards of the Council of Europe. In a May 24 meeting with Avakov,European Union ambassadors to Ukraine Jan Tombinski and Christof Weil urged the minister to ensure the removal of journalists’ data from the website, to prosecute those responsible for the leak, and to protect reporters in light of the threats they have received since the publication of their personal information.

We applaud Ukrainian prosecutors’ May 11 Externer Link: announcement that they had opened a preliminary investigation into the website, and we call on them to complete their investigation thoroughly. We call on you to support this investigation, and to make clear your government’s committment to press freedom and the safety of journalists.

We view this is especially urgent because Myrotvorets continues to release journalists’ personal information.

In a Externer Link: statement published on May 20, the creators of Myrotvorets wrote: "Many journalists demanded an apology from us, and now we understand the reason for this. The staff of [Myrotvorets] offer their sincere apologies in regards to the list’s not being fresh.”

The statement said that the website initially published data retrieved in December 2015, whereas the new list, which it said consists of contact details for 5,412 reporters, among them 2,082 Russian journalists, 1,816 international correspondents, and 1,514 Ukrainian journalists, was collected in February 2016.

On May 24, Myrotvorets released yet another Externer Link: list, this time also including the home addresses for 239 Ukrainian and international journalists working in Russia, Externer Link: news reports said.

Announcing today’s release, the Externer Link: website said that the list includes journalists who "cooperate with the aggressor state that funds international terrorism and has occupied a part of Ukrainian territory.”

We call on you to condemn the unfounded and damaging allegations published on Myrotvorets, and to clarify publicly that the Ukrainian Interior Ministry is dedicated to protecting journalists and apprehending the people responsible for threatening them, in contrast to Interior Minister Avokov’s previous statements.

Sincerely,
Joel Simon Executive Director
CC: Arsen Avakov, Minister of Internal Affairs of Ukraine
Pavlo Klimkin, Minister of Foreign Affairs of Ukraine
Yuriy Lutsenko, Prosecutor General of Ukraine
Valeriya Lutkovska, Ukrainian Parliament Commissioner for Human Rights
Federica Mogherini, High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy
Thorbjørn Jagland, Secretary General of the Council of Europe
Nils Muižnieks, Council of Europe Commissioner for Human Rights
Johannes Hahn, EU Commissioner for Neighborhood Policy and Enlargement Negotiations
Valeriy Chaly, Ambassador of Ukraine to the United States
Geoffrey R. Pyatt, U.S. Ambassador to Ukraine
Stavros Lambrinidis, EU Special Representative for Human Rights
Dunja Mijatovic, OSCE Representative on Freedom of the Media

Quelle: Externer Link: Committee to Protect Journalists

OSCE Representative welcomes start of investigation to identify those behind disclosing journalists’ personal data in Ukraine

VIENNA, 2 June 2016—Noting the investigation launched in Kyiv today, the OSCE Representative on Freedom of the Media, Dunja Mijatović, reiterated her call for a swift and transparent judicial procedure to identify those responsible of the disclosure of personal data of journalists accredited in the east of Ukraine.

"I am hopeful that the investigation will bring those responsible for leaking and publishing personal data of the journalists on Mirotvorets website to justice,” Mijatović said, referring to an investigation just started under the recently enforced article of the Penal Code of Ukraine on obstruction of the lawful professional activity of a journalist.

Kyiv police today requested that the journalists listed on Mirotvorets would file formal complaints if they indeed have been intimidated or received threats in order to bring the investigation forward.

"Publishing this data could seriously endanger journalists’ safety,” Mijatović said. "Journalists in Ukraine should be able to carry out their work in the Donbas region and elsewhere free from threats, harassment and intimidation.”

Quelle: Externer Link: www.osce.org

Die Ukraine-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde erstellt. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

Fussnoten