Die Bedeutung der Religion im Staat Israel | Israel | bpb.de

Der Staat Israel definiert sich als jüdischer Staat."Judenstaat" lautete der Titel des 1896 erschienenen Buchs des Begründers des modernen Zionismus Theodor Herzl, der einen liberalen Nationalstaat und keinen religiösen Staat im Sinn hatte Und seit der Begriff erstmals 1992 in Gesetzten des Landes auftauchte, spricht man von einem jüdisch-demokratischen Staat.

Als solcher ist Israel weit entfernt von einer Trennung von Staat und Religion im französischen oder amerikanischen Sinne. Der jüdische Staat ist im Grunde ein Staat des jüdischen Volkes, ein Nationalstaat, aber religiöse Aspekte sind zweifellos auch ein Teil dieser Definition. Wesentliche religiöse Institutionen (Das Oberrabinat, die Lokalrabbinate, die religiösen Räte, das religiös-staatliche Schulsystem) sind Staatsorgane. Wichtige Lebensbereiche (Heirat, Scheidung, Friedhöfe) werden von religiösen Institutionen verwaltet. Es gibt staatlich-religiöse Gesetze in gewissen Lebensbereichen und das Staatsbudget finanziert die religiösen Institutionen und Dienste (z.B. Synagogen, Moscheen, staatliche und nicht-staatliche religiöse Schulen, Friedhöfe und religiöse Bäder). In Israel gibt es keine Staatskirche oder eine "offizielle" Religion wie in England oder Norwegen, aber die jüdische Religion hat doch im rechtlichen und symbolischen Sinne eine Dominanz gegenüber anderen Religionen wie Islam und Christentum.

Die symbolische Dominanz, die eine Schule als national-weltlich, die andere als religiös interpretiert, ist im Namen des Staates, Medinat Yisrael (Der Staat Israel), in der Unabhängigkeitserklärung als "jüdischer Staat im Lande Israel" definiert. Einige Staatssymbole sind von ihrem Ursprung her religiös. Die blau-weiße Fahne stammt vom blau-weißen Gebetsschal und das Staatssymbol, die Menorah (siebenarmiger Leuchter) stammt vom alttestamentarischen Tempel. Für die meisten Juden haben diese Symbole wegen der engen Verbindung von Nationalität und Religion eine nationale und eine religiöse Bedeutung.

Nation und Religion

Die Verbindung von Nation und Religion ist auch in der Unabhängigkeitserklärung nicht zu übersehen. Obwohl es sich um ein vor allem national-weltliches Dokument handelt, ist in dieser Grundsätze bestimmenden Proklamation, die Rede vom "religiösen" Charakter des jüdischen Volkes, von der Bibel, von "Gebeten" des Volkes in der Diaspora, von den "Visionen der Propheten Israels", und von der "traditionellen" Verbindung zum Land Israel.

Die Bevorzugung der jüdischen Gemeinschaft als Nation und Religion ist ein Bestandteil des Rückkehrgesetzes, nachdem "jeder Jude das Recht besitzt nach Israel einzuwandern". Die Definition des Juden ist seit 1970 vor allem orthodox-religiös bestimmt ("Jude ist dessen Mutter jüdisch ist, der nicht einer anderen Religion angehört oder der zum Judentum übergetreten ist").

Konstitutioneller Rahmen

In Israel sind alle großen Religionsgemeinschaften vom Staate anerkannt. Jede in diesem Sinne legale Religionsgemeinschaft hat ein Recht auf interne Autonomie und auf Staatsfinanzierung ihrer Gebetshäuser und der Gehälter der religiösen Amtsträger. Die anerkannten Gemeinden sind die Jüdisch-Orthodoxe (aber nicht die Jüdisch-Konservative und Jüdisch-Liberale), die Islamische, die verschiedenen christlichen Kirchengemeinden (die Griechisch-Katholische, die Griechisch-Orthodoxe, die Armenisch-Gregorianische, die Armenisch-Katholische, die Syrisch-Katholische und Evangelisch-Episkopalische) und auch die der Drusen und Bahai.

In Israel herrscht Glaubens - und Kultusfreiheit in dem Sinne, dass jedermann die Freiheit besitzt seine Religion in der privaten wie auch in der öffentlichen Sphäre frei auszuüben. Diese Freiheit beruht auf der King's Order in Council (1922) der Britischen Mandatsperiode:

"All persons in Palestine shall enjoy full liberty of conscience, and the free exercise of their forms of worship subject only to the maintenance of public order and morals." Obschon die Freiheit der Religion gesichert ist, ist es mit der Freiheit von der Religion problematischer. So zum Beispiel sind alle Israelis – ob Juden, Muslime, Drusen oder Christen, Gläubige oder Nichtgläubige – in Ehe und Scheidungsrecht den religiösen Gerichten ihrer Gemeinden unterworfen. Die Mitgliedschaft in den verschiedenen Gemeinden erfolgt per Geburt, Zivilehe und Scheidung gibt es nicht, auch nicht für Atheisten oder dissidente Gläubige (z.B. konservative und liberale Juden.)

Umstrittene Fragen und Gesetze

Der Status der konservativen und liberalen (Reform oder Progressiven) Strömungen im Judentum (denen 80% der großen jüdischen Gemeinde in den USA angehören) ist sicherlich ein Grundproblem des jüdischen Staates. Konservative und liberale Reform-Rabbiner können keine gesetzlich gültigen Ehen und Scheidungen vollziehen, können nicht als Dayanim (Richter) in Rabbinatsgerichten dienen und sind auch vom Militärrabbinat ausgeschlossen. Die konservativen und liberalen Gemeinden werden auch vom Staat nicht finanziert.

Ein weiteres rechtliches Problem ist der Status der Frau im religiösem oder quasi-religiösen Bereich. Im "Gesetz zur Gleichheit der Frau" (1951) heißt es zwar, dass das Gesetz die Gleichheit von Männern und Frauen in allen Lebensbereichen vorschreibt, aber in Zivilfragen bleibt dieses Versprechen unerfüllt. Im Scheidungsrecht gibt es de facto keine Gleichheit – z.B. eine von ihrem Mann verlassene Frau gilt als Aguna, wenn sie von ihrem Manne keinen Get (Einwilligung zur Scheidung) bekommen hat. Sie kann in diesem Status nicht wieder heiraten, obschon im umgekehrten Falle die Regel nicht gilt. Eine Klausel in dem Gesetz zur Gleichheit der Frau, in der es heißt, dass "dieses Gesetz nicht die Gesetzgebung in Fragen von Ehe und Scheidung antastet", legalisiert diese klare Abweichung vom Prinzip der Gleichheit. Frauen können auch nicht als Richter in Rabbinatsgerichten dienen, obschon diese in Fragen urteilen, die für Frauen von höchster Bedeutung sind.

Andere umstrittene religiöse Gesetze sind "das Verbot der Schweinezüchtung " von (1962), das die Züchtung von Schweinen in jüdischen und muslemischen (aber nicht in christlichen) Ortschaften untersagt. Eine weitere Gesetzesänderung (1990) hat das Verbot auf den Verkauf von Schweinefleisch ausgeweitet, aber diese Gesetzesänderung wird in fast allen weltlichen Stadtteilen und Ortschaften nicht befolgt. Ein weiteres Gesetz verbietet im Verlauf der Pesach Feiertage den Verkauf in aller Öffentlichheit von Hametz (Gesäuertem) – z.B. Brot, Pizza, Kuchen. Als Kriminaldelikt gilt der Versuch, jemanden mit Geld zum Übertritt zu einer anderen Religion "zu verführen". Dieses Gesetz (1977) wurde vor allem gegen die christlichen Missionen verabschiedet.

Auch die Definition als jüdisch-demokratischer Staat (im "Grundgesetz – Würde und Freiheit des Menschen", "Grundgesetz – Freiheit des Berufes" und im "Parteiengesetz", alle verabschiedet in den Jahren 1992–1994) hat die Spannung zwischen einer weltlichen und einer religiösen Definition des Staates nicht gelöst. Zweifellos kollidiert die ultra-orthodoxe Definition eines jüdischen Staates, in dem die Halacha (die göttliche Religionsgesetzgebung) das Staatsgesetz ist, mit der weltlich-liberalen Definition eines demokratischen Staates. Einige der Gesetze in Israel, die der Halacha folgen, sind sicherlich problematisch von einem westlich-liberalen demokratischen Standpunkt. Es muss keine Kollision zwischen einem jüdischen Staat im national-zionistischem Sinne und einem demokratischen Staat geben. Ein jüdischer Staat im national-zionistischem Sinne ist ein Staat des jüdischen Volkes, dessen Identität vor allen auf gemeinsame Geschichte, auf Erinnerung der Verfolgungen in der Diaspora, auf eine gemeinsame pluralistische Kultur und auf der hebräischen Sprache beruht. Es gibt in diesem Sinne auch keine notwendige Kollision zwischen einer demographischen Definition eines jüdischem Staates (ein Staat mit einer jüdischen Mehrheit) und einer Demokratie. Herzl sprach in diesem Sinne von einem "Judenstaat", nicht einem "jüdischen Staat", sicherlich nicht einem jüdischen Staat im religiösem Sinne.

Die Rolle der Religion in der Politik

Die Teilung der israelischen Gesellschaft in orthodoxe und nicht-orthodoxe Gruppen, die eine völlig verschiedene Weltanschauung haben, was das Verhältnis von Staat und Religion betrifft ist von großer politischer Bedeutung. Etwa 30 Prozent der israelischen Bevölkerung ist tief religiös in dem Sinne, dass sie eine streng religiöse Lebensweise einhalten, ihre Kinder in religiöse Schulen schicken und hauptsächtlich in religiös homogenen Stadtvierteln wohnen.

Diese orthodoxen und ultraorthodoxen Juden sähen Israel gerne als einen jüdischen Staat, in dem die Torah (die fünf Bücher Moses) die Staatsverfassung bilden und die religiösen Vorschriften Grundlage staatlicher Gesetze sind. Etwa die Hälfte der Orthodoxen (ca. 20% de Bevölkerung) und so gut wie alle Ultraorthodoxen (ca. 10% der Bevölkerung) stimmen regelmäßig für die religiösen Parteien (von denen zur Zeit vier im Parlament, der Knesset, vertreten sind). Die andere Hälfte der Orthodoxen wählt vorwiegend nationalistisch-traditionalistische Parteien des "Falken-Lagers." Die orthodoxen und ultraorthodoxen Parteien haben in der 2006 gewählten Knesset 17 Sitze (von 120) – weitere 10 orthodoxe Knesset Mitglieder vertreten andere Parteien.

Die orthodoxen Parteien definieren sich hauptsächlich über religiöse Fragen. Doch ist die NRP (National-Religiöse Partei), heute Teil der Nationalen Union Fraktion, ebensosehr eine orthodoxe Partei wie eine der entschiedensten Falken. Die NRP ist darüber hinaus eindeutig eine zionistische Partei. Die ultraorthodoxen Yahadut Hatorah (Torah Judentum Allianz) und SHAS (Abkürzung von Sephardische Wächter der Torah) sind viel extremer in ihren klerikal-theokratischen Positionen. In der Außenpolitik unterscheiden sie sich jedoch von der NRP: Sie bilden die Mitte zwischen den Lagern der Falken und der Tauben . Ein weiterer Unterscheidungspunkt zur NRP und allen anderen jüdischen Parteien ist ihre Ablehnung des Zionismus. Ultraorthodoxe Juden erkennen den israelischen Staat als jüdischen Staat nicht an und lehnten auch seine Gründung durch die zionistische Bewegung ab. Allein der Messias und nicht zionistische Häretiker hätte ihrer Meinung nach die Aufgabe, den jüdischen Staat wieder zu gründen. Die Basis der Yahadut Hatorah mit den beiden Parteien Agudat Yisrael (Die Vereinigung Israels) und Degel Hatorah (Die Fahne der Torah) sind aschkenasische Wähler, während SHAS vom Selbstverständnis und Programm her eine sephardische Partei ist. Die NRP (1956 gegründet) ist eine Zusammenschluss einer bürgerlich zionistisch-orthodoxen Partei (Mizrahi gegründet 1902) und einer zionistisch-orthodoxen Arbeiter Partei (Hapoel Hamizrahi gegründet 1922). Auch AY hat tiefe historische Wurzeln, die noch vor dem ersten Weltkrieg stammen. SHAS ist eine Abspaltung der achziger Jahre (1984) von AY aus ethnisch-sephardischen Gründen.

Unter den nicht-orthodoxen, etwa 70 Prozent der Bevölkerung, findet sich ein breites Spektrum von Auffassungen zu Synagoge und Staat. Nur eine Minderheit von liberalen oder ausgesprochen weltlichen Juden meint, dass Religion Pivatsache sei und keinen Einfluss auf den Staat nehmen sollte. Die Mehrheit (ca 50%) dagegen sind "Traditionalisten", die religiöse Vorschriften zum Teil befolgen und zum Teil nicht befolgen und den Status Quo unterstützen (wie der wacklige Kompromiss genannt wird, der beispielsweise den übergeordneten Verfassungsrang der säkularen Knesset anerkennt, jedoch keine standesamtliche Heirat ermöglicht).

Die nicht-orthodoxen Parteien haben verschiedene Positionen in der "religiösen Frage". Diese Positionen sind von höchster Bedeutung für viele israelische Wähler. Das Wahlverhalten wird eben nicht nur durch Außen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik bestimmt.

Die nicht-orthodoxen Parteien umfassen ein weites Spektrum in der "religiösen Frage". Der Likud und andere nationalistische Rechtparteien vertreten im Allgemeinen traditionelle Positionen und stimmen in der religiösen Frage oft mit den orthodoxen Parteien überein. Sie tun das, weil Nationalismus und Religiösität einen gemeinsamen Nenner haben – die Betonung der jüdischen Partikularität und eine Skepsis gegenüber einer weltlichen universalen und liberalen Weltanschauung. Die meisten Likud-Wähler sind jüdische Traditionalisten, die von der arabischen Welt stammen und eine beachtliche Minderheit ihrer Wähler sind zionistische Orthodoxe. Die Avoda (Partei der Arbeit) und die neugegründete (2005) dominante Partei der Mitte Kadima (Vorwärts) vertreten pragmatische Positionen. Obwohl ihre Führung weltlich-liberal ist und obwohl auch ein Großteil ihrer Wähler westlich-liberale Ashkenasim ("westliche" Juden aus Europa – auch vor allem Osteuropa) sind, vertreten sie aus Koalitionsgründen pragmatische Positionen, um eine Regierungsbildung mit orthodoxen Parteien, zu ermöglichen. Avoda und Kadima sind Parteien die jahrelang regierungsbildende Parteien waren (Avoda in den Jahren 1948–1977, 1984–1990, 1992–1996, 1999–2001 und Kadima 2006–2008) und die Pragmatik (andere würden es Opportunismus nennen) ist ein Teil ihrer "Ideologie" geworden. Zu berücksichtigen ist, dass eine beachtliche Minderheit ihrer Wähler Traditionalisten sind, die eine klare weltlich-liberale Position ablehnen würden. Linksparteien (wie z.B. Meretz) vertreten liberal-weltliche, antiklerikale Positionen – Trennung von Staat und Religion, Zivilehe und –Scheidung, Abschaffung der religiösen Gesetze, Egalität aller Strömungen im Judentum (Orthodoxe, Konservative, Reform-Liberale). Ihre Wähler sind liberal-weltlich – in der Majorität Ashkenasim – und die "religiöse Frage" – neben der Außenpolitik – ist ein wesentlicher Grund für ihr Wahlverhalten.

Auch in der Außenpolitik spielt Religion eine große Rolle. Die Mehrheit der Ultranationalisten und der 200.000 Siedler in den besetzten Gebieten (Westbank, Golan Höhen und bis 2005 Gaza Streifen) sind zionistisch-orthodox. Sie sehen den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern (und Syrern) nicht nur als einen national-ethnischen oder territorialen Disput, sondern betonen die religiöse Komponente (auf der anderen Seite vertreten islamische Bewegungen wie Hamas, Islamic Jihad und Hizbullah eine ähnliche Position). Für die israelisch-jüdischen Fundamentalisten ist die West Bank das biblische Judea und Samaria, das dem jüdischen Volk von Gott verheißene "Heilige Land", das "Land unserer Väter", das im Sechstagekrieg (1967) "befreit" und nicht "erobert" wurde. Die jüdischen Fundamentalisten verneinen das Recht jeder israelischen Regierung, auch einer Regierung, die eine Majorität im Parlament vertritt, entgegen Gottes Gebot, im Rahmen eines Land für Frieden Abkommen Teile des Heiligen Landes an "Fremde" (Palästinenser, Syrer) zurückzugeben. Ein fundamentalistisch orthodoxer Jude hat 1995 Premier Minister Rabin ermordet, weil dieser im Rahmen der Osloer Verträge (1993) eine Politik des Friedens und des territorialen Kompromisses geführt hat. Die religiösen Ultranationalisten sind im Parlament vertreten (vor allem in der National Religiösen Partei und den anderen Parteien der Nationalen Union) und besitzen eine sehr starke außerparlamentarische Lobby (Gush Emunim, der "Block der Gläubigen" und Moetzet Yesha, die Vertretung der Siedler in Judea, Samaria und Gaza).

Die orthodoxen Ultranationalisten, ob in der Regierung oder in der Opposition, erschweren es jeder Regierung, die nötigen Kompromisse zu schließen, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen.