Iran und die arabische Welt | Iran | bpb.de

Einleitung

25 Jahre nach der iranischen Revolution nähern sich die Beziehungen Irans zu seinen arabischen Nachbarn wieder den Mustern während der Pahlevi-Herrschaft an. Iran versucht über die üblichen Instrumente der Außenpolitik, seinen Einfluss in der Region - vor allem gegenüber den unmittelbaren Nachbarstaaten am Golf - zur Geltung zu bringen. Der Export der Revolution, einst das erklärte Ziel von Ajatollah Chomeini und seinen radikalen Anhängern, ist Geschichte. Wenige Jahre nach dem Sturz von Schah Reza Pahlevi hat die Revolution auch in ihrem Ursprungsland an Glanz verloren. Der wiederholte Wahlsieg von Präsident Mohammed Chatami ist Ausdruck des Strebens nach Normalität. Nach den ersten turbulenten Revolutionsjahren ist Iran auf dem Weg zu einem "normalen" Nationalstaat. Die Normalität des iranischen Staates bedeutet aber nicht, dass sich das Land aus dem komplizierten Geflecht von Beziehungen, Verpflichtungen und Verwicklungen mit den arabischen Nachbarstaaten lösen kann.

Darüber hinaus steht Iran vor ererbten regionalen Problemen wie Grenzstreitigkeiten. Über die Interessen des iranischen Nationalstaats hinaus muss es sich mit der außenpolitischen Hinterlassenschaft des Chomeinismus befassen. Hierzu gehören die Wiederherstellung von normalen politischen und diplomatischen Beziehungen mit den Staaten der Region, eine realistischere Haltung zum Nahostkonflikt und die Neugestaltung der Beziehungen zu militanten Gruppen.

Bei den bilateralen Beziehungen zu den arabischen Staaten spielt das Verhältnis Irans zu den USA keine unwesentliche Rolle. Zum einen entwickeln sich die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Iran im Kontext der Dynamik der regionalen Beziehungen. Zum anderen versuchen die USA, den Iran in der Region zu isolieren, um diesen - wie im Rahmen der "Dual Containment"-Strategie der Clinton-Administration - zu politischen Konzessionen zu zwingen.

Im vorliegenden Beitrag werden die Beziehungen Irans zu den arabischen Staaten vor dem Hintergrund der Verflechtung des Vorderen Orients in die internationale Politik untersucht. Dabei soll herausgestellt werden, inwieweit die regionalen Beziehungen Einfluss auf das System in Teheran haben. Schließlich soll die Frage untersucht werden, ob der "Fall" Saddam Hussein iranische Politik, insbesondere die Außenpolitik, verändert hat.

Iran und Ägypten

Die iranisch-ägyptischen Beziehungen sind seit der ägyptischen Revolution von 1952 von zahlreichen Divergenzen gekennzeichnet. Lediglich in der Ära Anwar el-Sadat entwickelte sich das Verhältnis positiv. Die engen Beziehungen zum Pahlevi-Regime und die Aufnahme des schwer erkrankten Schahs in Ägypten 1979 bildeten die Grundlage für eine lange und anhaltende Phase der Spannungen zwischen beiden Ländern. Ägypten hatte während des achtjährigen irakisch-iranischen Krieges Irak unterstützt. Massive Waffenlieferungen trugen nach 1982 dazu bei, dass Irak sein Territorium verteidigen konnte, nachdem Iran zuvor eine Reihe von Schlachten gewonnen und die irakische Armee aus Iran gedrängt hatte.

Die Spannungen zwischen beiden Staaten wurden durch die Vorwürfe Ägyptens verstärkt, Iran unterstütze die ägyptischen Islamisten, die Dschihad-Gruppe und die islamische Gruppe Jamat Islamiya materiell und politisch. Eine wichtige Frage, die stets zu Differenzen zwischen Kairo und Teheran führte, war das Bestreben Irans, eine dominante Rolle in der Golfregion zu spielen. Iran legitimierte diesen Anspruch durch die Tatsache, dass es als größter Anrainerstaat das Recht habe, in der Frage der Sicherheit am Golf mitzubestimmen. Ägypten, das sich stets als Zentrum der arabischen Welt betrachtete, wollte dagegen verhindern, dass andere regionale Mächte - einschließlich Iran - ihm diese Rolle streitig machten. Die Doktrin der "ägyptischen Rolle", also der zentralen Rolle Ägyptens in der arabischen Welt, kam nach einer relativ kurzen Phase der Isolierung des Landes nach den Verträgen von Camp David (1978) seit Ende der achtziger Jahre erst wieder voll zur Geltung. Veränderungen in Iran nach dem Tode von Ayatollah Chomeini im Juni 1989 und die Reintegration Ägyptens in das so genannte arabische Regionalsystem (al-nizam al-iqlimi al-arabi) Ende der achtziger Jahre führten zu einer langsamen Entspannung, die sich über mehr als zwei Dekaden vollzog.

Der irakische Überfall auf Kuwait im August 1990 schuf günstige Bedingungen für eine Normalisierung der iranisch-ägyptischen Beziehungen. Dennoch vollzog sich die Annäherung nur sehr langsam und nicht problemlos. Von ägyptischer Warte standen weiterhin drei Fragen im Raum: Ägypten fürchtete noch immer, dass Iran danach strebe, seine Vorherrschaft am Golf durchzusetzen. Zudem akzeptierte Iran die prowestliche außenpolitische Orientierung Ägyptens in der Nach-Nasser-Ära nicht. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Ägypten wurde von Teheran mit Argwohn beobachtet. Ägyptische Vorwürfe, dass Iran immer noch den Export der Revolution anstrebe, ägyptische Islamisten unterstütze und in der Golfregion eine Vormachtstellung aufzubauen versuche, führten zu einem eher vorsichtigen Kurs. Iran war zwar unter den Präsidenten Haschemi Rafsandschani und Chatami bestrebt, die Beziehungen zu dem größten arabischen Staat zu normalisieren. Die Interessenlage und die unterschiedlichen Auffassungen im konservativen und liberalen Lager verhinderten aber eine von Iran getragene Entspannungspolitik.

Zwischen dem zweiten und dem dritten Golfkrieg lassen sich Ansätze für eine Entspannungspolitik, aber auch deutliche Differenzen beobachten. Die Erklärung von Damaskus vom März 1991 und die iranische bzw. ägyptische Haltung dazu ist ein Beispiel für die problematischen bilateralen Beziehungen. Nach dieser Erklärung, die von den Staaten des Golfkooperationsrats (GCC) sowie von Ägypten und Syrien unterzeichnet wurde, sollte Ägypten und Syrien eine wichtige Rolle in der Sicherheitspolitik am Golf zukommen. Iran fühlte sich zum einen von diesem neuen Zusammenschluss ausgeschlossen, zum anderen wollte es die Einmischung der Nichtgolfstaaten in die Angelegenheiten der Golfregion nicht akzeptieren. Fest steht, dass die Golfstaaten selbst die Idee einer arabischen Sicherheitsgarantie für die Golfregion als nicht sehr effektiv betrachteten. Sie unterzeichneten bald Sicherheitsverträge mit den USA, mit Großbritannien und Frankreich, aber die ablehnende Haltung Irans blieb nicht ohne Echo. Einige GCC-Staaten, vor allem Oman und Katar, wollten die iranischen Vorbehalte nicht ganz außer Acht lassen. Ägypten bewertete die iranische Haltung als feindselig. Die Berichterstattung der halboffiziellen ägyptischen Presse über Iran und die iranische Golfpolitik war auffallend negativ.

Trotz des gegenseitigen Misstrauens entschied sich Iran im November 1991 zur Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Ägypten. Dass die Differenzen nicht völlig behoben waren, zeigte die Beschränkung der diplomatischen Vertretung auf die Ebene der Geschäftsträger. Die Begründung für die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen durch den Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses im iranischen Parlament, Sayed Rajaye Chorasani, dürfte wenig zur Entspannung beigetragen haben: "Die Sadat-Regierung, die mit dem zionistischen Regime Frieden geschlossen hat, hat ihre gerechte Strafe erhalten." Diese Äußerung war für die Regierung Hosni Mubarak, die Sadats Nahostpolitik fortsetzte und zu den Stützen des Nahost-Friedensprozesses in den neunziger Jahren zählte, wenig schmeichelhaft.

In der zweite Hälfte der neunziger Jahre, aber vor allem nach der Wahl Chatamis zum neuen iranischen Präsidenten 1997, kam es zu einem außenpolitischen Kurswechsel. Attentate gegen iranische Oppositionelle im Ausland, extreme Entscheidungen bei außenpolitischen Fragen sowie die Nichtbeachtung internationaler Normen sollten der Vergangenheit angehören. Als Zeichen der neuen Außenpolitik unter Chatami besuchte der ägyptische Außenminister Amr Musa Ende der neunziger Jahre Iran. Der iranische Außenminister Kamal Charrazi erwiderte 2001 den Besuch und traf mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak zusammen. Dieser Besuch wurde zum Anlass genommen, den Terroranschlag vom 11. September 2001 zu verurteilen und den Terrorismus abzulehnen.

Das Treffen von Chatami und Mubarak im Dezember 2003 in Genf dürfte der vorläufige Höhepunkt in den bilateralen Beziehungen gewesen sein. Chatami erklärte allerdings, dass nicht alle Differenzen ausgeräumt seien. Die Meinungsverschiedenheiten beziehen sich auf regionale Fragen wie die iranische Golfpolitik und die Regelung des Nahostkonflikts, aber auch auf symbolische Fragen wie die Umbenennung einer Straße in Teheran, die nach dem Mörder des ägyptischen Präsidenten Sadat, Khalid Islambuli, benannt worden war. Abgesehen von diesen Differenzen dürfte Ägypten den iranischen Einfluss in der arabischen Welt weiterhin ablehnen, weil es die Schwächung der eigenen Rolle in diesem Raum befürchtet.

Iran, Syrien und Hizbollah - eine strategische Allianz?

Die iranisch-syrischen Beziehungen weisen seit 25 Jahren eine bemerkenswerte Stabilität auf. Trotz der großen regionalen Veränderungen, wie der irakisch-iranische Krieg, die beiden von den USA angeführten Kriege gegen Irak, die allmählichen Veränderungen in Iran seit dem Tode Ayatollah Chomeinis 1989 sowie der Tod von Hafiz al-Asad im Jahre 2000, wurden diese Beziehungen aufrechterhalten. Ungeachtet der Stabilität der Beziehungen waren diese primär pragmatisch und nicht immer frei von Widersprüchen und Differenzen. Das Baath-Regime in Damaskus war und ist - bei allem Pragmatismus und Opportunismus, den Hafiz al-Asad in seinem außenpolitischen Kurs stets zeigte - arabisch-nationalistisch orientiert, während das iranische Regime, auch in der Post-Chomeini-Ära, die iranischen Nationalinteressen in panislamischen Farben präsentierte.

Drei Aspekte können als gemeinsamer Nenner dieser beiden unterschiedlichen Systeme bezeichnet werden: die Haltung gegenüber der Baath-Regierung in Irak, die Libanon-Politik und die Haltung zum Nahostkonflikt. Syrien unterstützte bekanntlich als einziger arabischer Staat im ersten Golfkrieg Iran und musste die Auseinandersetzungen mit Irak und die unausgesprochenen Sanktionen der arabischen Staaten, allen voran Rentenallokationen der arabischen Erdölstaaten, in Kauf nehmen. Die Konfrontation mit Irak ging soweit, dass Syrien durch die Sperre der Erdöl-Pipeline, die Irak mit dem Mittelmeer verbindet, den Krieg führenden Staat Irak finanziell stark schädigte. Iran versuchte, die finanziellen Verluste Syriens durch Erdöllieferungen zu kompensieren. Die Einstellung bzw. Reduzierung der Unterstützungszahlungen der Erdölstaaten, die schon nach der syrischen Intervention im Libanon verhängt worden war, konnte nicht voll kompensiert werden.

Der Libanon ist das Land, in dem das iranisch-syrische Bündnis konkrete Politik betreibt. Das Land ist aber zugleich auch der Ort, an dem die Differenzen offenbar werden. Syrien bemächtigte sich infolge der Intervention von 1976 des Staates Libanon und versuchte, durch militärische Präsenz und wechselnde Allianzen mit den libanesischen Akteuren, seine Prädominanz auf längere Sicht zu sicheren. Nach der Islamischen Revolution begann Iran im Rahmen seiner Bemühungen, Einfluss in der arabisch-islamischen Welt zu gewinnen, das Revolutionsmodell zu exportieren und die libanesischen Schiiten, die in den siebziger Jahren unter der Führung von Musa al-Sadr politisiert worden waren, zu unterstützen. Deren Organisation "Al-Amal" entsprach nicht unbedingt den Wünschen der Mullahs in Ghom und Teheran. "Al-Amal" wurde, auch wenn sie schiitisch war, von Laien wie etwa Nabih al-Bari angeführt. Sie war also keine fundamentalistisch-islamistisch geprägte Organisation, und ihr Interessengebiet beschränkte sich auf den Libanon. Präziser formuliert: Sie versuchte, die Position der Schiiten im Libanon zu verbessern. Anfang der achtziger Jahre machte die Hizbollah auf sich aufmerksam. Diese Gruppierung entsprach dem iranischen Modell, war islamistisch-fundamentalistisch, militant und zielte in den achtziger Jahren auf die Gründung eines islamischen Staates im Libanon. Gegenüber dem Nahostkonflikt war sie - wie die radikalen Ayatollahs in Iran - kompromisslos.

Hizbollah war zwar kein "Joint Venture" von Iran und Syrien. Sie wurde aber bald ein wichtiges Instrument der Politik beider Staaten im Libanon und in der Region. Ihre religiösen Vorstellungen entsprachen aber weder den Zielen der syrischen Libanon-Politik noch der Haltung der syrischen Regierung zum Nahostkonflikt. Syriens Beziehungen zu den libanesischen Gruppen dienten vor allem der Aufrechterhaltung seiner Präsenz im Libanon und der Stabilität des Regimes in Damaskus. Diese Strategie untermauerte zum einen die dominierende Stellung libanesischer Gruppen. Zum anderen durften aber in der Konfrontation mit Israel bestimmte Grenzen, die eine direkte Verwicklung Syriens in den Konflikt bedeutet hätten, nicht überschritten werden. Die neu gegründete Hizbollah leistete Syrien und Iran mit den Anschlägen gegen die US-Armee im Libanon gute Dienste. Als sich die Hizbollah aber mit den sunnitischen Islamisten um Scheich Sha`ban von Tripolis verbündete, musste sie unweigerlich mit einer harten Reaktion Syriens rechnen. Das Gleiche gilt für den so genannten "Camps-War", als die Hizbollah den Resten der Palästinensischen Befreiungsfront (PLO) gegen die Angriffe der von Syrien unterstützen "Al-Amal" beistand. "Al-Amal" wurde durch Syrien massiv unterstützt, und die Hizbollah wurde unmissverständlich gewarnt. Am Ende hatte die Hizbollah die von Syrien gezogenen Grenzen zu respektieren. Die Radikalen in Iran mussten auch hinnehmen, dass Syrien die Regeln für die Zusammenarbeit im Libanon bestimmte. Ohne syrische Zustimmung durften die Hizbollah und vergleichbare Gruppen weder Waffen noch sonstige Unterstützung erhalten. Trotz dieser Einschränkung sieht Iran Vorteile in der gemeinsamen Libanon-Politik mit Syrien: Damaskus sorgt dafür, dass die Hizbollah-Milizen auch nach dem israelischen Abzug aus dem Südlibanon dort stationiert bleiben, um bei Bedarf stellvertretend für Syrien und vielleicht für Iran die "Front" aktiv zu halten.

Mit Beginn des Nahost-Friedensprozesses zeigten sich deutliche Unterschiede in den syrischen und iranischen Positionen. Die syrische Beteiligung an der Madrider Friedenskonferenz von 1991 stieß auf Missstimmung bzw. Unbehagen in Teheran. Die iranische Presse äußerte Befürchtungen über ein "syrisches Camp David". Iran fühlte sich nach den Schwierigkeiten, die im Verlauf der Friedensverhandlungen offenbar wurden, in seinen Positionen bestätigt. Die iranische Führung konnte aber Syrien nicht für seine kritische Haltung gegenüber einer Lösung des Nahostkonfliktes gewinnen. Damaskus behandelte auch den Friedensprozess mit Pragmatismus. Die kritische Haltung gegenüber dem Vertrag von Oslo und dem jordanisch-israelischen Friedensvertrag von 1994 war kein Hindernis für ernsthafte Verhandlungen zwischen Syrien und Israel 1995 und 1999/2000. In beiden Verhandlungsrunden waren die Kontrahenten nicht sehr weit von einem Friedensvertrag entfernt, der dem Nahostkonflikt eine positive Wende hätte geben können. Es ist zu vermuten, dass die Zukunft der iranisch-syrischen Beziehungen - wenn überhaupt - nur eine untergeordnete Bedeutung im syrischen Kalkül spielte.

Nach dem vorläufigen Scheitern des Friedensprozesses scheinen Syrien und Iran auch in dieser Frage eine gemeinsame Linie gefunden zu haben. Nach dem Tode von Asad wurde deutlich, dass der neue syrische Präsident Bachar al-Asad die Politik seines Vaters fortführen würde. Seine Visite in Iran 2001 und die Erwiderung des Besuches durch Chatami 2002 sind Zeichen einer Kontinuität des Bündnisses.

Die bilateralen Beziehungen wurden nach dem Scheitern der letzten Runde der syrisch-israelischen Verhandlungen 1999/2000 durch einige Faktoren gefestigt:

- Beide Staaten unterstützen radikale palästinensische Organisationen, die für Selbstmordanschläge verantwortlich gemacht werden. Die Hizbollah wird allerdings nur im begrenzten Maße aktiviert.

- Obwohl Syrien im Rahmen des Krieges gegen den Terrorismus - anders als Iran - vom amerikanischen Präsidenten George W. Bush nicht explizit als Mitglied der "Achse des Bösen" erwähnt wurde, gilt Syrien nach der Unterzeichnung des "Syria Accountability and Lebanese Sovereignty Restoration Act" von 2003 faktisch als ein Staat, der den internationalen Terror unterstützt. Syrien versucht, gemeinsam mit Iran eine Abwehrstrategie zu finden. Der Besuch des syrischen Vizepräsidenten Abd al-Halim al-Khaddam im Juni 2003 dürfte den Zweck gehabt haben, sich nach dem Sturz von Saddam Hussein auf ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen.

- Iran und Syrien werden des Versuchs der Herstellung oder des Besitzes von Massenvernichtungswaffen bezichtigt. Auch hier sucht Syrien nach einer gemeinsamen Strategie mit Iran.

Hinsichtlich des Nahostkonfliktes werden aber in Iran Signale deutlich, dass die moderate Elite pragmatischer mit dem Nahostkonflikt umgehen will. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im iranischen Parlament, Mohsen Mirdamadi, äußerte sich so: "We have certain ideals about Palestine, but we also face certain limitations. Can we be more Palestinian than the Palestinians?" Diese Aussage ist eine deutliche Absage an die radikalen Iraner, die - wie die arabischen Staaten in den fünfziger und sechziger Jahren - jede Verhandlung mit Israel als Verrat an den Palästinensern ablehnen.

Das iranisch-syrische Verhältnis entwickelte sich trotz des gegenseitigen Nutzens und seiner relativen Stabilität nie zu "strategischen Beziehungen". Die Verwendung dieses Begriffs durch syrische Politiker sollte vor allem den Anschein erwecken, dass Syrien noch eine andere Option als die Mitwirkung am Friedensprozess habe. In der Realität war der temporäre Gebrauch des Begriffs Mitte/Ende der neunziger Jahre eher Ausdruck der veränderten regionalen Situation. Nach der Wahl Benjamin Netanjahus kamen die syrisch-israelischen Friedensverhandlungen zum Erliegen. Die Türkei schloss nach dem ersten Sicherheitsvertrag mit Israel weitere Verträge über die gemeinsame Entwicklung von Waffen und die Zusammenarbeit bei der Truppenausbildung und bei geheimdienstlichen Informationen. Das sich umzingelt fühlende Syrien versuchte, dem türkisch-israelischen Bündnis durch ein "strategisches Bündnis" mit Iran zu begegnen.

Dieses Bündnis, das beim Besuch des syrischen Staatspräsidenten Hafiz al-Asad in Teheran geschlossen wurde, hatte jedoch einige Schwachpunkte. Syrien wollte bei der Beilegung des Nahostkonflikts nicht vom Verhandlungskurs abweichen. Dies war aber nicht die einzige Frage, in der sich die unterschiedlichen Positionen der beiden Verbündeten zeigten. Syrien begrüßte nicht unbedingt das Streben Irans nach Dominanz am Golf und unterstützte die arabischen Staaten bei ihren territorialen Streitigkeiten mit dem Nachbarn. Iran war seinerseits bestrebt, die Beziehungen zur Türkei wirtschaftlich und politisch zu intensivieren. Beide Staaten schlossen in den neunziger Jahren eine Reihe von kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Verträgen. Das "strategische Bündnis" mit Iran hatte daher eher instrumentellen Charakter und wurde wenig später - nach dem Vertrag von Adana mit der Türkei, auf dessen Grundlage Syrien Konzessionen an die Türkei machte - beendet. Im Zuge der Aufnahme neuer Verhandlungen mit Israel, der Verbesserung der Beziehungen zur Türkei und der Intensivierung der Handelsbeziehungen mit Irak verschwand die Formulierung von einem "strategisches Bündnis" mit Iran aus dem offiziellen Sprachgebrauch der syrischen Regierung. Damaskus versucht, sich nach dem Sturz Saddam Husseins als Koordinator einer gemeinsamen syrisch-türkisch-iranischen Irakpolitik zu profilieren. In diesem Zusammenhang hebt Präsident Bashar al-Asad immer wieder die "Gefahr" eines kurdischen Staates im Nordirak hervor, zuletzt bei seinem Besuch in der Türkei Anfang Januar 2004.

Die iranisch-irakischen Beziehungen nach dem zweiten Golfkrieg

Am 14. August 1990 erklärte der irakische Staatspräsident Saddam Hussein vor laufenden Fernsehkameras, dass Irak den Vertrag von Algier, den er Jahrzehnte zuvor (ebenfalls) öffentlich zerrissen hatte, anerkenne. Iran ging jedoch nicht auf das Angebot ein, dem Nachbarn im bevorstehenden zweiten Golfkrieg beizustehen. Zwar versuchte Iran, die Ergebnisse des irakisch-iranischen Krieges zu seinen Gunsten zu interpretieren und Irak zu Konzessionen zu bewegen. Die Resultate waren aber eher dürftig. Neben der Klärung des Schicksals von Kriegsgefangenen und der Überführung der Überreste gefallener Iraner konnte Teheran keine weiteren Ziele erreichen. Saddam Hussein weigerte sich, eine Kriegsentschädigung an Iran zu zahlen. Auch nach dem zweiten Golfkrieg sah er seinen Krieg gegen Iran als Verteidigungskrieg. Zudem waren beide Staaten nicht gewillt, erste Schritte zur Beilegung ihrer Differenzen zu unternehmen. Iran unterstützte weiterhin die irakisch-schiitische Opposition, insbesondere den von Ayatollah Muhammad Baqir al-Hakim angeführten Supreme Council for Islamic Revolution in Iraq (SCIRI). Irak beherbergte weiterhin die Volksmudschaheddin.

Der Rahmen für die iranische Irakpolitik war in der ersten Hälfte der achtziger Jahre die mit der Türkei und Syrien vereinbarte periodische Außenministerkonferenz. Seit 1992 konferierten die Außenminister der drei Staaten, um vor allem die Entwicklung in der 1991 errichteten UN-Schutzzone im Nordirak zu beobachten und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen. 1995 kündigten sie die Kooperation auf: Die Türkei war nicht mehr gewillt, mit Syrien zusammenzuarbeiten, solange diese die PKK unterstützte und deren Kämpfern Unterschlupf gewährte. Das Ende der Kooperation bedeutete aber keinesfalls, dass sich die drei Staaten im Nordirak nicht mehr engagierten. Die Türkei und Iran waren dort durch Verbindungsoffiziere bzw. militärische Einheiten präsent.

Iran mischte sich darüber hinaus im Zeichen der 1994 ausgebrochenen Differenzen zwischen den beiden kurdischen Parteien "Patriotische Union Kurdistan" (PUK) und "Demokratische Partei Kurdistan" (DPK) ins Geschehen ein. Als die DPK im kurdischen Bürgerkrieg irakische Truppen um Unterstützung gegen die Truppen der PUK bat, unterstützte Iran die PUK. Teheran tolerierte aber auch fundamentalistische Gruppen wie Ansar al-Islam, die zumindest politisch Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida unterhält.

Iran stand bei der Konzipierung einer neuen Irak-Politik nach dem zweiten Golfkrieg vor einem Dilemma. Zum einen versuchte Teheran, dem geschwächten Irak Konzessionen hinsichtlich der anhängigen Entschädigungsfragen abzutrotzen. So glaubte die iranische Führung wohl, Saddam wäre zu weitreichenden Zugeständnissen bereit, um sein Regime zu stabilisieren. Vor diesem Hintergrund fanden gegenseitige hochrangige Besuche statt. Zudem entwickelten sich in den neunziger Jahren aktive Handelsbeziehungen. Iran duldete außerdem den Schmuggel von irakischem Rohöl.

Gleichwohl wusste Iran, dass das Regime von Saddam Hussein trotz seiner Reintegrationsversuche in der regionalen und internationalen Politik ein "Paria-Regime" bleiben würde. Sein Sturz war lediglich eine Frage der Zeit. Langfristige Abmachungen mit Irak hätten damit aus zwei Gründen auf tönernen Füßen gestanden. Der iranischen Führung war nur allzu deutlich, dass der zweite Golfkrieg der Beginn vom Ende des Baath-Regimes in Irak sein würde. Es kam hinzu, dass die Iraner aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen mit dem Regime von Saddam Hussein keinen Grund für Hilfeleistungen sahen. Um im zukünftigen Irak seinen Einfluss nicht zu verlieren, blieb Iran daher in Verbindung mit unterschiedlichen Oppositionsgruppen.

Nach dem Sturz Saddam Husseins konnte Iran - trotz amerikanischer Besatzung - auf seine Beziehungen mit der ehemaligen irakischen Opposition bauen. Immerhin gehört Iran zu den wenigen Staaten in der Region, die den von den USA eingesetzten Irakischen Regierungsrat anerkannt haben. Bei seinem offiziellen Besuch in Teheran im Dezember 2003 unterstrich der Vorsitzende des Irakischen Regierungsrates, Jalal Talabani, die guten Beziehungen des neuen Irak zu Iran. Die Aufforderung des Regierungsrates an die Volksmudschaheddin, Irak zu verlassen, ist als freundliche Botschaft an Iran zu verstehen.

Iran, Saudi-Arabien und die GCC-Staaten

Die regionalen Beziehungen am Golf werden von den Veränderungen in den bilateralen Beziehungen der drei Akteure Iran, Saudi-Arabien und GCC beeinflusst. Insbesondere die Beziehungen zwischen Iran und Saudi-Arabien scheinen für die gesamte Region von großer Bedeutung zu sein. In der Golfregion beruhen die Konflikte auf politischen, ökonomischen und territorialen Differenzen. Zwischen Iran und Saudi-Arabien bestehen jedoch keine territorialen Streitigkeiten. Die ökonomischen Differenzen ergaben sich in den achtziger und neunziger Jahren aus der jeweiligen Preispolitik im Rahmen der Organisation der Erdöl exportierenden Länder (OPEC). Der größte Erdölproduzent der OPEC, Saudi-Arabien, war wegen der politischen Verpflichtungen gegenüber dem Westen stets für eine moderate Entwicklung der Erdölpreise. Im Zeichen der allmählichen gegenseitigen Annäherung seit dem zweiten Golfkrieg stellt der wirtschaftliche Aspekt in den iranisch-saudischen Beziehungen kaum noch einen Streitpunkt dar.

Die politischen Differenzen begannen mit dem Sturz des Schahs und der Ausrufung der Islamischen Republik in Iran. Für Chomeini war Saudi-Arabien die Verkörperung einer Ordnung, die er radikal und kategorisch ablehnte. Abgesehen von den historischen Differenzen zwischen der Schi`a und der sunnitisch-wahhabitischen religiösen Lehre, welche die Grundlage der saudischen Herrschaft bildet, waren politische Aspekte für die Haltung Chomeinis ausschlaggebend. Das saudische System war für ihn das, was die Schiiten seit 1 400 Jahren die "ungerechte Herrschaft" nannten, also eine Dynastie, die das Recht der Nachkommen des Propheten infrage stellte. Bis zum Erscheinen des schiitischen Imam dürfen nach der Lehre Chomeinis die Gelehrten die Herrschaft stellvertretend ausüben. Der Export der Revolution sollte die ungerechte Herrschaft beenden, so Chomeinis Standpunkt. Die Saudis betrachteten die Umsturzversuche Teherans dagegen als eine expansionistische Politik, welche die arabischen Staaten des Golfs bedrohte. Die Unterstützung Saddam Husseins im achtjährigen Krieg gegen Iran war daher folgerichtig.

Iran versuchte, Saudi-Arabien, das sich im Golfkrieg gegen Teheran gestellt hat, politisch herauszufordern. Die jährlichen Demonstrationen iranischer Pilger in Mekka führten zu blutigen Auseinandersetzungen und brachte die Saudis, die in der Pilgerzeit für Ordnung sorgen sollten, in Verlegenheit. Die politischen Beziehungen entspannten sich jedoch nach dem zweiten Golfkrieg tendenziell. Die Besuche der Außenminister, vor allem des saudischen Kronprinzen Abdallah, in Teheran und die Visite des iranischen Staatspräsidenten Chatami in Riad im Jahre 2001 besiegelten die Normalisierung der Beziehungen. Die Abkehr des Iran von der revolutionären Politik der Chomeini-Ära und die Veränderungen der regionalen und internationalen Rahmenbedingungen dürften bei der Entspannung eine Rolle gespielt haben. Dennoch bietet die Frage der Sicherheit am Golf und die Rolle der Saudis in den regionalen Konflikten Stoff für weitere Differenzen zwischen den beiden Staaten. Umsturzversuche wie in Bahrain in den frühen achtziger Jahren stehen in der Golfregion seit dem Tode Chomeinis nicht mehr auf der politischen Agenda Irans.

Die Beziehungen Irans zu den anderen GCC-Staaten sind von territorialen und politischen Differenzen geprägt. Territoriale Streitigkeiten sorgen für Spannungen zwischen vielen Golfstaaten. Hier sind folgende Konflikte zu erwähnen: Iran und Irak, Kuwait und Irak, Saudi-Arabien und Katar, Katar und Bahrain, Saudi-Arabien und Kuwait, Saudi-Arabien und Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate und Oman etc. Das Geflecht territorialer Konflikte scheint vom politischen Klima zwischen den einzelnen Staaten abhängig zu sein. 1992 entwickelte sich der Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Katar zum Feuerwechsel an der gemeinsamen Grenze, der Streit zwischen Katar und Bahrain führte seit Ende der neunziger Jahre zu Verstimmungen.

Lediglich der Konflikt um den Anspruch Irans auf den Staat Bahrain scheint abgeklungen zu sein. Eines sorgt aber für Spannungen in den iranischen Beziehungen zu den GCC-Staaten: die drei Inseln am Golf, Abu Musa, Tumb al-Sughra und Tumb al-Kubra. Nach dem Abzug Großbritanniens aus der Golfregion übernahm Iran mit Zustimmung des Herrschers von al-Sharja, Khalid bin Muhammad al-Qawasimi, die Herrschaft über die drei Inseln. In einem "Memorandum of Understanding" einigten sich al-Sharjah und Iran darauf, dass die zivile Verwaltung auf den beiden bewohnten Inseln Abu Musa und Tumb al-Kubra nach dem Abzug der Briten bei den arabischen Bewohnern der beiden Inseln verbleiben solle. In den neunziger Jahren demonstrierte Iran seinen Besitzanspruch an den Inseln. Der Besuch Rafsandschanis auf Abu Musa 1992 war der Beginn einer faktischen Angliederung der Inseln an Iran. Im Jahre 2002 wurde dieser Prozess mit der Übernahme der Zivilverwaltung abgeschlossen. Um diesem langwierigen Konflikt zu lösen, schlug die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate eine Regelung durch den Internationalen Strafgerichtshof vor. Iran lehnt einen Schiedsspruch über einen Teil seines Territoriums ab und betrachtet die Abmachungen von 1971 als gültig. Der GCC unterstützt in seinen jährlichen Außenministertreffen dagegen regelmäßig die Ansprüche der Vereinigten Arabischen Emirate, so dass der Konfliktweiter schwelt. Hintergrund für die beharr-liche Position des GCC dürfte der Umstand sein, dass in diesem Raum große Mengen Erdöl vermutet werden. Das ist auch der Grund für die territorialen Differenzen zwischen den GCC-Staaten.

Abgesehen von den territorialen Streitigkeiten entwickelte Iran in den neunziger Jahren vielfältige Beziehungen zu den Ländern des Golfkooperationsrates. Die Einwände Irans gegen die Erklärung von Damaskus vom März 1991 dürften bei diesen nicht ohne Echo geblieben sein. Die kleineren GCC-Länder haben kein Interesse an einer Schwächung Irans in der Golfregion. Die Präsenz der drei Regionalmächte Saudi-Arabien, Iran und Irak sowie eine Machtbalance, welche die Interessen der kleineren Staaten berücksichtigt, könnte für diese von vitalem Interesse sein. Der von Irak nach dem Sturz Saddam Husseins beabsichtigte Beitritt zum Golfkooperationsrat könnte einerseits die Übermacht der Saudis im Rat neutralisieren. Andererseits könnte er die iranische Rolle schwächen - es sei denn, Iran würde als Golfstaat und Erdölproduzent einen Beitrittsantrag stellen. Der Rat verlöre dann aber seine arabische Identität.

Der halbwegs erfolgreiche Golfkooperationsrat findet das Interesse vieler anderer Beitrittskandidaten, u.a. des Jemen, der seinen Ausschluss in den achtziger Jahren als eine Art Diskriminierung verstand, und Jordaniens, das nach dem dritten Golfkrieg auf die engen Beziehungen zu den Golfstaaten verweist. Während ursprünglich die Erdölproduktion Hintergrund für die Integrationsbestrebungen der GCC-Staaten war, könnte sich durch die Neuaufnahme dieser Länder der Charakter des Rates als Club wohlhabender Staaten ändern. Nach den Prognosen der Vereinten Nationen wird die Bevölkerung Jemens im Jahre 2050 auf über 100 Millionen Menschen anwachsen, die iranische Bevölkerung dürfte demnach auf 121 und die irakische auf über 50 Millionen steigen. Der GCC würde durch die Aufnahme von Staaten mit großer Bevölkerungszahl seine Qualität als "Club der Reichen" verlieren. Zudem dürften sich mit dem Wandel der bisherigen kohärenten Bevölkerungsstruktur weitere Probleme ergeben.

Iran, USA und die Nahostpolitik nach dem Sturz Saddam Hussein

Die amerikanische Politik gegenüber Iran tangiert unmittelbar dessen Beziehungen zu den arabischen Staaten, insbesondere zu den Golfstaaten. Zwar haben die Golfstaaten nach dem irakischen Überfall auf Kuwait versucht, ihre Beziehungen zu Iran zu verbessern. Sie sind aber in der Sicherheitsfrage auf Unterstützung der USA angewiesen. Die jeweilige amerikanische Strategie beeinflusst daher den außenpolitischen Kurs der Golfstaaten. Diese streben allerdings seit dem Tode Chomeinis - und trotz der konfrontativen amerikanischen Iranpolitik - danach, den Iran für eine gemeinsame Sicherheitspolitik am Golf zu gewinnen.

Fast zwei Jahre nach dem Ende des zweiten Golfkrieges und der Vertreibung Saddam Husseins aus Kuwait änderte die Clinton-Administration ihre Strategie. Das "Dual Containment" sollte Irak und Iran gleichmäßig schwächen, so dass die beiden Länder keine Gefahr mehr für die Golfregion und den Nahen Osten darstellen. Von Beginn an wurde diese Strategie von amerikanischen Think Tanks kritisiert, weil sie die großen Unterschiede zwischen den beiden Staaten ignoriere. Graham Fuller von der Rand Corporation verwies in einer 1994 veröffentlichten Studie auf mehrere Aspekte, die eine einheitliche Strategie gegenüber den beiden ungleichen Staaten ad absurdum führten.

Die Kritik bezog sich nicht nur auf die unterschiedlichen ökonomischen, politischen und sozialen Bedingungen, sondern vor allem auch auf die verschiedenen Strukturen beider Systeme. Zudem stellten Fuller und andere Kritiker fest, dass man hinsichtlich der Entwicklung beider Systeme zu verschiedenen Ergebnissen kommen müsse. Während eine Liberalisierung des iranischen Systems möglich sei, sahen sie für das System von Saddam Hussein keine positiven Entwicklungsmöglichkeiten. Sie bemängelten zudem, dass eine konsequente Durchsetzung des Konzepts die Zusammenarbeit der Regionalmächte, aber vor allem eine Kooperation der prowestlichen Nachbarstaaten wie die Türkei, Jordanien, Saudi-Arabien und auch Ägypten erfordere. Dies war offensichtlich nicht der Fall.

Die weitere Entwicklung verlief jedoch anders. Irak gelang es mit Unterstützung der arabischen Staaten, sich wieder in das regionale System zu integrieren. Die Nichtaufhebung der Sanktionen schwächte das Regime zwar, gefährdete aber nicht seine Existenz. Das Regionalsystem bot dem Saddam-Regime eine Möglichkeit, den Sanktionen zu entgehen - vor allem, nachdem Iran Syrien Ende der neunziger Jahre als Handelspartner gewonnen hatte.

Iran konnte seine politischen und wirtschaftlichen Beziehungen trotz des "Iran and Libya-Sanctions-Act" von 1996 ausbauen. Das Regime erlaubte, wie es die Kritiker der "Dual Containment"-Strategie einige Jahre zuvor erwartet hatten, freie Wahlen. Ansätze von Pluralismus wurden sichtbar. Chatami wurde - trotz der Rückschläge, welche die Unterdrückung der Studentenkundgebungen 2003 bedeutete - zum Verfechter eines liberalen Systems. Obwohl eine freie Zivilgesellschaft, wie sie der Präsident erhofft hatte, bislang auf sich warten lässt, waren und sind liberale Tendenzen unverkennbar. Die Position der Konservativen und der radikalen Kräfte, die vom amerikanischen Präsidenten George W. Bush als "nichtgewählte Kräfte" bezeichnet werden, scheinen nach dem dritten Golfkrieg geschwächt zu sein.

Dies wurde 1999 in Washington registriert. Martin Indyk verkündete daraufhin eine Modifizierung der Strategie. Saddam Hussein beharre weiter auf dem Besitz von Massenvernichtungswaffen und bedrohe seine Nachbarn. Das Ziel der US-Politik sei der Sturz des Regimes. In Iran machte die US-Regierung liberale Kräfte aus, die unterstützt werden sollten.

Die Wahl George W. Bushs zum neuen US-Präsidenten, vor allem aber die Anschläge vom 11. September 2001 und der Krieg gegen den Terror führten zu einer Veränderung der amerikanischen Iranpolitik. Das Land wurde als Teil der "Achse des Bösen" bezeichnet. Die offene politische Unterstützung Irans für Hamas und Dschihad sowie eine Verwicklung Teherans in Waffenlieferungen für die beiden Organisationen führten zu großen Spannungen in den amerikanisch-iranischen Beziehungen. Die von den USA vorgenommene Unterscheidung zwischen liberalen und radikalen Elementen in der iranischen Politik entsprach zwar den Tatsachen. Sie half aber den gemäßigten Kräften um Chatami nicht, die konservativen Kräfte zu schwächen. Diese demonstrierten bei den Studentenunruhen erneut ihre Macht.

Der Streit über die iranischen Massenvernichtungswaffen, insbesondere das Streben Irans nach Atomwaffen, diente vor und nach dem dritten Golfkrieg als Hebel, um die Proliferation zu verhindern und möglicherweise einen Regimewandel in Teheran zu bewirken. Die iranische Führung scheint aber von den Erfahrungen Iraks profitiert zu haben. So antwortete der ehemalige iranische Präsident Haschemi Rafsandschani, einer der mächtigen Politiker in Teheran, auf die Frage des TV-Senders Al Dschasira, ob Iran einen US-Angriff fürchte, folgendermaßen: "Sie haben Afghanistan und den Irak angegriffen und beide Länder besetzt. Daher sind wir stets auf der Hut, dass uns das nicht passiert."

Diese Vorsicht bedeutet aber nicht, dass die iranische Führung in allen strittigen Fragen eine Konfrontation mit den Vereinigten Staaten vermeiden will. Im Zusammenhang mit den Massenvernichtungswaffen zeigte sich Iran durchaus kooperativ. So hat es das Zusatzprotokoll über die Nichtverbreitung von nuklearen Waffen unterschrieben und arbeitet eng mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammen. In der Nahostpolitik verfolgt die iranische Regierung dagegen immer noch einen radikalen Kurs. So lehnte Rafsandschani in dem bereits erwähnten Interview die "Road Map" für den Nahost-Friedensprozess ab und bekräftigte seine Unterstützung für die radikalen palästinensischen Organisationen: "Die einzige Hoffnung ist, dass die Palästinenser entschlossen sind, für die Realisierung ihrer Ziele ihr Leben zu opfern. Wenn die Palästinenser weiter so verfahren, wird Amerika schließlich besiegt werden."

Diese Haltung wird von keiner arabischen Regierung geteilt. Die iranische Regierung, die Hizbollah und die radikalen palästinensischen Organisationen sind die letzten Akteure, die dieser Auffassung sind. Allerdings ist nicht sicher, ob Rafsandschani in dieser Frage nicht auch die Meinung der moderaten Kräfte in Teheran vertritt. Diese Position trägt nicht dazu bei, das Vertrauen der Golfstaaten zu gewinnen. Mittelfristig wird die amerikanische Iranpolitik von einer Art "managed containment", wie Ray Takeyh es nennt, bestimmt sein. Der Besitz von Massenvernichtungswaffen durch Iran könnte aber weiter als Rechtfertigung für ein offensives Vorgehen dienen. Das Verbot von Massenvernichtungswaffen könnte auch im Fall Irans als Hebel für einen Regimewechsel dienen.

Nach den Erfahrungen in Irak scheinen die USA im Umgang mit Iran den Verhandlungsweg zu bevorzugen. Die positiven Signale, die Iran angesichts der amerikanischen Hilfsangebote nach dem Erbeben in Bam ausgesendet hat, könnten in den Verhandlungen mit der UNO und der Europäischen Union (EU) in der Frage der Massenvernichtungswaffen zu raschen positiven Ergebnissen führen. Iran versucht, seine regionalen und internationalen Beziehungen gegen die USA einzusetzen. Zwar wird ein Regimewandel in Teheran von den GCC-Staaten und wahrscheinlich auch von der EU grundsätzlich begrüßt - nicht aber ein Regimewechsel, der die Golfregion dramatisch destabilisieren würde.

Die arabischen Golfstaaten profitieren vom außenpolitischen Kurs Irans unter Chatami, der die Herstellung von normalen Beziehungen ermöglichte. Daher bilden Teherans Beziehungen zur arabischen Welt die erste Verteidigungslinie gegen die Gefahr eines von außen erzwungenen Wandels in Iran. Hierbei zeigt sich eine große Koalition in der Golfregion und in der arabischen Welt. Die Normalisierung der Beziehungen zu Ägypten, die sich fast ein Vierteljahrhundert nach der iranischen Revolution abzeichnet, kann vor diesem Hintergrund verstanden werden.