Einleitung
Seit Beginn der Al-Aqsa-Intifada vor mehr als drei Jahren sind zahlreiche miteinander konkurrierende Prozesse in Palästina in Gang gekommen. Der erste besteht in einer Verschärfung der Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch Israel, sowohl qualitativ als auch quantitativ. Was zunächst als eine Warnlinie erschien, die nicht übertreten werden sollte, wurde im Laufe der Zeit eher die Regel als die Ausnahme. Die israelischen Angriffe haben sich weiterentwickelt: von der Bombardierung mit Raketen und Panzern hin zum Einsatz von Apache-Hubschraubern und F-16-Kampfflugzeugen, vom begrenzten Einmarsch in einige palästinensische Städte hin zur umfassenden Besetzung palästinensischer Gebiete, von Ausgangssperren hin zu ausgedehnten militärischen Kontrollpunkten, die das Ziel haben, palästinensische Städte, Dörfer und Flüchtlingslager voneinander zu isolieren; von der wirtschaftlichen und politischen Belagerung hin zum umfassenden kulturellen, sozialen und psychologischen Angriff. Es gibt nahezu keine palästinensische Familie, die nicht von Tötung, Verletzung, Verhaftung, Häuserzerstörung und Hunger betroffen gewesen ist.
Als Reaktion auf diese Maßnahmen gab es einen spürbaren Anstieg des Widerstands bei der palästinensischen Bevölkerung. Aufständische, die zu Beginn der Al-Aqsa-Intifada Steine auf die Besatzungsarmee warfen, wandten sich von diesen Mitteln ab und gingen zu direkteren Formen des Widerstands über. Schritt für Schritt veränderte sich ihre Strategie von friedlichen Demonstrationen und Protesten hin zum Einsatz von Waffen und schließlich zu Selbstmordattentaten. Die Tötung von Teilnehmern des Widerstands durch die Israelis bewirkte keine Abschreckung. Ebenso erreichten kollektive Verhaftungen dieses Ziel nicht. Selbst die Zerstörung der Häuser der Selbstmordattentäter schien nicht präventiv zu wirken. Die Bereitschaft zum Widerstand innerhalb der palästinensischen Gesellschaft, so lässt sich annehmen, verursacht ernsthafte Irritationen unter den israelischen Militär- und Politikstrategen, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass das Machtverhältnis zwischen den beiden Parteien durchweg zugunsten der Israelis ausfällt. Israel hat die Vorherrschaft über das Land, das Meer und den Luftraum. Der Trugschluss der Sicherheit Israels, die Sharon seinen Wählern versprach, hat sich zu einer Farce gewandelt: Sie überzeugte weder seine Gegner noch seine Unterstützer. Die hundert Tage, die Sharon von seiner Bevölkerung eingeräumt haben wollte, um die Intifada zu bezwingen, verstrichen ergebnislos: Die Intifada wurde organisierter, wirksamer und zielorientierter.
Die strategische Machtbalance, die gewöhnlich den Israelis nutzte, wurde erst durch die palästinensische Bereitschaft zu sterben erreicht. Der Übermacht des israelischen Militärs setzten nicht wenige Palästinenser Selbstmordattentate als vielleicht letztes Mittel des Widerstands entgegen. Die unzähligen militärischen Checkpoints, die Sharon an sämtlichen palästinensischen Straßen errichten ließ, sind Symbole der Unterdrückung und stellen gesellschaftliche und vor allem psychologische Brutstätten für Selbstmordattentäter dar - als ein Ergebnis anhaltender und systematischer Demütigung. Sharons zahlreiche militärische Schläge gegen die Palästinenser brachten nicht den gewünschten Erfolg, sich der Besatzung zu ergeben.
Ein weiteres Phänomen, das die Al-Aqsa-Intifada seit ihrem Ausbruch kennzeichnet, ist die immer häufigere Lancierung diplomatischer und politischer Initiativen, um den Konflikt zu lösen oder ihn zumindest zu beruhigen. Kaum gelingt es dem palästinensischen Widerstand, die Besatzung zu stören und ihre Unfähigkeit aufzuzeigen, ein nach Freiheit rufendes Volk zu unterdrücken, wird eine Initiative veröffentlicht, um Spannungen zu verringern und die Palästinenser in den Glauben zu versetzen, dass es eine gewisse Hoffnung am Horizont gebe. Eine umfangreiche Zahl von Initiativen, Vereinbarungen und Erklärungen sind ausgebreitet worden. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass die Palästinenser sich daran gewöhnt haben, auf eine weitere Initiative beziehungsweise Vereinbarung zu warten, wenn der Schwung einer vorherigen abnimmt. Sogar ungeachtet der Tatsache, dass keine dieser Initiativen erfolgreich das palästinensische Leid und die Qualen verringert hat, tauchten sie weiterhin unvermindert auf: Sie wirkten häufig wie eine Kette, die eher die palästinensische Psyche festigen als die israelischen Gewaltmaßnahmen beenden sollte. Beobachter erinnern sich noch an Sharons umfassenden Angriff auf palästinensische Gebiete Ende März 2002, am Vorabend des Arabischen Gipfels in Beirut, auf dem die arabische Friedensinitiative bekannt gegeben wurde. Trotz internationaler, regionaler und palästinensischer Initiativen und Bemühungen gab es noch mehr Unterdrückung der Palästinenser durch Israel. Die israelische Antwort auf diese Friedensinitiative von Beirut war eine komplette Belagerung aller palästinensischen Gebiete, darunter das Präsidentengelände (Muqata'a) in Ramallah und die Geburtskirche in Bethlehem; ebenso gab es den Vandalismus mit zahlreichen Toten im Flüchtlingslager Jenin. Selbst als eine palästinensische Gruppe dazu aufrief, den Widerstand hinter der Grünen Grenze zu stoppen, wie es Sari Nusseibeh verlangte, reagierte die Besatzungsmacht mit weiteren Einmärschen, Einkerkerungen und Tötungen. Auch als einige palästinensische Politiker es für angemessen hielten, sich auf eine einseitige Feuerpause sowie die so genannte "hudna" (einseitig erklärter Waffenstillstand) im Rahmen der "Road Map" (Fahrplan) einzulassen, verschwendete Sharon keine Zeit und initiierte weitere Tötungen, Zerstörungen und den Bau einer für das palästinensische Land, die Menschen und die Umwelt verheerenden Mauer, die von den Israelis als Sicherheitszaun bezeichnet wird.
Fast immer bestand das Muster darin, dass es nach jeder Initiative eine Katastrophe gab: Die Palästinenser bekamen das Gefühl vermittelt, dass diplomatische und politische Schritte dazu bestimmt waren, ihnen mehr Blutvergießen und Leid zu bringen. Tatsächlich empfinden die Palästinenser, dass mit dem Genfer Abkommen heute die Vereisung zum Frost hinzukam.
Eine der grundlegenden Regeln der internationalen Beziehungen besteht darin, dass der Beitritt einer Partei zu einem Abkommen mit einer anderen Partei von einer Reihe von Dynamiken bestimmt wird, die zur Bildung ihrer Vorstellungen, der Bestimmung ihrer Ziele, des Einflusses ihrer Absichten und der Formulierung ihrer gewünschten Ziele beitragen. Mit anderen Worten, die Dynamik kurz vor einem entsprechenden Schritt, wie dem Eintritt in ein Abkommen, ist naturgemäß verknüpft mit dem Ziel, das erreicht werden soll. Zweifellos ist die Verkettung zwischen Anfängen und Enden stärker als zwischen den verschiedenen Teilen eines möglichen Ganzen, wo es im Prozess eine starke, verwobene Interaktion gibt.
Diese Beziehung ist in der Welt der Politik ganz allgemein relevant. Dennoch erhält die Sache eine zusätzliche Bedeutung, wenn man das Verhältnis zwischen einer Besatzungsmacht einerseits und einem Volk unter Kolonisation andererseits betrachtet. Die Frage erhält eine weitere Bedeutung, wenn die palästinensisch-israelischen Beziehungen diskutiert werden, insbesondere wenn es um die Formulierung von Abkommen und Initiativen geht.
Übersetzung aus dem Englischen: Dagmar Schittly, Berlin.
Das Genfer Abkommen
Ein Überblick über die Vorgeschichte der Palästinenser, die an der Unterzeichnung des Genfer Abkommens beteiligt waren, zeigt, dass diese von einer Vielzahl von Motiven geleitet und von verschiedenen Merkmalen beherrscht werden, die ihr politisches Verhalten beeinflussen. Erstens scheint es, dass die meisten von ihnen sich im Verlauf der dreieinhalbjährigen Al-Aqsa-Intifada im Widerspruch zum Trend in der palästinensischen Gesellschaft befinden: In ihrer Haltung, ihren Äußerungen und ihrem Verhalten scheinen sie der Intifada und dem Widerstand gegen die Besatzung eindeutig reserviert gegenüberzustehen.
Zweitens war der Großteil der Teilnehmer stark in "Normalisierungsprojekte" mit den Israelis involviert, was dazu geführt hat, dass sie ihre Position gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung in der Gesellschaft nicht normalisieren konnten. Solche Teilnehmer wurden zu Vermittlern bei der Öffnung verschiedener Kommunikationskanäle und beim Abhalten von Treffen mit den Israelis, ohne dabei die psychologischen, politischen und medialen Auswirkungen solcher Kanäle und Treffen sowohl innenpolitisch und regional als auch international in Betracht zu ziehen. Damit haben sie sich selbst zu einem Feigenblatt für die Israelis gemacht, die damit ihre Unterdrückung des palästinensischen Volkes beschönigen und ihr Image in der Welt vermarkten konnten.
Drittens haben sie unermüdlich daran gearbeitet, die Intifada von Anfang an zu stoppen, und behauptet, diese sei schädlich hinsichtlich der weltweiten öffentlichen Meinung. Sie haben den palästinensischen Widerstand undifferenziert mit dem Terrorismus in Zusammenhang gebracht.
Viertens haben sich bei ihrer Analyse der Motive und der Lösungen für den palästinensisch-israelischen Konflikt häufiger nichtpalästinensische Perspektiven widergespiegelt als palästinensische. Deshalb haben sie, anstatt die Rolle von Botschaftern ihrer Gesellschaft zu spielen, dazu beigetragen, die Palästinenser zu spalten, indem sie Frustration und Verzweiflung in ihren Reihen verbreitet haben.
Schließlich ist die Lösung, der sie mit dem Genfer Abkommen zugestimmt haben, nichts anderes als der Höhepunkt und die Fortsetzung ihrer Bemühungen, der Intifada einen Schlag zu versetzen, nachdem zuvor alle anderen Mittel, israelische und sonstige, gescheitert waren, diese zu beenden. Sie fingen damit an, sich als Kritiker der Intifada zu profilieren; dann wurden sie zu Reformern. Und jetzt glauben sie, dass sie ihren Einfluss geltend machen können, um eine dauerhafte Lösung des palästinensisch-israelischen Konfliktes herbeizuführen, während sie in diesem Prozess den Kern des palästinensischen Kampfes und der Geschichte zerstören.
Ein kurzer, jedoch konzentrierter Blick auf das Genfer Abkommen wird eine Vielzahl ernsthafter Defizite enthüllen, trotz der palästinensischen Behauptung, dass das Abkommen als Retter der untergegangenen israelischen Linken dient. Hier lohnt es sich in Erinnerung zu rufen, dass es die israelische Linke war, welche die Atmosphäre schuf, welche die Initifada unausweichlich machte. Und zwar indem Sharon erlaubte wurde, am 28. September 2000 die Heiligkeit der moslemischen Al-Aqsa-Moschee zu verletzen.
Der erste Makel des Genfer Abkommens ist philosophischer Natur, da das Abkommen vollständig die Besatzung als bestimmende, zentrale Ursache des Konfliktes außer Acht lässt und an seine Stelle Konfrontation, Terrorismus und Krieg stellt. Stattdessen sind es die Palästinenser, die mit Terrorismus gleichgesetzt werden, und daraus folgt, dass sie auch diejenigen sind, die hinter dem Konflikt stecken. Deshalb ist die israelische Besatzung von Beginn an von jeglicher Verantwortung befreit. Es genügt hier, darauf hinzuweisen, dass im Genfer Abkommen das Wort Besatzung keinerlei Erwähnung findet. Zweitens setzt das Abkommen - im Gegensatz zu der irreführenden Behauptung, dass es die internationalen Resolutionen zu Palästina berücksichtigt - alle UN-Resolutionen zu Palästina außer Kraft und bezeichnet sie als null und nichtig, was in Artikel 17 des Abkommens unmissverständlich formuliert wird. Deshalb ist jegliche Erwähnung von irgendwelchen UN-Resolutionen in dem Abkommen irreführend, da eine neue Resolution alle vorausgegangenen ersetzen und die verlangte Vereinbarung billigen soll.
Drittens verletzt das Genfer Abkommen alle palästinensischen Rechte auf Eigenstaatlichkeit, Souveränität, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Das vorgesehene palästinensische Gebilde ist kein Staat, weil es geographisch nicht verbunden, sondern vielmehr fragmentiert ist. Der mögliche Korridor zwischen dem Gaza-Streifen und dem Westjordanland befindet sich unter israelischer Hoheit, und Gleiches gilt für zahlreiche Straßen, die jüdische Stätten innerhalb des möglichen palästinensischen Staates miteinander verbinden. Das palästinensische Gebilde ist kein Staat und wird keiner sein, weil seine Grenzen endlos unter ausländischer Kontrolle zu stehen scheinen - israelischer bzw. multinationaler. Eigenstaatlichkeit besteht nicht, denn die mögliche Hauptstadt, Jerusalem, ist im Großen und Ganzen unter israelischer Kontrolle bzw. Aufsicht, insbesondere wenn es um islamische religiöse Stätten geht. Zusätzlich haben die Palästinenser im wahrsten Sinne des Wortes keine Souveränität in ihrem Land, da die unterschiedlichen Sicherheits- und internationalen Beobachterkomitees mehr Rechte, Verantwortlichkeiten und Macht haben als die Palästinenser selbst. Der palästinensische Luftraum steht unter Kontrolle der israelischen Luftwaffe - trotz der irreführenden Klausel, die bestimmt, dass er sich unter palästinensischer Souveränität befindet. Also ist die Frage der palästinensischen Unabhängigkeit nichts als eine Farce. Fast jeder Artikel des Abkommens macht das Handeln der Palästinenser abhängig von der israelischen Zustimmung. Israel, nicht die Palästinenser, hat ein Vetorecht hinsichtlich jedweder Veränderungen, Entwicklungen beziehungsweise Modifikationen. Daher wird das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung durch das Abkommen eklatant verletzt. Das Abkommen stellt den Höhepunkt der israelischen Bedingungen und Diktate dar und ist keinesfalls ein Spiegelbild des Willens oder der Wünsche der Palästinenser. Gemäß dem Abkommen wird in Wirklichkeit ein neues Zwangssystem geschaffen, das sich zusammensetzt aus Israel und zahlreichen weiteren Komitees: Die Palästinenser können tun, was ihnen angewiesen wird, aber sie können nicht legislativ wirken - sie können gehorchen, aber nicht entscheiden.
Viertens verweigert das Abkommen in völliger Missachtung des palästinensischen Widerstands während der Al-Aqsa-Intifada, insbesondere in den beiden Flüchtlingslagern Rafah und Jenin, das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr, d.h., das Abkommen verweigert eine Lösung für die Mehrheit der Palästinenser, da zwei von drei Palästinensern auf der Welt Flüchtlinge sind. Dementsprechend unterbreitet das Genfer Abkommen nicht nur partielle Pseudolösungen für einige Palästinenser, sondern bewirkt zudem, dass das palästinensische Gebilde die Mehrheit der Palästinenser verleugnet. Das Abkommen schlägt die Rückführung der überwiegenden Mehrheit der Palästinenser vor, jedoch nicht ihre nationale Eingliederung, beispielweise indem ihnen Nationalität und Staatsbürgerrechte gewährt werden, wo immer sie leben. Im Kern legt dieses Abkommen die Saat für künftige verminte Felder im Hinblick auf die Frage der palästinensischen Flüchtlinge. Für die Bedingungen des Abkommens tragen die palästinensischen Unterzeichner die Verantwortung und nicht die Israelis. Keine palästinensische Forderung gegenüber Israel wird mit der Unterzeichnung des Genfer Abkommens anerkannt.
Fünftens erscheint die Frage der palästinensischen Gefangenen im Abkommen nur als ein nachträglicher Gedanke im drittletzten Artikel. Die Kategorisierung und die Entlassungsbedingungen für einige Gefangene widersprechen dem Wesen von Krisenbewältigungs- bzw. Konfliktlösungsmaßnahmen. Anstatt als vertrauensbildende Maßnahme alle palästinensischen Gefangenen vor der Unterzeichnung bedingungslos zu entlassen, beeilen sich die Unterzeichner, sich auf eine vollständige Normalisierung der Beziehungen zwischen den Palästinensern und den Israelis zu einigen, insbesondere auf den Austausch von Diplomaten spätestens einen Monat, nachdem das Abkommen umgesetzt worden ist.
Schließlich beinhaltet das Genfer Abkommen statt einer dauerhaften Lösung für den palästinensisch-israelischen Konflikt ein Rezept für einen innerpalästinensischen Konflikt zwischen Befürwortern und Gegnern seiner Bestimmungen und Bedingungen. Weit verbreitete Verzweiflung und tiefe Frustration können einer weiteren Verschärfung des Konfliktes den Boden bereiten sowie für das notwendige Ausmaß sorgen. Und zwar gleichzeitig in zwei Richtungen: sowohl extern wie gehabt als auch intern, innerhalb der palästinensischen Reihen, als eine Folge des neuen Genfer Abkommens. Viele Palästinenser fürchten daher, dass sie nach ein paar Jahren die Ernte des Genfer Abkommens in Form einer weiteren Intifada einfahren, die stärker und entschlossener ist als je zuvor.
Sharon stürzen oder retten?
Die Gewinner des Genfer Abkommens stützen ihre Argumentation auf die Annahme, dass ein solches Abkommen einen echten Durchbruch innerhalb der israelischen Reihen bedeute. Einer solchen Denkweise zufolge wird von dieser Entwicklung angenommen, dass sie die oppositionellen israelischen Friedenskräfte, vertreten durch die israelische Linke, stärkt. Unvermeidlich werde dies dabei helfen, die Schlinge um Sharons Hals fester zu ziehen und - noch wichtiger - ihn zwingen, auf die Rufe nach Frieden zu reagieren. Deshalb wird entsprechend dieser Annahme vom Genfer Abkommen erwartet, dass der Sharon-Block zum Zusammenbruch und seine Politik ins Wanken gebracht werden. Der weitreichende Effekt eines solchen Schrittes, so glaubt man, wird eine Verringerung der palästinensischen Schmerzen und Qualen sein. Die palästinensischen Anhänger des Abkommens argumentieren weiterhin, dass es die amerikanisch-israelische Behauptung widerlegen werde, nach der es angeblich keine Palästinenser gebe, mit denen Frieden geschlossen werden könne. Als Ergebnis könnte eine fundamentale Veränderung innerhalb der internationalen Politik gegenüber dem Palästinenser-Problem herbeigeführt werden. Mit diesem Prozess könne den nationalen Interessen gedient werden, so die Befürworter des Abkommens.
Allerdings könnte ein sorgfältiger Blick auf die Motivationen hinter der Unterzeichnung des Abkommens und die damit verbundenen Probleme auf der Ebene der politischen Struktur Israels und seiner Politik gegenüber dem palästinensischen Volk etwas anderes nahe legen. Sicher kann gesagt werden, dass das Genfer Abkommen dazu beiträgt, Sharon aus seinen innen- und außenpolitischen, sicherheitsrelevanten, rechtlichen und wirtschaftlichen Krisen zu retten. Tatsächlich hilft das Abkommen Sharon - auch wenn die palästinensischen Befürworter dies vielleicht nicht erreichen wollten -, sich Luft zu verschaffen. Nüchtern betrachtet, könnte man so weit gehen, zu sagen, dass das Abkommen ihn dabei unterstützt, die Belagerung der palästinensischen Führung angesichts der zahlreichen nationalen palästinensischen sowie amerikanischen und europäischen Auswirkungen zu verschärfen.
Keineswegs ist es eine weit hergeholte Schlussfolgerung, dass das Genfer Abkommen die Sorgen innerhalb der palästinensischen Gesellschaft vertiefen wird; es erfüllt weder die geringsten palästinensischen Forderungen noch gewährt es irgendwelche nationalen Rechte, insbesondere nach mehr als drei Jahren der Al-Aqsa-Intifada. Was als durch das Abkommen erreichte Errungenschaften betrachtet werden könnte, könnte ebenso gut als ernsthafter moralischer Rückschlag unter den Palästinensern in den besetzten Gebieten und der Diaspora gesehen werden. Dass die Intifada zur Schaffung einer Vereinbarung wie des Genfer Abkommens führt, wird zweifellos eine beispiellose Frustration hervorrufen, besonders da die Befürworter des Abkommens versuchen werden, dies unter den Palästinensern zu verbreiten und bekannt zu machen. Mit Sicherheit wird das Abkommen den Zustand der Orientierungslosigkeit innerhalb der palästinensischen Gesellschaft vergrößern, ebenso wie die Menge der politischen Schritte und Initiativen.
Darüber hinaus könnte die Unklarheit dieser Phase weitere Trennlinien zwischen den Befürwortern und den Gegnern des Abkommens schaffen. Es ist hier wichtig festzustellen, dass die zahlreichen Proteste, die es am Tag der Unterzeichnung der Vereinbarung in Genf gab, zeigen, dass die Palästinenser dies nicht als eine akzeptable, glaubwürdige oder überzeugende Lösung ansehen.
Ebenso ist auch bestens bekannt, dass das wachsende Gefühl der Orientierungslosigkeit in einer Gesellschaft, die seit mehr als drei Jahren daran gewöhnt ist, sich der Besatzung mit unterschiedlichen Mitteln zu widersetzen, ein Grund für das Ende der Intifada werden könnte, bevor sie ihre Ziele erreicht hat. Eine sich zurückziehende Intifada und ein geschwächter Widerstand als Ergebnis eines solchen Abkommens würden zu einem erzwungenen Ruhezustand aufgrund von Frustration führen. Zur Schaffung eines solchen Zustandes tragen auch die arabischen und internationalen Bemühungen der Palästinenser bei, eine Feuerpause mit den Israelis zu erreichen und den Waffenstillstand "hudna" zu erneuern. Trotz der Behauptungen, dass das Genfer Abkommen eine informelle Vereinbarung sei, führt die Frustration, die aus seiner Unterzeichnung herrührt, durch die Einhaltung der Feuerpause und der "hudna" zu einer Pause im Widerstand. Jedenfalls zeitweise - bis Sharon sich wieder anschickt, die Ruhe mit seiner Militärmacht zu unterbrechen. Dies wird ohne Zweifel ein sicheres israelisches Umfeld schaffen, entsprechend Sharons Versprechen an seine Wähler und an die Vielen, die ihn weiterhin für ihren Retter halten.
Der erzwungene Ruhezustand, den das Genfer Abkommen zu erreichen versucht, wird Sharon und seinem Lager einen guten Dienst erweisen, ungeachtet dessen, ob er seine politische Laufbahn nach der nächsten Wahl fortsetzen kann oder nicht. Zudem wird ein Zustand der Ruhe, der das Ergebnis von Frustration und Richtungslosigkeit ist, Sharon in die Lage versetzen, seine strategischen Pläne weiter voranzutreiben. Darunter ist die Errichtung einer Mauer nicht der letzte, mit der die Palästinenser in betonierten Enklaven isoliert werden sollen - während ihr Land dafür beschlagnahmt wird. Inmitten der Ruhe, die erkennbar von einer Fortsetzung der strategischen Pläne Sharons begleitet wird, kann er dann gegenüber der israelischen Öffentlichkeit behaupten, dass er letztlich derjenige ist, dem es gelungen ist, Sicherheit und Stabilität zu bringen, ohne irgendeine seiner strategischen Maßnahmen zurückzunehmen, und dabei die Palästinenser weiterhin bewegungslos aussehen zu lassen. In einem solchen Moment kann jeder gewissenhafte, vernünftige Israeli nichts anderes tun, als Sharon weiterhin zu unterstützen.
Um seine Gegner und Kritiker aus dem Genfer Lager zu umgehen, hält es Sharon für politisch opportun, seine eigenen Lösungsvorschläge zu präsentieren, so dass er nicht als Blockierer erscheint. Er stellte einen Plan für einen Rückzug aus allen israelischen Siedlungen im Gaza-Streifen vor. Deshalb sind diese Versuche Sharons, zu einem Zeitpunkt, da die Welt zunehmend die Grausamkeiten der Besatzung wahrzunehmen beginnt, beim Wort zu nehmen. Natürlich bleibt der hauptsächliche Nutznießer, trotz aller palästinensischer Hoffnungen und Bemühungen, Sharon selbst.
Ebenso muss betont werden, dass das Genfer Abkommen die der palästinensischen Führung auferlegten Bedingungen erneuert. Jedoch kann dies nur durch palästinensischen Druck durch die Unterstützer des Abkommens geschehen. Selbst wenn die offizielle palästinensische Position gegenüber dem Abkommen bis jetzt zurückhaltend bleibt, ebnet es doch den Weg, einen weiteren geradlinigen Schritt in Richtung von zunehmendem innenpolitischen und internationalen Druck zu gehen.
Arafat isolieren
Die Standfestigkeit des palästinensischen Präsidenten Yassir Arafat gegenüber dem amerikanischen und israelischen Druck während der Camp-David-Gespräche im Sommer 2000 diente als psychologischer Auslöser für das palästinensische Volk, da deutlich wurde, dass der Verhandlungsbedarf mit seinen vorangegangenen Dynamiken, Inhalten und Ergebnissen nicht mehr gegeben war. In der Folge hatten die Palästinenser das Gefühl, sie müssten standhafter und geduldiger sein, um den Herausforderungen der kommenden Tage zu begegnen. Obwohl sich die Regierungen von Bill Clinton und Ehud Barak intensiv bemühten, die Verantwortung für das Scheitern der Gespräche Arafat zu geben, wurde dieser dennoch in den palästinensischen und arabischen Augen als geschickter Verhandlungspolitiker angesehen, der die Rechte seines Volkes trotz aller Drohungen und Andeutungen schützt. Arafat kann nun schon, trotz der falschen Darstellungen von Clinton und Barak, den palästinensischen Nationalismus als Symbol über Jahrzehnte hinweg verkörpern. Warnungen vor einer ungewissen Zukunft konnten ihn nicht zum Nachgeben bringen. Nicht einmal gegen ihn persönlich geäußerte Drohungen brachen seinen Willen - eher im Gegenteil. Mit dem Scheitern der Camp-David-Gespräche schoss Arafats Popularität in eine nie da gewesene Höhe. Damit wuchs seine Bereitschaft, die Verantwortung für seine prinzipientreue Position und Politik auf sich zu nehmen.
Im Ergebnis entstand ein neuer Prozess innerhalb der palästinensischen Gesellschaft mit einer Reihe von komplizierten und vielfachen Faktoren, die die Palästinenser dazu brachten, sich von der Psyche von Treffen und Zusammenkünften mit den Israelis zur Mentalität des Protestes, der Demonstrationen und des Widerstands hinzubewegen. Damit ein solch facettenreicher Prozess Formen annehmen konnte, musste ein auslösendes Ereignis den Beginn eines neuen Abschnittes einläuten und die Tür zum vergangenen zuschlagen. Sharons Wunsch nach einem Besuch der Al-Aqsa-Moschee am 28. September 2000 wurde zum passenden Signal für die nach sieben beschwerlichen Jahren fruchtloser Verhandlungen höchst frustrierten Palästinenser. Trotz des Schmerzes und der Qual, die mit dem neuen Prozess einhergehen, erscheint das Stillhalten noch schmerzhafter und qualvoller. Die Al-Aqsa-Intifada wurde zu einem Mittel angesichts fehlender anderer politischer Optionen. Die Vereinigten Staaten spielten unterschiedliche und sogar gegensätzliche Rollen, um nach dem Scheitern der Gespräche von Camp David und am Vorabend der Intifada zwei Ziele zu erreichen: erstens das Abzielen auf den palästinensischen Widerstand mit der Absicht, den palästinensischen Willen und die Moral zu brechen. Dies geschah unter anderem durch die Politik der harten Hand. Deshalb überrascht es nicht, dass die israelische Besatzung ihre Aktionen gegen die Stützpunkte und Werkzeuge des Widerstands im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Terrorismus unter dem politischen, medialen und moralischen Schutz der Amerikaner verstärkt hat.
Das zweite Ziel der Vereinigten Staaten und Israels war das Symbol des palästinensischen Nationalismus selbst: Yassir Arafat. Die Clinton- und die Barak-Regierung personalisierten ihre Angriffe in Richtung Arafat. Dabei setzten sie eine Reihe von Mitteln ein, um seine Führungskraft zu schwächen oder ihn ein für alle Mal als Symbol zu entstellen.
Deshalb bestand die wichtigste Methode der israelischen Besatzungseinrichtungen seit den ersten Tagen der Al-Aqsa-Intifada zu deren Beendigung in konzertierten Angriffen auf palästinensische Sicherheitszentralen und Büros im Westjordanland und dem Gaza-Streifen. Diese Maßnahme zielte nicht nur auf das Sicherheitspersonal, sondern war auch eine deutliche Botschaft an Arafat. Die anhaltenden israelischen Luftangriffe gegen verschiedene Sicherheitszentralen der Palästinensischen Autonomiebehörde stellen eine systematische Verschärfung des Druckes auf Arafat dar, um ihn zur Aufgabe zu zwingen. Die anhaltende Bombardierung von Sicherheitszentralen im Allgemeinen und von Arafats Hauptquartier, der Muqata'a in Ramallah, im Besonderen spiegelt die militärischen Mittel innerhalb der israelischen Pläne wider, mit dem Symbol des palästinensischen Nationalismus umzugehen, nämlich seine Funktion als Oberbefehlshaber über die Sicherheitsstreitkräfte zu schwächen.
Die Belagerung Arafats wurde von israelischen Aufforderungen gegenüber westlichen Vertretern begleitet, ihn bei ihren Besuchen in der Region zu boykottieren. Weil die israelischen Militärstrategen einsahen, dass der Prozess der gewaltsamen Zerstörung palästinensischer Sicherheitszentralen nicht die gewünschten Ergebnisse brachte, glaubten sie, diess durch die Belagerung von Arafats Hauptquartier erreichen zu können. Das Versagen der israelischen Besatzungsmacht bei all ihren Zielen führte dazu, dass sich Israel anderen Unterdrückungswerkzeugen als dem Einsatz von Gewalt, der Belagerung und der Zerstörung von Sicherheitseinrichtungen zuwandte: Die israelische Besatzung begann, nach internen Unterdrückungsmitteln aus der palästinensischen politischen Gemeinschaft selbst zu suchen. Um dieses Ziel zu erreichen, billigte die israelische Regierung unter Sharon mit der Rückendeckung der Vereinigten Staaten eine politische, informatorische und diplomatische Kampagne, die dazu dienen sollte, Arafat als das unüberwindbare Haupthindernis für palästinensische Reformen auf den Gebieten der Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Finanzen und Sicherheit darzustellen. Folglich hielt der amerikanische und israelische Druck auf Arafat unvermindert an, um ihn zu überzeugen, der Position eines palästinensischen Premierministers zuzustimmen.
Um dies zu erreichen, war es nur logisch, einige palästinensische Institutionen, legislative und andere, unter die Lupe zu nehmen, um ihrem Anliegen in dieser Hinsicht Nachdruck zu verleihen und es mit dem Argument zu rechtfertigen, der palästinensische Verwaltungsapparat müsse reformiert werden, um ihn mit internationalen, mehr noch als mit palästinensischen Standards in Einklang zu bringen. Als Reaktion auf die Intensität des internationalen Druckes wurden immer mehr Stimmen in palästinensischen politischen Kreisen laut, die die Einführung solcher Reformen forderten. Diese Forderungen verstummten erst, als die Position des Premierministers geschaffen und mit Mahmoud Abbas (Abu Mazen), zu Beginn des Sommers 2003 besetzt wurde.
Abbas' kritische und ablehnende Einstellung zur Intifada, seine geringe Popularität sowie die mangelnde Unterstützung innerhalb der Fatah-Bewegung sowie seine Unfähigkeit, innenpolitische palästinensische Bedürfnisse mit internationalem Druck in Einklang zu bringen, standen im Gegensatz zur festen Haltung Arafats. Was ebenfalls zur Stärkung von Arafats Position beitrug, ist sein Erfolg, das Gleichgewicht zwischen komplexen, facettenreichen internen und externen Erfordernissen aufrechtzuerhalten, insbesondere in Krisenzeiten. Mit Sicherheit verliefen die anhaltenden Bemühungen, eine neue palästinensische Regierung zu bilden, parallel zur Belagerung Arafats durch israelische Panzer.
Das Muster ist unmissverständlich klar: Wann immer Arafats Popularität steigt, werden rasch interne Krisen geschaffen. In diesem Zusammenhang ist die Frage angebracht, ob diese Parallelität zwischen äußerem Druck - wie die Zerstörung von Sicherheitszentralen und die Belagerung durch Panzer - und internem Druck - der Zwang zur Bildung von Regierungen und die Schaffung von Krisen - zufällig ist, insbesondere hinsichtlich des Zeitpunkts und der wachsenden Intensität?
Die Vereinigung externer und interner Druckmittel gegen Arafat spiegelt einen Zustand der Konfusion bei seinen Gegnern wider, vor allem bei Sharon, der öffentlich sein Bedauern ausdrückte, dass nicht auf Arafat gezielt wurde, als dieser während der israelischen Invasion im Libanon im Jahr 1982 in Beirut unter Belagerung stand. Sharon begriff, dass trotz der vollen Unterstützung der Amerikaner er derjenige ist, der sich eigentlich unter einer Belagerung befindet, und nicht Arafat - trotz seines Vertrauens auf bestimmte externe und interne palästinensische Mittel, um Arafat politisch, physisch, psychologisch und/oder diplomatisch anzugreifen.
Das Genfer Abkommen vertieft den Eindruck, dass Arafat das Haupthindernis für den Frieden ist: Würde er es unterstützen, wäre er innenpolitisch festgelegt. Unterstützt er es nicht, könnte sein Ansehen in der Welt bröckeln. In der Tat ist das Abkommen die wirksamste Maßnahme, um ihn in die Ecke zu drängen. Er und jeder andere in Palästina fühlte die Brisanz einer derartigen Maßnahme.
Schlussfolgerung
In dieser kritischen Phase von Sharons politischem Überleben angesichts der Al-Aqsa-Intifada und des Widerstands bleibt er der Nutznießer eines Abkommens, das in erster Linie seinen Interessen dient - wie der Architekt des Abkommens, Yossi Beilin, während seines Aufenthalts in Washington zur Vermarktung des Abkommens nach der Unterzeichnung in Genf erklärte.
Darüber hinaus lässt sich sagen, dass Abkommen nicht das Produkt von Tagträumen oder Wunschdenken sind und sein können. Ebenso ist festzustellen, dass das Schicksal von Menschen nicht das Ergebnis bloßen Experimentierens sein sollte. Das Genfer Abkommen löst eine neue Ära aus, nicht nur zwischen Palästinensern und Israelis, sondern vor allem unter den Palästinensern selbst. Das Genfer Abkommen schürt den Konflikt für die folgenden Jahre und führt die Palästinenser in einen Zustand, der noch viel schlechter ist als vor Beginn ihres heutigen nationalen Widerstandes durch die PLO. Jede friedliche Regelung für den anhaltenden palästinensisch-israelischen Konflikt kann nur eine geringe Aussicht auf Erfolg haben, wenn sie nicht grundlegend die palästinensischen nationalen Rechte in Übereinstimmung mit internationalen Resolutionen behandelt und anerkennt.
Abbildung: Verlauf des im Bau befindlichen Sicherheitszaunes (s. PDF-Version)
