Einleitung
Der wirtschaftliche und in der Folge politische Aufstieg Chinas ist der Megatrend unserer Zeit. Wir sind Zeitzeugen einer geopolitischen Machtverschiebung vom euro-atlantischen Raum in die asiatisch-pazifische Region mit China als neuem Machtzentrum. Aus Warte der USA ist China der einzige ernst zu nehmende zukünftige Rivale. Daher sehen einige bereits eine neue Zeit der Bipolarität (G-2) heraufziehen - was nicht nur in Europa auf Skepsis und Ablehnung stoßen würde. Seit Beginn der Reform- und Öffnungspolitik Chinas im Jahr 1978 ist das "Reich der Mitte" dank zumeist zweistelliger Wachstumsraten von der Peripherie ins Zentrum der Weltwirtschaft gerückt. Im zweiten Quartal 2010 hat China gemäß eigener Statistiken die Wirtschaftsleistung Japans übertroffen und sich hinter den USA als weltweit zweitgrößte Volkswirtschaft etabliert. Chinas Anteil am Welthandel ist von unter einem Prozent vor 25 Jahren auf heute über sechs Prozent angestiegen. Das Land hat Deutschland im vergangenen Jahr als "Exportweltmeister" abgelöst. Das Pro-Kopf-Einkommen im Land konnte von 1980 bis 2008 mehr als verzehnfacht werden. Damit ist auch die Armut im Lande signifikant zurückgegangen.
Als weltweit größter Halter von Devisenreserven spielt China auch im Weltwährungssystem eine immer wichtigere Rolle. Die wachsende Bedeutung Chinas auf den Weltfinanzmärkten wird dadurch deutlich, dass die ersten vier der zehn größten Banken der Welt ihren Sitz im "Reich der Mitte" haben. Ausländische Direktinvestitionen strömen weiter in das Land - allein 2008 fast 150 Milliarden US-Dollar. Chinesische Firmen sind in die Weltliga aufgestiegen und exportieren nicht nur, sondern treten auch zunehmend selbst als Investoren im Ausland auf (etwa 100 Milliarden US-Dollar im Jahr 2009). Durch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Bedeutung Chinas für die Weltwirtschaft weiter gestiegen. Während die Wirtschaftsleistung in den OECD-Ländern 2009 deutlich schrumpfte, konnte China dank erheblicher Konjunkturspritzen seinen Wachstumskurs halten. In 2010 wird ein Wachstum der chinesischen Volkswirtschaft von über neun Prozent erwartet, womit China wie schon im vergangenen Jahr der wichtigste unter den wenigen verbliebenen Wachstumspolen der Weltwirtschaft sein dürfte.
Wachsender Einfluss Chinas in der Weltpolitik
Der ökonomische Aufstieg des Landes führt auch zu einem politischen: Das Land entwickelt sich zu einer Macht mit nicht nur regionalen, sondern globalen Ambitionen. China ist ohne Zweifel eine Weltmacht im Werden. Nach Jahrzehnten relativer Isolation und der Konzentration auf die eigene wirtschaftliche Entwicklung ist das Land seit den 1980er Jahren auf die Weltbühne zurückgekehrt - mit schnell wachsenden Handelsbeziehungen zu immer mehr Ländern und seit der Jahrtausendwende auch mit wachsendem politischen, diplomatischen und kulturellen Einfluss. Damit einher gehen zunehmende Auslandsinvestitionen und Entwicklungshilfeprogramme vor allem in Afrika. Durch diesen Aufstieg werden für nahezu alle Staaten der Welt die bilateralen Beziehungen zu China immer wichtiger: Auch der aktuelle Auftragsboom für die deutsche Exportwirtschaft wird insbesondere von der hohen chinesischen Nachfrage nach Investitionsgütern und Automobilen gespeist.
Chinas Aufstieg verändert die Welt
Der Aufstieg Chinas hat nicht nur ökonomische und ökologische Folgen, sondern auch politische, geopolitische und sicherheitsrelevante. Europa und die USA sehen sich immer mehr gezwungen, ihre Position in einer immer weniger euro-atlantisch geprägten Welt neu definieren zu müssen. Auch die gegenwärtige geopolitische Lage in Asien wird vor allem durch das größere Engagement und den zunehmenden wirtschaftlichen, politisch-diplomatischen, kulturellen und militärstrategischen Einfluss Chinas bestimmt. Durch sein wachsendes wirtschaftliches Gewicht, seine zunehmende soft power (wie kulturelle Anziehungskraft auf die asiatischen Nachbarn), seine Stellung als Nuklearmacht und ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN), sein Engagement in regionalen und multilateralen Organisationen ist ein chinesischer Beitrag zur Lösung vieler regionaler und globaler Fragen inzwischen unerlässlich.
Dennoch sind die USA nach wie vor der sicherheitspolitische Stabilitätsanker Asiens und werden es auf absehbare Zeit bleiben, da dies im Interesse der meisten Staaten Asiens, welche wichtige regionale Verbündete der USA sind, ist.
Wachsendes Gewicht in der Weltwirtschaft
Der Aufstieg Chinas bedeutet auch für die Weltwirtschaft tiefgreifende Veränderungen - obgleich diese de facto die Rückkehr zu den vorkolonialen Kräfteverhältnissen bedeuten. China hat heute wieder einen Anteil am Weltsozialprodukt wie schon vor etwa 200 Jahren. Der Aufstieg Chinas (und auch Indiens) verändert weltweit die ökonomischen und damit auch die politischen Kräfteverhältnisse und Grundmuster nachhaltig. Mittlerweile gilt es als wahrscheinlich, dass China bereits 2035 - also erheblich früher als bisher angenommen - die USA als größte Volkswirtschaft der Welt ablösen könnte.
Trotz des Wachstumstempos der vergangenen Jahre verfügt China aber erst über einen Anteil von etwa sieben Prozent am Weltbruttosozialprodukt gegenüber jeweils einem Drittel Europas und der USA. Doch bereits in 20 Jahren wird China seinen Anteil verdreifacht und damit zu Europa und den USA aufgeschlossen haben. Als Folge der rapiden Wirtschaftsentwicklung verfügt China nicht nur dank gewaltiger Exportüberschüsse über Rekorddevisenreserven von 2,4 Billionen US-Dollar, sondern ist in diesem Jahr auch zum größten Emittenten von klimaschädlichen Gasen geworden. Die künftige Energiepolitik Chinas wird einen prägenden Einfluss auf den globalen Klimawandel haben.
Trotz aller Dynamik darf nicht übersehen werden, dass China nach wie vor mit großen innenpolitischen Problemen konfrontiert ist, welche das weitere Wachstum negativ beeinflussen können.
Allerdings muss anerkannt werden, dass China, das aufgrund seiner starken Exportorientierung massiv von der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 betroffen war, die Finanzkrise in einem großen Kraftakt besser bewältigt hat als die USA, Europa oder andere Schwellenländer. Um der Wachstumsabschwächung zu begegnen, hat die chinesische Regierung Ende 2008 ein Konjunkturprogramm von umgerechnet 586 Milliarden US-Dollar aufgelegt, das im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) 13 Prozent ausmachte. Damit hat China die Krise genutzt, um den Rückstand seiner Volkswirtschaft in puncto Größe und Entwicklungsniveau gegenüber den OECD-Staaten merklich zu verringern.
Herausforderung für Europa und Deutschland
Für Europa und Deutschland bestehen die Herausforderungen zum einen darin, durch den politischen Aufstieg Chinas (und der anderen BRIC-Staaten Brasilien, Russland und Indien) einen Verlust von Einfluss auf die globale Agenda hinzunehmen. Besonders deutlich wurde dieser Einflussverlust auf der Klimakonferenz in Kopenhagen Ende des Jahres 2009.
Sicherheitspolitisch könnte China die USA und ihre Verbündeten in Asien zukünftig herausfordern. Auf deutsche oder europäische Interessen haben Chinas Anstrengungen zur militärischen Modernisierung bisher zwar keinen direkten negativen Einfluss: China und die EU treten sich nicht als sicherheitspolitische Konkurrenten oder geopolitische Rivalen gegenüber. Dennoch kann nichts im deutschen beziehungsweise europäischen Interesse liegen, was die Gefahr eines militärischen Konflikts in Asien erhöhen würde, da auch Europa aufgrund transnationaler Zusammenhänge und Dynamiken unweigerlich davon betroffen wäre.
Die ökonomischen Herausforderungen des Aufstiegs Chinas bestehen für Deutschland und Europa vor allem im davon ausgehenden Wettbewerbs- und Anpassungsdruck für unsere Volkswirtschaft und Gesellschaft, im unzureichenden Schutz geistigen Eigentums und dem ausgeprägten Druck der chinesischen Regierung auf ausländische Unternehmen zum Technologietransfer. Aber es darf auch nicht unterschlagen werden, dass deutsche Firmen vom Aufstieg Chinas überdurchschnittlich profitiert haben und weiter profitieren werden.
Konkurrenz um Energie und Rohstoffe
Die seit der Jahrtausendwende zu beobachtenden Preissteigerungen für Energie, metallische Rohstoffe und Agrarprodukte - nur kurz von der Wirtschafts- und Finanzkrise unterbrochen - sind im Wesentlichen auf die gestiegene Nachfrage aus China zurückzuführen. Der Anteil Chinas an der Weltnachfrage nach Basismetallen stieg von etwa fünf Prozent Anfang der 1990er Jahre auf heute 20 bis 25 Prozent. Insbesondere im Energiebereich tritt China aufgrund seines schnell wachsenden Bedarfs (der Pro-Kopf-Verbrauch liegt bei nur einem Zehntel des europäischen Konsums) immer mehr als Wettbewerber auf, insbesondere um die Energievorräte im Nahen Osten, Zentralasiens und Russlands und in zunehmendem Maße auch Afrikas und Lateinamerikas. Gleiches gilt für eine Reihe metallischer Rohstoffe.
Ordnungspolitische Herausforderung
China ist zwar erst eine globale Macht im Werden, entfaltet jedoch bereits weltpolitisches Gewicht. Aufgrund seiner Stellung als VN-Vetomacht und Führungsmacht der Schwellen- und Entwicklungsländer sowie seines wachsenden Einflusses in multilateralen Strukturen ist ein chinesischer Beitrag zur Lösung vieler globaler Fragen inzwischen unerlässlich. Allerdings ist die chinesische Regierung bislang nur zögernd bereit, sich dieser wachsenden globalen Verantwortung zu stellen. Eine positive Ausnahme ist Chinas Engagement zur Beilegung der Nuklearkrise mit Nordkorea, seine Beteiligung an VN-Friedensmissionen und die jüngste Entscheidung, Sanktionen gegen den Iran nicht zu verhindern.
Mit China steigt ein nicht-demokratischer, nicht-liberaler Staat in der weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Hierarchie auf, der sich in Konkurrenz zum Westen zu einem eigenen ordnungspolitischen Modell für andere Staaten entwickeln könnte. China hat in den vergangenen 30 Jahren ein Entwicklungs- und Modernisierungsmodell geschaffen, welches bisher außerordentlich erfolgreich ist und pragmatische Anpassungen zulässt: Autoritäre politische Führung wird kombiniert mit staatlich beaufsichtigtem Kapitalismus. Hierbei darf aber nicht außer Acht gelassen werden, dass China aufgrund seiner Größe und Geschichte und nicht zuletzt aufgrund seiner im Vergleich zu europäischen Staaten spät begonnenen Reform- und Öffnungspolitik eine Ausnahme darstellt. Zudem hat die sich beschleunigende Globalisierung seit den 1990er Jahren erheblich zum Erfolg Chinas beigetragen. Der Beweis steht deshalb noch aus, ob das "chinesische Modell" auch langfristig eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen kann.
Ohne Zweifel besitzt das "chinesische Modell" in einigen Entwicklungsländern eine gewisse Attraktion und mindert damit zugleich die Anziehungskraft westlich-liberaler Ordnungsprinzipien. China unterhält aus einem engen wirtschaftlichen Interesse heraus die intensivsten Beziehungen einer Großmacht zu einer Vielzahl wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen weltweit geächteter Regime wie Simbabwe, Sudan, Birma/Myanmar und Nordkorea und ist zudem eine enge Kooperation mit Hugo Chávez in Venezuela und anderen links-populistischen Regimes in Lateinamerika eingegangen. Dieses bleibt nicht ohne Auswirkungen auf westliche Anstrengungen, im Rahmen der internationalen Entwicklungskooperation Demokratie und Krisenprävention zu fördern. Die hohen Devisenreserven erlauben es der chinesischen Regierung, Entwicklungsländern günstige Kredite anzubieten - ohne die im Rahmen westlicher Entwicklungskooperation etablierten Sozial-, Umwelt-, Transparenz- und Menschenrechtsauflagen beachten zu müssen. China scheint dem Westen damit in zunehmendem Maße die Systemfrage zu stellen und sich als alternatives politisches Ordnungsmodell zu projizieren. Selbst in krisengeschüttelten westlichen Industrieländern hat das "chinesische Modell" in jüngster Zeit Sympathien gewonnen.
Sozioökonomischer Anpassungsdruck und Verschärfung des Wettbewerbs
Der Aufstieg Chinas löst in anderen Weltregionen einen sozioökonomischen Anpassungsdruck aus. So sind in der chinesischen Industrie über 100 Millionen Arbeitskräfte beschäftigt und damit etwa so viele wie in den 14 größten OECD-Ländern zusammen. Weitere 100 bis 120 Millionen chinesische Arbeitskräfte verfügen über vergleichbare Qualifikationen und könnten in den kommenden Jahren zusätzlich in den Industriesektor hineinwachsen. Angesichts dieser Situation ist es unwahrscheinlich, dass die Lohnkosten in China rasch steigen werden - auch wenn der Trend in jüngster Zeit (aufgrund vereinzelter Lohnstreiks) in diese Richtung zu gehen scheint. Die chinesischen Exporte setzen in einer steigenden Anzahl von Branchen die Industrieunternehmen in Europa, in den USA und anderen Industrieländern - aber auch Schwellenländern - unter enormen Kostendruck. Zwar findet nur in Ausnahmefällen eine direkte Verlagerung von Arbeitsplätzen nach China statt, doch schaffen etliche westliche Großunternehmen mehr Arbeitsplätze in China (und anderen asiatischen Standorten) als an ihren Heimatstandorten. Im Blick bleiben sollte bei diesem Aspekt aber auch, dass hierbei häufig die Erschließung neuer Wachstumsmärkte im Vordergrund steht und weniger die Senkung der Arbeitskosten.
China holt auch technologisch auf
Dank steigender Qualifikation seiner Arbeitskräfte und rascher technologischer Lernprozesse wird der Kostendruck inzwischen auch in technologieintensiven Branchen spürbar. In China gibt es etwa vier Millionen Hochschulabgänger pro Jahr mit steigender Tendenz - darunter 600.000 Ingenieure, von denen allerdings nur etwa ein Drittel eine mit deutschen Ingenieuren vergleichbare Qualifikation erworben hat. Allerdings steigt auch das Niveau chinesischer Universitäten weiter an: Inzwischen verlagern Großunternehmen Teile ihrer Forschungs- und Entwicklungsabteilungen nach China, um sich den Zugang zu den kostengünstigen Talentpools Chinas zu sichern. China rückt damit zunehmend ins Zentrum globaler Innovationsnetzwerke.
Die Ansiedlung von Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen wird von der chinesischen Regierung massiv gefördert. China ist bislang zwar lediglich in sehr wenigen Bereichen in die Weltspitze vorgedrungen, allerdings beginnen sich die zunehmenden staatlichen Investitionen in die Innovationsfähigkeit chinesischer Unternehmen auszuzahlen. Noch ist Deutschland das "Land der Ideen" und die deutsche Verflechtung zwischen Industrie und industrienaher Forschung vorbildlich - doch auch hier holt China auf.
Produktpiraterie und Marktbarrieren
Der unzureichende Schutz geistigen Eigentums (Intellectual Property Rights, IPR) ist immer noch einer der großen Herausforderungen westlicher Unternehmen im "China-Geschäft". Sie verlieren in China jedes Jahr Milliardenbeträge durch Produktpiraterie.
Ein größeres Problem ergibt sich allerdings in der immer ausgeprägteren chinesischen Industriepolitik mit der gezielten Förderung "nationaler Industrien" (wie des Automobilsektors) und mit dem anhaltenden "Zwang zum Technologietransfer". Dieser hat im Wesentlichen drei Komponenten: einen erzwungenen Technologietransfer im Gegenzug für die Beteiligung ausländischer Firmen an öffentlichen Aufträgen; einen erzwungenen Technologietransfer durch die Verpflichtung, zugewiesene chinesische Joint-Venture-Partner zu akzeptieren und diesen den Zugang zur Technologie zu eröffnen; und die Bedingung, genaue Engineering- und Baupläne für Investitionsgenehmigungen beziehungsweise Firmengründungen gegenüber einer staatlichen Behörde offen zu legen. Während chinesische Unternehmen damit begonnen haben, europäische Automobilhersteller zu übernehmen (wie Volvo), werden ausländische Autofirmen in China noch immer in Joint Ventures mit einer 50-prozentigen Teilhabe eines chinesischen Partners gezwungen - wie vor 30 Jahren.
Herausforderungen durch China anerkennen
Während in den USA, Japan und Australien seit Jahren eine breite Diskussion über die Herausforderungen und Chancen, die mit dem Aufstieg Chinas verbunden sind, geführt wird, fehlt diese in Deutschland und Europa weitgehend. Dabei ist es nicht zuletzt auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen, als Europa mit seiner Position isoliert war, deutlich geworden, dass wir eine strategische Debatte darüber brauchen, wie wir mit dem Aufstieg Chinas und anderer Schwellenländer umgehen sollten.
Aus deutscher Sicht müssen wir dringend die beiden traditionellen Pfeiler deutscher Außen- und Sicherheitspolitik - die transatlantischen Beziehungen und die europäische Integration - um die euro-asiatische Dimension erweitern. Deutschland und Europa brauchen eine vielschichtige China- und Asienstrategie, die sich in ihrer Breite und Tiefe an den transatlantischen Beziehungen orientiert. So, wie es sich heute kaum mehr ein Unternehmen erlauben kann, die Entwicklungen in China nicht in all ihren Facetten zu beobachten, müssen wir in der Außen-, Außenwirtschafts-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik, aber auch in unserer Bildungspolitik China und die anderen asiatischen Aufsteiger mit einbeziehen. China ist inzwischen ein Partner und Wettbewerber auf Augenhöhe. Dem wachsenden Konkurrenzdruck aus China kann und darf nicht mit protektionistischen Maßnahmen begegnet werden, denn damit würde Europa sich von der Dynamik Chinas abkoppeln und den eigenen ökonomischen Niedergang einleiten.
Vielmehr gilt es, der Herausforderung für die europäische Wettbewerbsfähigkeit mit einer neuen Wettbewerbsstrategie zu begegnen und an die Dynamik Chinas und seiner asiatischen Nachbarn anzukoppeln. Es spricht vieles dafür, dass sich das Kraftfeld globalen Wachstums dauerhaft vom euro-atlantischen Raum nach Asien mit China als Zentrum verlagert hat.
Der Aufstieg Chinas und Asiens verlangt eine grundsätzliche Neuorientierung Europas. Die Neuausrichtung der USA vom transatlantischen zum asiatisch-pazifischen Raum ist spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges im Gange. Während China in seiner wirtschaftlichen Bedeutung für Europa schnell wächst, sinken die Möglichkeiten Europas, dort Einfluss zu nehmen. Die EU - wie auch Deutschland - muss eine Strategie entwickeln, um ihren Interessen in Asien mehr Gewicht zu verleihen. Dazu müssen die Europäer ihre gemeinsamen Interessen und Werte eindeutig formulieren, aber auch alle Bereiche europäischer Politik - Bildung und Forschung, Arbeitsmarkt, Technologie und Raumfahrt, Finanzen und Energie - müssen auf die globale Wettbewerbsfähigkeit abgestellt werden. Zudem ist es wichtig, bestehende Dialogforen wie die EU-China-Gipfel und multilaterale Foren wie ASEM (Asia-Europe Meeting) weiter auszubauen. Oberste Maxime muss es sein, das partnerschaftliche Verhältnis zu China weiterzuentwickeln.
Gerade die Finanzkrise hat gezeigt, wie wichtig der chinesische Markt für die europäische, insbesondere die deutsche Exportindustrie ist. Deutsche Unternehmen gehören zu den größten ausländischen Investoren und Technolgiegebern in China. Die wirtschaftliche Vernetzung zwischen Europa und China muss aber deutlich enger werden. Dazu gehören auch Investitionen chinesischer Firmen in Europa und die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs.
Neben der wirtschaftlichen sollte auch die politische und sicherheitspolitische Vernetzung zwischen Europa und China ausgebaut werden. Die Erhaltung von Stabilität und Sicherheit in China und seinen asiatischen Nachbarn ist auch für Europa von großer Bedeutung. Eine nachhaltige Entwicklung und Stabilität dürfte auch in Asien nur unter den Bedingungen von Partizipation und der Wahrung von Menschenrechten erreicht werden.
Deutschland und Europa treten für eine bessere Integration Chinas in die bestehenden internationalen Strukturen ein und streben Partnerschaften zur Durchsetzung von Anliegen an, die nur im globalen Rahmen sinnvoll umgesetzt werden können, wie der Ressourcen- und Klimaschutz. Wenn die EU als außenpolitischer Akteur gestärkt und die euro-chinesischen Beziehungen ausgebaut werden, bleibt Europa auch für die USA, deren Ausrichtung auf Asien sich weiter intensivieren wird, ein relevanter Partner.
Größere Machtverschiebungen zwischen Staaten oder Regionen sind selten, und da, wo es in der Geschichte dazu gekommen ist, sind diese in den wenigsten Fällen friedlich verlaufen. Es ist daher eine große gemeinsame Aufgabe Chinas, den USA, Europas und anderer relevanter Akteure, das jeweils in ihrer Macht stehende beizutragen, dass diese geopolitische Machtverschiebung friedlich verläuft.