Aufarbeitung der Vergangenheit in Argentinien und Deutschland
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
zunächst darf ich mich sehr herzlich für die Einladung nach Buenos Aires bedanken. Wenn ich heute zu Ihnen über Vergangenheitsbewältigung in Deutschland und Argentinien spreche, so meine ich nicht das spannende Fußballspiel während der WM in Berlin mit seinem Elfmeterschießen und den anschließenden Aufregungen. Das ist ein anderes, sicherlich ebenfalls spannendes Kapitel.
Ich möchte heute über politische Bildung sprechen, eine Disziplin, die zumindest in Deutschland in den letzten Jahrzehnten eine Bedeutung für das gesellschaftspolitische Selbstverständnis eines Landes hatte, das großes Unheil und Leid über die Menschheit gebracht hat. Politische Bildung in der schulischen, wie auch in der Erwachsenenbildung hat sicherlich einen wesentlichen Beitrag zur Demokratisierung der Deutschen geleistet. Damit Sie am Ende dieses Tages nicht nur meinen Worten angestrengt folgen müssen, haben wir ein paar screen shots vorbereitet, die auf den Text Bezug nehmen oder Angebote der politischen Bildung zeigen. Einen ausführlicheren Überblick über unser Angebot bietet Ihnen im Anschluss unser Büchertisch. Die Angebote werden dann auch in der Bibliothek verfügbar sein.
1. Chancen und Risiken des Vergleichs von Diktaturen
Ein Vergleich der Aufarbeitung der Vergangenheit in Argentinien und Deutschland ist nicht einfach. Es ist ein Vergleich unterschiedlicher Kontinente und Zeitepochen. Schon ein Vergleich der Aufarbeitung der Nazivergangenheit und des DDR-Regimes in Deutschland stößt auf beträchtliche Schwierigkeiten. Zu unterschiedlich waren die Regimes und die Form wie auch das Ausmaß der Repression, erst recht die Art und Weise, wie man sich nach den Diktaturen um die Täter und Opfer kümmerte. Umso mehr Schwierigkeiten ergeben sich, wenn wir bei unserem Vergleich den Atlantik überqueren. Aber es macht durchaus Sinn, sich auf dieses Vorhaben einzulassen. Im Zeitalter der Globalisierung, die selbstverständlich auch die Globalisierung der Menschenrechtsstandards einschließt, gibt es vielfache Vernetzungen zwischen den Kontinenten.
Erinnert sei an die Auswirkungen der Verhaftung des chilenischen Ex-Diktators Pinochet in London. Die Strafverfolgung im europäischen Raum läuft längst koordiniert und länderübergreifend. Gegen argentinische Militärs wurde bis in die Gegenwart auch vor europäischen Gerichten Anklage wegen ihrer Verbrechen während der Militärdiktatur erhoben– nicht nur in Spanien, sondern auch in Deutschland. Vordergründig war es häufig die Ermordung von Staatsangehörigen in Argentinien, im Kern ging es aber um die universelle Durchsetzung von Menschenrechstandards und die Bestrafung der Mörder.
Zu den deutschstämmigen Opfern der Militärdiktatur gehörten häufig Familien, die aus politischen Gründen während der Nazizeit nach Argentinien emigrieren mussten, aber auch politisch engagierte junge Deutsche, die sich in Argentinien für eine bessere Gesellschaft einsetzten. Auch deshalb waren während der Militärdiktaturen die Menschrechtsverletzungen im südlichen Lateinamerika der politischen Öffentlichkeit in Deutschland sehr präsent.
Und sie sind es noch heute: Im März diesen Jahres fand in Berlin eine Tagung zum Thema "30 Jahre Militärputsch in Argentinien" statt. In der deutschen Presse und in wissenschaftlichen Abhandlungen wurde dieses Datum umfassend behandelt. Darum ist es nicht verwunderlich, dass auch über die wechselseitigen Erfahrungen bei der Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen ein zunehmend grenzüberschreitender Austausch zwischen Europa und Lateinamerika stattfindet. Gerade Deutschland, dass an seiner historischen Last trägt und die Erfahrung der zweifachen Aufarbeitung der Verbrechen von Unrechtsregimes besitzt, bietet sich bei diesem Thema für einen Erfahrungsaustausch an. In den vergangenen Jahren haben mehrfach wissenschaftliche Veranstaltungen in Deutschland stattgefunden, auf denen der doppelte Aufarbeitungsprozess in unserem Land explizit mit lateinamerikanischen Erfahrungen verglichen wurde.
Zuletzt wurde im vergangenen Jahr (2005) in Berlin unter der Schirmherrschaft der Bürgermeister beider Städte eine internationale Tagung zum Thema "Urbane Erinnerungskulturen. Berlin und Buenos Aires" abgehalten. In der Wissenschaft hat sich schon seit einiger Zeit unter dem Oberbegriff der Transitional Justice ein eigenes Forschungsfeld konstituiert, in dem verschiedene Arten der Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen in nachdiktatorischen Gesellschaften analysiert werden. Deutschland und Argentinien sind dabei, genauso wie andere lateinamerikanische Staaten, etwa Chile, prominente Beispiele. Der in Chile geborene Sozialwissenschaftler J. Samuel Valenzuela hatte kürzlich dem Modell von Nürnberg das Modell von Santiago (de Chile) bei der Aufarbeitung gegenübergestellt, wobei sich die Aufarbeitung des DDR-Regimes eher dem Modell von Santiago annähert und Buenos Aires sich vom Nürnberger Modell in den letzten Jahren unter der Präsidentschaft von Nestor Kirchner auf das Modell von Santiago zu bewegt.
Im so genannten Nürnberger Modell konzentriert sich die juristische Aufarbeitung auf die Spitzen des Unrechtsregimes, die relativ schnell – teilweise von Sondergerichten und unter Einführung neuer Rechtsnormen – in öffentlichkeitswirksamen Prozessen abgeurteilt werden. Häufig wird die Justiz grundlegend erneuert (wenn nicht wie im Falle der Nürnberger Prozesse sogar internationale Tribunale eingesetzt werden). Die strafrechtliche Aufarbeitung ist eng mit der politischen Umgestaltung der Strukturen des Unrechtsregimes verknüpft.
Das Modell von Santiago setzt, im Rahmen des Möglichen, mit der strafrechtlichen Verfolgung auf allen Hierarchieebenen an (vom Oberbefehlshaber bis zum einfachen Befehlsempfänger), respektiert streng die geltenden Rechtsnormen (Rückwirkungsverbot), arbeitet weitestgehend mit der überkommenen Justizstruktur und ist zunächst eher langsam. Das Strafmaß variiert, nimmt im Zeitverlauf eher zu und ist nicht revidierbar. Es dominieren eindeutig die rechtlichen gegenüber den politischen Kriterien bei der Anklageerhebung und Verurteilung.
2. Wie verlief die Militärdiktatur in Argentinien? Lassen sich Parallelen zu den Diktaturen in Deutschland ziehen?
Betrachtet man die Diktaturen, deren Unrecht aufgearbeitet werden soll, so gibt es im Grunde genommen wenig Gemeinsamkeiten zwischen dem Naziregime, dem DDR-Regime und der argentinischen Militärdiktatur. Ich möchte dann aber doch auf erstaunliche Parallelen verweisen:
2.1.Die Militärs, die sich 1976 an die Macht putschten, taten dies, wie auch die Nazis mit einem beachtlichen Rückhalt in der Bevölkerung. Dies wird im nachhinein häufig vergessen. In der Sowjetischen Besatzungszone, bzw. Der späteren DDR, kann von einem breiten Rückhalt eher nicht die Rede sein. Die Kommunisten sind in der damaligen Zeit in ein Vakuum vorgestoßen und haben schnell Fakten geschaffen. Allen drei Diktaturen gemeinsam ist aber das Phänomen, dass die auf die Diktaturen folgenden Protagonisten über Nacht entdecken, dass sie schon immer entschiedene Diktaturgegner waren. Die Transparenz der Stasiakten, die bis heute von etwa 2500 öffentlich Bediensteten sichergestellt wird, hat dem aber nach Ende der DDR ein wirksames Instrument entgegengestellt.
2.2. Das argentinische Militärregime von 1976 bis 1983 war nicht die erste, aber die bei weitem brutalste Diktatur, die Argentinien im 20. Jahrhundert durchleiden musste. Mit ihrem selbsterklärten und dann auch mit dem mit erschreckender Konsequenz und Systematik umgesetzten Ziel, ihre Gegner vernichten zu wollen, ähnelte sie autoritären und totalitären Regimes in Europa. In ihrer Brutalität standen die argentinischen Militärs den deutschen Regimes nur wenig nach. Auch ein unterschwelliger Antisemitismus gegenüber jüdischen Gefangenen war in Argentinien zu verzeichnen.
2.3. Am Ende scheiterten die argentinischen Militärs an ihrem eigenen Größenwahn, als sie mit Großbritannien in einen Krieg um die Malwinen eintraten. Die Niederlage und ihre beschämenden Begleitumstände waren der Anfang vom Ende des Militärregimes. Die Militärs konnten der nachfolgenden Zivilregierung, im Unterschied z.B. zu Chile, keine Bedingungen für den Übergang zur Demokratie diktieren. Gleichwohl war eine hohe Kontinuität bei den Funktionseliten in der staatlichen Verwaltung, einschließlich der Polizei und der Streitkräfte zu verzeichnen. Das Ende der Militärdiktatur in Argentinien weist hierbei erstaunliche Parallelen zum Ende der Nazidiktatur auf. Die Kommunisten in der DDR dagegen konnten zwar auch keine Bedingungen beim Übergang zur Demokratie und dem Prozess der Deutschen Einheit diktieren, waren aber 1989 militärisch nicht aktiv. Die Funktionseliten kamen zwar in der Breite, nicht in den Behördenspitzen wieder zum Zug. Sie wurden aber im Zuge der Deutschen Einheit in die Kontinuität des demokratischen westdeutschen Verwaltungshandelns integriert.
2.4. Mit Blick auf den nach dem Regimewechsel einsetzenden argentinischen Aufarbeitungsprozess fällt die mangelnde Kontinuität, das Auf und Ab und die wechselnde Zielsetzung auf. Im Gegensatz zu den lateinamerikanischen Nachbarländern fand der Übergangsprozess ohne Verhandlungen mit den Militärs statt. Die Mehrzahl der Zivilpersonen, die das Militärregime in der staatlichen Verwaltung tatkräftig unterstützt hatte, konnte ihre Karriere fortsetzen. Auch der Polizeiapparat blieb ungesäubert. Hier zeigt sich ein deutlicher Unterschied zur Aufarbeitung des DDR-Regimes, Parallelen ergeben sich hingegen zur Aufarbeitung des Nazi-Regimes. Mit dem Amtsantritt von Präsident Nestor Kirchner im August 2003 hat der Prozess der Aufarbeitung der Vergangenheit in Argentinien zweifellos an Dynamik gewonnen. Bereits kurz nach seiner Wahl überraschte der peronistische Präsident die Öffentlichkeit, indem er unter anderem einen Teil der Militärführung und später auch die Spitze der Polizei auswechselte, ein Gesetzesdekret aufhob, das über Jahre hinweg die Auslieferung argentinischer Militärs verhindert hatte, und die Mechanikerschule der Marine ESMA, das größte Folterzentrum der Diktatur, offiziell als Gedenkstätte deklarierte.
2.5. Die Entwicklungen in Argentinien zeigen, wie auch die Aufarbeitung des Naziregimes in Deutschland, dass sich die juristische Aufarbeitung über viele Jahrzehnte hinziehen kann. Veränderungen in der Rechtsgrundlage (z.B. die Aufhebung der Verjährung für bestimmte Verbrechen),im Justizapparat (Wechsel des Personals, Aufkommen neuer Rechtsinterpretationen etc.) und im politischen Umfeld sind dabei die entscheidenden Faktoren. Auch die Frage der Entschädigungsleistungen für die Opfer wirkt lange Zeit nach.
3. Herausforderungen an die Erinnerungskultur
Bei der Frage nach dem Wie des Erinnerns an die Verbrechen der Vergangenheit gibt es ebenfalls Gemeinsamkeiten auf beiden Seiten des Atlantiks.
3.1. Welche Bedeutung kommt den öffentlichen Gedenk- und Feiertagen zu? Stellen sie nur weitere sinnentleerte Feiertage unter vielen dar oder werden sie mit Leben gefüllt? Diese Diskussion wurde in Argentinien anlässlich der Einrichtung des 24. März als Gedenktag sehr intensiv geführt. Die Diskussion kennen wir in Deutschland bezogen auf den 3.Oktober, der als Tag der Deutschen Einheit z.B. den 17.Juni verdrängte, der an den Volksaufstand in der DDR 1953 anknüpfte, sich aber auch gegen den 9.November durchsetzte, der mit seinen beiden Bezügen auf den Fall der Mauer und die Reichskristallnacht historisches Potential aufweist.
3.2. Wie sind Denkmäler und Erinnerungsstätten eigentlich zu gestalten? Die Diskussion um das Holocaustdenkmal in Berlin wurde ähnlich intensiv geführt wie die Debatte in Argentinien um die Gestaltung eines "Park des Erinnerns" am Ufer des Rio de la Plata in Buenos Aires. In beiden Ländern gibt es auch eine Archäologie des Terrors, geheime Gefängnisse und Folterzentren, die zerstört oder umgewidmet wurden und die erst langsam wieder als Gedenkstätten und Lernorte zurückgewonnen werden müssen. Es ist darauf hinzuweisen, dass den Erinnerungsorten oft ein zivilgesellschaftliches Engagement vorausgeht, dass erst Jahre später in öffentliches und staatliches Handeln mündet.
3.3. Wie gehen die Schulen, die Einrichtungen der Erwachsenenbildung und vor allem, wie gehen die Medien mit diesem Thema ? Die Antwort darauf fällt heterogen und vielschichtig aus. Vor allem die Medien mit ihren ständig neuen Formaten haben hier viel bewirkt. Die Erschließung und Kommentierung von audiovisuellem Material aus den Archiven erschließt Möglichkeiten sowohl für den Bildungssektor als auch für die individuelle Rezeption. Bemerkenswert aber ist, dass das Fernsehen als Leitmedium mit den Umwälzungen 1989 und 1990 sein Alleinstellungsmerkmal aufgegeben hat. Die westlich-demokratischen Länder gingen als Sieger aus dem Kalten Krieg hervor. Gleichwohl stehen der Homogenität und Hegemonie dieser Wertegemeinschaft massive neue Herausforderungen gegenüber, die auch zu einer dramatischen Entwicklung in der globalen Medienordnung geführt haben. Die historisch bedingte Geringschätzung von Eigentum, gerade auch geistigem Eigentum z.B. hat zu Strukturveränderungen geführt, die vor allem im Internet zu beobachten sind. Man nutzt, was einem gerade nützt, ohne Rücksicht auf Verluste. Für die Erinnerungskulturen hat das natürlich Auswirkungen. Der globalen community entgeht nichts mehr und in der weltweiten Vernetzung werden Wissen und Aktionen ungeheuer beschleunigt. Ein gutes Gefühl, dass Diktatoren es vor diesem Hintergrund immer schwerer haben werden, unterzutauchen und ihre Taten vergessen zu machen.
Die Diskussion um die methodisch-didaktische Vermittlung von Zeitgeschichte weist auf der anderen Seite auf die Relevanz im schulischen Sektor hin. Die Rezeptionsgewohnheiten junger Menschen haben sich verändert. Dies sind übrigens Bereiche, die Raum für einen intensiven Erfahrungsaustausch zwischen Argentinien und Deutschland bieten könnten, der bisher allerdings kaum oder noch nicht genutzt wurde.
Zusammengefasst: Die Erfahrungen in Deutschland, noch deutlicher aber in Argentinien zeigen, dass die Aufarbeitung der Vergangenheit und die Pflege der Erinnerungskultur maßgeblich vom Engagement der jeweiligen Zivilgesellschaft abhängt. Der Staat allein kann die Aufarbeitung der Vergangenheit nicht tragen, muss aber seiner Verantwortung in allen Bereichen von der juristischen Aufarbeitung über die Opferentschädigung bis hin zur Gedenkkultur und der politischen Bildung gerecht werden. Dies gilt in Deutschland sowohl für die Aufarbeitung des Naziregimes als auch für die DDR-Vergangenheit.
Schlussfolgerungen für die Politische Bildung in Deutschland
4. Politische Bildung in Deutschland. Die aktuelle Strategie der bpb
Die Politische Bildung gehört zum Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland. Nach dem Zweiten Weltkrieg, als es im Zuge der Reeducation um Demokratieerziehung ging, haben sich die Zentralen der Politischen Bildung in Bund und Ländern gebildet. In der Folge hat eine unüberschaubare Vielfalt subsidiärer und weltanschaulich unterschiedlicher Bildungsträger die Bildungsarbeit aufgenommen. Die parlamentarisch vertretenen Parteien haben große Stiftungen gegründet, die das Feld der politischen Bildung neben dem flächendeckenden Netzwerk der Volkshochschulen mit ihren Angeboten bereichern. Diese Strukturen werden alle öffentlich finanziert. Die Bundeszentrale für politische Bildung mit Sitz in Bonn und Berlin ist unter den überparteilichen Einrichtung die mit Abstand größte.
Die Öffentlichkeit begleitet das Handeln der bpb im Hinblick auf den Umgang mit der Vergangenheit ebenso aufmerksam, wie sie von uns Konzepte zur Stärkung der demokratischen Kultur und der Zivilgesellschaft erwartet.
4.1. Der Nationalsozialismus in der politischen Bildungsarbeit
An dem Umgang mit der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur kann man fast so etwas wie eine Geschichte der politischen Bildungsarbeit in Deutschland erzählen. Nach dem zweiten Weltkrieg sind lange nur Ausschnitte aus dieser Zeit thematisiert worden. Der Widerstand der Männer des 20. Juli hat dabei eine herausgehobene Rolle gespielt, weil die breite Verankerung der Naziideologie im deutschen Volk hier bis in die 50er Jahre Vaterlandsverräter vermutete. Einen Systemüberblick hat es in der Bildungsarbeit und auch in der Forschungslandschaft aber erst in den 60er Jahren gegeben, als die Generation der Kinder mit dem Slogan "Trau keinem über 30" die Elterngeneration in Frage stellte und die Auseinandersetzung suchte. Die damit ausgelöste Kontroverse, ob die Verantwortung für die Nazizeit auf Hitler und die Führungsriege der NSDAP abgewälzt werden kann oder vielmehr die gesamte deutsche Gesellschaft dieses System getragen hat, hält bis heute an und ist immer stärker auf die letztere These zugespitzt worden. Eine Vielzahl von aktuellen Publikationen, die die bpb als Lizenzausgaben für den Bildungssektor und interessierte Bürger bereitstellt, bekräftigen diese Einsicht aus den sich immer stärker erschließenden Archiven.
Seit den 70er Jahren haben eine Vielzahl von Bürgerinitiativen die Erinnerungs- und Gedenkorte initiiert, die heute als eine Art Infrastruktur auch für die zeitgeschichtliche Bildungsarbeit gelten. Erst seit den 90er Jahren hat sich der Staat stärker zu seiner Verantwortung bekannt und seit Ende der 90er Jahre Konzepte für eine Erinnerungskultur entwickelt. Die bpb und die politische Bildung haben diese Formen der Auseinandersetzung nahezu durchgehend begleitet und nicht selten mit Seminaren, Tagungen und Konferenzen, mit Publikationen, Filmarbeit und Unterrichtsmaterial selbst zugespitzt und vorangetrieben. In vielen Bundesländern sind deshalb die Zentralen für politische Bildung bis heute für die Gedenkstätten- und Erinnerungsarbeit zuständig.
Lassen Sie mich auf einige aktuelle Angebote hinweisen: Der Historiker Götz Aly hat mit seinen jahrelangen Archivarbeiten nachgewiesen, wie die Nazis mit gezielter Sozialpolitik die Deutschen korrumpiert und für ihre Ziele gewonnen haben. Das Buch ist vor allem deshalb so brisant, weil die Sozialpolitik bis heute in Deutschland eine Schlüsselrolle in der Innenpolitik spielt und die aktuellen Instrumente nicht selten in der Nazizeit entwickelt wurden. Sein Buch "Hitlers Volksstaat" spitzt die Aufarbeitungsdebatte sechs Jahrzehnte nach Ende des zweiten Weltkriegs neu zu. Die bpb hat eine Lizenzausgabe des Buches herausgegeben und daneben viele weitere Publikationen im Angebot unter denen die "Geschichte des Nationalsozialismus" von Wolfgang Benz und "Widerstand im Nationalsozialismus" von Steinbach und Tuchel hervorzuheben sind.
Ein neues multimediales Angebot ist die zweisprachige Website und DVD zur Geschichte der jüdischen Familie Chotzen zwischen 1914 und 2003. Hier wird Individual- und Alltagsgeschichte mit allgemeiner Zeitgeschichte verknüpft und als digitales Archiv und Lernumgebung konfiguriert. In einer Zeit, in der die überlebenden Zeitzeugen nach und nach ableben und somit der Vermittlungsarbeit fehlen, gewinnen solche Formate aufgrund ihrer Anschaulichkeit und in Bezug auf die Rezeptionsgewohnheiten junger Menschen eine immer stärkere Bedeutung.
Bezogen auf die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus möchte ich Ihnen noch ein Beispiel nennen, das stellvertretend für andere Publikationen der bpb zeigt, wie wir uns aktuell in die sich in den letzten Jahren entwickelnde Debatte um Flucht und Vertreibung im und nach dem Krieg eingeschaltet haben: Bei diesem Kooperationsprojekt mit diversen Partnern handelt es sich um multimediale Materialien, die vornehmlich Schülerinnen und Schülern einen neuen Zugang zum Thema Zwangsumsiedlung, Flucht, Vertreibung im 20.Jahrhundert in Europa eröffnen soll.
4.2. Aufarbeitung der SED-Diktatur in der politischen Bildungsarbeit
Bezogen auf die Aufarbeitung der SED-Diktatur haben wir in den Jahren seit der friedlichen Revolution 1989 in der bpb verschiedene Schwerpunkte gesetzt: Zunächst gilt auch hier, dass wir unsere Zielgruppen vor allem unter jungen Menschen suchen. Viele haben die DDR nicht mehr erlebt und bekommen mit den verklärenden Ansichten ihrer Eltern und Nachbarn oft ein ungenaues Bild vermittelt. Darüber hinaus ist die Befassung mit der DDR-Zeitgeschichte im Westen Deutschlands wenig entwickelt, weil das oft bis heute nicht als Teil der eigenen Geschichte begriffen wird. Wir versuchen in unserer Arbeit hier sehr anschaulich zu arbeiten und möglichst audiovisuelles Material für die Bildungsarbeit zur Verfügung zu stellen. Dabei entwickeln wir z.B. aus Fernsehfeatures spezielle Bildungsangebote. "Damals in der DDR" war eine vierteilige Serie, die im MDR, einer regionalen öffentlichen Rundfunkanstalt lief und uns die Möglichkeit bot, audiovisuelles Material neu zu ordnen und in der Bildungsarbeit einzusetzen.
Einer unserer DVD Bestseller ist ein Sampler mit Ausschnitten aus den Sendungen des Fernsehmagazines Kontraste zum Themenbereich DDR und Deutsche Einheit. Einen großen Teil des Materials bieten wir auch online an und erlauben den Nutzern unserer Angebote einen individuellen Zugriff auf das Material. Diese crossmediale Strategie hat sich in den letzten Jahren mehrfach bewährt und den Bekanntheitsgrad der Angebote erhöht.
Lange Zeit ist die Sicht auf die DDR durch die Nachrichten über das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und die Verstrickungen Einzelner mit dem MfS dominiert worden, doch ist diese Debatte mittlerweile auf die hinteren Zeitungsseiten gerutscht.
Die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit hat sich als besonders wichtig erwiesen: Sie gibt den Opfern des MfS etwas von ihrem verlorenen Recht zurück. Doch zuviel Aufmerksamkeit auf das MfS fokussiert die Aufarbeitung der DDR-Geschichte auf 89.000 hauptamtliche und 179.000 inoffizielle Mitarbeiter des Ministerums für Staatssicherheit am Ende der achtziger Jahre. Das ist ein kleiner Teil der 17 Millionen DDR-Bürger/innen. Das Interesse an der Stasi verstellt noch heute oft den Blick auf die wirklichen Herrschaftsstrukturen in der DDR: Es geht um die Verknüpfung von Herrschafts-und Diktaturgeschichte mit dem gelebten Leben, dem Alltag in der DDR.
Gerade hat eine wissenschaftliche Kommission unter dem Vorsitz von Professor Martin Sabrow vom Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam diesen Aspekt bekräftigt. Dazu entsteht ein konkretes Angebot der bpb, das an die Frage anknüpft, wie man heutigen jungen Menschen politischen Widerstand in DDR Zeiten vermittelt und sie dabei selbst zu aktiven und aufmerksamen Bürgern bildet. Die Website www.jugendopposition.de macht Archivmaterial der DDR Opposition zugänglich und versucht mit Interviews und Hintergrundwissen einen historischen Überblick über politisches Handeln junger Menschen zu geben. Sicher gab es in der DDR einen normalen Alltag, doch wie sah er aus? Und wie sah er für Menschen aus, die vom Weg abwichen? Und hat wirklich nur das MfS Opfer hinterlassen oder übersieht man viele, deren Schicksale nicht so klar festzumachen sind, wie die derer, die vom MfS "bearbeitet" wurden? Hier besteht meines Erachtens eine besondere Chance zur Integration: Es geht um gelebtes Leben von Menschen, die durch das Schulsystem, die Kaderauswahl, die FDJ oder die Pionierorganisation beschädigt worden sind; es geht aber damit beispielsweise auch um Ostdeutsche, die SED-Mitglieder waren, sie müssen sich ihrer politischen Herkunft vergewissern können, ohne sich über ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit erheben und dadurch entlasten zu können.
Um den "Alltag" in einer Diktatur im Sinne demokratischer politischer Bildung darzustellen und nutzbar zu machen, bietet sich als Umfeld auch das Thema "Freiheit – Unfreiheit" an. Dies Thema spielt ja in allen innerdeutschen Debatten eine erhebliche Rolle, aber es hat seine Entsprechungen auch in anderen Staaten. Hier gilt es, Linien der demokratischen bzw. emanzipatorischen Entwicklung der deutschen Geschichte und ebenso der Geschichte anderer Länder zu ziehen, die nicht erst 1949 einsetzten. Und es gilt auf einen Basiswert der Demokratie hinzuweisen, der in Zeiten von Veränderungen und sozialen Verwerfungen oft hinter die Gerechtigkeitsdebatte zurücktritt. Unser Jugendmagazin "fluter" hat in seiner Print- und Onlineausgabe u.a. diesen Topos sehr kreativ aufgegriffen.
Künftig wird es in unserer Arbeit auch stärker um "deutsche Nachkriegsgeschichte" gehen, also um jene Periode, in der das 1945 von außen befreite Deutschland zu einem souveränen Staat wurde. Das Wissen um die Verantwortung Deutschlands für den Nationalsozialismus und den Zweiten Weltkrieg muss auch heute wach gehalten werden. Die Periode der Zweistaatlichkeit ist ein Teil der deutschen Nachkriegsgeschichte. So gelangt auch die Zeit nach 1990, genauso wie die chronisch "untererforschte" Geschichte der alten Bundesrepublik in den Blick der politischen Bildung und hat zu Publikationen und Veranstaltungen geführt. DDR und Bundesrepublik sind in diesem Kontext als zwei Staaten in einer gemeinsamen deutschen Nachkriegsgeschichte zu betrachten (der Historiker Klessmann spricht von asynchroner Parallelgeschichte), ohne damit etwa Gleichrangigkeit oder gleiche Legitimität von Demokratie und Diktatur zu implizieren – die Wertschätzung für die Anbindung der westdeutschen Zonen an die demokratischen Traditionen der Franzosen, Briten und Amerikaner bedarf dabei der besonderen Würdigung.
Ein herausragendes Beispiel für diesen Themenbereich ist die DVD "Selling Democracy", auf der die Propagandafilme des Marschallplanes und einige Gegenstücke aus der DDR versammelt sind und die damit ein erhellendes Licht auf die Bildungsstrategien der Alliierten in der unmittelbaren Nachkriegszeit wirft. Die DVD operiert zweisprachig (dt/engl) und ist in Kooperation mit dem DHM und der Berlinale entstanden.
Auch 16 Jahre nach dem Ende der deutschen Zweistaatlichkeit ist es nicht übertrieben, von (mindestens) zwei Mentalitäten in Deutschland zu sprechen. Prägungen aus der Zeit der deutschen Teilung sind sowohl im westdeutschen wie im ostdeutschen Selbstbewusstsein sehr lebendig. In der neuen ostdeutschen Gesellschaft ist das Bedürfnis nach narrativer Aufarbeitung besonders groß. Gemeinsam ist beiden deutschen Prägungen die Erfahrung der nationalsozialistischen Diktatur, nach der sich allerdings die Wege trennten. Reden Ost- und Westdeutsche heute über alltägliche Verhaltensweisen der anderen, gewinnt man oft den Eindruck, als wollte ein Esel den anderen Langohr schimpfen. Doch die Erfahrung der friedlichen Revolution von 1989 ist ein demokratisches Erbe, das an ältere Traditionen, z.B. die von 1848 anknüpft und das es zu bewahren gilt.
Auf lange Sicht muss jedoch die internationale Zusammenarbeit bei der Aufarbeitung von Diktaturen gefördert werden. Gerade der europäische Einigungsprozess bietet hier vielfältige Möglichkeiten, parallele Erfahrungen zur Diskussion zu bringen. Neben den ehemals kommunistischen Ländern in Mittelosteuropa haben ja auch Griechen, Portugiesen und Spanier ihre Vergangenheit zu bewältigen. Auch in diesen Ländern haben sich nach Brüchen zwischen Beherrschten und Herrschern neue Gesellschaften mit demokratischen Strukturen gebildet, doch wie halten diese Gesellschaften diese Spannungen aus? Welche Wege der Aufarbeitung werden dort beschritten? Die Debatten in den einzelnen europäischen, aber auch in den außereuropäischen Ländern können aufgenommen und gemeinsam gestaltet werden.
Historische und politische Debatten werden heute und in Zukunft viel stärker international geführt werden. Die neuen medialen Vertriebswege des Internet mit ihren individualisierten Kommunikationsformen unterstützen diesen Prozess, gestalten ihn offen und befreien ihn von überkommenen Ideologien.
Einen ersten Schritt sind wir 2003 mit dem von Heydemann und Oberreuther herausgegebenen Band "Diktaturen in Deutschland – Vergleichaspekte" gegangen. Die Untersuchung beschränkt sich zwar auf Deutschland, zeigt aber auch, wie durch die konsequente Anwendung konkreter Kriterien eine Vergleichsgrundlage entsteht, die neue Erkenntnisse über das Wesen von Diktaturen ermöglicht.
5. Ausblick
Sowohl in Deutschland als auch in Argentinien ist die Vergangenheit noch präsent. Täter und Opfer bzw. deren Angehörige leben noch und können sich im Alltag begegnen; aber nicht nur die Täter. Ähnlich wie in Deutschland stellt sich auch in Argentinien die Frage nach der Mitschuld der Mitläufer sowohl bei der Etablierung des Unrechtsregimes als auch im Hinblick auf die Repression. Was war bekannt, wie oft wurde weggeschaut, inwieweit bestand ein heimliches Einverständnis mit den Tätern, wurden die Opfer bewusst diskriminiert und kriminalisiert? "Irgendeinen Grund wird es schon gegeben haben". Dazu kommt die große Zahl der Spitzel und der Denunzianten, ohne die keine Diktatur auf Dauer bestehen kann, und die häufig nach dem Regimewechsel so anonym bleiben wie zuvor. Hier bietet Deutschland mit den großen Aktenbeständen, die aus den Unrechtssystemen überkommen sind – im Fall der DDR nicht ganz freiwillig, sondern aufgrund des Engagements zivilgesellschaftlicher Akteure – mehr Möglichkeiten zur Aufarbeitung der Vergangenheit als Argentinien, wo die Militärs systematisch die Akten vernichtet haben. Damit ist ein sensibler, vielfach noch nicht abgeschlossener Teil der Aufarbeitung der Vergangenheit in Argentinien, aber auch in Deutschland – vor allem im Hinblick auf die DDR, aber auch auf das Nazi-Regime (Stichwort Zwangsarbeiterentschädigung) – angesprochen.
Während die Täter vergleichsweise einfach zu identifizieren sind und sie unterschiedliche Grade von Reue – meistens allerdings keine – aufweisen, ist die Zuschreibung des Ausmaßes von Schuld für ihr Tun oder Nicht-Tun bei anderen gesellschaftlichen Akteuren wesentlich schwerer. Wie sieht es mit den Unternehmern aus, die von der Unterdrückung der Gewerkschaften in Argentinien profitiert haben? Was wusste das deutsche Unternehmen Mercedes Benz über die Verfolgung von Gewerkschaftern in seinen argentinischen Werken? Welche Rolle hat die Katholische Kirche während der Diktatur gespielt? Wie haben sich die diplomatischen Dienste verhalten? Das alles sind immer noch äußerst kontrovers diskutierte Themen in Argentinien. Relativ weit vorangeschritten ist dagegen die Aufarbeitung der Vergangenheitin der Wissenschaft, sei es in der politikwissenschaftlichen oder zeithistorischen Forschung.
Hier ist im argentinischen Fall das Standardwerk von Marcos Novaro und Vicente Palermo über "La Dictadura Militar 1976/1983 – del golpe de Estado a la restauración democrática" hervorzuheben. Aber auch das Thema der Erinnerungspolitik und der konkurrierenden Erinnerungsdiskurse hat sich mittlerweile als eigenständiges, nicht nur nationales, sondern häufig international vergleichendes Forschungsfeld etabliert. Hier sind die Arbeiten der argentinischen Soziologin Elizabeth Jelin hervorzuheben, die ein mehrjähriges, vom Social Science Research Council finanziertes Projekt über die "Memoria Colectiva y Represión" koordiniert hat, zu dem mittlerweile eine Vielzahl Bände veröffentlicht wurden.
Die Vorraussetzungen für eine internationale Zusammenarbeit sind also gar nicht so schlecht. Die Globalisierung der Menschenrechtsstandards können dabei das gemeinsame Band bilden, das es braucht, um weltweit Terror, Diktatur und menschenverachtende Politik in die Schranken zu weisen. Dass politische Bildung hierzu glaubwürdige und anregende Beiträge leisten kann, habe ich versucht zu zeigen. Politische Bildung will aber nicht nur informieren, sondern letztlich Bildung als Aktivierung zu einem vitalen politischen Leben verstanden wissen.
– Es gilt das gesprochene Wort –
