Umweltschutz als Zauberformel für Wachstum | Europäische Wirtschaftspolitik | bpb.de

Je eifriger die EU hehre Klimaziele aufstellt, desto lauter wird das Gezeter aus den Reihen der Wirtschaft. Schon jetzt sei Energie bei uns viel teurer als anderswo. Und schon jetzt gebe es Anzeichen, dass just die Firmen kaum noch investieren, die viel Energie brauchen. So jedenfalls schallt es aus manchen Verbandsetagen und Unternehmen. Und jede Meldung, dass Konzerne mit hoher Energierechnung lieber in Übersee investieren (oder dies erwägen), scheint die Sorge zu bestätigen. Nun sind die Preise für Energie in der Tat in Deutschland heute oft höher als etwa in den USA. Seit Anfang der 2000er-Jahre haben sich die Stromkosten für die Industrie in etwa verdoppelt. Richtig ist auch, dass dies teils an eifrigen klimapolitischen Zielen liegt. Was etwa an Geld zur Förderung von Wind- und Solarenergie draufgeht, müssen Unternehmen und Privathaushalte ausgleichen. Trotzdem – erstaunlich, aber wahr – gibt es bisher kaum wirklich ernste Anzeichen, dass der Klimakurs für die hiesige Wirtschaft unerträglich wird. In der Praxis scheint der Abbau von CO2-Emissionen in vielen Fällen sogar die Wettbewerbsfähigkeit erhöht zu haben. Darin läge enormes Potenzial.

Seit Anfang der 2000er-Jahre sind die Klimaschutzziele der EU immer ambitionierter geworden – Zufall oder nicht: Seit eben dieser Zeit hat Deutschland seine Exporte verdoppelt. Was nicht heißt, dass der Exporterfolg vom Klimaeifer kommt. Unsinn. Es lässt aber daran zweifeln, dass hohe Strom- und Gaspreise die Wettbewerbsfähigkeit so schicksalhaft beeinträchtigen, wie dies von manchen Unternehmensvertretern behauptet wird. Deutschlands Ausfuhren rund um den Globus sind seit 2005 sogar um zehn Prozentpunkte schneller gestiegen als die globale Importnachfrage, wie sich aus Berechnungen der OECD ableiten lässt. Dagegen konnten die US-Amerikaner kaum Marktanteile gewinnen – trotz ach so viel niedrigerer Energiepreise. Kein Anzeichen bisher für ein energiepreisbedingtes Auseinanderdriften. Im Gegenteil. Und vielleicht sogar Vorbild für den Rest des Kontinents, seine Ökonomien Richtung Energiewende umzugestalten.

"Europas Chemieindustrie hat in den vergangenen zwanzig Jahren ihre Produktion um ein Fünftel ausgeweitet – und den Ausstoß von CO2 zugleich um fast die Hälfte reduziert. Ein eindrucksvolles Beispiel dafür, dass Umweltschutz nicht zwingend gegen Wirtschaftswachstum spricht."

Wie kann das sein? Ein Teil der Erklärung dürfte darin liegen, dass gerade die Branchen, die besonders viel Energie verbrauchen, in Deutschland gar nicht so hohe Energieabgaben zahlen müssen – und in jüngster Zeit sogar von stark sinkenden Börsenkursen

für Strom profitieren. Die meisten Chemie-Unternehmen etwa wurden von der Umlage für Erneuerbare Energien weitgehend oder sogar ganz befreit – um sie vor Wettbewerbsnachteilen zu schützen. Umgekehrt gilt: Für alle anderen, die die Umlage zahlen müssen, sind die Energiekosten alles in allem überschaubar. Schätzungen für Deutschland ergaben, dass das, was für Strom, Gas und Ähnliches ausgegeben wird, für den allergrößten Teil der Wirtschaft im Schnitt nur 1,6 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmacht.

Sieht man genauer hin, wird klar, dass Wettbewerbsfähigkeit durch ganz andere Dinge bestimmt wird: durch Qualifikation von Arbeitskräften oder den Vorteil bestehender Netzwerke etwa. Und es wird deutlich, dass hehre Klimaziele nicht unbedingt im Widerspruch zu hoher Wettbewerbsfähigkeit und sicheren Arbeitsplätzen stehen. Im Gegenteil. Europas Chemieindustrie hat in den vergangenen zwanzig Jahren ihre Produktion um ein Fünftel ausgeweitet – und den Ausstoß von CO2 zugleich um fast die Hälfte reduziert. Ein eindrucksvolles Beispiel dafür, dass Umweltschutz nicht zwingend gegen Wirtschaftswachstum spricht, sich beides entkoppeln lässt.

Hierin liegt womöglich sogar eine Art Zauberformel. Wie Detailauswertungen für die Chemiebranche zeigen, gelang der doppelte Erfolg in vielen Fällen deshalb, weil die Konzerne ganz neue Produkte und Prozesse entwickelten, die den CO2-Ausstoß verringerten und zugleich kostengünstiger waren.

"Statt über angebliche oder tatsächliche Kosten durch hohe Energiepreise zu klagen, wäre es viel besser, genau diese Potenziale auszuloten und auszuschöpfen."

Nach gängigen Schätzungen gibt es in der Chemieindustrie heute Potenzial, die Emissionen um noch einmal mindestens die Hälfte abzubauen. Was noch beeindruckender ist: In geschätzten 60 bis 70 Prozent der Fälle würde dieser Abbau entweder keinen – oder sogar einen positiven Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen haben.

Statt über angebliche oder tatsächliche Kosten durch hohe Energiepreise zu klagen, wäre es viel besser, genau diese Potenziale auszuloten und auszuschöpfen. So gibt es eine Menge Möglichkeiten, in der Industrie Materialien in einem viel größerem Stil zu recyceln als bisher. Oder Potenziale dafür, bei manchen schweren Produkten, die heute noch mit hohem CO2-Ausstoß produziert werden, durch den Einsatz leichterer Materialien Gewicht zu sparen. Stichwort: Innovation. So etwas können einzelne Unternehmen allein oft gar nicht stemmen. Dafür müsste es viel mehr Absprachen und Anreize über Branchen und Ländergrenzen hinweg geben – etwas, was mit der bisherigen Klimapolitik und durch hohe Umlagen allein kaum zu erreichen ist.

"Gerade die deutsche Erfahrung lehrt allerdings, dass es andere Antworten auf solche Herausforderungen geben muss, als Klimaziele zurückzudrehen."

Die jüngsten Erfolge sind freilich kein Garant dafür, dass steigende Energiepreise nicht irgendwann zum ernsten Problem für Europas Wettbewerbsfähigkeit werden. Die Chemieindustrie hat in den vergangenen Jahren nur noch sehr vorsichtig in neue Kapazitäten investiert. Gerade die deutsche Erfahrung lehrt allerdings, dass es andere Antworten auf solche Herausforderungen geben muss, als Klimaziele zurückzudrehen.

Es wird höchste Zeit, das simple Gleichnis zu entsorgen, wonach Klimaschutz immer zu hohen Kosten führt und diese Kosten auf kurz oder lang wirtschaftliche Desaster verursachen. Die Wirklichkeit ist eine andere – und verspricht weit besseres. Das neue Leitmotiv sollte sein, eine eifrige Klimapolitik zu betreiben, die vor allem da wirkt, wo der Emissionsabbau die Wirtschaft ganz automatisch stärkt und nicht schwächt. Und die auch Abschied von dem irren Grundsatz nimmt, dass gute Klimapolitik immer wirtschaftlich teuer zu stehen kommt.

Standpunkt Justus Haucap:

• Interner Link: "Durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) kommt es nicht zu einer direkten Absenkung der Emissionen in Deutschland, sondern nur zu einer Verlagerung."