Migrationspolitik - April 2016 | Migrationspolitik – Monatsrückblick | bpb.de

In Deutschland kommen immer weniger Asylsuchende an. Reisten in den letzten drei Monaten des Vorjahres noch rund 500.000 Menschen ein, um in Deutschland humanitären Schutz zu beantragen, so waren es im ersten Quartal 2016 nur noch rund 174.000 Asylbegehrende, die im sogenannten EASY-System erfasst wurden. Das teilten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, am 8. April Externer Link: in der Bundespressekonferenz in Berlin mit. Gleichzeitig steigt die Zahl der vom BAMF getroffenen Entscheidungen über Asylanträge, was auf umstrukturierte Verfahrensabläufe, die Arbeit im Schichtbetrieb und eine deutliche Personalaufstockung zurückgeführt werden kann. Im Gesamtjahr 2016 will das BAMF über 1,2 Millionen Asylanträge entscheiden und damit nicht nur die Anträge neu einreisender Asylsuchender bearbeiten, sondern auch die Zahl anhängiger Verfahren reduzieren.

Immer mehr abgelehnte Asylbewerber werden aus Deutschland abgeschoben. Nach Angaben von de Maizière gab es allein in den ersten beiden Monaten des Jahres 2016 4.500 Abschiebungen – doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Im gesamten Jahr 2015 wurden Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung Peter Altmaier (CDU) zufolge 60.000 Ausländer in ihre Herkunftsländer zurückgeführt – davon kehrten 37.220 freiwillig zurück, bei 22.200 Menschen wurde die Abschiebung zwangsweise durchgesetzt. Für 2016 forderte Altmaier von den Bundesländern eine Verdoppelung dieser Zahl.

Neben Maßnahmen zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber rückt die soziale Integration von Flüchtlingen in den Fokus. Die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD einigten sich Mitte April auf Externer Link: Eckpunkte für ein Integrationsgesetz. Diese sehen einerseits umfangreiche Maßnahmenpakete zur Integration von Flüchtlingen vor. Andererseits drohen denjenigen, die sich der Integration verweigern, Sanktionen in Form von Leistungskürzungen.

Die Bundesländer fordern unterdessen eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsintegration. Laut dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Carsten Sieling (SPD), lägen diese nach einer gemeinsamen Schätzung von Bayern und Nordrhein-Westfalen bei 25 Milliarden Euro; der Bund solle davon 12 Milliarden Euro übernehmen. Forscher des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) Externer Link: schätzen, dass aufgrund des hohen Flüchtlingszuzugs auf Deutschland 2016 und 2017 Kosten in Höhe von 30 Milliarden Euro zukommen. Allerdings werde sich der Großteil der Kosten selbst finanzieren, da die Ausgaben von Kommunen, Bund und Ländern wie ein Konjunkturprogramm wirkten, das für mehr Wirtschaftswachstum und höhere Steuern sorge. Laut einer Externer Link: Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung habe die Asylzuwanderung bislang bereits Zehntausende neuer Arbeitsplätze geschaffen. Dies sei insbesondere in der Bauwirtschaft und der öffentlichen Verwaltung der Fall.

Nach der Absperrung der sogenannten Balkanroute bereitet sich Österreich auf eine Verschiebung der Fluchtrouten vor. Am Brennerpass hat die Regierung mit dem Bau eines 370 Meter langen Zauns begonnen. Damit will Österreich einer Weiterreise von Geflüchteten vorbeugen, die über die Zentrale Mittelmeerroute nach Italien gelangen. Zudem werden Vorkehrungen getroffen, um Fahrzeuge besser kontrollieren zu können. Italien kritisiert die Maßnahmen und die EU-Kommission will prüfen, ob die Externer Link: Grenzanlage mit den Regeln des Schengenabkommens konform ist.

Kritisiert wird auch eine im April vom österreichischen Parlament verabschiedete Asylrechtsreform. Diese beinhaltet die Möglichkeit, das Recht auf ein Asylverfahren in Österreich deutlich einzuschränken, wenn die Regierung den Notstand ausruft, weil sie die innere Sicherheit und öffentliche Ordnung gefährdet sieht. Dann sollen nur noch Ausländer zum Asylverfahren zugelassen werden, die enge Verwandte in Österreich haben oder nachweisen können, dass sie im Herkunftsland von Folter bedroht werden. Während Grüne und die liberale Partei Neos in der geplanten Notstandsverordnung einen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention sehen, geht der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) das Gesetz nicht weit genug. Dass auch große Teile der österreichischen Bevölkerung eine noch deutlichere Abschottungspolitik befürworten, zeigte sich in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen. Diese gewann der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer, der sich am 22. Mai gegen den von den Grünen unterstützten Kandidaten Alexander Van der Bellen durchsetzen könnte.

In Griechenland will die Regierung bis Mai die Flüchtlingslager in Idomeni und am Hafen von Piräus räumen. Immer mehr Flüchtlinge verlassen diese Lager bereits freiwillig und werden in andere Auffanglager gebracht. Zudem steigt die Zahl derjenigen, die in Griechenland einen Asylantrag stellen, weil sie einerseits die Hoffnung auf eine Weiterreise in andere EU-Staaten verloren haben, andererseits aber hoffen, dadurch eine Rückführung in die Türkei aufschieben zu können. Seit dem 4. April werden irregulär eingereiste Flüchtlinge im Rahmen des türkisch-europäischen Flüchtlingsabkommens von Griechenland in die Türkei Externer Link: zurückgebracht. Seit dem ist die Zahl neu ankommender Flüchtlinge deutlich gesunken, was die EU-Kommission als Erfolg wertet. Zahlreiche EU-Staaten weigern sich jedoch weiterhin syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen, obwohl dies Teil der Übereinkunft mit der Türkei ist. Vor diesem Hintergrund ist es fraglich, ob die EU-Kommission sich mit im April vorgelegten Externer Link: Plänen für eine Reform des Interner Link: Gemeinsamen Europäischen Asylsystems durchsetzen kann. Diese sehen als eine Option die Einrichtung eines dauerhaften Schlüssels zur Verteilung von Asylsuchenden auf die 28 Mitgliedstaaten Externer Link: vor. Als zweite Option nennt die EU-Kommission die Überarbeitung der Dublin-Regeln, um in Zeiten eines hoher Asylzuwanderung den Druck von den an der EU-Außengrenze gelegenen Staaten zu nehmen. Bislang sieht das Dublin-System vor, dass Asylanträge in der Regel in dem EU-Land gestellt werden müssen, das ein Asylsuchender als erstes betritt.

Einigkeit besteht unter den EU-Staaten lediglich im Hinblick auf eine bessere Sicherung der Außengrenzen, was auch durch eine wieder stärkere Einbindung der Nachbarstaaten in das europäische Grenzregime gelingen soll. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi schlug daher einen Externer Link: "Migration Compact" mit afrikanischen Staaten nach dem Vorbild des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei vor. Bereits Anfang April signalisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie eine ähnliche Einigung wie mit der Türkei auch mit der durch die Interner Link: Vereinten Nationen vermittelten Einheitsregierung für Libyen anstrebe.