Die hohe Fluchtzuwanderung nach Deutschland hat seit Spätsommer 2015 zu intensiven Debatten über die Frage geführt, wie die Zahl der Asylsuchenden reduziert, die Asylverfahren beschleunigt und gesellschaftliche Integrationsprozesse von Asylsuchenden mit guter Bleibeperspektive und anerkannten Flüchtlingen gefördert werden könnten. Als Reaktion auf einige dieser Diskussionsstränge hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein Konzept zum sogenannten Externer Link: integrierten Flüchtlingsmanagement vorgelegt. Dessen Umsetzung soll auch durch Asylgesetze gewährleistet werden, die zum Teil bereits im vergangenen Jahr verabschiedet wurden. Nachdem im Oktober 2015 bereits das Asylpaket I ("Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz") in Kraft getreten war, verabschiedete der Bundestag am 25. Februar das Externer Link: Asylpaket II ("Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren"). Dieses sieht im Kern vor, dass Asylbewerber, die nicht die Flüchtlingseigenschaft, sondern lediglich
Demgegenüber gehen die ergriffenen flüchtlingspolitischen Maßnahmen der
Auch in der Europäischen Union geht der Streit um eine Lösung der sogenannten "Flüchtlingskrise" weiter. Immer mehr Staaten distanzieren sich von dem von Bundeskanzelerin Angela Merkel befürworteten verbindlichen Externer Link: Kontingenten zur gerechteren Verteilung von Asylsuchenden auf die 28 Mitgliedsländer. Die vier Interner Link: Viségrad-Staaten – Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn – wollen etwa die sogenannte Balkanroute abriegeln, indem sie Mazedonien bei der Schließung seiner Grenze zu Griechenland unterstützen. In eine ähnliche Richtung gehen die Vorschläge, die Österreich und neun weitere südosteuropäische Staaten auf einer Externer Link: Konferenz zur Flüchtlingspolitik in Wien machten. Gemeinsames Ziel sei die Verringerung der Flüchtlingszahl auf der sogenannten Balkanroute. Kritik an der Konferenz kam nicht nur von der EU-Kommission, sondern auch von Griechenland, das nicht eingeladen worden war, obwohl die meisten Asylsuchenden über dieses Land in die EU einreisen. Von einem Rückstau, den Grenzschließungen auf der Balkanroute bewirken würden, wäre Griechenland am stärksten betroffen. Ende Februar saßen dort bereits mehr als 20.000 Geflüchtete fest, da Mazedonien nur noch Menschen aus Syrien und dem Irak Externer Link: durchreisen lässt. Aus einigen EU-Staaten kommen Forderungen, Griechenland aus dem Schengen-Raum auszuschließen, solange das Land die EU-Außengrenze nicht hinreichend kontrolliere, um alle einreisenden Asylsuchenden zu registrieren. Griechenland selbst fühlt sich mit der Flüchtlingsfrage zunehmend allein gelassen. Regierungschef Alexis Tsipras drohte bereits mit einer Blockade von politischen Beschlüssen in der EU, sollten andere EU-Staaten nicht mehr Zugeständnisse bei der Flüchtlingsaufnahme machen. Ein gemeinsamer Schlüssel zur Verteilung von Asylsuchenden auf die 28 EU-Mitgliedstaaten scheint angesichts dieser Debatten jedoch in weite Ferne gerückt. So blieb auch ein Treffen der Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Februar relativ ergebnislos. Sie einigten sich lediglich auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der Türkei, die dazu beitragen soll, die Zahl der in der EU ankommenden Asylsuchenden zu reduzieren. Auch soll die "Praxis des Durchwinkens" ohne Registrierung der Flüchtlinge beendet und so das