Vorschau auf das Jahr 2018 | Hintergrund aktuell | bpb.de

Am 1. Januar 2018 treten mehrere neue Gesetze und Regelungen in Kraft, die Verbesserungen für viele Arbeitnehmer, Schwangere und Rentner bringen sollen. So wird der Mutterschutz auch auf Studentinnen, Schülerinnen und Auszubildende ausgeweitet. Durch das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) erhalten künftig Beschäftigte kleiner Unternehmen und geringfügig Beschäftigte einen leichteren Zugang zu einer Betriebsrente. Auch die Erwerbsminderungsrente soll künftig höher ausfallen. Gute Nachrichten auch für viele Ostdeutsche: bis zum Jahr 2025 wird der Rentenwert Ost an den des Westens angepasst. Zudem sinkt der allgemeine Rentenbeitrag um 0,1 Prozent auf 18,6 Prozent und das Kindergeld wird leicht erhöht . Und ab dem 1. Januar gilt der verpflichtende Mindestlohn von 8,84 Euro brutto je Zeitstunde ausnahmslos für alle Branchen.

Januar 2018: Bulgarien übernimmt bis Ende Juni die EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Januar 2018 übernimmt Bulgarien für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Der Balkan-Staat ist eines der jüngsten Mitglieder der Interner Link: Europäischen Union. Das Land leidet noch immer unter Korruption und Armut. Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union wechselt alle sechs Monate – jeweils am 1. Januar und am 1. Juli (Rotationsprinzip). Alle EU-Staaten sind abwechselnd jeweils sechs Monate lang für die Tagesordnung des Rates verantwortlich und führen in dieser Zeit den Vorsitz in den Tagungen, die nicht von der Hohen Vertreterin oder dem Ratspräsidenten geleitet werden.

Januar 2018: Verhandlungen über künftige Regierung gehen weiter

Die Regierungsbildung in Berlin geht weiter. Sah es nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen zunächst nach Neuwahlen aus, hat sich die SPD doch noch bereit erklärt, vom 07. bis 12. Januar 2018 mit CDU/CSU, die Möglichkeit der Bildung einer Großen Koalition (GroKo) zu sondieren.

Auf Seiten der SPD muss nach Abschluss der Sondierungen ein Parteitag der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen – bei den Unionsparteien entscheiden dies die Führungsgremien. Streitthemen sind etwa eine von der SPD geforderte Bürgerversicherung, also eine deutliche Ausweitung des Systems der gesetzlichen Krankenkassen, sowie die von Teilen der Union gewünschte Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Ob am Ende tatsächlich eine Koalition aus SPD, CSU und CDU zustande kommt, ist aber offen, denn unsicher ist auch, ob die Mehrheit der SPD-Mitglieder bei der Mitgliederbefragung für eine GroKo stimmt. Als unwahrscheinlich gilt es, dass es zu einer Unions-Minderheitsregierung kommt. Neuwahlen sind nach wie vor möglich.

Januar 2018: Brexit-Verhandlungen gehen in zweite Runde

Die Brexit-Verhandlungen dürften sich auch 2018 schwierig gestalten. Wie die Beziehungen zwischen der Interner Link: EU und Interner Link: Großbritannien künftig aussehen, muss bis Ende März 2019 geklärt sein. Wenn es bis dahin keine Verständigung oder keinen Rückzug vom Interner Link: Brexit gibt, scheidet das Vereinigte Königreich ungeregelt aus der Europäischen Union aus.

Zuletzt bewegten sich beide Verhandlungsparteien jedoch aufeinander zu: Die EU gab Mitte Dezember 2017 das Startsignal zur Ausweitung der Brexit-Verhandlungen. Bei einem EU-Gipfel stellten die 27 verbleibenden Länder offiziell fest, dass es in den bisherigen Gesprächen ausreichenden Fortschritt gegeben habe. Damit gehen die Brexit-Verhandlungen in die zweite Runde.

Brüssel hat nach eigenen Angaben das Ziel, bis Herbst 2018 einen Vertrag über den Austritt Großbritanniens auszuarbeiten. Zuvor hatten London und Brüssel Kompromisse zu den wichtigsten Trennungsfragen, darunter Vereinbarungen zur irisch-nordirischen Grenze, zu den Rechten der EU-Bürger in Großbritannien sowie zu finanziellen Verpflichtungen Londons nach dem Brexit 2019, erzielt.

12. bis 13. Januar: Präsidentschaftswahl in Tschechien

Am 12. und 13. Januar wählt Tschechien einen neuen Präsidenten. Der Termin für den möglicherweise nötig werdenden zweiten Wahlgang ist auf den 26. und 27. Januar terminiert. Der Amtsinhaber Miloš Zeman tritt zur Wiederwahl an. Auch der Vorsitzende der Akademie der Wissenschaften Jiří Drahoš und der Unternehmer Michal Horáček gelten als aussichtsreiche Kandidaten. Die Republik Tschechien hatte 2012 die Direktwahl des vornehmlich Repräsentativen Amtes eingeführt.

28. Januar: Präsidentschaftswahl in Finnland

Am 28. Januar wählen die Finnen ihren Präsidenten. Sollte bei der Direktwahl keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erreichen, gibt es am 11. Februar einen zweiten Wahlgang. Das Amt hat vorwiegend repräsentativen Charakter. Exekutivrechte hat das Staatsoberhaupt allerdings in außenpolitischen und militärischen Fragen. Der liberal-konservative Amtsinhaber Sauli Niinistö bewirbt sich neben sieben weiteren Kandidaten um eine zweite Amtszeit. Zuvor wurden in Finnland drei Jahrzehnte lang Sozialdemokraten in das höchste Amt gewählt.

Frühjahr 2018

Frühjahr 2018: NAFTA-Neuverhandlungen zwischen Interner Link: USA, Mexiko und Kanada sollen weitergehen

Im Frühjahr sollen die Verhandlungen um ein geändertes NAFTA-Abkommen weitergehen. Anders als Mexiko und Kanada wünscht US-Präsident Donald Trump unbedingt eine Neuverhandlung des seit vielen Jahren gültigen Interner Link: Freihandelsabkommens. Trump sieht durch NAFTA die Vereinigten Staaten benachteiligt, zu viele US-Arbeitsplätze seien durch das Abkommen verlorengegangen. Trump hatte sich im Wahlkampf sogar für einen Austritt aus NAFTA ausgesprochen.

Februar 2017

5. Februar: Gedenken an die Berliner Mauer

Rechnerisch ist der 5. Februar 2018 laut Stiftung Interner Link: Berliner Mauer der Tag, an dem die Mauer genauso lange nicht mehr existiert, wie sie existierte – also gut 28 Jahre und drei Monate. Ist die Geschichte der Mauer von da an Geschichte? Und ist der Kalte Krieg wirklich vorüber? Auch die bpb diskutiert mit.

22. Februar: Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge

Am 22. Februar 2018 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht im Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und dem Land Nordrhein-Westfalen. Das Leipziger Gericht muss klären, ob Fahrverbote auf Grundlage des geltenden Rechts überhaupt möglich sind.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte im September 2016 auf die Klage der DUH hin entschieden, dass der Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt um Fahrverbote ergänzt werden müsste, damit die Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickoxid eingehalten werden. Die Landesregierung hatte Revision eingelegt, um die wichtige Frage höchstrichterlich klären zu lassen.

9. bis 25. Februar: XXIII. Olympische Winterspiele in Südkorea

Vom 9. bis zum 25. Februar finden die 23. Olympischen Spiele im südkoreanischen Pyeongchang statt. Die russische Mannschaft wurde vom IOC wegen Staatsdopings für die Spiele gesperrt. Russische Sportler, die nachweisen können, dass sie nicht gedopt sind, dürfen unter der Teambezeichnung "Olympischer Athlet aus Interner Link: Russland" (OAR) teilnehmen.

März 2018

März 2018: Parlamentswahlen in Italien

Nach der Auflösung des italienischen Parlaments durch Staatspräsidenten Sergio Matarella ist der Weg frei für Neuwahlen in Italien, die am 4. März stattfinden sollen. Bis dahin bleibt der sozialdemokratische Ministerpräsident Paolo Gentiloni geschäftsführend im Amt. Unklar ist, ob die Sozialdemokraten weiter die Regierung stellen werden, zur Zeit hat keine der Parteien eine regierungsfähige Mehrheit. In Umfragen liegt das Bündnis aus konservativen und rechtspopulistischen Parteien von Forza Italia und der Lega Nord vorn.

18. März: Präsidentschaftswahl in Russland

Am 18. März finden in Interner Link: Russland Präsidentschaftswahlen statt. Politische Beobachter sind sich sicher, dass der amtierende Präsident Wladimir Putin auch weiterhin an der Spitze des Staates bleibt. Es wäre insgesamt seine vierte Amtszeit. Eine Kandidatur des aussichtsreichsten Gegenkandidaten aus den Reihen der Opposition, Interner Link: Alexej Nawalny, lehnte die russische Wahlkommission Ende Dezember 2017 ab. Aufgrund von massiven Schikanen, struktureller Benachteiligung und Unterdrückung der Opposition und Zivilgesellschaft wird man auch diesmal nicht von einer freien Wahl sprechen können. Wladimir Putin könnte somit bis 2024 die Macht im Kreml behalten.

April 2018

4. April: Gedenken an die Ermordung Martin Luther Kings vor 50 Jahren

Martin Luther King jr. war einer der bekanntesten Kämpfer gegen die Rassentrennung und für soziale Gerechtigkeit in den USA. Der 1929 geborene Bürgerrechtler und Pfarrer setzte sich gegen die damals vor allem in den Südstaaten existierende Interner Link: massive Benachteiligung der afroamerikanischen Bevölkerung ein. Bekannt wurde er vor allem als Koordinator des 1955 durch Rosa Parks in Montgomery verursachten Bus-Boykotts vieler Schwarzer, die damit gegen die Rassentrennung im öffentlichen Nahverkehr protestierten. Der Oberste Gerichtshof in Washington entschied schließlich im November 1956, dass die "Rassentrennung" in Autobussen gegen die Verfassung verstößt.
King setzte sich auch danach weiter in verschiedenen Bürgerrechtsbewegungen für die Rechte der schwarzen Bevölkerung ein. Am 28. August 1963 hielt King vor über 200.000 Menschen vor dem Capitol in Washington Interner Link: seine wohl bekannteste Rede, deren mehrfach wiederholter Kernsatz "I have a dream" (Ich habe einen Traum) Geschichte schrieb. 1964 erhielt er den Friedensnobelpreis Interner Link: King und seine Mitstreiter wurden während ihrer Aktivitäten immer wieder Opfer von gewalttätigen Übergriffen und Anschlägen. Am 4. April 1968 wurde er schließlich im Alter von 39 Jahren in Memphis erschossen.

11. April: Erinnerung an das Attentat auf Rudi Dutschke vor 50 Jahren

Am 11. April 1968 wurde der Studentenführer Interner Link: Rudi Dutschke vor dem Sitz des Sozialistischen Studentenbunds Deutschland (SDS) am Berliner Kurfürstendamm 140 durch drei Schüsse des rechtsextrem gesinnten Hilfsarbeiters Josef Bachmann lebensgefährlich verletzt. Der Soziologe Dutschke war in den 1960er Jahren zur Symbolfigur und Sprachführer der Interner Link: westdeutschen Studentenbewegung und Außerparlamentarisch Opposition avanciert. Das Attentat auf ihn führte zu massiven, auch gewalttätigen Protesten. Dutschke starb 1979 in Dänemark an Spätfolgen des Attentats.

Mai 2018

23. Mai: Erinnerung an den Prager Fenstersturz 1618

Europaweit erinnern Ausstellungen und Veranstaltungen an den Ausbruch des Interner Link: 30-jährigen Kriegs nach dem Zweiten Prager Fenstersturz vor 400 Jahren, am 23. Mai 1618 . Der Konfessionskrieg zwischen katholischen und protestantischen Staaten wurde erst nach 30 Jahren durch einen langwierigen, aber vergleichsweise stabilen Friedensschluss beendet – den Westfälischen Frieden.

25. Mai: Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung

Am 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft. Die Europäische Union will so den Interner Link: Datenschutz im Internet verbessern und den Interner Link: Umgang mit personenbezogenen Daten durch Unternehmen und staatliche Stellen vereinheitlichen.

Juni 2018

6. bis 8. Juni: G7-Gipfel in Kanada

Vom 6. bis zum 8. Juni treffen sich die Staats- und Regierungschefs der sieben Interner Link: G7-Staaten in Charlevoix (Quebec). Schwerpunktthemen des Gipfels unter kanadischem Vorsitz sollen Gleichstellung der Geschlechter, Interner Link: Umweltschutz, Frieden und Interner Link: Sicherheit, Interner Link: Arbeit der Zukunft und faires ökonomisches Wachstum sein.

14. Juni bis 15. Juli: Fußball-WM in Russland

Am 14. Juni 2018 beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland, 32 Nationalmannschaften nehmen daran teil, darunter erstmals Island und Panama. Thema am Rande wird die Interner Link: Doping-Debatte im russischen Spitzensport bleiben, auch der Profifußball soll betroffen sein. Nach anhaltenden Vorwürfen trat Mitte Dezember 2017 Russlands WM Organisations-Chef und langjährige Sportminister, Witali Mutko, von seinem Amt zurück.

Juli 2018

Juli 2018: Österreich übernimmt bis Ende Dezember die EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli übernimmt Österreich für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Zuletzt war der Kurs Österreichs gegenüber der Europäischen Union oft kritisch eingestellt. Die Reglementierungen zum Zuzug von Flüchtlingen gingen vielen Politikern Österreichs nicht weit genug. Interner Link: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekannte sich beim Amtsantritt aber zum "Friedensprojekt der Europäischen Union".
Der Vorsitz im Interner Link: Rat der Europäischen Union wechselt alle sechs Monate – jeweils am 1. Januar und am 1. Juli (Rotationsprinzip). Um Kontinuität zu gewährleisten, finden sich jeweils drei Länder zu einer sogenannten Trio-Präsidentschaft zusammen, um einen gemeinsamen Plan für 18 Monate zu entwickeln. Österreich bildet einen Dreiervorsitz mit Estland und Bulgarien.

1. Juli: Wahlen in Mexiko

Die Interner Link: mexikanische Bevölkerung wählt am 1. Juli 2018 einen neuen Präsidenten, einen neuen Senat und eine neue Abgeordnetenkammer. Durch eine Wahlrechtsreform können auch parteiunabhängige Kandidaten zur Präsidentschaftswahl antreten. Mit María de Jesús Patricio Martínez tritt erstmals Interner Link: eine Indigene an. Sie ist Sprecherin des Indigenen Regierungsrates. Derzeit ist Enrique Peña Nieto, der der langjährigen Regierungspartei PRI angehört, Präsident des Landes. Er darf nach der Verfassung des Landes nicht noch einmal antreten.

August 2018

21. August: Erinnerung an das Ende des Prager Frühlings vor 50 Jahren

Die tschechoslowakische Kommunistische Partei (KPC) unter Führung von Alexander Dubček versuchte Interner Link: im Frühjahr 1968, den Sozialismus in der CSSR (Tschechoslowakische Sozialistische Republik) in Teilen zu demokratisieren – zudem sollte das politische System liberaler werden. Ziel war auch das Entstehen einer freien Presse und kritischen Öffentlichkeit. Viele Tschechen und Slowaken hofften auf die Schaffung eines "Sozialismus mit menschlichem Antlitz".
Die kommunistische Führung in der Sowjetunion und linientreue Sozialisten in anderen Ostblock-Staaten sahen in den Reformplänen jedoch eine Gefahr für die Stabilität ihres autoritären Machtsystems. Am 21. August 1968 Interner Link: beendeten Truppen der Warschauer-Pakt-Staaten gewaltsam die als "Prager Frühling" in die Geschichtsbücher eingegangene Phase.

Drittes Quartal 2018

Wahl zum Schwedischen Reichstag

Bis spätestens 9. September 2018 muss Schweden laut Verfassung einen neuen Reichstag wählen. Interner Link: Derzeit regiert in Schweden eine Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen unter Führung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven.

Herbst 2018

Herbst 2018: Landtagswahlen in Bayern

Die Landtagswahl muss in Bayern zwischen dem 16. August und dem 15. November 2018 stattfinden. Für die CSU geht es um die Verteidigung der absoluten Mehrheit, in Umfragen schnitt die Partei zuletzt schlecht ab. Traditionell ist die CSU in Bayern stärkste Partei, verlor aber bei der letzten Bundestagswahl fast elf Prozent ihrer Stimmen. Als Spitzenkandidat schickt sie den Franken Markus Söder ins Rennen. CSU-Chef Horst Seehofer tritt nicht mehr an. Die bayerische SPD hat ihre Parteivorsitzende Natascha Kohnen als Spitzenkandidatin nominiert.

Herbst 2018: Landtagswahl in Hessen

Im Herbst 2018 wählt Hessen einen neuen Landtag. Das genaue Datum ist noch offen. Derzeit regiert in Wiesbaden eine Koalition aus CDU und den GRÜNEN. Amtierender Ministerpräsident ist Volker Bouffier (CDU), sein Herausforderer ist SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel.

Oktober 2018

Oktober 2018: Präsidentschaftswahl in Brasilien

Voraussichtlich im Oktober 2018 wählt Brasiliens Bevölkerung einen neuen Präsidenten. Das genaue Datum ist noch offen. Klar ist: Der aktuelle Präsident Michel Temer darf nicht mehr antreten, da seit einer Verfassungsänderung von 2000 eine direkte Wiederwahl des Präsidenten nicht vorgesehen ist. Brasilien, vor wenigen Jahren noch globaler Hoffnungsträger und von Investoren umworben, durchlebt derzeit eine ökonomische und politische Krise. Vor allem Kriminalität und Korruption lähmten zuletzt Demokratie und Wirtschaft.

Herbst 2018: Parlamentswahl in Lettland

Spätestens bis zum 6. Oktober 2018 wählen die Letten ein neues Parlament, die Saeima. Die letzten Parlamentswahlen fanden im Oktober 2014 statt, die vorwiegend von russischstämmigen Wählerinnen und Wählern gewählte Partei „Harmonie“ ging damals als stärkste Kraft hervor (24 von 100 Sitzen) 1991 hatte die Interner Link: baltische Republik ihre Unabhängigkeit von der Interner Link: Sowjetunion erklärt. Neben rund 62 Prozent Letten leben in dem Land 27 Prozent Russen sowie weißrussische, polnische und litauische Bevölkerungsgruppen.

November 2018

5. bis 16. November: UN-Klimakonferenz in Polen

Der diesjährige UN-Klimagipfel findet im polnischen Kattowitz statt. Die teilnehmenden Staaten wollen dabei auf die Verhandlungsergebnisse der Interner Link: Bonner Klimakonferenz von 2017 aufbauen. Die Klimaschutz-Zusagen der vergangenen Interner Link: Klimagipfel in Paris und Bonn sollen zu einem gemeinsamen Text zusammengeführt und von den Delegierten aus fast 200 Teilnehmer-Staaten in Kattowitz verabschiedet werden.

6. November: Kongresswahlen in den USA (Midterm-Elections)

In den Interner Link: USA werden am 6. November die Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie ein Drittel des Senats neu gewählt. Bislang hält die Partei der Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit. Die Abstimmung gilt als Bewährungsprobe für den republikanischen Interner Link: US-Präsidenten Donald Trump. Verliert er bei den Midterm-Elections in beiden oder in einer der beiden Kammern wird für ihn das Regieren in seiner verbleibenden Amtszeit deutlich schwerer. Zugleich finden auch Gouverneurswahlen in einer Reihe von Bundesstaaten statt.

8. November 2018: 100 Jahre Freistaat Bayern

Am 8. November 2018 feiert der Freistaat Bayern sein 100-jähriges Bestehen. In den Revolutionswirren der Novembertage 1918 hatte der Revolutionär Kurt Eisner an diesem Tag im bayerischen Landtag den Freistaat Bayern ausgerufen. Die Bamberger Verfassung vom 14. August 1919 konstituierte den Freistaat schließlich als parlamentarische Demokratie. In der Weimarer Republik reduzierte sich Bayerns Eigenständigkeit faktisch auf Kulturpolitik.

9. November: 100 Jahre November-Revolution

In den Wochen des Kriegsendes 1918 bildeten sich in vielen deutschen Städten Revolutionsbewegungen, mit Arbeiter- und Soldatenräten. Um einer sozialistischen Revolution zuvorzukommen, rief der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann am 9. November in Berlin die erste deutsche Republik aus und forderte das Ende des deutschen Kaiserreichs. Nur zwei Stunden nach ihm rief auch Karl Liebknecht vom kommunistischen Spartakusbund eine sozialistische Räterepublik aus. Reichskanzler Prinz Max von Baden verkündete die Interner Link: Abdankung des Kaisers, seinen eigenen Rücktritt und die Übergabe der Amtsgeschäfte an den Sozialdemokraten Friedrich Ebert. Zwar setzte sich das demokratisch-republikanische Lager in den folgenden unruhigen Wochen durch, doch die junge Weimarer Republik hatte es von Anfang an schwer: Ihr fehlte es an Rückhalt in der Bevölkerung, an Geschlossenheit und Unterstützung durch die exekutive Gewalt.

11. November: 100 Jahre Waffenstillstand von Compiègne

Am 28. Juli 1914 hatte mit der Kriegserklärung Österreichs-Ungarns an Serbien der Interner Link: Erste Weltkrieg begonnen. Zuletzt 40 Staaten waren beteiligt, mehr als 70 Millionen Soldaten standen unter Waffen, über 17 Millionen Menschen verloren ihr Leben und hinter den Fronten litten viele Menschen an Hunger. Erst am 11. November 1918 schwiegen die Waffen endgültig: An diesem Tag schlossen das Deutsche Reich und die beiden Westmächte Frankreich und Großbritannien in einem Eisenbahnwaggon im Wald von Compiègne ein Waffenstillstandsabkommen und beendeten damit die Kampfhandlungen des Ersten Weltkriegs. Völkerrechtlich endete der Erste Weltkrieg allerdings erst im Mai 1919 mit der Unterzeichnung des Friedensvertrags von Versailles. Lange hielt das Abkommen jedoch nicht – zwanzig Jahre später entfesselte das Interner Link: Deutsche Reich den Zweiten Weltkrieg mit noch mehr Todesopfern.