UN-Klimakonferenz: Pariser Abkommen geht in nächste Runde | Hintergrund aktuell | bpb.de

Das Pariser Klimaabkommen gilt als ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Erderwärmung. Bei der Interner Link: UN-Klimakonferenz in Frankreich im Dezember 2015 hatten sich 195 Staaten im Nachfolgedokument des Interner Link: Kyoto-Protokolls dazu entschlossen, die Erderwärmung auf ein Maß von "deutlich unter zwei Grad" im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Angepeilt werden gut 1,5 Grad Celsius. So hofft man, die mit dem Klimawandel nach weitgehend übereinstimmender Expertenmeinung einhergehende Zunahme von Naturkatastrophen wie Dürren und das Ansteigen der Meeresspiegel wirksam begrenzen zu können.

Wie diese Ziele konkret erreicht werden können, diskutieren Staatsvertreter und die Zivilgesellschaft bei der 23. Vertragskonferenz der Klimarahmenkonvention der Interner Link: Vereinten Nationen, kurz COP 23, in Bonn, wo sich der Sitz des UN-Klimasekretariats befindet. Den Vorsitz hat in diesem Jahr die Republik Fidschi. Neben dem Pariser Abkommen stehen vor allem aktuelle Entwicklungen zur Verminderung des Klimawandels im Mittelpunkt.

Bis heute haben 169 Staaten das Interner Link: Abkommen von Paris ratifiziert, darunter neben vielen EU-Staaten und Russland auch die beiden größten Treibhausgasemittenten China und die USA. Letztere haben allerdings im Juni 2017 ihren Austritt angekündigt. Die US-Regierung will nachverhandeln. US-Präsident Trump argumentierte, dass die USA, zum Beispiel im Gegensatz zu Indien und China, ihre Emissionen bis 2030 verringern sollen und sieht das Land somit als ungerecht behandelt. Zudem würde der Klimavertrag zu hohe Kosten für die US-Wirtschaft verursachen. Ein Neuverhandeln des Pariser Abkommens, das außer den Vereinigten Staaten nur noch Syrien ablehnt, gilt als so gut wie ausgeschlossen. Verschiedene Regierungschefs, etwa aus Deutschland, Frankreich und Italien sprachen sich offen dagegen aus. Bei der UN-Klimakonferenz in Bonn wird es jedoch auch darum gehen, wie man die USA zurück ins Boot holt.

Keine leichten Verhandlungen

Im Vordergrund steht in Bonn die Ausarbeitung konkreter Leitlinien zur Umsetzung des Pariser Abkommens. Die Delegierten der Regierungen werden um deren detaillierte Ausgestaltung ringen. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums ist das Ziel des Treffens, dass die Staaten den Weg für ein so genanntes "Regelbuch" ebnen. Verabschiedet werden soll es jedoch erst beim Klimagipfel im Herbst 2018 in Polen. Statt Beschlüsse werden am Ende der Konferenz also vermehrt Entwürfe stehen, um den Verhandlungsprozess im kommenden Jahr zu beschleunigen.

Als Konfliktpunkt in den Verhandlungen gelten vor allem die unterschiedlichen nationalen Beiträge (Nationally Determined Contributions, NDCs) zum Klimaschutz. Diese sollen vor allem vergleichbarer und transparenter werden, sodass sich die Staaten gegenseitig überprüfen und auf die Einhaltung der Klimaziele verlassen können – denn einen Sanktionierungsmechanismus bei Nichteinhaltung der nationalen Beiträge sieht das Pariser Klimaabkommen nicht vor. Doch die Staaten sollten ihre aktuellen Ziele nicht nur erreichen, sondern in regelmäßigen Abständen – vorgesehen sind alle fünf Jahre – verschärfen, um die Ziele des Abkommens zu erreichen. Auch dies wird bei der COP 23 diskutiert.

Zwar haben viele Staaten für die kommenden Jahre und Jahrzehnte bereits konkrete Ziele zur Abgas-Reduzierung ausgearbeitet – doch die meisten Staaten haben sie noch nicht umgesetzt. So hält Sebastian Scholz, Teamleiter Energiepolitik und Klimaschutz beim Naturschutzbund Deutschland (Nabu), das Pariser Abkommen zwar an sich für "großartig". Gleichzeitig aber sehe man, "dass allen Zielsetzungen zum Trotz der Klimaschutz noch längst nicht entschlossen genug angegangen wird". Auch die Verteilung der Lasten und der Umgang mit Verlusten und Schäden durch den Klimawandel sei "noch nicht ausverhandelt".

Dies stellt eine weitere Schwierigkeit dar: Insbesondere Entwicklungsländer sollten aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage und Infrastruktur bei der Umsetzung der Klimaziele unterstützt werden – dabei sind sie gleichzeitig auch oft die Staaten, die am meisten unter den Klimaentwicklungen leiden.

Starke Einbindung der Zivilgesellschaft

Um diskussionsfähig zu sein, haben sich die 197 Vertragsparteien des Pariser Abkommens in neun verschiedene Interessengruppen mit jeweils einem ausgewählten Sprecher zusammengeschlossen. So verhandelt zum Beispiel die EU als geschlossene Gruppe, genauso wie die afrikanischen Staaten oder die am wenigsten entwickelten Staaten ("Least Developed Countries").

Doch nicht nur die staatlichen Akteure versammeln sich in Bonn. Unter den erwarteten 20.000 Teilnehmern sind auch etwa 500 nicht-staatliche Akteure wie Interner Link: Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen und internationale Klima-Initiativen. Das Konferenz-Gelände ist deshalb in zwei Abschnitte unterteilt: Neben einer Verhandlungszone, gibt es einen großen Bereich, in dem etwa Forscher, Unternehmer oder Umweltschützer aktuelle Projekte vorstellen und praktische Lösungsansätze diskutieren. Das soll vor allem die Fortschritte im Klimaschutz aufzeigen, so Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) – und die Teilnehmer so mit ganz konkreten Klimaschutz-Tipps in ihre Heimatländer zurückkehren lassen. Wohl noch nie seien die NGOs bei einer solchen Konferenz so eng eingebunden gewesen, heißt es aus dem Umweltministerium.

Kritiker wollen protestieren

Die Sicherheitsvorkehrungen werden in Bonn hoch sein. Viele Staatschefs werden erwartet, gleichzeitig rechnet man mit einer großen Zahl von Protesten und zivilgesellschaftlichen Aktionen. Ein zentraler Kritikpunkt deutscher Umweltschützer richtet sich zum Beispiel gegen die tragende Rolle der Braunkohle in der deutschen Energieversorgung.

Forderungen der Gipfel-Kritiker sind vor allem ein schnelleres und konsequenteres Vorgehen in der Umsetzung der Klimaziele sowie Klimagerechtigkeit, also die Ungleichverteilung der Risiken der globalen Erwärmung besser nach dem Verursacherprinzip auszugleichen um die bereits jetzt stark gefährdeten Länder des globalen Südens besser vor den durch Industriestaaten verursachten Folgen zu schützen.

Pazifik-Inseln bedroht

Auch wenn die knapp zweiwöchige Konferenz zum dritten Mal in Bonn stattfindet, ist die Bundesrepublik dieses Mal nur Co-Veranstalter. Die Präsidentschaft hat die Republik Fidschi inne. Die Bundesrepublik unterstützt das Land aus logistischen Gründen als sogenannter technischer Gastgeber.

Mit der Republik Fidschi hat in diesem Jahr ein Staat aus einer Region die Federführung, die mehr als andere vom Klimawandel betroffen ist. Manchen Inseln im Südpazifik droht wegen des steigenden Meeresspiegels buchstäblich der Untergang. Auf Fidschi selbst ist er seit 1993 um fast 15 Zentimeter gestiegen. Die Folgen: einst fruchtbare Küsten versalzen, Menschen müssen umgesiedelt werden.

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