Landtagswahl in Niedersachsen

Redaktion

15.10.2017 / 4 Minuten zu lesen

Am 15. Oktober 2017 wählten die niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger einen neuen Landtag. Die SPD unter Ministerpräsident Stephan Weil erzielte starke Zuwächse.

Blick in den Plenarsaal des niedersächsischen Landtags. Der Plenarsaal soll nach umfangreichen Umbauarbeiten Ende Oktober wiedereröffnet werden – pünktlich zum Beginn der neuen Legislaturperiode. (© picture-alliance/dpa)

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erzielte die SPD Zugewinne von 4,3 Prozent und wurde mit 36,9 Prozent stärkste Kraft. Die CDU verlor rund 2,4 Prozent und fiel auf 33,6 Prozent. Die Grünen verloren rund fünf Prozent, bleiben aber mit 8,7 Prozent der Zweitstimmen drittstärkste Fraktion im Landtag, die FDP verlor 2,4 Prozent und erreichte etwa 7,5 Prozent. Die AfD zieht mit 6,2 Prozent der Stimmen in das Landesparlament ein, blieb aber unter ihren Erwartungen. Die Linke verpasste trotz leichter Zugewinne den Sprung in den Landtag.

Am Wahlabend blieb lange unklar, ob die Zahl der Mandate knapp für die Neuauflage einer rot-grünen Regierung reichen würde, am Ende fehlten für ein solches Bündnis zwei Mandate. Rechnerisch möglich sind nun drei Regierungskoalitionen: eine Große Koalition aus SPD und CDU, ein Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP oder eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Die Auszählungsergebnisse im Detail finden Sie auf der Externer Link: Website der Landeswahlleiterin Niedersachsens.

Wahltermin um drei Monate vorgezogen

Der ursprünglich festgelegte Termin für die Landtagswahl wäre der 14. Januar 2018 gewesen – zuletzt wurde der Interner Link: niedersächsische Landtag im Januar 2013 gewählt. Nach dem Austritt einer Abgeordneten der GRÜNEN aus der Fraktion Anfang August verfügte die Regierung aus SPD und GRÜNEN jedoch nicht mehr über die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament. Dieses beschloss daher am 21. August seine Auflösung. Der 15. Oktober ist der spätestmögliche Wahltermin für diesen Fall, da der Niedersächsische Landtag nach seiner Auflösung innerhalb von zwei Monaten neu gewählt werden muss.

Infobox: Das niedersächsische Wahlrecht

Der Landtag in Niedersachsen besteht aus mindestens 135 Abgeordneten. 87 Abgeordnete werden in den Wahlkreisen als Direktkandidaten über die Erststimme gewählt. Mindestens 48 Abgeordnete ziehen über die Landeslisten der Parteien in das Parlament ein. Ausschlaggebend für die Sitzverteilung im Landtag ist die Zweitstimme für die Landeslisten der Parteien: Sie bestimmt, in welchem Größenverhältnis die Parteien im Landtag vertreten sind. Es gilt die Fünfprozenthürde: Parteien, die weniger als fünf Prozent der gültigen Stimmen erreichen, sind von der Sitzverteilung ausgeschlossen.

Stellt eine Partei mehr direkt gewählte Abgeordnete, als ihr durch die abgegebenen Zweitstimmen zustehen, behält sie diese Sitze (Überhangmandate). In diesem Fall wird die Gesamtzahl der Landtagsmandate um die doppelte Zahl der Überhangmandate erhöht und die Sitzverteilung wird auf der Grundlage der erhöhten Sitzzahl neu berechnet. Damit soll gewährleistet werden, dass das Verhältnis der Parteien im Parlament dem Verhältnis der Zweitstimmen entspricht.

Umfragen sahen Kopf-an-Kopf-Rennen und Sechs-Fraktionen-Parlament

Derzeit besteht der Niedersächsische Landtag aus 137 Abgeordneten. Die Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stützt sich auf die Fraktionen von SPD und GRÜNEN. In der Opposition stehen ihnen CDU und FDP gegenüber. Letzten Umfragen von Externer Link: infratest dimap und der Externer Link: Forschungsgruppe Wahlen zufolge wurden im neuen Landtag auch sechs Fraktionen für möglich gehalten: Während DIE LINKE erst in den jüngsten Umfragen bei Interner Link: etwa fünf Prozent geführt wurde, lag die AfD bereits seit einem Jahr über diesem Wert, zuletzt bei sieben bzw. acht Prozent der Befragten. GRÜNE und FDP sahen Umfragen bei voraussichtlich acht bis neun Prozent. CDU und SPD wurden in den letzten Umfragen zum Teil gleichauf bei 33 bis 34,5 Prozent geführt.

Die Umfrageinstitute wiesen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass ihre Erhebungen nicht den Wahlausgang vorhersagen könnten. (Lesen Sie hierzu auch den Beitrag "Wahlumfragen – über Unterschiede und Kritik" von Andrea Wolf) So schrieb infratest dimap zu den Werten der sogenannten Sonntagsfrage: "Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung hat zudem die letzte Phase des Wahlkampfs mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern." Außerdem seien die angegebenen Werte noch mit einer Schwankungsbreite zu versehen. So zeige z.B. ein Wert von 5,0 Prozent an, dass der tatsächliche Wert mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit zwischen 3,6 und 6,4 Prozent liege.

Spitzenkandidaten und Themen der Wahl

Spitzenkandidat der Interner Link: CDU war Bernd Althusmann. In ihrem Wahlprogramm setzte sich die Partei für eine "starke und präsente Polizei", wirtschaftliche Stabilität, Investitionen in Digitalisierung und Infrastruktur faire Beschäftigungsverhältnisse und einen verbesserten Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt ein.

Die Interner Link: SPD ging mit Ministerpräsident Stephan Weil ins Rennen und positionierte sich etwa zu den Themen Bildung, Arbeit und Stärkung des ländlichen Raums. Sie versprach die Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Studium, die Zurückdrängung von Minijobs und Werkverträgen, 125.000 neue Wohnungen und eine Verbesserung des Personennahverkehrs.

Wer stand zur Wahl?

Die Interner Link: GRÜNEN um Spitzenkandidatin Anja Piel forderten im Wahlkampf, ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zuzulassen, Landwirte gezielt für ihre Umwelt- und Tierschutzleistungen zu fördern und die Kitagebühren Schritt für Schritt abzuschaffen. Außerdem wollten sie eine wohnortnahe medizinische Versorgung sichern.

Stefan Birkner führte die Interner Link: FDP im Wahlkampf an. Seine Partei setzte auf die Themen Bildung und Digitalisierung. Sie forderte zusätzliche Kindertagesstätten und eine verbesserte technische Ausstattung der Schulen. Weitere Forderungen waren 1.000 neue Polizistenstellen und die Beschränkung der Videoüberwachung öffentlicher Räume auf besonders gefährdeten Plätzen.

Für Interner Link: DIE LINKE traten Anja Stoeck und Hans-Henning Adler als Spitzenkandidaten an. Im Wahlprogramm forderte die Partei die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut. Außerdem setzte sie sich für beitragsfreie KiTa-Plätze und den Ausbau der Gesamtschulen ein. Betriebsräten wollte sie ein großes Mitspracherecht einräumen und den sozialen Wohnungsbau fördern.

Spitzenkandidatin der Interner Link: AfD war Dana Guth. Eine restriktivere Asyl- und Migrationspolitik war eine Forderung der Partei in ihrem Wahlprogramm. Mittels einer "familienfreundlichen Politik" wollte sie außerdem dazu beitragen, "dass wieder mehr deutsche Kinder geboren werden". Daneben sprach sie sich für die Reduzierung öffentlicher Ausgaben, ein "leistungsorientiertes Schulsystem" und die Stärkung der Landwirtschaft aus.

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