Rückblick auf das Jahr 2016 | Hintergrund aktuell | bpb.de

In der Silvesternacht kommt es auf dem Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofs massenhaft zu sexuellen Übergriffen, Belästigungen und Diebstählen. Rund 1.200 Anzeigen sollten bei der Staatsanwaltschaft eingehen. Das Ereignis, Externer Link: dem sowohl national als auch international medial viel Aufmerksamkeit geschenkt wird, dient als Auslöser für zahlreiche Debatten, diskutiert wird über Interner Link: Sexismus und Gewalt gegen Frauen. Der nordrhein-westfälische Landtag setzt einen Untersuchungsausschuss ein, der die Rolle verschiedener Akteure, wie der Polizei, genau unter die Lupe nimmt und die Verantwortlichen sucht. Da die Täter von den Opfern vorwiegend als "arabisch" oder "nordafrikanisch" aussehend beschrieben werden, erfährt auch die Debatte zum Thema Geflüchtete in Deutschland neuen Auftrieb und wird dabei vielmals auch von rechts instrumentalisiert.

4. Januar 2016: US-Justizministerium verklagt VW wegen Abgasmanipulation

Das US-Justizministerium verklagt den Automobilkonzern Volkswagen (VW), nachdem die US-Umweltbehörde aufgedeckt hatte, dass bei Millionen Dieselfahrzeugen die Abgaswerte manipuliert wurden. Tatsächlich lag der Abgasausstoß um ein Vielfaches über den gesetzlich zulässigen Grenzwerten. Der Konzern muss die Fahrzeuge zurückrufen und sie umrüsten. Zudem verklagen viele geschädigte Kunden den Konzern auf Schadenersatz. In der Folge trat der Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn zurück.

März 2016

1. März 2016: Eröffnung der Verhandlungen zum NPD-Verbot

Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Verhandlung zum Interner Link: Parteiverbotsverfahren der NPD auf. Kläger ist der Bundesrat. Im Zuge des Interner Link: NSU-Skandals erhielt die Debatte um ein Verbot der NPD neuen Auftrieb. Der Bundesrat hatte sich im Jahre 2012 dafür entschieden, ein Verbotsverfahren einzuleiten und 2013 die Klageschrift beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Im Verbotsantrag des Bundesrates heißt es, es gebe eine "Wesensverwandtschaft" zwischen NPD und der Interner Link: Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP).

13. März 2016: Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg

In den drei Bundesländern Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg wird ein neues Parlament gewählt. In Rheinland-Pfalz kommt es zu einer Koalition zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP; in Sachsen-Anhalt einigen sich CDU, SPD und Grüne auf ein gemeinsames Regierungsbündnis; in Baden-Württemberg stellen Grüne und CDU die Landesregierung. Interner Link: In allen drei Bundesländern erzielt die AfD zweistellige Ergebnisse und zieht in die Landtage ein.

18. März 2016: EU-Türkei-Abkommen auf Flüchtlingsgipfel in Brüssel

Im Zuge der sogenannten Interner Link: Flüchtlingskrise schließt die EU mit der Türkei ein Externer Link: Abkommen. Die türkische Regierung verpflichtet sich dabei, all diejenigen Flüchtlinge, die ab dem 20. März ohne gültigen Aufenthaltstitel in Griechenland ankommen, aufzunehmen, und Boote mit Flüchtlingen an der Überfahrt nach Griechenland zu hindern. Im Gegenzug will die EU für jede zurückgeführte geflüchtete Person einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen. Außerdem sollen türkische Staatsangehörige Visa-Erleichterungen für die Einreise in die EU erhalten. Auch soll über den EU-Beitrittsprozess der Türkei beraten werden. Menschenrechtsorganisationen üben scharfe Kritik am Flüchtlingsabkommen.

April 2016

3. April 2016: Veröffentlichung der Panama Papers

Die Süddeutsche Zeitung und das International Consortium for Investigative Journalists (ICIJ) sorgen mit der Veröffentlichung der sogenannten Externer Link: Panama Papers weltweit für Aufsehen. Ein Jahr lang hatten 100 Medienorganisationen in rund 80 Ländern in den Dokumenten recherchiert. Die Papiere geben Aufschluss über anonyme Briefkastenfirmen und Geschäfte der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca in Panama und auf den Britischen Jungferninseln. Unter den beschuldigten Personen finden sich zahlreiche namhafte Politiker und Politikerinnen, Prominente, Sportlerinnen und Sportler.

20. April 2016: Urteilsverkündung BKA-Gesetz

Im Juni 2008 beschloss der Bundestag ein neues Gesetz, das dem Bundeskrimimalamt für eine verbesserte Terrorismusbekämpfung zahlreiche neue Befugnisse erteilte, unter anderem das Ergreifen präventiver statt bis dahin ausschließlich strafverfolgender Maßnahmen. Gegen das Gesetz wurde eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Am 20. April 2016 Interner Link: verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil und stellt fest, dass das Gesetz in seiner Ausgestaltung in Teilen der Verfassung widerspricht. Das Gericht fordert den Gesetzgeber dazu auf, bis Juni 2018 eine Überarbeitung vorzunehmen.

Mai 2016

30. Mai 2016: Milchgipfel

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt lädt zum Interner Link: Milchgipfel ein, auf dem Lösungsansätze für die Milchkrise diskutiert werden sollen. Der Preis für einen Liter Milch befindet sich auf einem historischen Tiefstand von weniger als 20 Cent. Überproduktion bei gleichzeitiger abnehmender Nachfrage zählen zu den Gründen. Auf dem Gipfel werden verschiedene Wege diskutiert, das Überangebot zu reduzieren. Den landwirtschaftlichen Betrieben soll durch Soforthilfen finanziell geholfen werden.

Juni 2016

21. Juni 2016: Urteil zum OMT-Programm

Das Bundesverfassungsgericht verkündet, dass das Interner Link: Outright-Monetary-Transactions-Programm (OMT) der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht gegen geltendes Recht verstößt. Das Interner Link: OMT-Programm sieht vor, dass die EZB Staatsanleihen anderer EU-Staaten in zunächst nicht begrenzter Höhe kaufen kann. Die Kläger sahen darin die Befugnisse der EZB überschritten. Dem widersprach das Gericht bei seiner Entscheidung, knüpfte die Teilnahme deutscher Verfassungsorgane jedoch an Bedingungen – etwa, dass Anleihen im Voraus nicht angekündigt werden dürfen und nur von Staaten gekauft werden dürfen, die in der Lage sind, sich selbst am Markt zu finanzieren.

23. Juni 2016: Großbritannien stimmt für den Austritt aus der Europäischen Union (Brexit)

Am 23. Juni stimmen 51,9 Prozent der britischen Wählerinnen und Wähler in einem Referendum für den Interner Link: Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union; 48,1 Prozent für den Verbleib. Die Wahlbeteiligung liegt bei 72,2 Prozent. Als Konsequenz auf das Wahlergebnis kündigt Premierminister David Cameron seinen Rücktritt an. Auf ihn folgt Theresa May, die vorher Innenministerin war.

Juli 2016

14. Juli 2016: Terroranschlag in Nizza. 84 Menschen kommen ums Leben

Am französischen Nationalfeiertag rast ein Mann mit einem LKW in eine Menschenmenge an der Uferpromenade von Nizza. Externer Link: 84 Menschen sterben, mehr als 150 werden zum Teil schwer verletzt. Der Täter wird von der Polizei erschossen; später bekennt sich der sogenannte Islamische Staat zur Tat. Präsident Hollande verlängert nach dem dritten Anschlag in Frankreich innerhalb der letzten eineinhalb Jahre den Ausnahmezustand um weitere drei Monate.

15. Juli 2016: Putschversuch in der Türkei

In der Nacht vom 15. auf den 16. Juli versuchen Teile des Militärs, durch einen Interner Link: Putsch die türkische Regierung zu stürzen. Während der Niederschlagung kommen mindestens 265 Menschen ums Leben. Staatspräsident Erdoğan macht den in den USA lebenden Geistlichen Fethullah Gülen verantwortlich; der Putschnacht folgen tausende Festnahmen von Armeeangehörigen. Bis zum Ende des Jahres 2016 werden unterschiedlichen Quellenangaben zufolge etwa 40.000 Menschen verhaftet, darunter Militärangehörige, Polizisten, Beamte und Journalisten. Mehr als 100.000 Menschen werden aus dem Staatsdienst entlassen.

18. – 24. Juli 2016: Terroranschläge und ein Amoklauf in Deutschland

Interner Link: Innerhalb nur einer Woche werden insgesamt drei Anschläge in Deutschland verübt. Zuerst attackiert am 18. Juli ein junger Mann mit einer Axt bewaffnet in einem Zug nach Würzburg Fahrgäste und verletzt dabei mehrere schwer. Am 22. Juli läuft ein Jugendlicher in München Amok, erschießt neun Menschen und sich selbst. Am 24. Juli verletzt ein Flüchtling aus Syrien 15 Menschen, als er sich in Ansbach vor einer Konzerthalle in die Luft sprengt. Später behauptet die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), die Taten bei Würzburg und Ansbach geplant zu haben. Der Amoklauf in München scheint rechtsradikal motiviert. Die Ereignisse lösen eine Debatte über Interner Link: Innere Sicherheit und Terrorismusbekämpfung in Deutschland aus.

August 2016

5. August 2016: Die Olympischen Sommerspiele werden in Rio de Janeiro eröffnet.

Interner Link: Brasilien ist der Gastgeber der diesjährigen Olympischen Sommerspiele vom 5. bis zum 21. August. Den Spielen war eine intensive Diskussion über Interner Link: Doping vorausgegangen, ausgelöst unter anderem durch einen Skandal zu staatlich unterstütztem Doping russischer Olympiateilnehmender. Weitere große Themen im Vorfeld waren die Korruption im brasilianischen Sport und die Sicherheitslage im Land. Es nahmen mehr als 10.000 Athletinnen und Athleten aus insgesamt 206 Nationen an den Spielen teil.

22. – 24. August 2016: Erster Fall zur Zerstörung von UNESCO-Weltkulturerbe vor dem Internationalen Strafgerichtshof

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) eröffnet den Prozess gegen Ahmad Al Faqi Al Mahdi. Ihm wird die Interner Link: Zerstörung von Weltkulturerbestätten in der malischen Stadt Timbuktu vorgeworfen. Die Zerstörung von Kulturgut stuft der IStGH dabei als Kriegsverbrechen ein. Es ist das erste Mal, dass der Internationale Strafgerichtshof einen Prozess dieser Art führt. Im Prozess wird Al Mahdi für schuldig befunden und zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilt.

September 2016

4. September: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Interner Link: Mecklenburg-Vorpommern wählt einen neuen Landtag. Die SPD wird mit 30,6 Prozent die stärkste Kraft und stellt mit Erwin Sellering den Ministerpräsident. Die AfD erzielt 20,8 Prozent und wird zweistärkste Partei. Sie überholt damit die CDU, die mit 19 Prozent das bisher schlechteste Wahlergebnis im mecklenburgischen Landtag bekommt. Die Partei die Linke erhält 13,2 Prozent der Stimmen, das schwächste Wahlergebnis seit 26 Jahren. Regiert wird Mecklenburg-Vorpommern von einer Koalitionsregierung aus SPD und CDU.

18. September 2016: Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin

Wie bereits in den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg kommt die AfD auch bei der Interner Link: Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin aus dem Stand auf ein zweistelliges Wahlergebnis. Mit 14,2 Prozent zieht sie gemeinsam mit der SPD (21,6), der CDU (17,6), der Linken (15,6), den Grünen (15,2) und der FDP (6,7) ins Abgeordnetenhaus ein. Bürgermeister Michael Müller (SPD) bleibt im Amt und regiert mit einer Koalition von SPD, Linken und Grünen; bundesweit die erste rot-rot-grüne Koalition in einem Landtag.

Oktober 2016

29. Oktober 2016: Rajoy ist Spaniens neuer und alter Ministerpräsident

Spaniens Parlament einigt sich nach zehn Monaten Übergangsregierung auf einen Ministerpräsidenten und hat wieder eine reguläre Regierung. Die konservative Partido Popular von Rajoy erhielt auch bei der zweiten Wahl die meisten Stimmen, verfehlte jedoch wie schon bei den Neuwahlen im Juni 2016 die absolute Mehrheit und konnte keine regierungsfähige Koalition bilden. Die meisten Sozialisten enthielten sich bei der Abstimmung zum Ministerpräsidenten, so dass Rajoy die nötige Mehrheit erhielt. Er regiert nun mit einer Minderheitsregierung.

30. Oktober 2016: Freihandelsabkommen CETA wird unterzeichnet

Die EU und Kanada unterzeichnen nach langen Verhandlungen das Handelsabkommen Interner Link: CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) in Brüssel. Die Unterzeichnung hatte sich um drei Tage verzögert, Interner Link: da die belgische Region Wallonien sich weigerte, das Abkommen mitzutragen. Für das Abkommen, dass Zölle und andere Handelshindernisse zwischen der EU und Kanada abbauen soll, war eine einstimmige Entscheidung der 28 EU-Mitgliedsstaaten notwendig.

November 2016

7. – 18. November: UN-Klimakonferenz in Marrakesch (Marokko)

Nach der Verabschiedung des Interner Link: Weltklimavertrag 2015 in Paris wird auf der Interner Link: UN-Klimakonferenz in Marrakesch über die konkrete Umsetzung verhandelt. Dabei geht es um die Festlegung konkreter Verfahren und Zeitpläne. Eines der Verhandlungsergebnisse: fast 50 Staaten kündigen an, ihre Energieversorgung bis zum Jahr 2050 komplett auf erneuerbare Energien umzustellen.

8. November 2016: Präsidentschaftswahlen in den USA

Interner Link: Donald Trump gewinnt die Präsidentenwahl in den USA, der republikanische Kandidat setzt sich gegen Hilary Clinton durch. Das Wahlergebnis sorgt weltweit für Diskussionen, da sich mit Trump ein politischer Außenseiter durchsetzen konnte. Im Wahlkampf hatte Trump mit sexistischen und rassistischen Äußerungen intensive Medienaufmerksamkeit erhalten. Am 20. Januar 2017 wird Trump das Amt des Präsidenten antreten.

Dezember 2016

1. Dezember 2016: Friedensvertrag für Kolumbien

Senat und Kongress machen in Kolumbien den Weg zu einem Frieden zwischen der Regierung und der Rebellengruppe FARC frei. 60 Tage nach dem gescheiterten Referendum, Interner Link: bei dem die Bevölkerung Kolumbiens gegen das Friedensabkommen mit der FARC stimmte, wird eine überarbeitete Version angenommen. Der Vertrag soll einen mehr als 50 Jahre andauernden Konflikt mit über 220.000 Toten beenden. Die Rebellen der FARC sollen ihre Waffen abgeben, die Bewegung in eine Partei umgewandelt werden. Die Opfer sollen aus dem Vermögen der Rebellen, die sich durch Drogenhandel finanziert hat, entschädigt werden.

4. Dezember 2016: Von der Bellen zum Präsidenten gewählt

In Österreich wird bei der Wiederholung der Stichwahl Alexander van der Bellen mit 53,79 Prozent der abgegebenen Stimmen Interner Link: zum Bundespräsidenten gewählt. Damit setzte sich der Grünen-nahe Politiker van der Bellen erneut gegen Norbert Hofer von der rechtspopulistischen Partei FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) durch. Die erneute Wahl war wegen Unregelmäßigkeiten bei der Handhabung der Briefwahlstimmen im ersten Stichwahlgang notwendig geworden.

5. Dezember 2016: Rücktritt Matteo Renzi

Der italienische Regierungschef Matteo Renzi tritt nach einem gescheiterten Referendum über eine Verfassungsreform in Italien zurück. Renzi hatte sein politisches Schicksal an den Ausgang der Abstimmung gebunden. Auf ihn folgt der Sozialdemokrat und bisherige Außenminister Paolo Gentiloni als neuer italienischer Ministerpräsident.

19. Dezember 2016: Attentat auf einem Berliner Weihnachtsmarkt

Bei einem Attentat auf einen Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz sterben zwölf Menschen, weitere 45 werden zum Teil schwer verletzt. Ein LKW war ungebremst auf den Weihnachtsmarkt gefahren, der Fahrer konnte fliehen. Die genauen Hintergründe der Tat sind noch nicht bekannt. Es ist unklar, ob es sich bei dem Anschlag um die Tat eines Einzelnen handelt. Der Verdächtige Tunesier Anis Amri wurde bei einer Polizeikontrolle in Italien erschossen, nachdem er das Feuer auf die Polizeibeamten eröffnete.