Vorschau auf das Jahr 2017 | Hintergrund aktuell | bpb.de

Mit dem Bundesteilhabegesetz will die Bundesregierung Menschen mit Behinderung stärken: Sie sollen dadurch selbstbestimmter leben und besser an der Gesellschaft teilhaben können. Am 1. Dezember hatte der Bundestag das Bundesteilhabegesetz in zweiter und dritter Lesung beschlossen, am 1. Januar 2017 soll das Gesetz in Kraft treten. Das Gesetz sieht vor, dass die Eingliederungshilfe künftig nicht mehr Teil der Sozialhilfe ist, sondern stattdessen in das Neunte Sozialgesetzbuches (SGB IX) eingefügt wird. Zudem sind Ehe- und Lebenspartner gesetzlich nicht mehr zur Finanzierung von Fachleistungen der Eingliederungshilfe verpflichtet.

Unter dem Motto "Nicht mein Gesetz" hatten Menschen mit und ohne Behinderung im Vorfeld gegen den Gesetzentwurf protestiert. Auch Behindertenverbände kritisierten das Gesetz. Anfang November forderten Expertinnen und Experten im Rahmen einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales Nachbesserungen. Kritik übten sie dabei unter anderem an dem Vorhaben, die Eingliederungshilfe von Einschränkungen in fünf von neun Lebensbereichen abhängig zu machen. Infolge heftiger Kritik wurde dieses Vorhaben aus dem Gesetzesentwurf gestrichen. "Es bleiben noch Baustellen, aber das Gesetz bietet eine Basis für die weitere Arbeit. Diese Arbeit geht 2017 los", erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Verena Bentele nach der Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag. In Deutschland leben rund zehn Millionen Menschen mit einer Behinderung, darunter sind 7,6 Millionen Schwerbehinderte.

1. Januar 2017: António Guterres wird neuer UN-Generalsekretär

Am 1. Januar tritt der Portugiese Interner Link: António Guterres sein Amt als Generalsekretär der Vereinten Nationen an. Er ist der Nachfolger von Ban Ki-Moon. Guterres hatte zuletzt zehn Jahre lang das Amt des UN-Flüchtlingshochkommissars inne. Zuvor war er Premierminister Portugals (1995 bis 2002). Als neunter UN-Generalsekretär wird er das Sekretariat der Vereinten Nationen leiten und steht weltweit rund 44.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor.

17. Januar: Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbotsverfahren

Ob die NPD verboten wird oder nicht, darüber entscheidet Mitte Januar der Zweite Senat des Interner Link: Bundesverfassungsgerichts. Das Urteil wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 1., 2. und 3. März 2016 verkündet. Der Bundesrat hatte im Dezember 2013 eine entsprechende Klage eingereicht. Nachdem die Morde des rechtsterroristischen Interner Link: Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) 2011 bekannt wurden, war die Debatte über ein Verbot der NPD nach Jahren wieder in Gang gekommen.

Damit eine Partei verboten werden kann, muss nicht nur nachweisbar sein, dass sie verfassungsfeindliche Ideen propagiert. Sie muss außerdem eine Externer Link: "aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt" aufweisen. Ein Antrag auf das Verbot einer Partei kann von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gestellt werden.

20. Januar 1942: Vor 75 Jahren wurde auf der Wannsee-Konferenz die Ermordung aller europäischen Juden beschlossen

Vor 75 Jahren kamen Vertreter der Interner Link: NSDAP und SS sowie mehrerer Reichsministerien zur sogenannten Interner Link: Wannsee-Konferenz zusammen. Die Teilnehmer verständigten sich dabei auf Zuständigkeiten und Zusammenarbeit bei der Deportation und Ermordung aller europäischen Jüdinnen und Juden ("Endlösung der Judenfrage"). Auf diese Weise wurde der bereits seit 1941 stattfindende Massenmord an Jüdinnen und Juden zu einem systematischen Völkermord ausgeweitet. Bis Ende des Zweiten Weltkrieges fielen etwa 6 Millionen jüdische Menschen dem Holocaust zum Opfer.

20. Januar 2017: Donald Trump wird neuer Präsident der USA

Am 20. Januar wird Interner Link: Donald Trump in Washington D.C. als neuer Präsident der USA vereidigt. Als Kandidat der Republikanischen Partei hatte Trump die Präsidentschaftswahl am 8. November für sich entschieden. Externer Link: Mit 306 Stimmen erhielt er deutlich mehr Wahlmänner/-frauen-Stimmen als seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton, die auf 232 Stimmen kam. Im Wahlkampf hatte Trump, ein Unternehmer und Quereinsteiger in die Politik, immer wieder durch kontroverse Aussagen polarisiert. Die Republikanische Partei stellt zurzeit sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit.

Januar 2017: Wahlen des Präsidenten/der Präsidentin des Europaparlaments

Das Interner Link: Parlament der Europäischen Union wählt einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin. Die Amtszeit des amtierenden Parlamentspräsidenten Martin Schulz, Mitglied der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten, läuft im Januar aus. In demselben Monat stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes (EP) über seine Nachfolge ab. Für die konservative Europäische Volkspartei (EVP) tritt der italienische EU-Parlamentarier Antonio Tajani an. Die sozialdemokratische Fraktion hat den Italiener Gianni Pittella als Kandidaten nominiert.

Februar

7. Februar 1992: Vor 25 Jahren wurde der Vertrag von Maastricht unterzeichnet

Vor 25 Jahren unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der damaligen Länder der Europäischen Gemeinschaft den Externer Link: Vertrag von Maastricht über die Europäische Union. War der Zusammenschluss bis dato vor allem eine Wirtschaftsgemeinschaft, so wurde die Staatengemeinschaft mit dem Vertrag auf ein neues Fundament gehoben: Mit ihm wurde die Europäische Union (EU) geschaffen und ihre drei Säulen – die Europäische Gemeinschaft, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres – definiert. Im Vertrag von Maastricht wurde zudem die Freizügigkeit festgeschrieben und ein Zeitplan für die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion festgelegt. Das Europäische Parlament erhielt darüber hinaus mehr Rechte.

12. Februar 2017: Wahl des Bundespräsidenten

Nach der fünfjährigen Amtszeit von Bundespräsident Joachim Gauck wählt die Bundesversammlung am 12. Februar 2017 einen neuen Bundespräsidenten oder eine neue Bundespräsidentin. Zur Wahl stehen gegenwärtig der derzeitige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), dessen Kandidatur auch von CDU/CSU unterstützt wird, Christoph Butterwegge, der als Kandidat für die Partei Die Linke antritt sowie Albrecht Glaser (AfD) und Alexander Hold, der von den Freien Wählern für das Amt nominiert wurde.

März

Ende März: Wird Großbritannien den Austritt aus der Europäischen Union starten?

Bei dem Interner Link: Referendum am 23. Juni 2016 stimmte die Mehrheit der wahlberechtigten Britinnen und Briten für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Es wäre das erste Mal seit Bestehen der EU, dass ein Mitgliedstaat aus dem Staatenbündnis austritt. Laut Artikel 50 des EU-Vertrages von Lissabon Interner Link: hat jeder Mitgliedstaat das Recht, aus der EU auszutreten. Genauere Regelungen, wie dies zu erfolgen hat, gibt der Vertrag allerdings nicht vor – der Mitgliedstaat muss dem Europäischen Rat seine Absicht mitteilen, der Austritt und die zukünftigen Beziehungen müssen anschließend vom austretenden Staat und der EU verhandelt und festgelegt werden. Premierministerin Theresa May erklärte Ende November 2016, dass sie einen Zeitplan aufgestellt hat, der es ermögliche, Artikel 50 noch vor Ende März auszulösen. Ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann, wird auch davon abhängen, wie viel Mitspracherecht der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs (Supreme Court of the United Kingdom) dem Parlament bei der Auslösung des Artikels 50 zubilligt. Die Verhandlungen darüber haben am 5. Dezember begonnen. Das Urteil wird Anfang 2017 erwartet.

15. März 2017: Parlamentswahlen in den Niederlanden

Die Niederländerinnen und Niederländer wählen Mitte März ein neues Parlament. Im Repräsentantenhaus, der zweiten Kammer des Parlaments, sind 150 Sitze zu vergeben. Gegenwärtig sind 17 Parteien im Parlament vertreten, von denen acht jedoch nur über einen bzw. zwei Sitze verfügen. Seit Herbst 2012 wird das Land von einer Koalition aus Konservativliberalen (VVD) und Sozialdemokraten (PvdA) regiert. Ministerpräsident ist bereits seit 2010 Mark Rutte (VVD). Laut Externer Link: einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Ipsos könnte die rechtspopulistische PVV bei der Wahl stärkste Kraft werden.

25. März 1957: Vor 60 Jahren wurden die Römischen Verträge unterzeichnet und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet

Vor 60 Jahren unterzeichneten Belgien, Deutschland, die Niederlande, Frankreich, Italien und Luxemburg die Römischen Verträge und gründeten damit die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EAG, Euratom). Die Römischen Verträge gelten als Grundstein für die Europäische Union. Die Vertragsstaaten hofften, durch den Zusammenschluss ihrer Wirtschaftskräfte Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen. Ziel der Römischen Verträge war es, eine Zollunion mit einem gemeinsamen Außenzoll aufzubauen, Handelsbarrieren zu verringern und einen gemeinsamen Markt zu errichten. Darüber hinaus sollten mit den Römischen Verträgen die Hindernisse für den freien Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr beseitigt und eine friedliche Nutzung der Atomenergie gefördert werden.

26. März 2017: Landtagswahlen im Saarland

Am 26. März wählen die Bürgerinnen und Bürger im Saarland ein neues Landesparlament. Ministerpräsidentin ist seit 2011 Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Nach dem Scheitern der Koalition aus CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen fanden im März 2012 vorgezogene Wahlen statt. Die CDU wurde mit 35,2 Prozent stärkste, die SPD mit 30,6 Prozent zweistärkste Kraft im Parlament. Seitdem regieren die beiden Parteien zusammen in einer Großen Koalition.

April 2017

April 2017: Neue Regelungen für Leiharbeit

Im April soll das Externer Link: Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in Kraft treten. Laut dem Gesetz sollen die rund 950.000 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter nach neun Monaten den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten. Darüber hinaus soll die Höchstverleihdauer zukünftig 18 Monate betragen. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hatte der Bundestag Ende Oktober 2016 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt. Mit der Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen will die Bundesregierung Missbrauch von Leiharbeit verhindern. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter dürfen künftig auch nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Kritik kommt von der Opposition: Nur ein Viertel der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sei länger als neun Monate in einem Betrieb tätig. Nur wenige würden daher von der Gleichbezahlung profitieren, kritisieren die Fraktionen Die Linke und Bündnis90/Die Grünen.

23. April 2017: Präsidentschaftswahl in Frankreich

Am 23. April wählen die Franzosen und Französinnen eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten. Sollte an diesem Wahlsonntag keine Kandidatin oder kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichen – wie bisher bei jeder Wahl seit der Einführung der Direktwahl im Jahr 1962 – kommt es am 7. Mai zur Stichwahl. Für die Republikaner tritt François Fillon (Les Républicains, LR) zur Wahl an. Er konnte sich in den Vorwahlen der Partei Ende November 2016 gegen Alain Juppé durchsetzen. Der teils als rechtspopulistisch, teils als rechtsextrem eingeordnete Front National (FN) geht mit Marine Le Pen in das Rennen um die Präsidentschaft. Frankreichs Sozialisten, die Parti socialiste (PS), wollen im Januar eine Kandidatin oder einen Kandidaten küren. Der amtierende Präsident Interner Link: François Hollande (PS) tritt nicht für eine zweite Amtszeit an – angesichts schlechter Umfragewerte und auf Druck seiner Partei hatte er seinen Verzicht erklärt.

3. Mai 1957: Vor 60 Jahren wurde das Gleichberechtigungsgesetz beschlossen

Am 3. Mai 1957 beschloss der Deutsche Bundestag das Externer Link: Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts. Gut ein Jahr später trat es am 1. Juli 1958 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte der Ehemann in der Familie allein das Recht, Entscheidungen zu treffen. War er mit der Haushaltsführung seiner Frau nicht zufrieden, durfte er ihr Arbeitsverhältnis kündigen. Das Kündigungsrecht wurde mit dem Gleichberechtigungsgesetz abgeschafft, zudem wurde die Zugewinngemeinschaft als gesetzlicher Güterstand in der Ehe eingeführt. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau war damit noch lange nicht erreicht. Unter anderem brauchten Ehefrauen bis 1977 die Einwilligung ihres Mannes, um arbeiten zu dürfen, Vergewaltigungen in der Ehe wurden erst 1997 strafbar.

7. Mai 2017: Landtagswahlen in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein wird am 7. Mai ein neues Landesparlament gewählt. Seit Juni 2012 regiert unter Führung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) in Kiel eine Koalition aus SPD, den Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW). Interner Link: Der SSW – die Vertretung der dänischen Minderheit – erhielt bei der vergangenen Wahl zwar nur 4,6 Prozent, da er jedoch Externer Link: als Partei einer nationaler Minderheit von der Fünfprozenthürde befreit ist, zog der Verband dennoch in den Landtag ein.

14. Mai 2017: Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen

Ein halbes Jahr vor der Bundestagwahl gilt die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland als Stimmungstest für den Bund. In Nordrhein-Westfalen steht Ministerpräsidentin Hannelore Kraft seit 2010 einer rot-grünen Koalition vor. Nach der Wahl im Jahr 2010 regierte Kraft zwei Jahre lang mit einer rot-grünen Minderheitsregierung. Bei vorgezogenen Landtagswahlen im Jahr 2012 erhielt die SPD 39,1 Prozent, die Grünen 11,3 Prozent der Stimmen. Die CDU erzielte mit 26,3 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis in NRW. Die FDP kam auf 8,6 Prozent und die Piraten auf 7,8 Prozent. Auch dieses Mal will die SPD mit Hannelore Kraft als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf ziehen. Für die CDU tritt der Vorsitzende der Landtagsfraktion Armin Laschet an.

2. Juni 1967: Vor 50 Jahren wurde Benno Ohnesorg erschossen

Am 2. Juni 1967 starb der 26-jährige Student Interner Link: Benno Ohnesorg in Berlin bei einer Demonstration gegen den Staatsbesuch des Schahs von Persien, Mohammad Reza Pahlavi. Er wurde von Kriminalobermeister Karl-Heinz Kurras erschossen. Ohnesorgs Tod führte bundesweit zu Unruhen und Protesten. Mehr als 100.000 Studierende demonstrierten in den Tagen nach seinem Tod.

Karl-Heinz Kurras musste sich vor Gericht für den Tod von Benno Ohnesorg verantworten, wurde allerdings in mehreren Instanzen freigesprochen. 2009 wurde bekannt, dass Kurras Mitglied der SED und inoffizieller Mitarbeiter des Interner Link: Ministeriums für Staatssicherheit der DDR war. Für den Verdacht, dass er Ohnesorg im Auftrag der Stasi erschossen habe, gibt es aber bis heute keine Beweise.

15. Juni 2017: Keine Roaming-Gebühren mehr in der EU

Ab 15. Juni können Europäerinnen und Europäer ihre Mobilfunkgeräte innerhalb der EU zu denselben Preisen wie zuhause nutzen. Mitte Dezember 2016 hatte die EU-Kommission die Regeln und Mechanismen zur Abschaffung der Roaming-Gebühren in der EU formell angenommen. Den Zeitraum, in dem keine Roaming-Gebühren erhoben werden dürfen, hat die Interner Link: EU-Kommission auf mindestens 90 Tage im Jahr festgesetzt.

1. Juli 2017: Neue Regelungen zum Prostitutionsgewerbe

Mit dem "Externer Link: Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen" will die Bundesregierung das Prostitutionsgewerbe stärker reglementieren und Prostituierte besser vor Ausbeutung, Gewalt und Gesundheitsschäden schützen. Im Juli 2016 hatte der Bundestag das Gesetz mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU/CSU und SPD angenommen, am 1. Juli 2017 tritt es in Kraft.

Alle zwei Jahre müssen sich Prostituierte in Deutschland künftig bei den Kommunen anmelden und sich einmal im Jahr gesundheitlich beraten lassen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes bestehen zudem eine Kondompflicht sowie eine Erlaubnispflicht für die Betreiber von Bordellen und anderen Orten der Prostitution.

Verbände und zivilgesellschaftliche Organisationen im Bereich sexueller Dienstleistungen kritisieren, dass das Gesetz nicht der Perspektive der Betroffenen entspreche. Die Anmeldepflicht wirke diskriminierend, sei datenschutzrechtlich bedenklich und berge die Gefahr eines Zwangsoutings. Auch Gesundheitsberatungen für Prostituierte seien nachhaltiger, wenn sie freiwillig erfolgten.

7.–8. Juli 2017: G20-Gipfeltreffen in Hamburg

Deutschland hat zum 1. Dezember 2016 den Vorsitz der G20 übernommen. In der Interner Link: Gruppe der G20 treffen sich die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer. Sie ist ein Forum zur internationalen Zusammenarbeit in Finanz- und Wirtschaftsfragen. Beim G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg werden neben Staats- und Regierungschefs und -chefinnen auch internationale Organisationen vertreten sein. Auf der Tagesordnung werden unter anderem die Stabilität der Weltwirtschaft und des Welthandels, die Verbesserung der Zukunftsfähigkeit in den Bereichen Klima und Energie sowie Digitalisierung und die Bekämpfung von Fluchtursachen stehen.

In Teilen Deutschlands regt sich Widerstand. Eine Großdemonstration des "Bündnis gegen das G20-Treffen in Hamburg", bei dem unter anderem das globalisierungskritische Netzwerk Interner Link: Attac Mitglied ist, ist angekündigt.

15. Juli 1937: Vor 80 Jahren wurde das Konzentrationslager Buchenwald errichtet

Das Konzentrationslager (KZ) Buchenwald wurde von Häftlingen errichtet, es wurde vor 80 Jahren am 15. Juli fertiggestellt. Zu den ersten Insassen zählten politische Gegner des NS-Regimes, Zeugen Jehovas und Homosexuelle. In der Zeit zwischen 1937 und 1945 waren insgesamt 265.980 Menschen in Buchenwald interniert. Externer Link: 38.049 Tote hat die Gedenkstätte Buchenwald aus den Lagerunterlagen ermittelt, die geschätzte Gesamtzahl der Toten des Lagers liegt bei 56.000. Buchenwald ist aber auch Symbol für den Interner Link: organisierten Widerstand der Gefangenen. Am 11. April 1945 Interner Link: befreite die US-Armee das Lager. 21.000 der Häftlinge erlebten ihre Befreiung.

22.–26. August 1992: Vor 25 Jahren kam es zu Angriffen auf das Asylbewerberheim in Rostock-Lichtenhagen

Vor 25 Jahren kam es in Rostock-Lichtenhagen zu pogromartigen Ausschreitungen. Die dortige Zentrale Annahmestelle für Asylbewerber war nach dem Andrang an Asylbewerberinnen und -bewerbern in den Monaten zuvor überbelegt. Die neu angekommenen Asylsuchenden campierten zum Teil im Freien. Eine Menschenmenge versammelte sich am 22. August 1992 und den nachfolgenden Tagen vor dem Gebäude, in dem die Asylbewerber und Asylbewerberinnen sowie 150 vietnamesische Vertragsarbeiter und Vertragsarbeiterinnen wohnten. Mit Steinen griff die Menge das Gebäude an und setzte es schließlich in Brand.

Die Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen reihen sich ein in weitere fremdenfeindliche Taten, die bundesweit für Diskussionen sorgten: Auch in Hoyerswerda, Mölln und Solingen kam es Anfang der 1990er Jahre zu Ausschreitungen, Brandanschlägen und Pogromen.

Zwischen dem 23. August und dem 22. Oktober: Bundestagswahl

Zwischen August und Oktober 2017 wird ein neuer Interner Link: Bundestag gewählt. Das genaue Datum steht noch nicht fest. Die Wahl wird frühestens am 23. August und spätestens am 22. Oktober stattfinden. Über das Datum entscheidet der Bundespräsident in Rücksprache mit der Bundesregierung rund neun Monate vor Abstimmung. Bei der vergangenen Bundestagswahl im Jahr 2013 erhielt die CDU die meisten Zweitstimmen (34,1 Prozent), gefolgt von der SPD (25,7 Prozent), der Partei DIE LINKE (8,6 Prozent), den GRÜNEN (8,4 Prozent) sowie der CSU (7,4 Prozent). CDU, CSU und SPD bildeten zusammen eine "Große Koalition".

11. September 2017: Parlamentswahl in Norwegen

Interner Link: Norwegen wählt am 11. September 2017 ein neues Parlament. Aktuell regiert in dem skandinavischen Land eine Minderheitsregierung aus der konservativen Høyre-Partei und der populistischen Fortschrittspartei. Die Høyre-Partei stellt auch die Premierministerin Erna Solberg. Die Regierungskoalition, die über 77 von 169 Parlamentsmandate verfügt, wird von den kleineren Parteien Christliche Volkspartei und der sozialliberalen Partei Venstre per Vereinbarung in ihren Hauptzielen unterstützt.

Oktober 2017: Parlamentswahl in der Tschechischen Republik

Im Oktober wählen die Interner Link: Tschechinnen und Tschechen ein neues Abgeordnetenhaus. Das tschechische Parlament besteht aus zwei Kammern, dem Abgeordnetenhaus und dem Senat. Derzeit wird das Land von einer Koalition aus Sozialdemokraten (ČSSD), Christdemokraten (KDU-ČSL) und der liberal-populistischen Bewegung ANO (Aktion unzufriedener Bürger) regiert. Die Regierungskoalition verfügt über 111 der insgesamt 200 Mandate im Abgeordnetenhaus.

Die Regionalwahlen im Oktober 2016, bei denen auch ein Drittel des Senats neu gewählt wurde, gelten als Stimmungstest der Abgeordnetenhauswahl 2017. Bei der Wahl erhielt ANO mit 21,1 Prozent die meisten Stimmen. Die Sozialdemokraten (ČSSD) erlangten 15,2 Prozent und die Kommunistische Partei (KSČM) 10,5 Prozent der Stimmen. Ihnen folgte die liberal-konservative ODS (9,5 Prozent), die christdemokratische KDU-ČSL (6,3 Prozent) sowie weitere Parteien und Bündnisse, die weniger als fünf Prozent erzielten.

26. Oktober 2017: Veröffentlichung der restlichen Akten zur Ermordung von John F. Kennedy

Am 22. November 1963 Interner Link: starb US-Präsident John F. Kennedy bei einem Attentat in Dallas. Der JFK Assassination Records Collection Act aus dem Jahr 1992 legte fest, dass alle Akten zum Fall spätestensExterner Link: 25 Jahre später veröffentlicht werden sollen. Die Sammlung besteht aus rund fünf Millionen Datensätzen, von denen 88% bereits vollständig öffentlich sind, 11% um empfindliche Inhalte bereinigt wurden und etwa 1% bisher unter Verschluss geblieben sind, darunter befinden sich auch CIA- und FBI-Dokumente. Der von 1994 bis 1998 aktive Externer Link: Ausschuss zur Sichtung der Morddokumente (Assassination Records Review Board, ARRB) hatte die Aufgabe, die Datensätze zu prüfen und freizugeben bzw. einzubehalten.

Kennedys Nachfolger, Präsident Lyndon B. Johnson, rief eine Woche nach dem Mordanschlag die Warren-Kommission ins Leben, um die Hintergründe des Attentats aufzuklären. Die Kommission legt zehn Monate später ihren Externer Link: Bericht vor, in dem sie zum Schluss kommt, dass Harvey Lee Oswald, der zwei Tage nach seiner Festnahme ermordet worden war, drei Schüsse auf Kennedy abgefeuert und alleine gehandelt haben soll. Die Ergebnisse der Warren-Kommission sind umstritten. Zu weiteren Ausschüssen, die sich später in den Jahren 1975 und 1976 mit dem Fall beschäftigten, gehörten unter anderem die Externer Link: Rockefeller-Kommission, das Externer Link: Church Committee, sowie ein Externer Link: Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses (HSCA). Der Externer Link: Abschlussbericht des ARRB aus dem Jahr 1998 fasst die dahin erfolgten investigativen Bemühungen zusammen. Widersprüchliche Ermittlungsergebnisse geben immer wieder Anlass für Spekulationen. Die Hintergründe des Attentats gelten deshalb bis heute als nicht zweifelsfrei aufgeklärt.

31. Oktober 2017: 500 Jahre Reformation

Vor 500 Jahren soll der Mönch Martin Luther 95 Thesen an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg geschlagen haben. Ob es sich wirklich so zugetragen hat, ist seit Jahrzehnten ein Streitpunkt zwischen Theologen und Historikern. Als gesichert gilt aber, dass Luther seine 95 Thesen zu dieser Zeit an Würdenträger und Theologen schickte. In den Thesen kritisierte er den Ablasshandel der katholischen Kirche: Für unmoralisch hielt er die Praxis der Ablassprediger, aber auch das Buße-Verständnis, das dem Ablasshandel zugrunde lag. So heißt es in These 36: "Ein jeder Christ, der wahre Reue und Leid hat über seine Sünden, der hat völlige Vergebung von Strafe und Schuld, die ihm auch ohne Ablaßbrief gehört."

Martin Luther, Johannes Calvin und Huldrych Zwingli waren Vertreter einer Erneuerungsbewegung, die heute als Reformation bezeichnet wird. Sie führte zur Abspaltung verschiedener protestantischer Konfessionen von der römisch-katholischen Kirche.

Der Reformationstag ist in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ein Feiertag. Zum 500. Jahrestag wird der 31. Oktober 2017 in ganz Deutschland ein Feiertag sein.

2. November 1917: Vor 100 Jahren wurde die Balfour-Erklärung unterzeichnet

Vor 100 Jahren schrieb der damalige britische Außenminister Arthur Balfour einen Brief an Lord Lionel Walter Rothschild, einen führenden Vertreter der jüdischen Gemeinde im damaligen England: Man betrachte das Errichten einer Heimat für Juden in Palästina mit Wohlwollen. In dem Brief schrieb Balfour auch, dass die Ankunft der Jüdinnen und Juden die Bürgerrechte und religiösen Rechte der nicht-jüdischen Menschen in Palästina nicht beeinträchtigen dürfte. Die Erklärung war ein großer Hoffnungsschimmer für die Interner Link: Zionisten, die schon Jahre zuvor einen eigenen Staat für Juden gefordert hatten.

Als nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reichs die Briten 1922 vom Völkerbund das Mandat über Palästina erhielten, wurde die Balfour-Erklärung Bestandteil dieses Mandats. 1948 entstand auf palästinensischem Boden der Staat Israel.

7. November 1917: Vor 100 Jahren fand die Oktoberrevolution in Russland statt

Vor hundert Jahren wurden die gesellschaftlichen Verhältnisse im bäuerlich geprägten Russland umgestürzt: Arbeiter und Bauern, Angehörige der liberalen Elite und nationale wie religiöse Minderheiten protestierten gegen die herrschende Ordnung. Nachdem Zar Nikolaus II. infolge der Februarrevolution im März 1917 abgedankt hatte, hatte sich eine Interner Link: Doppelherrschaft mit einer Provisorischen Regierung auf der einen und Arbeiter- und Soldatenräten (Sowjets), vor allem jenen in Petrograd (heute: St. Petersburg), auf der anderen Seite etabliert.

Wladimir Lenin und die Bolschewiki, eine Abspaltung der Russischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei, kritisierten die Provisorische Regierung. In seinen "Aprilthesen" warf Lenin ihr vor, die Außenpolitik der vorangegangenen Regierung fortzusetzen und innenpolitische Reformen nicht durchführen zu können. Mit der Oktoberrevolution putschten sich die Bolschewiki an die Macht.

Am 7. November (dem 25. Oktober nach dem damals in Russland verwendeten julianischen Kalender) besetzten die Bolschewiki wichtige strategische Orte in Petrograd. Einen Tag später stürmten die Aufständischen den Winterpalast, den Sitz der Provisorischen Regierung, und verhafteten die Regierungsmitglieder. Unter der Führung Lenins errichteten die Bolschewiki eine "Provisorische Arbeiter- und Bauernregierung" (Rat der Volkskommissare).

26. November 1987: Vor 30 Jahren verabschiedete der Europarat die Europäische Antifolterkonvention

Am 26. November 1987 verabschiedete der Europarat die "Europäische Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe", kurz: die Europäische Anti-Folterkonvention. Bisher haben Externer Link: 47 Staaten das Übereinkommen ratifiziert, unter ihnen auch die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1990.

Während die Interner Link: Antifolterkonvention der Vereinten Nationen das allgemeine Folterverbot konkretisiert und die Vertragsstaaten zu dessen rechtlicher Ausgestaltung verpflichtet, soll die Europäische Antifolterkonvention durch Kontrollbesuche die Folter und erniedrigende Behandlung von inhaftierten Menschen verhindern. Zu diesem Zweck besucht das "Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung" (CPT) die Vertragsstaaten regelmäßig nach vorheriger Ankündigung. Dabei prüft das CPT, wie Menschen in Einrichtungen behandelt werden, in denen ihnen die Freiheit entzogen wird – etwa in Gefängnissen, Polizeirevieren oder psychiatrischen Kliniken. Der letzte Besuch des CPT in Deutschland fand Ende 2015 statt.

Dezember 2017

11.12.1997: Vor 20 Jahren wurde das Kyoto-Protokoll verabschiedet

Vor 20 Jahren wurde in Japan das Kyoto-Protokoll verabschiedet. Damit wurden erstmals völkerrechtlich verbindliche Regelungen für den Ausstoß von Treibhausgasen getroffen: Die Vertragsstaaten verpflichteten sich, zwischen 2008 und 2012 ihre Treibhausgasemissionen um fünf bis acht Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken. In Kraft trat das Protokoll im Jahr 2005, 141 Staaten hatten es zu dem Zeitpunkt ratifiziert. Voraussetzung für das Inkrafttreten war, dass mindestens 55 Staaten es ratifizierten, die zusammen für einen Anteil von mindestens 55 Prozent der Treibhausgasemissionen der Industriestaaten im Jahr 1990 verantwortlich waren. Die Regelungen des Kyoto-Protokolls galten bis 2012 und wurden danach um weitere acht Jahre verlängert.

Sein Nachfolgevertrag ist das Externer Link: Klimaabkommen von Paris, das auf der UN-Klimakonferenz im Dezember 2015 beschlossen wurde. 195 Staaten vereinbarten, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Die globalen Emissionen von Treibhausgasen sollen zügig den Punkt erreichen, an dem sie nicht weiter steigen, und anschließend verringert werden. Das Abkommen von Paris trat am 4. November 2016 in Kraft.