Großbritannien bereitet sich auf den Brexit vor | Hintergrund aktuell | bpb.de

24. Juni 2016

Premierminister David Cameron erklärt seinen Rücktritt bis zum Herbst 2016, zum Start des nächsten Parteitags der Konservativen Partei im Oktober. Den Beginn der Austrittsverhandlungen mit der EU will Cameron seiner Nachfolgerin oder seinem Nachfolger überlassen.

Am gleichen Tag stürzt das britische Pfund Sterling ab. Für ein Pfund Sterling gibt es zum Börsenschluss nur noch knapp 1,36 Dollar. Anfang Juli sinkt der Kurs noch weiter, für ein Pfund Sterling erhält man 1,29 Dollar.

27. Juni 2016

Der britische Schatzkanzler George Osborne erklärt, dass nur Großbritannien Artikel 50 des EU-Vertrages einleiten könne. Ihm zufolge sollte sein Land den Interner Link: Austrittsantrag erst dann stellen, wenn es Klarheit darüber habe, wie es die Beziehungen zu den europäischen Nachbarn künftig gestalten will.

28. Juni 2016

David Cameron trifft die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel. Im Anschluss erklärt er, man sei sich einig, dass Großbritannien und Europa nach dem EU-Austritt möglichst enge Beziehungen zueinander aufrechterhalten sollten. Donald Tusk, Präsident des Interner Link: Europäischen Rates, bekräftigt dies einen Tag später nach einem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten. Tusk erklärt jedoch auch, dass der Zugang zum Binnenmarkt die Zustimmung zu allen vier Freiheiten voraussetze, also dem freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital.

In einer Regierungserklärung betont die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die EU mit Großbritannien weder formelle noch informelle Austrittsverhandlungen aufnehmen werde, bis Großbritannien gemäß Artikel 50 der Interner Link: Europäischen Verträge offiziell beim Europäischen Rat einen Antrag auf Austritt aus der EU gestellt habe. Auch Interner Link: Jean-Claude Juncker, Präsident der Interner Link: Europäischen Kommission, erklärt vor dem EU-Parlament, dass es keine vorausgehenden Diskussionen mit britischen Repräsentanten geben werde.

30. Juni 2016

Der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson gibt bekannt, dass er nicht als Nachfolger von David Cameron zur Verfügung stehe. Im Vorfeld des Referendums hatte Johnson für den Brexit geworben.

4. Juli 2016

Der Brexit-Befürworter Nigel Farage tritt als Vorsitzender der rechtpopulistischen UK Independence Party (UKIP) zurück. Er habe, so seine Begründung, mit dem Votum für den Austritt Großbritanniens aus der EU sein Ziel erreicht.

7. Juli 2016

Als Kandidatinnen für die Nachfolge von Premierminister David Cameron gehen Innenministerin Theresa May und Energieministerin Andrea Leadsom ins Rennen.

9. Juli 2016

Die britische Regierung lehnt ein zweites Referendum zum Brexit ab. Eine Online-Petition hatte gefordert, dass es für den Fall, dass das Votum für oder gegen den EU-Austritt unter 60 Prozent oder die Wahlbeteiligung unter 75 Prozent liege, eine zweite Abstimmung geben müsse. Beides war der Fall. Die Petition wurde von rund 4,1 Millionen Menschen unterzeichnet.

Die Regierung begründet ihre Entscheidung damit, dass der EU Referendum Act – mit dem die Bedingungen für das Referendum festgelegt wurden – keine Mindestwerte für den Anteil der Stimmen und die Wahlbeteiligung vorsieht.

Wenige Tage später erklärt der britische Petitionsausschuss, dass das Parlament über die Petition am 5. September im Parlament diskutieren wird. Die Petition war bereits am 25. Mai gestartet – vier Wochen, bevor das Referendum abgehalten wurde.

11. Juli 2016

Andrea Leadsom erklärt, sie werde nicht mehr für das Amt der Premierministerin kandidieren. Damit ist Theresa May die einzig verbliebene Kandidatin für die Nachfolge von David Cameron.

12. Juli 2016

David Cameron tritt früher als erwartet von seinem Amt als Vorsitzender der Konservativen und als Premier zurück.Theresa May übernimmt den Vorsitz der Konservativen Partei.

Der Präsident des Interner Link: Europäischen Parlaments, Martin Schulz, drängt noch am selben Tag darauf, dass die britische Regierung die Austrittsverhandlungen mit der EU nach dem Sommer beginnen sollte.

13. Juli 2016

Theresa May wird zur neuen Premierministerin von Großbritannien ernannt. Noch am selben Tag stellt sie ihr Regierungskabinett vor: David Davis, Befürworter des Brexit, übernimmt das neue geschaffene Ministerium für den Austritt aus der Europäischen Union. Der Minister veröffentlicht zwei Tage später in der Boulevardzeitung The Sun den Plan, Ende diesen oder Anfang des kommenden Jahres mit der EU in Austrittsverhandlungen zu treten.

Boris Johnson, ebenfalls Befürworter des Brexit, wird neuer Außenminister. Er ist der Nachfolger von William Hague. An die Stelle von Schatzkanzler George Osborne tritt Philip Hammond, ein Gegner des Brexit.

19. Juli 2016

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat nach dem Brexit-Votum seine Wachstumsprognosen für die Weltwirtschaft für 2016 und 2017 jeweils um 0,1 Prozent auf 3,1 und 3,4 Prozent nach unten korrigiert. Die Wachstumsprognose für das Vereinigte Königreich senkte er für 2016 von 1,5 auf 1,3 Prozent und für 2017 um 0,9 Prozent von 2,2 auf 1,3 Prozent.

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