Vor 25 Jahren: Ende des Warschauer Paktes | Hintergrund aktuell | bpb.de

Reaktion auf NATO-Beitritt der Bundesrepublik

Die Ostblockstaaten unter Führung der Sowjetunion hatten mit dem Warschauer Pakt auf die Interner Link: Wiederbewaffnung der Bundesrepublik und ihre Aufnahme in die Interner Link: NATO 1955 reagiert. Das westliche Verteidigungsbündnis NATO war 1949 gegründet worden.

Im Artikel 4 des Warschauer Vertrags verpflichteten sich die Bündnispartner, "im Falle eines bewaffneten Überfalles in Europa auf einen oder mehrere Teilnehmerstaaten des Vertrages" gegenseitigen militärischen Beistand zu leisten. Dabei erhielt die Sowjetunion im Vertrag eine dominierende Rolle: So stand das "Vereinte Oberkommando" stets unter Befehl eines sowjetischen Marschalls, der gleichzeitig der erste Stellvertreter des sowjetischen Verteidigungsministers war. Das Vereinte Oberkommando führte sowjetische Streitkräfte in der ČSSR, Polen, Ungarn und der DDR. Auch die Streitkräfte der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR, die gesamte Luftverteidigung der Bündnispartner und die Flottenverbände in der Ostsee waren unter sowjetischem Kommando.

Die Hegemonie der Sowjetunion

Die dominante Rolle der UdSSR im Warschauer Pakt wurde 1956 offenbar, als Interner Link: sowjetische Truppen in Ungarn einmarschierten. Sie schlugen einen ungarischen Volksaufstand nieder und setzten die reformkommunistische Regierung ab, die am 1. November den Austritt aus dem Warschauer Pakt beschlossen und ihre Neutralität erklärt hatte.

Auch die Reformbewegung in der Tschechoslowakei wurde im August 1968 mit dem Einmarsch von Truppen des Warschauer Paktes in die ČSSR beantwortet.

Verbände der UdSSR, Polens, Ungarns und Bulgariens beendeten gewaltsam den Interner Link: "Prager Frühling". Damit erstickten sie die Reformansätze des ersten Sekretärs der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei, Alexander Dubček, im Keim. Albanien trat aus Protest gegen diese Intervention 1968 aus dem Pakt aus.

Im gleichen Jahr wurde die sogenannte Interner Link: Breschnew-Doktrin verkündet: Sie sah vor, dass die Sowjetunion im Falle einer "Gefährdung des Sozialismus" in einem der Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts intervenieren würde. Die Souveränität der Mitgliedstaaten war somit eingeschränkt.

QuellentextDie Breschnew-Doktrin

Aus der Rede Leonid Breschnews auf dem V. Parteitag der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei, 12. November 1968:

Die sozialistischen Staaten setzen sich für die strikte Beachtung der Souveränität aller Länder ein, und wir wenden uns nachdrücklich gegen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, gegen die Verletzung ihrer Souveränität.

Für uns Kommunisten sind dabei von besonders großer Bedeutung die Festigung und der Schutz der Souveränität der Staaten, die den Weg des sozialistischen Aufbaus beschritten haben. Die Kräfte des Imperialismus und der Reaktion trachten danach, die Völker einmal des einen und dann des anderen sozialistischen Landes ihres erkämpften souveränen Rechts zu berauben, den Aufstieg ihres Landes, das Wohlergehen und das Glück der breiten Massen der Werktätigen durch die Errichtung einer von jeder Unterdrückung und Ausbeutung freien Gesellschaft zu sichern. [...]

Es ist bestens bekannt, daß die Sowjetunion manches für die reale Stärkung der Souveränität und Selbständigkeit der sozialistischen Länder getan hat. Die KPdSU setzte sich immer dafür ein, daß jedes sozialistische Land die konkreten Formen seiner Entwicklung auf dem Wege zum Sozialismus unter Berücksichtigung der Eigenart seiner nationalen Bedingungen selbst bestimmte. Aber bekanntlich, Genossen, gibt es auch allgemeine Gesetzmäßigkeiten des sozialistischen Aufbaus, und ein Abweichen von diesen Gesetzmäßigkeiten könnte zu einem Abweichen vom Sozialismus im allgemeinen führen. Und wenn innere und äußere dem Sozialismus feindliche Kräfte die Entwicklung eines sozialistischen Landes zu wenden und auf eine Wiederherstellung der kapitalistischen Zustände zu drängen versuchen, wenn also eine ernste Gefahr für die Sache des Sozialismus in diesem Lande, eine Gefahr für die Sicherheit der ganzen sozialistischen Gemeinschaft entsteht - dann wird dies nicht nur zu einem Problem für das Volk dieses Landes, sondern auch zu einem gemeinsamen Problem, zu einem Gegenstand der Sorge aller sozialistischen Länder.

Begreiflicherweise stellt militärische Hilfe für ein Bruderland zur Unterbindung einer für die sozialistische Ordnung entstandenen Gefahr eine erzwungene, außerordentliche Maßnahme dar. Sie kann nur durch direkte Aktionen der Feinde des Sozialismus im Landesinnern und außerhalb seiner Grenzen ausgelöst werden, durch Handlungen, die eine Gefahr für die gemeinsamen Interessen des sozialistischen Lagers darstellen. [...]

Quelle: Europa-Archiv, XXIV. Jg. (1969), Folge 11, 10. Juni 1969, S. D 257 ff.

Von 1964 bis 1972 wurden zudem etliche bilaterale Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten geschlossen, die vor allem die Stationierung sowjetischer Truppen in diesen Ländern regelten und die Vormachtstellung der Sowjetunion weiter ausbauten.

Zugleich waren es die Staaten des Warschauer Paktes, die in den 1960er Jahren eine europäische Sicherheitskonferenz vorschlugen, um die politische Zusammenarbeit zwischen den konkurrierenden Blöcken zu regeln. Bei der NATO stieß dies zunächst auf Ablehnung. Doch durch den Abschluss der Interner Link: Ostverträge (Warschauer und Moskauer Vertrag, 1970) und des Vier-Mächte-Abkommens über den Status Berlins (1971) kam schließlich 1973 die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki zustande, die 1975 in der Interner Link: Schlussakte von Helsinki mündete. Aus Sicht der Staaten des Warschauer Paktes bestätigte die Schlussakte die territoriale Integrität sowie die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen.

Systemkollaps, Truppenabzug und NATO-Erweiterung

Die durch Michail Gorbatschow in den 1980er Jahren in der UdSSR eingeleiteten Interner Link: Reformen führen nicht zur erhofften Stabilisierung des sozialistischen Systems. 1989 setzten politische Umwälzungen in den vielen Ländern Osteuropas ein. 1990 unterzeichneten die Mitgliedstaaten der NATO sowie des Warschauer Paktes den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag), der 1992 in Kraft trat. Er reduzierte bis zum Ende der 1990er Jahre in großem Umfang die konventionellen Waffensysteme in West- und Osteuropa.

Ebenfalls im Jahr 1990 begannen die sowjetischen Truppen, aus den Staaten des Warschauer Paktes abzuziehen. 1994 verließen die letzten, nunmehr russischen Truppen das wiedervereinigte Deutschland. Inzwischen sind alle Gründungsstaaten des Warschauer Paktes (außer Russland, der Nachfolgestaat der UdSSR) dem einst gegnerischen NATO-Bündnis beigetreten, ebenso wie die ehemaligen Sowjetrepubliken Lettland, Estland und Litauen. Interner Link: Diese "Osterweiterung" führt bis heute zu Auseinandersetzungen zwischen der NATO und Russland.

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