Eingeschränkt frei: Proteste in Hongkong für mehr Demokratie | Hintergrund aktuell | bpb.de

Barrikaden, Festnahmen, Verletzte: Ende September eskalierten die Proteste für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong. Studenten und oppositionelle Gruppen besetzten Teile der Hongkonger Innenstadt und des Finanzzentrums. Es kam zu Zusammenstößen der Demonstranten mit der Polizei und prochinesischen Gegendemonstranten.

Ausgelöst hatte die Proteste eine Ankündigung des Nationalen Volkskongresses in Peking. Dieser hatte im August 2014 beschlossen, den nächsten Hongkonger Regierungschef 2017 erstmals direkt von den Hongkonger Bürgern wählen zu lassen. Allerdings sollen nur zwei oder drei Kandidaten zur Wahl zugelassen werden – ausgewählt von einem Wahlkomitee, welches bislang selbst den Regierungschef bestimmt hatte.

Hongkonger Studenten und Bürger gingen daraufhin zu Tausenden auf die Straße, um für freie Wahlen, Selbstbestimmung und mehr Demokratie zu demonstrieren. Ihr Protest spiegelt die historischen und politischen Gegensätze wider, denen Hongkong als ehemalige britische Kronkolonie und heutige chinesische Selbstverwaltungszone ausgesetzt ist.

Die Kronkolonie

Hongkong war eine weitgehend unbesiedelte Fischer- und Pirateninsel, als zu Beginn des 19. Jahrhunderts britische Kaufleute den günstig gelegen Hafen als Handelsstützpunkt nutzten. Von hier aus exportierten sie Tee, Gewürze, Stoffe und Porzellan nach Europa – begehrte Güter aus China, die zunächst gegen Edelmetalle wie Silber, später gegen Opium gehandelt wurden. Der Versuch der kaiserlichen Regierung in Peking, den Opiumhandel zu unterbinden, löste 1840 den sogenannten Ersten Opiumkrieg aus. China unterlag und trat Hongkong 1842 im Externer Link: Friedensvertrag von Nanjing "auf ewig" an die britische Krone ab. Nachdem China 1860 auch den Zweiten Opiumkrieg verlor, wurde ein Teil der Halbinsel Kowloon ebenfalls britisch. Sie gehört bis heute zur Sonderverwaltungszone Hongkong.

Das Wirtschaftswunder

Der Status der Kronkolonie als Freihandelszone lockte in den nächsten Jahrzehnten zahlreiche Unternehmen an, Wirtschaftsleistung und Bevölkerung wuchsen rasant. Nach dem Ende der japanischen Besetzung (1941-1945) im Zweiten Weltkrieg blieb Hongkong unter britische Verwaltung. Interner Link: Während des chinesischen Bürgerkriegs (1945-1949) und der kommunistischen Machtübernahme suchten Millionen Chinesen Zuflucht in der britischen Kronkolonie. Sie bildeten ein nahezu unerschöpfliches Heer an preiswerten Arbeitskräften für die Industrie, zunächst vor allem für die Produktion von Textilien und Konsumgütern. Seit den 1970er-Jahren wurden verstärkt High-Tech- und Elektronik-Güter hergestellt. In den letzten Jahrzehnten hat Hongkong den Wandel von der Industrie- zur Dienstleistungs- und Finanzmetropole vollzogen.

Ein Staat – zwei Systeme

Anfang der 1980er-Jahre Interner Link: begannen Großbritannien und China über die Rückgabe der Kronkolonie zu verhandeln; 1984 einigten sich die beiden Staaten. In der Externer Link: Sino-British Joint Declaration sicherte China gemäß dem Prinzip "Ein Land – zwei Systeme" Hongkong für 50 Jahre den Status einer Sonderverwaltungszone zu. Sie beinhaltet eine weitgehende politische und institutionelle Autonomie sowie die Beibehaltung des bisherigen Gesellschafts-, Rechts-, Sozial- und Wirtschaftssystems. Lediglich die Außen- und Verteidigungspolitik fällt unter chinesische Zuständigkeit. Am 19. Dezember 1984 unterzeichneten die britische Premierministerin Margaret Thatcher und der chinesische Ministerpräsident Zhao Ziyang das Hongkong-Abkommen: am 1. Juli 1997 sollte die Insel zur chinesischen Sonderverwaltungszone werden.

Hatte Großbritannien während seiner Herrschaftszeit wenig Interesse an demokratischen Strukturen in seiner Kolonie gezeigt, so änderte sich das in den folgenden Jahren. 1985 fanden erstmals – stark eingeschränkte – Wahlen zum Gesetzgebenden Rat, dem Hongkonger Parlament, statt. In den 1990er-Jahren wurden die Wahlgesetze weiter demokratisiert.

Mit der Übergabe Hongkongs 1997 an China trat ein Grundgesetz (Externer Link: Basic Law) in Kraft, das der Nationale Volkskongress in Peking für Hongkong verabschiedet hatte. Es sieht die Beteiligung der Bürger bei der Wahl der mit beschränkten Vollmachten ausgestatteten Parlamentsmitglieder vor. Der einflussreiche Regierungschef wird dagegen von einem Wahlkomitee auf fünf Jahre bestimmt. Das derzeit 1.200-köpfige Gremium setzt sich aus Mitgliedern von Branchenverbänden, Berufsständen und sozialen Organisation sowie Hongkonger Politikern und Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses zusammen. Es gilt als mehrheitlich loyal zu Peking.

Bürger auf den Barrikaden

Die eingeschränkte politische Macht sowie Gesetzesverschärfungen durch den Nationalen Volkskongress haben in der jüngeren Vergangenheit wiederholt zu Protesten in der Hongkonger Bevölkerung geführt. 2003 demonstrierten mehr als 100.000 Menschen erfolgreich gegen ein geplantes Gesetz zur Einschränkung der Pressefreiheit und gegen ein Demonstrationsverbot. Zwei Jahre später fanden Kundgebungen für allgemeine und freie Wahlen statt. 2012 konnte die Einführung des Schulfachs "Nationale Erziehung", mit dem die chinesische Regierung das "alte Denken" in der ehemaligen Kolonie bekämpfen wollte, durch Proteste abgewendet werden.

Die jüngsten Proteste in Hongkong blieben bislang ohne Ergebnis. Regierung und Demonstranten hatten sich Mitte Oktober zu Verhandlungen getroffen, konnten sich aber nicht auf eine politische Lösung einigen. Die Demonstranten fordern eine freie Nominierung der Kandidaten für das Regierungsamt. Die Hongkonger Regierung stellt stattdessen eine demokratische Besetzung des Wahlkomitees in Aussicht.

Die chinesische Zentralregierung bezeichnet die Proteste in Hongkong als "illegal". Anhänger und Unterstützer der Protestbewegung, aber auch chinesische Mitarbeiter ausländischer Medien, werden seit Beginn der Proteste von Peking massiv unter Druck gesetzt. Ihnen droht nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International auf dem chinesischen Festland Verfolgung und Verhaftung.

Faktenkasten: Hongkong

• Einwohner: 7,15 Mio. (Stand. 2012)*

• Fläche: 1.104 km²**

• Bevölkerungsdichte: 6.521 Einwohner je km² (Stand: 2012)**

• Bevölkerungswachstum: +0,5 % (Stand: 2013)*

• Bruttoinlandsprodukt: 273,87 Mrd. US-$ (Stand: 2013)*

• Pro-Kopf-Einkommen: 38.103 US-$ (Stand: 2013)*

• Arbeitslosenquote: 3,1 % (Stand: 2013)*

• Mobilfunkanschlüsse: 2.292 je 1.000 Einwohner (Stand: 2012)**

• PKW: 61 je 1.000 Einwohner (Stand: 2011)**

Die mit * gekennzeichneten Zahlen entstammen dem Externer Link: Wirtschaftsdatenblatt Hongkong des Auswärtigen Amtes mit Stand vom März 2014.
Die mit ** gekennzeichneten Zahlen stammen aus:Externer Link: Wirtschaftsdaten kompakt: Hongkong, SVR der deutschen Außenwirtschaftsgesellschaft Germany Trade & Invest mit Stand vom Mai 2014.

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