Insgesamt gingen im Jahr 2013 die Militärausgaben weltweit leicht zurück (minus 1,9 Prozent seit 2012). Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) führt das in seinem am Montag (14. April) Externer Link: vorgestellten Bericht vor allem auf geringere Ausgaben der westlichen Länder zurück, allen voran der USA, deren geringere Ausgaben (minus 7,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr) u.a. mit den Truppenabzügen aus dem Irak und Afghanistan zusammenhängen.
In vielen vor allem west- und mitteleuropäischen Ländern lässt zudem die Sparpolitik seit der Finanzkrise die Verteidigungsetats schrumpfen (gesamt Europa minus 0,7 Prozent) beispielsweise in Spanien (minus 13 Prozent). Allerdings sind die Militärausgaben in Osteuropa überdurchschnittlich gestiegen (plus 5,3 Prozent), so zum Beispiel in der Ukraine und in Weißrussland (plus 16 bzw. 15 Prozent). Auch Deutschland hat entgegen dem Trend mehr ausgegeben als noch 2012 (plus 2 Prozent).
Die höchsten Militärausgaben weltweit
Lässt man die USA außer Acht, sind die weltweiten Militärausgaben 2013 sogar leicht gestiegen (plus 1,8 Prozent). Die USA sind noch immer das Land mit den höchsten Ausgaben (640 Milliarden US-Dollar), gefolgt von China (188 Milliarden, Schätzung), Russland (87,8 Milliarden, Schätzung) und Saudi-Arabien (67 Milliarden). Deutschland steht hinter Frankreich und dem Vereinigten Königreich an siebter Stelle (48,8 Milliarden).
Misst man den Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegen die USA (3,8 Prozent), China (2,0 Prozent, Schätzung) und Russland (4,1 Prozent, Schätzung) deutlich hinter Oman (11,3 Prozent) und Saudi-Arabien (9,3 Prozent) zurück. Weltweit liegt der Anteil der Militärausgaben am BIP durchschnittlich bei 2,4 Prozent, in Deutschland bei 1,4 Prozent.
Welche Daten erhebt SIPRI und wie?
Die Grundlage des Berichtes bildet die Externer Link: SIPRI Military Expenditure Database. Die Datenbank stützt sich auf offen zugängliche Daten. Bei Staaten, die keine Informationen über ihre Militärausgaben veröffentlichen oder zur Verfügung stellen, schätzt SIPRI die Zahlen auf der Grundlage von anderen öffentlich zugänglichen Quellen wie internationalen Organisationen oder Medienberichten.
Zu den Militärausgaben eines Landes zählt SIPRI: die Personalausgaben für Soldaten und zivile Mitarbeiter, die Anschaffungs- und Betriebskosten für Waffen, Gerät und Liegenschaften, die Kosten für militärische Operationen und Einsätze sowie die Ausgaben für militärisch Forschung und Entwicklungshilfe.
Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI forscht seit 1966 zu internationalen Konflikten, Rüstung, Rüstungskontrolle und Abrüstung. Es wurde durch einen Beschluss des schwedischen Parlaments ins Leben gerufen. Das Institut wird hauptsächlich vom schwedischen Staat finanziert, versteht sich aber als unabhängig.
Afrika und der Mittlere Osten rüsten auf
In Schwellen- und Entwicklungsländern steigen die Militärausgaben ungebrochen – 2013 besonders stark in Afrika (plus 8,3 Prozent). Den größten Anstieg verzeichnete Ghana (plus 129 Prozent) vor Angola (plus 36 Prozent), den höchsten Militäretat hatte Algerien (10,4 Milliarden US-Dollar). Im Mittleren Osten (plus 4 Prozent) stiegen die Militärausgaben vor allem in Saudi-Arabien (plus 14 Prozent), Bahrain (plus 26 Prozent) und Irak (plus 27 Prozent). Wie für Russland und China gibt es auch für viele Länder des Mittleren Ostens keine offiziellen Zahlen zu Militärausgaben, z. B. für Iran, Katar, Syrien und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Besonderes Augenmerk legt der SIPRI-Bericht auf Länder, die ihre Militärausgaben zwischen 2004 und 2013 mehr als verdoppelt haben, darunter Russland (plus 108 Prozent), China (plus 170 Prozent), Saudi-Arabien (plus 118 Prozent), Aserbaidschan (plus 493 Prozent) und Afghanistan (plus 557 Prozent). SIPRI führt die starke Aufrüstung dieser Länder auf sehr unterschiedliche Gründe wie starkes Wirtschaftswachstum, hohe Öl- oder Gaserlöse aber auch auf die Verwicklung in bewaffnete Konflikte oder, wie im Falle Bahrains, auf Bemühungen zur Stabilisierung staatlicher Regime z.B. während des "Arabischen Frühlings" zurück.
Wer kauft und verkauft die meisten Waffen?
Im März hatte SIPRI bereits einen Externer Link: Bericht zum internationalen Waffenhandel vorgelegt. Demnach sind Indien, China und Pakistan die weltweit größten Importeure schwerer Rüstungsgüter (Schiffe, U-Boote, Flugzeuge, Panzer, Raketensysteme). Europäische Waffenimporte sind dagegen im Beobachtungszeitraum (2009 bis 2013) um 25 Prozent gesunken.
Weltgrößte Exporteure sind noch immer die USA (29 Prozent am gesamten Handelsvolumen), Russland (27 Prozent), Deutschland (7 Prozent), China (6 Prozent) und Frankreich (5 Prozent). Sie sind damit für 74 Prozent des weltweiten Handelsvolumens verantwortlich. Insgesamt wuchs der Umfang des weltweiten Waffenhandels zwischen den Untersuchungszeiträumen 2004 bis 2008 und 2009 bis 2013 um 14 Prozent. Unter anderem stiegen die Importe in den arabischen Golfstaaten stark an (plus 23 Prozent) – vor allem aus den USA.
Waffenexporte aus Deutschland
Die Umsätze deutscher Waffenhersteller sind in den vergangenen vier Jahren um 24 Prozent eingebrochen, vor allem weil europäische und NATO-Länder ihre Verteidigungsetats verringert haben. Neue Märkte für ihre Produkte suchen deutsche (und europäische) Waffenhersteller vermehrt in Afrika und im Mittleren Osten. Geplante und erfolgte Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien, Angola und Katar standen jedoch in der öffentlichen Kritik. Die Ausfuhr von Waffen an Länder in Krisenregionen oder bewaffneten Konflikten ist nach den Externer Link: deutschen Rüstungsexportrichtlinien untersagt.
Status des UN-Vertrags zur Eindämmung des Waffenhandels
Im April 2013 hatte die UN-Vollversammlung einen Externer Link: Vertrag zur Regulierung des internationalen Waffenhandels verabschiedet, das erste globale Waffenhandelsabkommen überhaupt. Der Vertrag verpflichtet die Teilnehmer u.a. dazu, zu prüfen, ob mit von ihnen exportierten Waffen schwere Menschrechtsverletzungen begangen werden. Bis heute wurde der Vertrag von 118 Staaten unterzeichnet, aber erst von 31 ratifiziert, darunter seit 2. April auch Deutschland. In Kraft kann das Abkommen erst treten, wenn es mindestens 50 Vertragsstaaten ratifiziert haben.
