Am Montag (20. Januar) haben sich die Außenminister der Europäischen Union in Brüssel auf einen Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik geeinigt. Die Mission soll zunächst zeitlich und räumlich begrenzt sein. Die EU-Truppen sollen vor allem den Flughafen der Hauptstadt Bangui absichern, um humanitäre Hilfsaktionen und -transporte zu ermöglichen. Der Einsatz soll im Februar beginnen und auf bis zu sechs Monate ausgelegt sein.
Wie viele Soldaten an dem EU-Militäreinsatz teilnehmen werden ist noch unklar. Nach Berichten von verschiedenen Medien und Nachrichtenagenturen sind zwischen 500 und 1.000 Soldaten für die EU-Schutztruppe im Gespräch. Sie sollen die bereits seit Dezember 2013 im Land stationierten 1.600 französischen Soldaten und die Militärmission MISCA (Mission internationale de soutien à la Centrafrique) der Afrikanischen Union (AU), die auf bis zu 6.000 Mann aufgestockt werden soll, unterstützen.
Wie sich Deutschland an dem EU-Militäreinsatz beteiligt ist noch nicht entschieden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stellte am Montag Lufttransporte und medizinische Versorgung in Aussicht. Einen Einsatz von Kampftruppen lehnt die Bundesregierung bislang ab. Zusätzlich zur Beteiligung an der EU-Militärmission in Zentralafrika soll das Bundeswehrkontingent in Mali erhöht werden. Deutschland unterstützt dort eine
UN befürchten "Völkermord"
Zentralafrikanische Republik (© Domenico-de-ga via Wikimedia Commons) Lizenz: GNU FDL
Zentralafrikanische Republik (© Domenico-de-ga via Wikimedia Commons) Lizenz: GNU FDL
Der Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik war bereits im März 2013 ausgebrochen. Damals stürzte die muslimische Rebellenkoalition Séléka ("Allianz") den amtierenden Präsidenten François Bozizé und setzte ihren Anführer Michel Djotodia als Übergangspräsidenten ein. Seitdem liefern sich Rebellengruppen der Séléka mit rivalisierenden Gruppen der Anti-Balaka ("gegen die Macheten"), bestehend aus christlichen Milizen und ehemaligen Anhängern von Bozizé, blutige Kämpfe. Auch nach der offiziellen Auflösung der Séléka im September 2013 ging die Gewalt weiter. Beide Seiten gehen dabei mit massiver Gewalt auch gegen die Zivilbevölkerung vor. Allein im Dezember sollen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International bis zu 1.000 Menschen getötet worden sein. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtet in ihrem Externer Link: Worldreport 2014 von massiven Menschenrechtsverletzungen und gezielten Angriffen auf medizinische und Hilfseinrichtungen.
Das UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) zählte im Dezember 2013 Externer Link: rund 400.000 Binnenvertriebene in der Zentralafrikanischen Republik, Anfang Januar 2014 stieg die Zahl auf rund 1 Million Menschen. Die UN warnen nicht nur vor einer humanitären Katastrophe: John Ging, der UN-Beauftragte für humanitäre Hilfseinsätze (Externer Link: United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, OCHA), sagte am Sonntag (17. Januar) in Genf, Zentralafrika drohe ein "Völkermord".
Übergangspräsidenten Djotodia trat auf internationalen Druck am 10. Januar zurück. Neue Interimspräsidentin ist Cathérine Samba Panza. Die zuvor amtierende Bürgermeisterin von Bangui wurde am 20. Januar vom Übergangsparlament gewählt.
Konfliktursachen und Staatszerfall
Die Ursachen des Konfliktes in der Zentralafrikanischen Republik sind vielfältig. Mit der muslimischen Séléka und den christlichen Milizen stehen sich zwei religiös motivierte Gruppen gegenüber, die gezielt Gemeinden der anderen Konfession angreifen. Mehr als die Hälfte der rund 4,5 Millionen Zentralafrikaner sind Christen,
Hinzu kommt, dass weite Teile des Landes nicht mehr unter staatlicher Kontrolle stehen. Konflikte in den Nachbarstaaten weiten sich seit Jahren grenzübergreifend auf die Zentralafrikanische Republik aus. Konfliktparteien aus dem Süd-Sudan, dem Tschad und der Demokratischen Republik Kongo ziehen sich bisweilen in das Land zurück oder schließen sich lokalen bewaffneten Gruppierungen an. Vor allem dieses "Zusammenspiel von schwacher oder nicht vorhandener Staatlichkeit mit regionalen Dynamiken von Rebellenorganisationen" würde die Stabilisierungsbemühungen in Zentralafrika erschweren, Externer Link: analysiert Anette Weber von der Stiftung Wissenschaft und Politik.
