Der Verteidigungshaushalt – Trendwende bei den Verteidigungsausgaben? | Deutsche Verteidigungspolitik | bpb.de

Abgetragen wird hier die Entwicklung des Einzelplans 14 seit der Wiederaufstellung der Bundeswehr im Jahre 1955 bis zum Kalenderjahr 2017. Die blaue Linie symbolisiert die nominalen Ausgaben, die im Einzelplan 14 verausgabt werden konnten. Die rote Linie bildet dagegen das Verhältnis von Ausgaben im Einzelplan 14 zu den gesamten Ausgaben des Bundes ab. Dieser Anteil kann als Indikator für die politische Bedeutsamkeit des Verteidigungshaushaltes interpretiert werden – ein Ansteigen des Anteils impliziert eine politische Bedeutungszunahme des Verteidigungshaushaltes, während dessen Absinken einen Bedeutungsrückgang nahe legt. Und für die jüngere Vergangenheit zeigt die Entwicklung der roten Linie des relativen Anteils der Verteidigungsausgaben an den gesamten Bundesausgaben, dass Verteidigung seit Mitte der 1960er-Jahre gegenüber anderen Staatsaufgaben und -ausgaben durchgängig an relativer politischer Bedeutung verlor – mit einzelnen Ausnahmen.

Entwicklung der Verteidigungsausgaben

Um den Verteidigungshaushalt gesamtwirtschaftlich (und gesamtpolitisch) beurteilen zu können, stellt nachfolgende Abbildung 2 die Verteidigungsausgaben ins Verhältnis zu den konkurrierenden vier weiteren großen Ausgabenpositionen des Bundes: Soziale Sicherung, Bildung, Verkehr- und Nachrichtenwesen sowie Zinsendienst.

Interessant ist hierbei die sich seit 1970 entwickelnde Dominanz der Sozialen Sicherheit in der Bundesrepublik: Zu Beginn der 1970er-Jahre lagen die politischen Prioritäten in der Bundesrepublik für Soziales (schwarze Linie) und äußere Sicherheit (olivgrüne Linie) fast gleichauf bei etwa 30 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. Dies stellt sich Mitte der 2010er-Jahre deutlich anders dar, denn die Ausgaben für die Soziale Sicherung dominieren alle anderen Bundesausgaben (und mithin auch die damit verbundenen Staatsaufgaben). Die Verteidigungsausgaben pendeln seit Mitte der 1990er-Jahre um die 10 Prozent-Marke – im Gegensatz zum relativen Bedeutungsverlust der zusätzlichen Verteidigungsausgaben zeigt sich eine Priorität in der jüngeren Vergangenheit bei den Investitionen in Infrastruktur (blaue Linie) – die öffentlichen Debatten über marode Brücken und Straßen hatten offensichtlich einen deutlich sichtbareren Niederschlag in den Finanzplänen des Bundes als die zunehmenden unklaren Bedrohungssituationen, die mit Hilfe auch der Bundeswehr zu bearbeiten sein könnten.

Verteidigungsausgaben im internationalen Vergleich

Für internationale Vergleiche von Verteidigungsausgaben einzelner Länder eignet sich das eben geschilderte Verhältnis zwischen Verteidigungsausgaben und Gesamtausgaben eines Landes nicht, weil Länder sich sehr unterschiedliche Finanzverfassungen gegeben haben. Trotzdem wird auch dies verlangt – und mit Hilfe eines Bezuges zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) gelöst: Mit Beginn der Amtszeit von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen 2009 und nochmals verstärkt seit Beginn 2017, der Anfangszeit der Präsidentschaft von Donald J. Trump in den Vereinigten Staaten von Amerika, wird in NATO-Kreisen eine stärkere finanzielle Beteiligung Europas für die Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit des NATO-Bündnisses diskutiert.

Seit 2002 hatte sich das Bündnis darauf verständigt, dass alle Mitgliedstaaten mindestens zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) für Verteidigungszwecke ausgeben sollen. Ziel dieser Vereinbarung ist es, den Anreiz zu unterbinden, der durch das Bereitstellen des Gutes "Äußere Sicherheit" für alle Mitgliedsländer realisierbar wäre, ohne sich an den Kosten der Bereitstellung dieses Gutes zu beteiligen ("Freifahren"). Die Realität ist derzeit jedoch weit entfernt von der Erfüllung dieses Mindestkriteriums: Stand Juli 2016 geben gerade einmal fünf der 28 Mitgliedsländer zwei oder mehr Prozent ihres BIP für Verteidigung aus (USA, Griechenland, Großbritannien, Estland und Polen). Alle anderen Mitgliedsländer liegen teilweise deutlich darunter, die Bundesrepublik etwa mit 1,2 Prozent oder Frankreich mit knapp 1,8 Prozent.

Auf dem NATO-Gipfel in Warschau (2016) wurde eine kontroverse Debatte um die Erreichung des Zwei-Prozent-Kriteriums geführt. Mitgliedsländer, die deutlich unter dieser Marke rangieren, sind anscheinend dazu bereit, sich mittelfristig dieser Marke zu nähern – so erklären sich teilweise auch die Erhöhungen der deutschen Verteidigungsausgaben mit dieser Debatte. Aus ökonomischer Perspektive muss jedoch die Sinnfrage nach dieser rein auf Verteidigungsausgaben basierenden Betrachtung gestellt werden: Aus Fairnessgründen ergibt eine solche freiwillige Verpflichtung zur Überwindung der oben geschilderten Freifahrersituation Sinn. Allerdings verfehlt diese Regel ihren Zweck, wenn etwa zur Erfüllung des gemeinsamen Zwei-Prozent-Ziels Ausgaben in den Verteidigungsbudgets der Mitgliedsländer vorgenommen werden, die keinerlei Verteidigungsleistungen zur Folge haben.

Nehmen wir z.B. an, die Verteidigungsministerien einzelner NATO-Mitgliedsländer würden Bleistifte in riesiger Zahl anschaffen. Auch dieses fiktive Beispiel würde in der bisherigen NATO-Logik helfen, die Ausgaben zu steigern und das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, ohne jedoch einen relevanten Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit zu leisten. Insofern sollte in zukünftigen Reformplänen auf NATO-Ebene nicht nur darüber nachgedacht werden, die rein inputseitige Norm zu erfüllen – also zu schauen, wie viel Geld für das Militär ausgebeben wird. Vielmehr sollte auch über andere Kriterien zur Messung von Verteidigungsleistungen nachgedacht werden. Ökonomen plädieren hierbei seit Jahren für die Orientierung an den Ergebnissen, die eine Konsequenz der Ausgaben für Verteidigung darstellen. Diese zu ermitteln und gegebenenfalls auch zu quantifizieren ist aber nicht trivial und erfordert weitere Forschung.

Was ist der Gesellschaft Verteidigung wert?

Das Grundproblem bei der Ausweitung von Verteidigungsbudgets in Friedenszeiten besteht in letzter Konsequenz immer darin, dass eine abstrakte Bedrohungssituation von den Bürgern einzelner Länder nicht in dem Maße wahrgenommen wird, wie es der tatsächlichen Bedrohungssituation entspricht: Subjektive und objektive Wahrscheinlichkeiten weichen in dieser Situation voneinander ab. Die präventiven Leistungen auch von Streitkräften stehen deshalb immer im Spannungsfeld mit kurzfristig anstehenden politischen Steuerungsproblemen wie etwa der maroden Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Und damit steht eine abstrakte Leistung in der Zukunft (in diesem Falle die Landesverteidigung) in direkter Konkurrenz der Haushaltsmittel zu einem heute in breiten gesellschaftlichen Schichten wahrnehmbaren Problem – eine politische Priorisierung ist in dieser Situation schnell vorgenommen. Die zweite Seite der gleichen Medaille – eine eventuell reduzierte Verteidigungsfähigkeit in der Zukunft – wäre dann die politische Konsequenz.

Inwieweit die Ausweitung des Verteidigungshaushaltes in der Bundesrepublik Deutschland im Kalenderjahr 2017 und im Finanzplan des Bundes also eine bewusste Entscheidung für mehr Verteidigung in der Zukunft oder nur der derzeitigen komfortablen Situation geschuldet ist, dass die öffentlichen Hand aktuell über den Steuerschätzungen liegende Einnahmenüberschüsse verzeichnet, wird die Zukunft weisen.