Vom Extrem zur Alternative? Ein Blick auf die rechtsextreme US-Szene | Rechtsextremismus | bpb.de

Am 17. Juni 2015 wurden in Charleston im US-Bundesstaat South Carolina neun Mitglieder einer Methodistengemeinde ermordet. Das als Charleston church massacre bekannt gewordene Verbrechen hatte einen hohen Symbolwert: Es traf die älteste schwarze Methodistengemeinde des amerikanischen Südens. Medienberichten zufolge habe der Täter Dylann Roof, der im Januar 2017 zum Tode verurteilt wurde, mit der Tat einen "Rassenkrieg" auslösen wollen. Er war Anhänger der Ideologie einer »Weißen Überlegenheit« (White Supremacy) und aktiver Nutzer der neonazistischen Internet-Seite Stormfront. Und im Gegensatz zu früheren Gewalttätern aus den Reihen der US-amerikanischen äußersten Rechten hatte er sich nicht sichtbar auf Kundgebungen und Meetings radikalisiert, sondern verborgen in Chatrooms und über Websites, vor allem Internet-Radio- und -Video-Kanälen.

Darin unterscheidet sich die Entwicklung des Täters zu beispielsweise Timothy McVeigh, dem Attentäter des verheerenden Bombenanschlags von Oklahoma City 1995. Der Amerika-Historiker Norbert Finzsch stellt das Verbrechen von Charleston daher in den Kontext einer modernisierten politischen Praxis der extremen Rechten: Die "Tat und die ihr entsprechende Gesinnung sind Teil einer technischen und diskursiven Infrastruktur, die seit den 1990er Jahren massiv aufgerüstet wurde. Immer häufiger bedienen sich amerikanische Neonazis nicht nur der Sozialen Medien, um ihre Botschaft zu verbreiten. Sie zeichnen auch verantwortlich für eine Reihe von Foren auf [sic] dem Internet, die dem Zugriff des Staates entzogen sind und regelmäßig zu Gewalttaten aufrufen".

Charleston zeigte, dass die Hassobjekte der extremen amerikanischen Rechten unverändert geblieben sind – doch haben sich Milieu und Vorgehensweise verändert. An die Stelle straffer rechtsterroristischer und neonazistischer Organisationen ist ein breiteres und inhaltlich diffuseres Spektrum getreten, das einen Tätertypus wie Roof hervorbringt. Wichtiger als feste Strukturen ist das Internet geworden, durch das Weltanschauungen jenseits des eigenen Milieus effektiv verbreitet werden können. Die amerikanische Soziologin Jessie Daniels bezeichnet die White-Supremacy-Szene daher als "early adopters". Daniels untersucht exemplarisch die Nutzerzahlen von Stormfront für 2006 und ermittelt einen durchschnittlichen Wert von täglich 129.000 Nutzern. Im Vergleich dazu ist die einstmals wichtigste Organisation der amerikanischen extremen Rechten, der Ku-Klux-Klan, von ca. 10.000 Mitgliedern im Jahr 1982 auf ca. 3.000 Mitglieder im Jahr 2001 geschrumpft. Noch in den 1920er-Jahren hatte der KKK ca. fünf Millionen Mitglieder. Der Zugang zu einschlägigen Inhalten ist zudem über das Internet erheblich leichter als die Aufnahme in eine Organisation. Daraus ergibt sich die paradoxe Situation, dass die rassistischen und neonazistischen Gruppen in den USA heute an Bedeutung verloren haben, ihre Inhalte jedoch zugleich größeren Widerhall finden als früher.

Diversifizierung der US-Rechten und Obama-Schock

Nicht erst der Wahlkampf Donald Trumps 2016 hat zu einer Renaissance des Rassismus' geführt. Bereits in den letzten Jahren zeichnete sich ein Comeback des äußersten rechten Rands der US-amerikanischen Politik ab. Diese Entwicklung vollzog sich jedoch unter anderen Bedingungen als zuvor. Die US-amerikanische Gesellschaft hatte sich in den vergangenen Jahrzehnten tiefgreifend gewandelt, sie war erheblich diverser geworden. Der Anteil der nicht-weißen Bevölkerung war gestiegen, mit Barack Obama wurde 2009 erstmals ein Nicht-Weißer zum Präsidenten gewählt. Nach Ende des Kalten Krieges schienen sich die Ziele des historischen Civil Rights Movements langsam zu erfüllen.

Die traditionellen, öffentlich agierenden Hate Groups hatten seit den 1980er Jahren mehr und mehr an Einfluss verloren. Etablierte Strukturen wie die dritte Neugründung des Ku Klux Klans (KKK) oder das 1974 gegründete National Socialist Movement (NSM), ein Erbe der American Nazi Party George L. Rockwells (ANP), wurden zu Randerscheinungen, während in der Reagan-Ära die fundamentalchristliche Rechte an Bedeutung gewann. Der Politologe Michael Minkenberg beschreibt diesen "Wandel der amerikanischen Rechten von einer durch rassistische Gruppen geprägten ‚Bewegungsfamilie’ zu einem von den Gruppen des religiösen Fundamentalismus dominierten Spektrums".

Doch bereits in der Reaktion auf die Präsidentschaft Obamas zeigte sich wieder die andere Seite der USA. Die Gedankenwelt eines "Rassenkrieges" kehrte unter der Fahne eines "weißen Nationalismus" (white nationalism) zurück. Dessen Spektrum umfasst heute mehr als nur amerikanische Neonazis. Im Gegensatz zu früheren Strömungen können sich hinter diesem ethnischen Separatismus und nationalen "drittem Weg" zwischen Kapitalismus und Kommunismus (third position) sowohl eine gewaltaffine extreme Rechte als auch konservative Anhänger der Rassentrennung sammeln. Ihrer Forderung nach räumlicher Trennung der Ethnien in je eigenen Staaten wird von extremen Rechten international aufmerksam als zukunftsweisend erachtet.

Dem US-Soziologen Michael Kimmel zufolge war die Wahl Barack Obamas 2008 für dieses Milieu "der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte". Ein schwarzer Präsident bestätigte lagerübergreifend die paranoide Weltsicht: "Amerika hatte sich in der Wahlkabine den Kräften ausgeliefert, die den Staat ohnehin schon vollständig unter ihre Kontrolle bringen wollten: Schwarze, Juden, Frauen, Schwule und Einwanderer." Somit hatte die Wahl Obamas "eine hohe symbolische Wirkung" für die extreme Rechte der USA. Entsprechend hatte NSM-Führer Jeff Schoep schon vor Obamas erster Amtszeit frohlockt, dessen Wahlsieg bringe die Bewegung voran.

Es entstand eine Sammlungsbewegung, die Inhalte der extremen Rechten vom Narrensaum in die etablierte Politik führte. Verschwörungstheorien über eine despotische Zentralregierung, die Mitte der 1990er Jahre noch im militanten Milieu des Oklahoma-Attentäters zu finden waren, wirkten nun bis in die Basis der Republikanischen Partei. Ausdruck fand diese systematischen Delegitimierung Washingtons vor allem in der Frage staatlicher Steuerhoheit und im Phänomen der Birther, die anzweifelten, dass Präsident Obama gebürtiger Amerikaner sei. Ihre Protagonisten verstanden es, den sozialen und ökonomischen Abstieg der weißen unteren Mittelschicht in einen Kampf der Rassen und Kulturen umzudeuten: "Sie leben in einer Volkswirtschaft, die sie als ‚Walmart-Ökonomie’ bezeichnen, und sehen sich von einem ‚Nanny-Staat’ regiert, der ihr Geburtsrecht unverdient an undankbare Einwanderer verteilt." Auf den Druck von digitaler Revolution, Automatisierung und Globalisierung sowie des Wandels in der US-amerikanischen Demografie entstand eine "America-First"-Bewegung, die ihre Rhetorik von amerikanischen Isolationalisten der 1940er Jahre übernahm. Der amerikanische Historiker Rick Perlstein sieht in der Präsidentschaftswahl von 2016 zugleich Ende wie auch Konsequenz der Modernisierung durch einen "gemäßigten Rechtskurs", den die Republikanische Partei seit der historischen Wahlniederlage Barry Goldwaters 1964 eingeschlagen hatte. Entsprechend hat sich die staatsoffizielle Rhetorik verändert und klassische Topoi der äußersten Rechten aufgenommen. Der Politologe Dietmar Herz spricht von einer »Radikalisierung der dunklen Seiten der amerikanischen Geistesgeschichte durch die Maßnahmen und Rhetorik der Trump-Regierung «.

Cyber Racism und die Rückkehr der Hate Groups

Im Schatten dieser Ereignisse meldeten sich die traditionellen Gruppierungen des US-Neonazismus wieder zurück. Die US-Bürgerrechtsorganisation Southern Poverty Law Center (SPLC) verzeichnete einen sichtbaren Anstieg im Rahmen der Einwanderungsdebatten nach der Jahrtausendwende und einen Wiederanstieg nach dem Amtsantritt Barack Obamas 2009. Differenziert nach inhaltlicher Ausrichtung beziffert das SPLC für das Jahr 2016 die Zahl der aktiven neonazistischen Gruppen in den USA auf 99, der KKK-Gruppen auf 130 (2000: 110, 2006: 165) und anderer White Nationalists auf 100. Hinzu kommen zahlreiche weitere Hate Groups mit rassistischen, christlich-fundamentalistischen oder ähnlichen Ausrichtungen. Abzüglich der Black Separatists nennt das SPLC eine Gesamtzahl der mehrheitlich weißen Hate Groups 2006 von 756 und für 2016 von 724. Insgesamt hat ihre Zahl – nach zwischenzeitlichem Einbruch – über ein Jahrzehnt wenig nachgelassen. Als Reaktion auf die Präsidentschaft Obamas wurden in diesem Milieu Strategiedebatten geführt und Allianzen erwogen. Verschwunden war die Idee einer weißen, nichtjüdischen Nation ohnehin nie, ihre Renaissance profitierte nun von der digitalen Revolution. Sie konnte sich im Cyberspace regenerieren und ihre Inhalte verbreiten. Doch bei aller technischen Modernisierung steht nach wie vor der Konflikt eines sich als "weiß" verstehenden Nationalismus mit den nicht-weißen Teilen der Nation und Einwanderern im Zentrum.

Für Überleben und Comeback der "White Supremacy" war der Cyberspace essenziell. Die im Vergleich zu Europa traditionell dezentrale Struktur der US-Rechten kam dieser Entwicklung noch entgegen. Bereits mit dem Niedergang der großen rassistischen Organisationen wie dem KKK oder der American Nazi Party wurden hier die notwendigen Schritte zur Reorganisation in Form eines "Cyber Racism" eingeleitet. Das im Kontext mit den Morden in Charleston genannte US-Internet-Portal Stormfront ist eine der ältesten Online-Plattformen der extremen Rechten. Sie bietet Neonazis ebenso eine Heimat wie Anhängern des KKK, Rassisten, Antisemiten oder Verschwörungstheoretikern.

Ihre Geschichte führt in die klassischen Strukturen der extremen US-Rechten. Stormfront wurde 1995 durch Don Black gegründet und sukzessive zum professionellen Forum ausgebaut. Black kam aus dem Ku Klux Klan und war eng mit dem Gründer und Grand Wizard der Louisiana Knights of the KKK, David Duke, verbunden. Dukes eigene Aktivitäten auf Stormfront steigerten die Attraktivität des Angebots für die extreme Rechte. Stormfront ist ein Beispiel dafür, dass sich die US-Amerikanische White-Supremacy-Szene schon früh mit den neuen Kommunikationstechnologien vertraut machte. Lange vor dem Web 2.0 schuf das interaktive Portal erfolgreich eine "virtuelle Gemeinschaft". Zugleich stehen Akteure wie Duke für einen strategischen Imagewechsel und den "Übergang vom ‚old fashioned racism’ zum neuen kulturell argumentierenden Rassismus", der neue Anhänger zu erschließen vermag. So war Duke 1989-1992 Abgeordneter der Republikaner im Repräsentantenhaus von Louisiana und kandidierte 1990 erfolglos für das Amt des Senators. Obgleich er Außenseiter ohne Unterstützung der Parteioffiziellen war, erreichte er beachtliche Stimmanteile. 1992 scheiterte er in den Vorwahlen für eine republikanische Präsidentschaftskandidatur. 2012 gab er an, von Unterstützern der Tea Party zu einer erneuen Kandidatur aufgefordert worden zu sein, trat aber nicht an. Er kann als Indikator dafür gesehen werden, wie weit sich die Republikaner auch dem äußersten rechten Rand zu öffnen bereit waren. Im Wahlkampf 2016 geriet Donald Trump unter Druck, weil der sich nicht von der Unterstützung durch Duke distanzierte.

Das Konzept eines eigenen Online-Mediums nach dem Vorbild von Stormfront machte Schule. 2013 schuf der amerikanische Neonazis Andrew Anglin die Website Daily Stormer, deren Namensgebung sich an die NS-Propagandazeitschrift Stürmer anlehnte. Sie hat Stormfront mittlerweile als führendes Onlinemedium abgelöst. Ebenfalls als Pionier im Cyberspace wirkte die 1974 gegründeten National Alliance (NA) aus West Virginia. Nach Angaben des SPLC war sie über Jahrzehnte die bestorganisierte und gefährlichste Neonazi-Organisation in den USA. Sie nutzte das Internet bereits vor der Jahrtausendwende intensiv zur Kommunikation und zum Vertrieb von Propagandamaterial. Ihr Gründer William Pierce, ein ehemaliger Funktionär der American Nazi Party, war unter dem Pseudonym Andrew Macdonald mit den Turner Diaries und Hunter zum internationalen Starautor der extremen Rechten geworden. Die Bücher handelten von einem terroristischen Netzwerk, das in den USA einen "Rassenkrieg" führt, der auf Auslöschung von nicht-weißen Menschen angesetzt ist. Sie gelten als Quelle des Konzepts eines "führerlosen Widerstands" und waren Blaupausen für mehrere Terroranschläge: Sie inspirierten das Attentat von Timothy McVeigh, bei dem 1995 in Oklahoma City 168 Menschen starben, wie auch den deutschen NSU.

Durch den Aufkauf des Musikverlag Resistance Records 1999 entfaltete die National Alliance großen Einfluss in der internationalen Rechtsrockszene. Das damit erreichte subkulturelle Milieu (Skinheads u. ä.) ist traditionell ein wichtiges Rekrutierungsfeld. Doch mit dem Tod von Pierce 2002 begann der Zerfall der Organisation. 2005 kam es zu einer kurzlebigen Abspaltung unter dem Namen National Vanguard (NV), bis die NA sich schließlich 2013 in ihrer bisherigen Form auflöste. Auch die Bedeutung anderer Gruppen sank. Der 1982 von KKK-Mitgliedern gegründete White Aryan Resistance war nach ihrem wirtschaftlichen Konkurs handlungsunfähig geworden. Die Neonazi-Organisation Aryan Nations, ebenso wie die NA vom FBI als terroristische Bedrohung eingestuft, verlor ebenfalls einen Millionenprozess und zerfiel anschließend. Hinsichtlich der offen gewalttätigen Gruppen erwies sich die Strategie der Bürgerrechtler, mit Schadensersatzprozessen den Gerichtsweg zu gehen, als äußerst wirkungsvoll.

Als größte Neonazi-Organisation der USA blieb dagegen das National Socialist Movement (NSM) aktiv. Es konnte zum Teil die anderen Organisationen beerben, hatte jedoch ebenfalls mit internen Schwierigkeiten zu kämpfen. 2006 geriet es in die Krise, als Verbindungen zu Satanisten bekannt wurden. Kurz darauf machten Verwandte des verunglückten NSM-Führers Bill Hoff publik, dass er ein direkter Nachfahre von Sklaven war. Doch noch 2009 verfügte die Bewegung über 61 Unterorganisationen in 35 US-Staaten. 2011 erlitt sie einen beträchtlichen Imageschaden, als Jeffrey Russell Hall, eine NSM-Führungsfigur, aufgrund häuslicher Gewalt von seinem zehnjährigen Sohn erschossen wurde. Die New York Times bezifferte in diesem Jahr die Zahl der Mitglieder des NSM auf 400. Bis 2016 führte das NSM ein Hakenkreuz im Wappen, das dann von einer Odalsrune ersetzt wurde. Es bleibt die wichtigste der nazistischen Gruppen in den USA.

Antisemitismus

Unverändert ist die zentrale Rolle des Antisemitismus für amerikanische Neonazis. Die Menschenrechtsorganisation Anti-Defamation League registrierte nach den Wahlen 2016 einen signifikanten Anstieg von Terrordrohungen gegen jüdische Einrichtungen in den USA. Der Kampf gegen eine angeblich "von Zionisten okkupierte Regierung" (Zionist Occupied Governement) eröffnet Brücken sogar von Neonazis zu Islamisten. Michael Kimmel beschreibt, wie in der neonazistischen Szene der USA die Anschläge vom 11. September 2001 begrüßt wurden. Er zitiert Bill Roper von der NA mit den Worten: "Jeder, der bereit ist, ein Flugzeug in ein Gebäude zu fliegen, um Juden zu töten, ist für mich in Ordnung."

Rocky Suhayda von der America Nazi Party (einer unbedeutenden Nachfolgeorganisation der ANP) beklagte, im eigenen Land "nur so wenige Leute [zu] haben, die bereit wären, das Gleiche zu tun" wie die Islamisten. 2005 wurde bekannt, dass sich die Aryan Nation um ein Bündnis mit Al Quaida bemühte. Solche Verbindungen blieben keineswegs auf Splittergruppen beschränkt. David Duke trat 2006 als Referent bei der Teheraner Holocaust-Leugner-Konferenz auf, zu der der damalige iranische Staatspräsidenten Mahmoud Ahmadinejad geladen hatte. Die Bürgerrechtsgruppe SPLC berichtet, dass es 2016 nach einem islamistischen Massaker 2016 in einem überwiegend von homosexuellen Menschen frequentierten Club in Orlando mit 49 Todesopfern Beifall in den Reihen der extremen Rechten gab. Vor dem Hintergrund der Bedeutung antimuslimischer Ressentiments für die amerikanische Rechte insgesamt zeigt dies, wie diffus die Positionen in der äußersten US-Rechten sind.

Fazit

Insgesamt agieren gerade US-Neonazis in einem widersprüchlichen Rahmen. Als eine der Siegernationen des Zweiten Weltkrieges grenzt sich das historische Selbstverständnis der Gesellschaft einerseits von Nationalsozialismus und Faschismus ab und betont die demokratischen Errungenschaften von Unabhängigkeit und Bürgerrechtsbewegung. Andererseits weist die Landesgeschichte selbst eine lange Tradition rassistischer Organisationen und Praktiken unabhängig von europäischen Vorbildern auf. Die äußerste amerikanische Rechte vermag beide Eigenarten miteinander zu kombinieren. Sie beruft sich auf die Tradition der "Weißen Nation" und genießt dabei den Schutz durch den ersten Zusatz der amerikanischen Verfassung, der ihnen die Meinungsfreiheit garantiert und sie so auch über die Staatsgrenzen bis nach Deutschland wirken lässt.

Die technische Infrastruktur hat indessen nur das Überleben der Weltanschauung gesichert. Strukturen und Organisationen des US-Nazismus sind heute vergleichsweise geschrumpft und haben an Einfluss verloren. Der Cyberspace kompensiert dies jedoch durch die Möglichkeit, die Reichweite der eigenen Propaganda zu vergrößern. Allerdings besteht angesichts der hohen Zahl rechter Konkurrenzangebote unterschiedlichster Provenienz auch kein Anspruch mehr auf ein Meinungs- und Deutungsmonopol, wie es noch mit der Mitgliedschaft in einer Organisation verbunden war. Auch unter der Präsidentschaft Donald Trumps ist zu bezweifeln, dass die Splittergruppen des US-Neonazismus wieder Bedeutung erlangen werden. Neue Formen einer "alternativen Rechten" (Alternative Right) haben ihr Erbe angetreten. In ihnen kommen die hier beschriebenen Wandlungen besonders zum Tragen, denen der äußerste rechte Rand der USA unterworfen war. Die Alternative Right fühlt sich dem Gedanken eines "White Nationalism" näher als dem der "White Supremacy". Sie orientiert sich damit weniger am Nationalsozialismus als die US-Neonaziszene, sie agiert offener, flexibler und moderner und gleicht damit eher ihrer europäischen Entsprechung, der "Neuen Rechten". Ihr nahe stehende Medienformate wie Breitbart News haben darüber hinaus die Bedeutung des Internet für das gesamte rechte Milieu bestätigt und schon im Wahlkampf Donald Trumps eine offensive Rolle gespielt. Mit dem ehemaligen Breitbart-Chef Steve Bannon ist ein Förderer der Alternative Right in den Beraterstab des US-Präsidenten aufgerückt. Richard Spencer, Direktor des National Policy Institutes (NPI) und Alternative-Right-Thinktanks, quittierte den Wahlsieg Donald Trumps unmissverständlich mit "Sieg-Heil-" und "Heil-Trump"-Rufen. Die "alternative Rechte" widmet sich aggressiv der Einwanderungsfrage, beschwört die Gefährdung des weißen Amerikas und plädiert für ein neues historisches Selbstbewusstsein der weißen Führungsschicht des Landes. Mögen auch die Symbole des KKK und die Hakenkreuz-Tätowierungen der alten Rechten in den Hintergrund getreten sein: Die Themen und Thesen der alten Neonazis finden sich derzeit im weit nach rechts geöffneten Feld des Sagbaren wieder.