Mit muslimfeindlichen Kampagnen haben rechtspopulistische Bewegungen in Europa Einfluss gewonnen. Besonders den rechtspopulistischen Parteien in Europa ist es gelungen, Ängste und Vorbehalte gegenüber Muslimen politisch für eine rassistisch grundierte Ausgrenzungspolitik nutzbar zu machen. Dies zeigt sich etwa bei der Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) in Österreich wie auch bei der Partei für die Freiheit (PVV) in den Niederlanden. In Deutschland hat es zwar bislang noch keine Rechtsaußenpartei vermocht, weit verbreitete muslimfeindliche Einstellungen in vergleichbarem Ausmaß in Wählerstimmen umzumünzen. Dennoch nutzen extrem rechte Bewegungen in Deutschland und Europa die Muslimfeindlichkeit als Einfallstor in die gesellschaftliche Mitte.
Denn negative Einstellungen gegenüber Muslimen sind in Europa stark verbreitet. Laut einer Ende 2010 veröffentlichten Umfrage der Universität Münster, die fünf Länder Europas untersucht, äußerten 36,7 Prozent der Befragten in Frankreich, 35,9 Prozent in den Niederlanden, 35,6 Prozent in Dänemark und 33,5 Prozent in Portugal Ressentiments gegenüber Muslimen. An der Spitze stehen die Deutschen: 57,7 Prozent der Westdeutschen und 62,2 Prozent der Ostdeutschen zeigten antimuslimische Einstellungen.
Muslimfeindlichkeit – das ist im Unterschied zu legitimer Kritik an Glaubensvorstellungen eine Einstellung, die sich von „vornherein auf die betroffenen Menschen“ und nur indirekt auf Religionsfragen richtet. Unter dem Deckmantel von „Islamkritik“ werden dabei die gläubigen Individuen mittels generalisierter Negativzuschreibung – zum Beispiel, Muslime seien per se integrationsunfähig sowie unfähig zur Demokratie – pauschal abgewertet und ausgeschlossen. In der Gleichung Muslim=Ausländer+Islamist+Kulturzerstörer+Eroberer überschneiden sich muslimfeindliche und rassistische Zuschreibungen. Muslimen werden pauschal negative Wesensmerkmale zugeschrieben (frauenfeindlich, unehrlich, machtbesessen, unzivilisiert etc.) und ihnen expansive Absichten unterstellt („demografische/kulturelle Landnahme“).
Nicht nur den Muslimen, auch dem Islam als Religion gegenüber äußern Bundesbürger starke Vorbehalte: Laut dem von der Bertelsmann-Stiftung im Jahr 2013 veröffentlichten Religionsmonitor meint die Hälfte der Befragten in Deutschland, dass der Islam nicht in die westliche Welt passe. In Westdeutschland empfinden 49 Prozent, den Islam als Bedrohung, in Ostdeutschland, wo wesentlich weniger Muslime als in Westdeutschland leben, sind es sogar 57 Prozent.
Die Debatte über die Stellung des Islams in Europa hat, auch vor dem Hintergrund, dass von islamistischen Terroristen im Namen ihrer Religion eine reale Gefahr ausgeht, das Reizwort "Islam" zu einem perfekten Thema für öffentlichkeitswirksame Kampagnen der europäischen Rechtsaußenparteien gemacht. Um aus der Angst um den Verlust von Zugehörigkeit und sozialer Sicherheit politisch Kapital zu schlagen, hat die extreme Rechte, besonders in Nordwesteuropa, einen Modernisierungsprozess durchlaufen: Seit dem von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) im Jahr 2009 erfolgreich inszenierten Referendum gegen den Bau von Minaretten in der Schweiz und dem Aufstieg der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders in den Niederlanden gilt antimuslimischer Rechtspopulismus als politischer Erfolgsschlager für Wählerstimmen und politische Modernisierungsbestrebungen im Lager der europäischen Rechtsaußenparteien. Wer nicht klassisch rechtsextrem, sondern rechtspopulistisch auftritt, kann diskriminierende und oftmals auch rassistische Zuschreibungen im Duktus der Fortschrittlichkeit und der Demokratieverteidigung verkünden.
Rechtspopulismus als Stilmittel zur Modernisierung des Rassismus
Kernelement in der Weltanschauung des muslimfeindlichen Rechtspopulismus ist ein Konstrukt: Behauptet wird, dass mithilfe des Multikulturalismus und der linken kulturellen Hegemonie die islamische Landnahme Europas erfolgt. Während die traditionelle extreme Rechte immer noch geprägt ist von der offenen Ablehnung der Demokratie, distanzieren sich rechtspopulistische Parteien öffentlich vom verfassungsfeindlichen Rechtsextremismus. Rechtspopulistische Parteien stellen sich als "wahre Hüter" heimatlicher Interessen dar, die es mittels "direkter Demokratie" in Form von Volksentscheiden und Bürgerbegehren durchzusetzen gelte. Während völkischer Rassismus und offener Antisemitismus zentral sind für den klassischen Rechtsextremismus, stehen im Rechtspopulismus die Begriffe Tradition, Kultur, Heimat und Glaube im Zentrum der Agitation. Oftmals kehrt er sich von einem offen zur Schau getragenen Antisemitismus ab.
Im Gegensatz zum traditionellen Rechtsextremismus weist seine modernere Variante heute sowohl extrem rechte wie auch rechtskonservative, neoliberale und zugleich auch sozialpopulistische Tönungen auf – viele extrem rechte Parteien sind ideologisch flexibel geworden, und populistische Inszenierungsformen sind im Rechtsaußenspektrum weit verbreitet. Sie reichen vom traditionellen Rechtsextremismus bis hinein in den Nationalkonservatismus und Nationalliberalismus. Hierbei gilt: Viele extrem rechte Parteien weisen die beschriebenen rechtspopulistischen Stilmittel auf, doch nicht alle Rechtspopulisten sind offen rechtsextrem. Kennzeichnend für einen rechtspopulistischen Politikstil ist es, sich als "Stimme der unterdrückten Mehrheit" zu inszenieren, die sich einer "linken Meinungsdiktatur" erwehren muss. Traditionell extrem rechte Parteien wie die französische Front National (FN) unter Marine le Pen bedienen sich eines solchen Stils ebenso wie die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei. Parteien wie die FPÖ vermengen religiöse Bekenntnisse mit Muslimfeindlichkeit und Fremdenfeindlichkeit. Der gezielte Angriff rechtspopulistischer Parteien auf das interkulturelle Miteinander zeigt sich gerne in öffentlichkeitswirksamen Kampagnen gegen Moscheebauprojekte sowie gegen eine vermeintliche "schleichende Islamisierung".
Facetten rechtsextremer Muslimfeindlichkeit
Die Reaktionen auf die Thesen des Buchautors Thilo Sarrazin haben vor Augen geführt, dass es hierzulande einen Resonanzboden für muslimfeindliche Aussagen gibt. Trotzdem gelang es bislang keiner Partei am rechten Rand, dieses Potenzial erfolgreich abzuschöpfen. Allerdings bemühen sich unterschiedliche rechtsextreme Akteure, mit diesem Thema öffentlich an Einfluss zu gewinnen. Dazu gehört die Pro-Bewegung, die 1996 von Aktivisten der rechtsextremen Deutschen Liga für Volk und Heimat gegründet wurde. "Islamkritik für ganz Deutschland: Europawahlantritt von PRO NRW mit Ihrer Unterschrift unterstützen!" – mit diesem Slogan mobilisiert die Pro-Bewegung zur Europawahl. Mit der Ursprungsformation Pro Köln und den Exportmodellen Pro NRW und Pro Deutschland ist die Pro-Bewegung eine Wahlgruppierung der extremen Rechten, die getarnt als "Bürgerbewegung" versucht, sich von Köln aus in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus in ganz Deutschland auszubreiten. In der Öffentlichkeit tritt diese Bewegung mit rechtspopulistischen Inszenierungen in Erscheinung. Dies zeigt sich unter anderem in muslimfeindlichen Aufmärschen und Unterschriftenlisten gegen Moscheebauprojekte und Migrantenvereinigungen. In einem Interview bestätigt das pro-Köln-Mitglied Jörg Uckermann die explizit rechte Stoßrichtung dieser Kampagnen. Mann wolle dadurch "Öffentlichkeit herstellen und politische Kernarbeit betreiben! Zudem mit den Medien geschickt spielen und Stimmungen in den Stadtteilen aufgreifen und kanalisieren", so der Ratsherr von pro Köln. Und weiter: "Die europäische Zusammenarbeit der rechten Parteien ist eine zwingende Voraussetzung, um das christliche Abendland vor der drohenden Islamisierung und Überfremdung schützen zu können. Symbolträchtige Aktionen wie das Städtebündnis gegen die Islamisierung (Antwerpen-Köln-Wien) durchbrechen sogar die Medienblockade und beflügeln auch die eigenen Anhänger." Größere wahlpolitische Erfolge außerhalb von Nordrhein-Westfalen konnte die Pro-Bewegung bislang nicht erzielen. Trotzdem gelang es ihr wiederkehrend, die vorherrschende emotionalisierte Auseinandersetzung um Islam und Integration nach Rechtsaußen zu kanalisieren. Die medienorientierte Inszenierungsstrategie der Pro-Bewegung, die auf Eskalation und Diskursverschiebung zielt, geht auf: Mit der bloßen Ankündigung, im September 2012 in Berlin öffentlich ein muslimfeindliches Hetzvideo zu zeigen, schaffte es die Pro-Bewegung international in die Schlagzeilen.
Welchem Zweck die muslimfeindlichen Kampagnen dienen, offenbarte der Vorsitzende von Pro Köln, Markus Beisicht, in einem Interview mit der neurechten Wochenzeitung "Junge Freiheit". Dort bekundete er: "Es war klar, wir mussten etwas Neues erfinden: Statt einer bundesweiten Partei, haben wir mit pro Köln den entgegen gesetzten Ansatz gewählt: den einer kommunalen Bürgerbewegung." Darauf fragte der Interviewer: "Pro Köln ist also keine Anti-Moscheebau-Bürgerinitiative, sondern ein rechtes Parteiprojekt, das nur in diesem Gewand daherkommt?" Die Antwort des Interviewten lautete: "So könnte man sagen. […] Gerade in Großstädten kann man damit punkten! Wir haben die Marktlücke besetzt, und es ist uns der Einbruch in Schichten gelungen, die wir sonst nicht erreicht hätten."
Auch die NPD versucht, mit dem Thema Islam zu punkten: In einer programmatischen Stellungnahme der neonazistischen Partei zum Islam heißt es: "Das sichtbarste Zeichen der ungebremsten Überfremdung unseres Landes ist die expansive Ausbreitung des Islam." Zum „Schutze der deutschen und abendländischen Identität“ brachte die NPD einen Antrag zur Verfassungsänderung in den sächsischen Landtag ein. In seiner Antragsbegründung verdeutlichte der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel die muslimfeindliche Stoßrichtung seiner Partei: "Der NPD-Entwurf zur Verfassungsänderung dient (…) dem Schutz und der Pflege unserer sächsischen, deutschen und auch europäischen Identität, denn wir wollen auch in Zukunft nur das vertraute Glockengeläut der Dresdner Frauenkirche, der Leipziger Nikolaikirche und des Freiberger Doms hören und nicht das Plärren eines Muezzins, der seine islamischen Gotteskrieger täglich in die Moschee ruft."
Die muslimfeindliche Partei Die Freiheit versuchte, ausgehend von Berlin, erfolglos, sich als neue Kraft zu etablieren. Freiheits-Parteiführer René Stadtkewitz hatte die Partei im Oktober 2010 gegründet. Zuvor war er aus der CDU ausgetreten: Noch als CDU-Mitglied hatte er den Rechtspopulisten Geert Wilders nach Berlin eingeladen, was zu parteiinternen Konflikten geführt hatte. Aufgrund fehlender Wahlerfolge rief Stadtkewitz im September 2013 dazu auf, die neu gegründete Partei "Alternative für Deutschland" zu unterstützen. Eine Minderheit innerhalb der Freiheit führt die Aktivitäten unter Führung eines Anti-Moscheebau-Aktivisten aus München weiter.
Neben antimuslimischen Parteiaktivitäten versuchen rechte Aktivisten auch, über Vereine öffentliche Wirkung zu entfalten. In der 2008 gegründeten Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) bündeln sich solche Aktivitäten. Von der BPE werden "Handreichungen für Moscheebau-Verhinderer" verbreitet. Darin wird unter anderem empfohlen: "der Konflikt muss in den nächsten Wahlkampf verschleppt werden (durch Bürgerbegehren, Normenkontrollklagen usw.), da die meist konfliktscheue Politik nur dann bereit ist, sich den Bürgerwillen an die eigene Fahne zu heften."
Mit der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD) wiederum, eine Strömung aus dem neurechten Lager auf der Ebene einer sozialen Bewegung, versucht, junge Leute mit muslimfeindlichen wie nationalistischen Kampagnen anzusprechen. Die IBD ist das deutsche Gegenstück zum französischen rechtsextremen “Bloc identitaire”. "Uns Identitären geht es um den Erhalt unserer ethnokulturellen Identität, die heute durch den demographischen Kollaps, die Massenzuwanderung und die Islamisierung bedroht ist", heißt es auf der Website der IBD.
Die seit dem Jahr 2004 bestehende Internetplattform "Politically Incorrect" gilt als eine Art "Zentralorgan" der rechten Muslimfeinde. Dieser Weblog zählt zu den meistgenutzten rechten Internetseiten in Deutschland. Dort werden nicht nur in primitiver Form rassistische Anfeindungen gegenüber Muslimen verbreitet, sondern Politically Incorrect dient auch als Informationsportal für die heterogene Achse rechter Muslimfeinde.
Gefährliche Inszenierungen von Feindbildern
Alle rechten Muslimfeinde eint der Hang zu einem gefährlichen Katastrophenszenario, das in der Zuwanderung von Muslimen den Untergang der westlichen Welt begründet sieht. So erklärt etwa der Vordenker des belgischen rechtspopulistischen Vlaams Belang, Filip Dewinter: "Europa und der freie Westen stehen vor einer lebenswichtigen Wahl: die weitere Duldung von Multikultur, Massenzuwanderung und Islamisierung oder die manifeste Entscheidung für eine europäische Identität. Erkenntnis, Entschlossenheit und Klarheit sind nötig, um den Kampf zu führen." Hier offenbaren sich die Feindbilder des muslimfeindlichen Rechtspopulismus: die Zuwanderung und der Islam als "Zersetzer" der "Volksgemeinschaft" und der Multikulturalismus als deren "trojanisches Pferd". Solche Verschwörungstheorien finden sich auch in dem "Manifest" des norwegischen Massenmörders Anders Behring Breivik. Er rechtfertigte seine Morde damit, dass die Linke durch ihre internationalistische Haltung verantwortlich sei für die "Islamisierung Norwegens". Sein mehr als 1.500 Seiten langes Rechtfertigungstraktat bestand größtenteils aus Kopien der Texte rechtspopulistischer Weblogs.
Deren Inhalte sowie deren Endzeitprophezeiungen werden von vielen muslimfeindlichen Aktivisten in Deutschland geteilt. 2011 veröffentlichte der rechte Antaios Verlag unter dem Titel "Europa verteidigen" Texte des norwegischen Bloggers "Fjordman", von dem Breivik einen Großteil seiner Orientierungen erlangte. In rechten Kreisen erscheint das aggressive Vorgehen gegenüber Muslimen geradezu als "Notwendigkeit", um sich des angeblich drohenden Untergangs überhaupt noch erwehren zu können. So wurde etwa im Jahr 2011 im Internet ein "Aufruf zum allgemeinen Widerstand" veröffentlicht. Darin lautet es: "Nachdem nun auch die Kirche den schlimmstmöglichen Feind umarmt, der für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit aller Menschen vorstellbar ist: den Islam, ist jetzt die letzte Bastion im Widerstand gegen den menschenfeindlichen Faschismus Islam gefallen." Als Widerstandsmaßnahme wird unter anderem gefordert: "Greift zu den Waffen, wenn es keine anderen Mittel gibt! Für uns, für unsere Kinder, für unsere Geschichte!"
Vergleichbare verbale Aufrüstungen sind in einem "Manifest" zu lesen, das von der "Identitären Bewegung" verbreitet wird: "Täuscht euch nicht: Dieser Text ist kein einfaches Manifest: es ist eine Kriegserklärung", lautet es dort. Eine solche Drohkulisse wird auch von der "German Defence League" (GDL) aufgebaut, die nach dem Vorbild der muslimfeindlichen rechtsextremen "English Defence League" gegründet worden ist: "Maximalen Widerstand" versprechen deren Aktivisten in ihrer Selbstdarstellung im Internet. In einem von der GDL verbreiteten Videoclip zum Lied mit dem Titel "Widerstand" von der Rechtsrockband "Abendland" werden Bilder europäischer muslimfeindlicher Vereinigungen gezeigt und dazu gesungen: "Noch ist Europa nicht verlor’n, es lebt durch seiner Völker Zorn."
Laut Auskunft des Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, häufen sich Schmierereien und Sachbeschädigungen an muslimischen Gotteshäusern. "Man probiert aus, wie weit man gehen kann." Bislang noch werden muslimfeindliche Straftaten polizeilich nicht gesondert erfasst. Doch Muslimfeindlichkeit dringt immer stärker in die gesellschaftliche Mitte ein. Um dieser Entwicklung vorzubeugen, muss über das Ausmaß muslimfeindlicher Anfeindungen stärker als bislang geschehen informiert und das Gefahrenpotential benannt sowie muslimfeindliche Straftaten öffentlich bekannt gemacht werden.
