🍵Guten Morgen,
die geplante Entscheidung des EU-Rats über die Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern wurde vorerst verschoben. Warum?
🕵️♀️🤳 Chatkontrolle
Die Verordnung - von Kritiker/-innen kurz Chatkontrolle genannt - soll Anbieter wie Google, Meta oder Messenger-Dienste dazu verpflichten, sämtliche Inhalte auf ihren Plattformen nach sexualisierter Gewalt an Kindern zu durchsuchen.
Überprüft werden sollen von Nutzern veröffentlichte/versendete Bilder und Videos - Text- und Audionachrichten sollen nicht kontrolliert werden.
Chat-Anwendungen sind bisher mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gegen das Mitlesen geschützt. Diese müsste für die Durchleuchtung aufgehoben werden.
🔐👩💻Kritik
Kritiker/-innen sehen darin einen massiven Eingriff in die Grundrechte, etwa gegen die Achtung des Privatlebens nach Art. 7 EU-Grundrechte-Charta oder gegen das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG).
Befürchtet wird zudem eine anlasslose Massenüberwachung europäischer Bürger/-innen. Alle, die Bilder oder Videos versenden, stünden unter dem Verdacht, kriminelle Inhalte zu verbreiten.
Expert/-innen fordern stattdessen eine bessere Koordination der Strafverfolgung in Europa und mehr Ressourcen für die zuständigen Behörden.
✉️⚡Reaktionen
In einem offenen Brief appellierten zahlreiche Politiker/-innen an die EU-Staaten, gegen das Gesetz zu stimmen.
Messenger-Dienste wie Threema oder Signal kündigten mit, ihre Dienste in der EU einstellen zu wollen, sollten sie zur Durchleuchtung verpflichtet werden.
Kurz vor der geplanten Abstimmung vertagte der belgische EU-Ratsvorsitz das Vorhaben, da keine Mehrheit für eine Einigung absehbar sei; u.a. Deutschland hatte angekündigt, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.
➡️ Warum Datensicherheit wichtig ist? Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2507
Viele Grüße
Deine bpb Social Media Redaktion