Am 7. Mai stimmte eine knappe Mehrheit von 13 der 22 Mitgliedsstaaten der Liga der Arabischen Staaten (kurz: Arabische Liga) in Kairo dafür, Syrien wieder in ihre Organisation aufzunehmen. Erstmals seit dem Ausschluss im Jahr 2011 nahm Syriens Präsident Baschar al-Assad am 19. Mai wieder an einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in der saudi-arabischen Stadt Dschidda teil. Für Syrien ist dies ein Schritt aus der internationalen Isolation.
Stärkung der Zusammenarbeit zwischen arabischen Staaten
Die Interner Link: Arabische Liga wurde am 22. März 1945 gegründet. Mit der Rückkehr Syriens zählt sie nun wieder 22 Mitglieder in Afrika und Asien. Das Bündnis entstand in Anlehnung an panarabische Bestrebungen. Die sieben Gründungsmitglieder Ägypten, Irak, Jordanien, Libanon, Nordjemen (jetzt Jemen), Saudi-Arabien und Syrien wollten zum einen die Unabhängigkeit und die Souveränität der arabischen Staaten stärken, zum anderen die sich abzeichnende Entstehung eines jüdischen Staates auf palästinensischem Gebiet verhindern.
Die Förderung der politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten ist das bis heute gültige Gründungsziel der Arabischen Liga. Die regionale Organisation soll zur Schlichtung von Streitfällen zwischen den Mitgliedern oder mit Dritten beitragen. Zudem sollen neben der Souveränität der Mitgliedsstaaten gemeinsame Interessen in der internationalen Politik gesichert werden.
Konflikte zwischen Mitgliedsstaaten
Aufgrund politisch-ideologischer und religiöser Spannungen innerhalb der Arabischen Liga und dem Veto-Recht aller Mitglieder ist die Handlungsfähigkeit des Bündnisses seit seiner Gründung eingeschränkt. Zudem entstehen immer wieder Rivalitäten um die Führung des Bündnisses. Konfliktpunkte waren in der Vergangenheit unter anderem der Interner Link: ägyptische Friedensvertrag mit Israel 1979, die irakische Invasion in Kuweit 1990 und der Irakkrieg 2003. Bei letzterem unterstützen einige Mitglieder die von den USA geführte Allianz gegen das Regime des Diktators Saddam Hussein in Bagdad, während andere dies ablehnten.
Syrischer Bürgerkrieg: über 350.000 Tote
Auch der richtige Umgang mit dem Interner Link: Arabischen Frühling entzweite die Organisation. In dessen Verlauf kam es unter anderem in Interner Link: Syrien zu Massenprotesten. 2011 spitzte sich die Situation in dem Land zu. Assads Regierung schlug die Demokratiebewegung gewaltsam nieder. Im anschließenden Bürgerkrieg ging das Regime in Damaskus mit äußerster Härte gegen die eigene Bevölkerung vor.
Nachdem die Assad-Regierung einen von der Liga ausgehandelten Friedensplan nicht umsetzte und den Krieg gegen die eigene Bevölkerung fortsetzte, wurde die Mitgliedschaft des Landes im November 2011 ausgesetzt. Der Ausschluss sollte so lange gelten, bis Syrien den kurz zuvor vereinbarten Friedensplan umgesetzt und die Gewalt im Land beendet hat – beides lässt bis heute auf sich warten.
Laut Interner Link: Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHRC) starben von 2011 bis 2021 mehr als 350.000 Zivilisten in Syrien. Über 13 Millionen Frauen, Männer und Kinder wurden durch die Kämpfe vertrieben. Nach Angaben der Interner Link: Vereinten Nationen leben gut 90 Prozent der syrischen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. 14,6 Millionen Menschen benötigen aufgrund des andauernden Konflikts humanitäre Hilfe.
Vereinigte Arabische Emirate für Annäherung
Jemen und der Libanon hatten neben Syrien 2011 gegen die Aussetzung der Mitgliedschaft gestimmt. In den folgenden Jahren stand jedoch der Großteil der Mitglieder der Liga dem syrischen Regime ablehnend gegenüber. Im Bürgerkrieg unterstützen manche von ihnen die gegen Assad kämpfenden Oppositionsgruppen finanziell. Doch die Phalanx bröckelte zunehmend ab Mitte des vergangenen Jahrzehnts. Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate eröffneten 2018 ihre Botschaften in Damaskus wieder. Unterstützt von Staaten wie Algerien trieben vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate eine Normalisierung des Verhältnisses zu Syrien voran. Zuletzt bekamen sie dabei auch Unterstützung von Saudi-Arabien.
Mehrere Staaten blieben der Sitzung in Kairo Anfang Mai fern, weil sie eine Aufhebung der syrischen Mitgliedschaft ablehnten. Vor allem Katar stellte sich gegen eine Normalisierung des Verhältnisses zu Damaskus.
Dass Syrien dennoch in die Arabische Liga zurückkehren konnte, ist Experten zufolge auch den zuletzt verbesserten Beziehungen zwischen den regionalen Interner Link: Großmächten Iran und Saudi-Arabien geschuldet, die im Syrischen Bürgerkrieg unterschiedliche Seiten unterstützt haben. Im März hatten Teheran und Riad unter chinesischer Vermittlung die Wiederaufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen bekannt gegeben.
Politische Lösungsfindung als Begründung
Der saudische Kronprinz Mohammed Bin Salman begründete die Wiederaufnahme mit der Hoffnung, dass sich die Lage im Bürgerkriegsland weiter stabilisiert. Syrien solle wieder eine "normalere Rolle" im arabischen Raum einnehmen. Eine politische Lösung sei der "einzige Weg" zu einer Einigung, rechtfertigte Ägyptens Außenminister Samih Schukri den Schritt. Eingriffe ausländischer Staaten hätten die Krise in Syrien verschärft. Die Hauptverantwortung für eine Lösung liege aber bei der Regierung in Damaskus. Mittlerweile kontrolliert die Regierung mit Verbündeten wieder mehr als 70 Prozent des Landes. Ob Syriens Rückkehr in die Organisation an Bedingungen oder konkrete Pläne geknüpft ist, ist offiziell nicht bekannt.
Kritik an der Wiederaufnahme
Insbesondere die Vereinigten Staaten kritisierten die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga. Sowohl die USA als auch die Europäische Union wollen ihre Beziehungen zu Damaskus nicht normalisieren. Das Assad-Regime geht nach Ansicht von Beobachtern noch immer kaum gegen die wirtschaftliche Misere und Korruption in Syrien vor, auch die Ausgrenzung der sunnitischen Bevölkerung ist in dem Land noch immer an der Tagesordnung.
Kritik an der Wiederaufnahme Syriens kommt auch von der syrischen Opposition. Die arabischen Länder würden alle Syrerinnen und Syrer, gegen die Verbrechen begangen wurden, vollkommen aufgeben, sagte der syrische Oppositionelle Jahja Aridi Anfang Mai. Man wolle Syrien nach wie vor von dem Regime befreien.
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