Regionales System und Machtbalance | Naher Osten | bpb.de

Der Arabische Kalte Krieg 1945 bis 1967

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges 1945 wandelte sich die internationale Politik. Anstelle der Multipolarität, also der Konkurrenz einer Vielzahl von Großmächten, trat die Bipolarität der beiden neuen Supermächte USA und Sowjetunion. Die vormaligen Großmächte Großbritannien und Frankreich verloren an Einfluss. Das bedeutete leicht zeitversetzt auch das Ende des "britischen" und "französischen Moments" in der nahöstlichen Regionalpolitik.

In dieser Übergangsperiode veränderte insbesondere der israelisch-arabische Krieg von 1948/49, der als Reaktion auf die Staatsgründung Israels im Mai 1948 begonnen hatte, das regionale System des Nahen Ostens. Die arabische Niederlage im Ersten Nahostkrieg stärkte den neuen jüdischen Staat und bedeutete gleichzeitig eine "Katastrophe" (arab.: nakba) für die palästinensische Bevölkerung. Die Palästinenser hatten auf einen eigenen Staat gehofft, und mussten nun Besatzung und Vertreibung erdulden.

Als Folge des Krieges erweiterte sich das 1946 unabhängig gewordene Transjordanien, unterstützt durch die noch britisch kontrollierte, jordanische Armee, die sogenannte Arabische Legion, um das Westjordanland und Ostjerusalem und wurde so zum neuen, bevölkerungsmäßig fast doppelt so großen Haschemitischen Königreich Jordanien. Die Niederlage der ägyptischen Armee 1948 schwächte die bereits angeschlagene ägyptische Monarchie und ebnete den Weg für die Machtübernahme der "Freien Offiziere" 1952.

Gamal Abdel Nasser, der 1954 neuer Präsident Ägyptens wurde, gab der nahöstlichen Regionalpolitik neue Impulse: Der Antikolonialismus und der Panarabismus, also die politische Einheit der arabischen Nation unter ägyptischer Führung Nassers, rückten ins Zentrum seiner Außenpolitik. Der politische Erfolg in der Suezkrise 1956 (Zweiter Nahostkrieg), als er sich mit der Nationalisierung des Suezkanals politisch gegen Großbritannien, Frankreich und Israel durchsetzte, machte Ägypten zur führenden arabischen Macht im Nahen Osten. Mit dem ägyptischen Radiosender "Stimme der Araber" (arab.: Saut al-Arab), dem zentralen Sprachrohr der Regierung in Kairo, gelang es, die arabischen Bevölkerungen des gesamten Nahen Ostens zu mobilisieren. Mehr noch als die militärische hard power ermöglichte die soft power ideologischer Überzeugung Ägypten in dieser Phase den Aufstieg zur Regionalmacht.

Die konservativen Regierungen in Saudi-Arabien, Jordanien, im Libanon und im Irak wollten sich Ägyptens Führungsanspruch jedoch nicht unterwerfen. Es bildete sich die regionale Machtkonstellation des "Arabischen Kalten Krieges" heraus.

Dieser glich in seiner Zwei-Lager-Bildung zwar äußerlich der Konstellation der Ost-West-Konfrontation. Doch in der arabischen Variante der 1950er- und 1960er-Jahre ging es weniger um die Systemkonkurrenz zwischen Kapitalismus und Kommunismus als vielmehr um die Fragen, worin genau die "arabischen Interessen" bestanden und wer sie in der Region repräsentieren sollte.

In den konservativ regierten Staaten entstanden um diese Fragen massive innenpolitische Kontroversen, denn die städtischen, gebildeten Schichten sowie weite Teile der politisierten Armeen hegten große Sympathien für panarabische Vorstellungen und die Führungsfigur Nasser. Im Irak trug dies zum gewaltsamen Ende der Monarchie und zur Ausrufung der Republik im Juli 1958 bei. In Jordanien 1957 und im Libanon 1958 wurden ähnliche Umsturzversuche nur durch die militärische Unterstützung der USA verhindert. Washingtons Nahostpolitik war in dieser Zeit geleitet durch die im Januar 1957 erlassene Eisenhower-Doktrin, die allen von der Sowjetunion "bedrohten" Regierungen (Ägypten, Syrien, Irak, Jordanien 1956/57 und Libanon bis 1958), jegliche Form des Beistands zusicherte, auch den Einsatz von Atomwaffen.

Trotz der zahlreichen Konflikte im Nahen Osten eskalierte in den 1950er- und 1960er-Jahren lediglich die Situation im Jemen. Dort standen sich 1962 bis 1967 in einem innerarabischen Krieg ägyptische und saudi-arabische Truppen als externe Bündnispartner lokaler Akteure gegenüber. Im Sechstagekrieg vom Juni 1967 (Dritter Nahostkrieg) erreichte der von Nasser geprägte Panarabismus dann allerdings seinen Höhe- und Wendepunkt: Ab Mitte der 1960er-Jahre hatten sich Ägypten und die seit 1963 in Syrien herrschende Ba’th-Partei (arab.; dt.: Wiedergeburt, Erweckung), die eine gegenüber Nasser radikalere Form des arabischen Nationalismus vertrat, einen ideologischen "Überbietungswettbewerb" in Drohungen gegen Israel geliefert. Israel reagierte auf diese Drohungen mit einem Überraschungsangriff: Binnen kürzester Zeit eroberte es die Sinai-Halbinsel und den Gazastreifen von Ägypten, das Westjordanland und Ostjerusalem von Jordanien und die Golanhöhen von Syrien.

Vom Sechstagekrieg bis zum Ende des Kalten Krieges 1989/90

Der Sechstagekrieg 1967 war ein Debakel für die arabischen Regierungen, da sie sich Israel wiederum militärisch geschlagen geben mussten. Noch schwerer als 1948 wog im Bewusstsein vieler Araber jedoch, dass die nationalistischen Hoffnungsträger versagt hatten und Israel dadurch große arabische Gebiete erobern konnte, die es mit Ausnahme des Sinai, des Gazastreifens sowie Teilen des Golan bis in die Gegenwart besetzt hält. Regionalpolitisch bedeutete der Krieg von 1967 den Aufstieg Israels zur überlegenen Militärmacht des Nahen Ostens – ein Status, der mit massiver militärischer und wirtschaftlicher Unterstützung der USA und später auch der EU bis in die Gegenwart besteht.

Der Panarabismus unter Nasser erlitt durch die Niederlage von 1967 einen deutlichen Ansehensverlust, und auch König Hussein von Jordanien sowie die Ba’th-Regierung in Syrien gerieten innenpolitisch unter Druck. An ihrer Stelle entwickelte sich die 1964 gegründete, ab 1969 von Jassir Arafat geführte Palästinensische Befreiungsbewegung (PLO) zur einflussreichsten Vertreterin des palästinensischen Nationalismus. Sie rief zum Kampf gegen Israel auf und wandte sich auch gegen die konservative Regierung in Jordanien, die sie vor allem für den Verlust Ostjerusalems und des Westjordanlands an Israel verantwortlich machte.

In Jordanien eskalierte der Konflikt im "Schwarzen September" 1970 in einem Bürgerkrieg, nachdem PLO-Kämpfer Teile des Landes besetzt und die Monarchie politisch und militärisch herausgefordert hatten. König Hussein konnte sich letztlich durchsetzen, weil die neue syrische Ba’th-Regierung unter Präsident Hafiz al-Assad (seit September 1970) nicht auf Seiten der PLO eingriff und die Konfliktvermittlung Nassers misslang. Dieser starb überraschend Ende September 1970. Ihm folgte noch im selben Jahr Mohammed Anwar al-Sadat ins ägyptische Präsidentenamt nach, der bis 1981 regierte.

Im Oktober 1973 wurde Israel erneut von Ägypten und Syrien angegriffen. Der Zeitpunkt dieses Angriffes trug dem nun folgenden Vierten Nahostkrieg in Israel den Namen Jom-Kippur-Krieg (Jom Kippur=Versöhnungstag, höchster jüdischer Feiertag) ein, während er auf arabischer Seite als Ramadan-Krieg (Ramadan = islamischer Fastenmonat) bekannt ist. Dieser Krieg führte zwar militärisch nicht zum Rückgewinn aller besetzten Gebiete, brachte aber den neuen Präsidenten al-Assad in Syrien und al-Sadat in Ägypten sowie dem ägyptischen Luftwaffengeneral und späteren Präsidenten Mohammed Hosni Mubarak (reg. 1981–2011) einen regionalpolitischen Legitimitätsgewinn.

Fast zeitgleich begann sich das regionale Schwergewicht von Ägypten nach Osten zu verschieben: Die Erdölpreisrevolution von 1973/74 verzehnfachte die Weltmarktpreise und spülte binnen kürzester Zeit immense Einnahmen in die Staatskassen der Erdöl produzierenden Länder, vor allem am Persischen Golf. Infolgedessen stieg Saudi-Arabien, das erdölreichste Land der Region, in den 1970er-Jahren zur neuen Wirtschaftsmacht des Nahen Ostens auf. Aber auch die Staaten ohne Erdölvorkommen profitierten von den Erdöleinnahmen. Sie entsandten Arbeitskräfte an den Golf und erhielten von dort finanzielle Unterstützung. Dieses regionale Verteilungssystem der Erdölgelder – "Petrolismus" genannt – stabilisierte die Anfang der 1970er-Jahre autoritär herrschenden Regierungen im Nahen Osten und bewirkte eine grenzüberschreitende Mobilisierung der arabischen Gesellschaften, wie sie bis zum Arabischen Frühling nicht mehr stattfand.

Regionalpolitische Sogwirkung entfaltete noch der grundlegende Positionswechsel Ägyptens unter Sadat: Nach dem Prestigegewinn von 1973 näherte sich Ägypten den USA unter Jimmy Carter (reg. 1977-1981) an und unterzeichnete 1978/79 in Camp David einen bilateralen Friedensvertrag mit Israel unter Ministerpräsident Menachem Begin. Der Friedensvertrag sicherte Ägypten zwar die Rückgabe des Sinai. Doch die Anerkennung Israels und die fehlende Rücksprache mit den arabischen Nachbarn isolierten das Land im nahöstlichen Regionalsystem und führten zum zeitweiligen Ausschluss Ägyptens aus der Arabischen Liga, der 1945 gegründeten Regionalorganisation der arabischen Staaten.

Am 6. Juni 1982 intervenierte Israel im Libanon (Fünfter Nahostkrieg) mit dem Ziel, die dort residierende PLO zu zerschlagen und den syrischen Einfluss im Libanon zu schwächen. Diese Intervention und die Massaker von Sabra und Schatila radikalisierten den bereits seit 1975 andauernden libanesischen Bürgerkrieg. In Sabra und Schatila, zwei hauptsächlich von Palästinensern bewohnten Beiruter Stadtteilen, tötete die christliche Phalange-Miliz vom 16. bis 18. September 1982 vor den Augen des israelischen Militärs nach Schätzungen 800 bis 3300 Menschen, vor allem Zivilisten. Die libanesische Hisbollah (arab.; dt.: Partei Gottes), die 1982 als schiitisch-islamistische Untergrundbewegung gegründet wurde, leistete bis zum israelischen Truppenabzug im Mai 2000 erbitterten militärischen Widerstand gegen die israelische Besatzung des Südlibanons, die sogenannte Sicherheitszone, in die sich die israelische Armee nach der Libanon-Invasion von 1985 bis 2000 zurückgezogen hatte.

Ein weiteres Ereignis, das die regionalpolitische Machtbalance im Nahen Osten nachhaltig erschütterte, war die iranische Revolution von 1978/79. Das Ende der prowestlichen Herrschaft des Pahlavi-Schahs weckte bei vielen arabischen Regierungen Befürchtungen vor einer revolutionären, diesmal islamistischen Dynamik in der Region. Deshalb unterstützten mit Ausnahme Syriens alle arabischen Regierungen den Angriff des Irak auf Iran im September 1980. Dieser Angriff leitete den acht Jahre andauernden Ersten Golfkrieg ein, der bis 1988 hunderttausende Todesopfer kostete und massive Verwerfungen auf beiden Seiten nach sich zog. Als Sicherheitsbündnis gegen den revolutionären Iran unter Ajatollah Khomeini, aber auch gegen die Expansionsbestrebungen des Irak unter Saddam Hussein gründeten 1981 unter der Führung Saudi-Arabiens die arabischen Golfmonarchien den Golfkooperationsrat (Gulf Cooperation Council=GCC).

Ende der 1980er-Jahre war das regionale System des Nahen Ostens stark zersplittert: Israel war zwar die eindeutig stärkste Militärmacht, blieb aber trotz des Friedenvertrags mit Ägypten regionalpolitisch isoliert; auch zu Jordanien und dem späteren militärischen Kooperationspartner Türkei blieben die israelischen Beziehungen distanziert. Ägypten gelang es unter dem neuen Präsidenten Husni Mubarak, der dem 1981 von radikalen Islamisten getöteten Sadat nachgefolgt war, nur langsam, wieder im Nahen Osten akzeptiert zu werden. Die Erdölmacht Saudi-Arabien blieb in erster Linie konservativ an der Bewahrung des politischen Status quo interessiert. Die Islamische Republik Iran schließlich überstand ihren postrevolutionären Überlebenskampf nur deutlich geschwächt.

Zweiter Golfkrieg 1990/91 und Nahost-Friedensprozess

Mit dem Ende des Kalten Krieges 1989/90 wurden die USA zur einzig verbliebenen Supermacht in der Weltpolitik. Dieser "unipolare Moment" wirkte sich auch unmittelbar auf die Machtbalance im Nahen Osten aus: Als der Irak im August 1990 Kuwait besetzte und dadurch das regionale Gleichgewicht sowie die globale Energieversorgung bedrohte, intervenierte im Januar 1991 eine breite, US-geführte Koalition mit ihren regionalen Unterstützern Ägypten, Saudi-Arabien sowie dem traditionell antiwestlichen, aber eben auch antiirakischen Syrien. Der Zweite Golfkrieg stellte mit einer halben Million US-Soldaten eine der weltweit größten Militärinterventionen eines externen Staates seit Ende des Zweiten Weltkrieges dar.

Nach dem Rückzug der irakischen Truppen aus Kuwait verstärkte sich die sicherheitspolitische Abhängigkeit der arabischen Golfmonarchien von den USA. Saddam Hussein war zwar deutlich geschwächt, doch es gelang ihm, sich trotz massiver UN-Sanktionen im Irak an der Macht zu halten. Die USA wurden durch den Zweiten Golfkrieg gewissermaßen zu einer "regionalen" Macht im Nahen Osten, weil sie dort massiv mit Truppen präsent blieben. In der Folge richteten sich alle nahöstlichen Akteure stark an den USA aus – auch und gerade, wenn sie sich wie der Irak, Iran oder Libyen unter Muammar al-Gaddafi gegen Washington positionierten.

Das Ende des Ost-West-Konflikts und die direkte Intervention der USA im Nahen Osten beförderten den israelisch-arabischen Friedensprozess. Washington hatte seinen arabischen Koalitionspartnern im Zweiten Golfkrieg – namentlich Ägypten, Saudi-Arabien und Syrien – zugesagt, eine umfangreiche Initiative zur Lösung des Nahostkonflikts anzustoßen.

Bereits seit Ende der 1980er-Jahre war der innenpolitische Druck auf die israelische Regierung ebenso wie auf die PLO-Führung stetig gewachsen. Im Dezember 1987 hatte die erste Intifada (arab.; dt.: "Abschüttelung", Erhebung) begonnen, ein ziviler, palästinensischer Aufstand gegen die israelische Besatzung in Ostjerusalem, im Westjordanland und im Gazastreifen. Während der ersten Intifada entstand die "Islamische Widerstandsbewegung" (arab. abgekürzt: Hamas), die sich für einen islamischen Staat in ganz Palästina – inklusive Israel – einsetzte und als national-religiöse Organisation in Opposition zur säkularen PLO trat. Die PLO stand ihrerseits 1990/91 kurz vor dem finanziellen Bankrott, weil durch ihre allzu Irak-freundliche Haltung im Zweiten Golfkrieg die Budgetüberweisungen der Ölmonarchien ausgeblieben waren und als Strafmaßnahme hunderttausende palästinensische Arbeitsmigranten die Golfstaaten verlassen mussten.

Vor diesem Hintergrund begann im Oktober 1991 die Nahostkonferenz von Madrid, zu der die USA neben den nahöstlichen Konfliktparteien auch Russland, die EU und den damaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen, Javier Pérez de Cuéllar, einluden. Ziel von "Madrid" war es, multilaterale Lösungen in Problembereichen wie der wirtschaftlichen Entwicklung, der Wasserverteilung oder Abrüstung zu erzielen. Daran anknüpfend sollte sich Israel in bilateralen Verhandlungen mit den Palästinensern, Jordanien, Libanon und Syrien den schwierigen, territorialen Konfliktfragen zuwenden. Diese scheiterten, weil Israel unter der rechten Likud-Regierung von Jitzhak Schamir kein wirkliches Interesse an einer Lösung hatte und auch die arabischen Staaten zurückhaltend blieben. Der Status der Palästinenser, die in Madrid lediglich als Teil der jordanischen Delegation teilnehmen durften, blieb unbefriedigend.

Der politische Durchbruch im Friedensprozess gelang erst infolge mehrmonatiger Geheimverhandlungen in Oslo. Am 9. September 1993 akzeptierte die PLO-Führung unter Jassir Arafat Israels Recht auf eine Existenz in Frieden und Sicherheit; im Gegenzug erkannte die israelische Regierung unter Jitzhak Rabin (Arbeitspartei) die PLO als legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes an. Auf die gegenseitige Anerkennung folgte am 13. September 1993 die israelisch-palästinensische Prinzipienerklärung. Diese war kein Friedensvertrag, sondern sah als "Rahmenwerk" einen Fahrplan für zukünftige Verhandlungen vor: Als Übergangsregelung wurde eine, wenn auch deutlich begrenzte, palästinensische Selbstverwaltung über bestimmte Gebiete vereinbart und 1994 die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) als proto-staatliches Gemeinwesen geschaffen. Während der israelisch-palästinensischen Verhandlungen kam es am 26. Oktober 1994 auch zur Unterzeichnung des israelisch-jordanischen Friedensvertrags, während die Verhandlungen zwischen Israel und Syrien allerdings stockten. Ein zentraler Streitpunkt war Israels Weigerung, die seit dem Sechstagekrieg von 1967 völkerrechtswidrig okkupierten Golanhöhen an Syrien zurückzugeben.

Der Oslo-Prozess enttäuschte in der Folge die in ihn gesetzten Hoffnungen: Die palästinensische Seite ging davon aus, dass die Einrichtung der PA 1994 eine wirkliche Autonomie bedeutete und zu einer deutlichen Verbesserung der Lebensbedingungen beitragen werde. Doch auch wenn die EU die PA substanziell unterstützte, blieb es dabei, dass Israel Ostjerusalem, das Westjordanland und den Gazastreifen politisch und militärisch kontrollierte. Am schärfsten kritisierten die Palästinenser den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten, der unter den israelischen Regierungen des Likud von Benjamin Netanjahu (reg. 1996–99 und seit 2009) sowie der Arbeitspartei von Ehud Barak (reg. 1999–2001) weiter vorangetrieben wurde. Die israelische Seite beanstandete ihrerseits, dass der Friedensprozess nicht die erhoffte Entspannung und Sicherheit gebracht habe. In der Sichtweise vieler Israelis beförderte "Oslo" dagegen geradezu das Aufkommen gewaltbereiter palästinensischer Gruppen. Als Beleg dafür führten sie die Zunahme von Selbstmordattentaten im Laufe der 1990er-Jahre an. Diese Attentate wurden nicht nur von Oslo-Gegnern wie der Hamas durchgeführt, sondern auch von Teilen der Fatah, der größten PLO-Fraktion, der Arafat selbst angehörte.

Ende der 1990er-Jahre dominierten auf beiden Seiten die Gegner von "Oslo". So scheiterten auch die Verhandlungen über einen israelisch-palästinensischen "Endstatus", die im Juli 2000 unter Vermittlung von US-Präsident Bill Clinton (reg. 1993–2001) zwischen Barak und Arafat in Camp David stattfanden und im ägyptischen Taba im Januar 2001 nochmals kurz wiederbelebt wurden. In Camp David wurden noch nicht einmal Teilergebnisse erzielt, doch kamen wenigstens alle strittigen Konfliktfragen – Siedlungen, genauer Grenzverlauf, Status von Jerusalem und Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge – erstmals zur Sprache.

Kurz nach dem Scheitern von Camp David provozierte der israelische Likud-Politiker Ariel Sharon (reg. 2001–2006) die palästinensische Seite mit einem medienwirksamen Besuch des auch für Muslime heiligen Tempelbergs im September 2000. Die Folge war die zweite, sogenannte al-Aqsa-Intifada, benannt nach der Jerusalemer al-Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg, der nach Mekka und Medina drittwichtigsten heiligen Stätte im Islam. Die Zweite Intifada bedeutete die Rückkehr der Gewalt und eine Verhärtung der israelisch-palästinensischen Beziehungen, die auch über 15 Jahre später noch nicht wieder aufgebrochen ist.

Regionalpolitisch hatten der schnelle Aufstieg und schrittweise Niedergang des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses in den 1990er-Jahren die Folge, dass sich das Verhältnis der nahöstlichen Regierungen und der arabischen Öffentlichkeit gegenüber Israel erneut verhärtete. Insbesondere der Siedlungsbau sowie die Fortdauer von Besatzung und militärischer Kontrolle der palästinensischen Gebiete festigten seither die Wahrnehmung Israels als das Feindbild schlechthin. Auch das arabische "Friedenslager" mit Ägypten unter Mubarak, Jordanien unter Hussein, dem 1999 sein Sohn Abdullah nachfolgte, und Saudi-Arabien, das 2002 eine weitere arabische Friedensinitiative anführte, wurde durch den Niedergang von "Oslo" regionalpolitisch geschwächt. Die USA waren zwar in Folge des Zweiten Golfkrieges 1990/91 zum eigenständigen Akteur im regionalen System des Nahen Ostens geworden, sie sahen sich jedoch durch ihre aus arabischer Sicht einseitige Parteinahme für Israel ebenfalls starken Widerständen ausgesetzt.

Der 11. September 2001 und folgende nahöstliche Kriege

Die vierte und bis zum Arabischen Frühling 2011 letzte Phase in der nahöstlichen Regionalpolitik seit 1945 begann mit den Terroranschlägen auf das Pentagon in Washington D.C. und auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 – später in der öffentlichen Berichterstattung kurz "9/11" (Nine-Eleven) genannt. Zu den Anschlägen, denen etwa 3000 Menschen zum Opfer fielen, bekannte sich al-Qaida. US-Präsident George W. Bush (reg. 2001–2009) rief daraufhin den "globalen Kampf gegen den Terrorismus" aus, und nach der unmittelbaren Intervention in Afghanistan im Oktober 2001 machte er den Nahen Osten zum zentralen Operationsfeld der US-Außenpolitik.

Die Antiterrorismus-Perspektive führte nach 9/11 zu einer nie dagewesenen sicherheitspolitischen Kooperation zwischen den USA, der EU und den arabischen Regierungen in Ägypten, Jordanien, Marokko und Syrien. Sie erlaubte es den zuvor genannten autoritär herrschenden Regierungen im Nahen Osten in diesem Zusammenhang, unliebsame Oppositionelle und insbesondere Vertreter islamistischer Bewegungen per se als "Terroristen" zu bezeichnen und zu verfolgen, ohne dafür von Seiten westlicher Regierungen kritisiert zu werden.

Die Antiterrorismus-Perspektive bildete auch den Hintergrund für den US-Krieg gegen den Irak ab März 2003. Die USA unterstellten dem Irak Verbindungen zu al-Qaida. Nachdem Bagdad aber keine direkte Unterstützung islamistischer Terroristen nachgewiesen werden konnte, wurde die Bedrohung durch vermeintliche irakische Massenvernichtungswaffen zum Kriegsgrund erhoben. Auf den Sturz Saddam Husseins sollte eine externe Demokratisierung des Irak erfolgen und ihn zum positiven Beispiel für den gesamten Nahen Osten erheben. Innerhalb der EU führten die US-Kriegspläne zu einer Spaltung in Befürworter und Beteiligte wie Großbritannien und Polen einerseits und Skeptiker wie Deutschland und Frankreich andererseits. Der Dritte Golfkrieg führte binnen weniger Wochen zum Ende der Herrschaft von Präsident Saddam Hussein, die durch die UN-Sanktionen und die regionalpolitische Isolation seit 1991 ohnehin bereits geschwächt war. Der US-Besatzung gelang es jedoch nicht, im Irak umfassend für Sicherheit zu sorgen und einen nachhaltigen politischen und sozioökonomischen Wiederaufbau einzuleiten.

Stattdessen geriet der Irak durch Selbstmordanschläge von Dschihadisten und eine repressive Aufstandsbekämpfung seitens des US-Militärs in einen Bürgerkrieg, der 2005/06 entlang der innerislamischen Trennlinie von Sunniten und Schiiten ausgetragen wurde. Aus regionalpolitischer Sicht verhalfen das Ende der Herrschaft Saddam Husseins und insbesondere der zunehmende Legitimitätsverlust der USA als Besatzungsmacht der Islamischen Republik Iran zum Aufstieg. Sie wurde zur neuen, einflussreichen Akteurin im Irak und – durch ihre Allianz mit Syrien, der libanesischen Hisbollah und der palästinensischen Hamas – auch im weiteren arabischen Raum.

Der Libanonkrieg im Juli/August 2006 trug ebenfalls zu einer Verschiebung der Machtkonstellation im Nahen Osten bei: In dem auch als "Sommer-Krieg" bezeichneten Waffengang eskalierten die seit 2000 anhaltenden Spannungen zwischen Israel und der schiitisch-islamistischen Hisbollah. Die israelischen Militärschläge kosteten weit über 1000 Zivilisten im Libanon das Leben, und große Teile der Infrastruktur des Landes wurden zerstört. Dennoch gewann die Hisbollah aufgrund ihres fortwährenden militärischen Widerstands immenses regionalpolitisches Ansehen in der arabischen Öffentlichkeit und konnte so einen politischen Sieg davontragen. Viele Araber sahen im Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, gar eine neue charismatische regionale Führungsfigur in Nachfolge des ehemaligen ägyptischen Präsidenten Nasser.

Auf den Dritten Golfkrieg 2003 und den Libanonkrieg 2006 folgte der Gazakrieg. Er begann am 27. Dezember 2008 mit einer massiven Offensive der israelischen Armee, die diese mit dem jahrelangen Raketenbeschuss israelischen Territoriums aus dem Gazastreifen rechtfertigte, und endete gut drei Wochen später am 18. Januar 2009. Ähnlich wie im Libanonkrieg starben auch im Gazakrieg weit über 1000 Menschen – vornehmlich palästinensische Zivilisten. Neben der hohen Anzahl an Toten und Verletzten brachte der Krieg zudem die Zerstörung der zivilen Infrastruktur im Gazastreifen mit sich. Innerpalästinensisch führte der Gazakrieg zu einer Stärkung der islamistischen Hamas, die im Januar 2006 die Parlamentswahlen gewonnen und im Juni 2007 gewaltsam die alleinige Kontrolle über den Gazastreifen übernommen hatte. Zur gleichen Zeit übernahm die Fatah mit Waffengewalt das Gebiet des Westjordanlands. Regionalpolitisch brachten der Gazakrieg 2008/09 sowie der Waffengang vom November 2014 der Hamas einen weiteren, mit der Hisbollah 2006 vergleichbaren Prestigegewinn.

Diese Kriege sowie der Einflussverlust der USA im Nahen Osten und ihr weitgehender Rückzug aus der Regionalpolitik führten nach 2005/06 zu einer Erstarkung regionalpolitischer Akteure. Neben Iran betraten neue Kräfte die nahöstliche Arena, wie etwa die Türkei oder das kleine Golfemirat Katar. Unter der seit 2003 regierenden, moderat-islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) konnte die Türkei ihren diplomatischen, wirtschaftlichen und kulturellen Einfluss im Nahen Osten deutlich ausweiten. So vermittelte sie von Mai bis Dezember 2008 in den letztlich gescheiterten israelisch-syrischen Geheimverhandlungen. Ihre offen propalästinensische Haltung während und nach dem Gazakrieg 2008/09 und in der Krise um die sogenannte Gaza-Hilfsflotte brachte ihr große Sympathien in der arabischen Bevölkerung ein. Im Mai 2010 hatten Schiffe mit Hilfsgütern von der Türkei aus Gaza angesteuert und waren durch das israelische Militär, das versteckte Waffenlieferungen befürchtete, gewaltsam gestoppt worden.

Unterdessen gewann auch die Golfmonarchie Katar unter Scheich Hamad Al Thani regionalpolitisch an Statur. Ein Beispiel dafür ist Katars erfolgreiche Vermittlung im Libanon, wo es den Kompromisskandidaten Michel Sulaiman als neuen libanesischen Präsidenten und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit im Mai 2008 durchzusetzen half. Damit sah sich Saudi-Arabien erstmals von einem anderen arabischen Golfstaat in seinem Status als dominanter player and payer in der regionalen Konfliktbearbeitung herausgefordert.

Neben diesen staatlichen Akteuren traten in den 2000er-Jahren eine ganze Reihe nichtstaatlicher, "neuer" Akteure wie die Hisbollah und die Hamas auf den Plan. Was die Struktur des regionalen Systems anbelangt, so entwickelte sich zum Ende der 2000er-Jahre eine Art "Neuer Arabischer Kalter Krieg": die klare Blockbildung zwischen einem prowestlichen Lager mit Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien einerseits und einer antiwestlichen "Achse des Widerstands", bestehend aus Iran, Syrien, der libanesischen Hisbollah und der palästinensischen Hamas, andererseits. Lediglich die Türkei und Katar nahmen als regionalpolitische Neulinge eine Mittelposition ein. Diese Zwei-Lager-Konstellation, die sich auch aus dem Einfluss- und Vertrauensverlust der USA und zentraler EU-Staaten ergab, war das zentrale Merkmal des regionalen Systems im Nahen Osten bis zum Beginn des Arabischen Frühlings 2011.

Regionale Dynamik

Die Wandlungsprozesse des regionalen Systems im Nahen Osten seit 1945 lassen sich anhand der vier, zu unterschiedlichen Zeitpunkten einflussreichsten regionalen Staaten Ägypten, Saudi-Arabien, Iran und Israel veranschaulichen. Denn sie weisen Potenziale und Defizite auf, die dem jeweiligen Land zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Status als Regionalmacht im Nahen Osten ermöglichten oder zu anderen Zeiten verwehrten.

Ägypten

Lange Zeit strebte Ägypten nach einer regionalen Führungsrolle im Nahen Osten: In den 1950er- und 1960er-Jahren war das Land der Repräsentant des Panarabismus, in den 1980er-Jahren und danach präsentierte es sich als Anführer des prowestlichen "Friedenslagers". Ägyptens Führungsanspruch stützt sich darauf, das mit Abstand bevölkerungsreichste arabische Land zu sein und über eine große und gut ausgestattete Armee zu verfügen. Die lange Geschichte eines zentralisierten, relativ effektiven Staatswesens und einer starken nationalen Identität verhinderten bislang Versuche externer Staaten und politischer Bewegungen, das Land "von außen" zu destabilisieren. Die zentrale Lage in der Region sowie seine Nähe zu Israel unterstreichen Ägyptens geostrategische Bedeutung.

Ägyptens regionaler Einfluss schwand jedoch de facto mit der Niederlage im Sechstagekrieg gegen Israel 1967 sowie der Verlagerung des regionalpolitischen Gravitationszentrums hin zu den Golfstaaten als Folge der Erdölpreisrevolution 1973/74. Ägyptens Allianzwechsel unter Präsident Sadat hin zu den USA, der im bilateralen Friedensvertrag mit Israel 1978/79 seinen Ausdruck fand, resultierte auch aus der dringenden Suche nach einer neuen Finanzquelle für die geschwächte Wirtschaft. Der weitere ökonomische Niedergang Ägyptens unter Präsident Mubarak sowie seine Haltung als US-Alliierter und "Friedenspartner" Israels, die ihn in den Augen der arabischen Welt delegitimierte, unterstrich den zunehmenden regionalen Bedeutungsverlust des Landes seit Ende der 1990er- und während der 2000er-Jahre.

Saudi-Arabien

Saudi-Arabiens Aufstieg als regionale Führungsmacht geht auf seine immensen ökonomischen Ressourcen zurück. Es setzte seinen mit keinem anderen Flächenstaat in der Region vergleichbaren Wohlstand dazu ein, hochentwickelte Waffensysteme zu erwerben, nicht zuletzt von Deutschland, und – im Sinne einer wahrhaften Scheckbuchdiplomatie – eine Vielzahl von politisch einflussreichen Akteuren direkt oder indirekt zu unterstützen. Spätestens ab den 1970er-Jahren entwickelte sich Saudi-Arabien so vom payer immer mehr zum regionalpolitischen player. Außerdem setzten die saudische Regierung und die Vielzahl religiöser Stiftungen, die sie finanzierte, ihren Reichtum auch ein, um ihre besonders konservative Version des Islam zu propagieren. Zu diesem Zweck finanzierten sie im Nahen Osten und darüber hinaus in West- und Zentralasien, dem Balkan, Europa und Ostafrika Moscheen, islamistische Vereine sowie Veröffentlichungen des Koran und anderer religiöser Schriften. Saudi-Arabien leitet seinen Führungsanspruch auch aus seiner Rolle als Hüterin der heiligen Stätten von Mekka und Medina ab.

Doch gibt es eine Reihe von Defiziten, die Saudi-Arabien eine Führungsrolle als Regionalmacht erschweren. Das saudische politische System ist in hohem Maße autoritär; es basiert auf einer strengen Kontrolle der Gesellschaft, bei der dem religiös-wahhabitischen Establishment eine zentrale Rolle zukommt. Sein umfassendes System der Patronage und der sozialen Wohlfahrt, das saudischen Staatsbürgern eine freie Gesundheitsversorgung und Bildungszugang verspricht, setzt einen kontinuierlich hohen Erdölpreis voraus. Wenn der Ölpreis fällt, bedeutet dies eine potenzielle innenpolitische Destabilisierung.

Saudi-Arabien sah und sieht sich beständig ideologisch herausgefordert, da seine außenpolitische Allianz mit den USA und säkularen arabischen Regierungen immer wieder der selbst propagierten, puristisch-konservativen Islam-Interpretation widerspricht. Innerhalb Saudi-Arabiens fanden im Laufe der vergangenen Jahrzehnte wiederholt radikale, systemoppositionelle Ideologien Gehör und Unterstützung: In den 1950er-Jahren stellte der säkulare Panarabismus Nassers den "Feudalismus" und "religiösen Traditionalismus" des Königshauses infrage. Bereits seit 1979 und dann vermehrt ab den 1990er-Jahren warfen ihm radikal-islamistische Gruppierungen seinen "Abfall" vom Islam vor. Schließlich blieb Saudi-Arabien trotz seiner hohen Ausgaben aufgrund der mangelhaften Ausbildung seiner Truppen lange Zeit ein militärisches "Leichtgewicht", wie sich besonders deutlich im Kontext der irakischen Invasion Kuwaits 1990 zeigte. Damals musste die Regierung in Riad Washington um militärische Unterstützung bitten, und US-Truppen operierten von 1990 bis 2003 von saudischem Territorium aus.

Iran

Iran gilt aufgrund seiner räumlichen Ausdehnung, seiner Bevölkerungsgröße, seiner militärischen Fähigkeiten sowie seiner ökonomischen Kapazitäten als weltweit drittgrößter Erdöl- und zweitgrößter Erdgasexporteur als potenzielle Regionalmacht im Nahen Osten. Nichtsdestotrotz hat es das Land bislang nicht geschafft, seine Machtpotenziale in tatsächliche regionalpolitische Dominanz zu verwandeln. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass Iran von den arabischen Regierungen und der Öffentlichkeit gleichermaßen als nicht-arabische, gewissermaßen "fremde Macht" angesehen wird.

In den arabischen Ländern, die über eine große schiitische Gemeinschaft verfügen, aber von sunnitisch dominierten Regierungen geführt werden – wie Bahrain, Irak bis 2003, Kuwait und Saudi-Arabien –, wird Iran vielmehr als Bedrohung wahrgenommen. Dies war sowohl vor als auch nach der Islamischen Revolution von 1979 in Iran der Fall. Vor der Revolution war der iranische Pahlavi-Schah ein wichtiger Alliierter der USA und Israels sowie eine der zentralen Stützen der US-Strategie im Kalten Krieg. Sein Bündnis mit den konservativen Kräften im "Arabischen Kalten Krieg" schränkte die Einflussmöglichkeiten Irans in weiten Teilen der arabischen Staaten ein. Nach der Revolution 1979 fürchteten vor allem die autoritären Regime in den arabischen Staaten, von Iran könne eine islamistische Mobilisierung und der Export der Revolution ausgehen. Im Kontext des Ersten Golfkrieges in den 1980er-Jahren betrieb der Irak unter Saddam Hussein eine von den konservativen Golfmonarchien unterstützte antiiranische und antischiitische Kampagne gegen Iran.

Israel

Seit seiner Staatsgründung 1948 bestimmt die ideologische Auseinandersetzung über Identität und Legitimität Israels Position im Nahen Osten. Ebenso wie Iran gelang es auch Israel nicht, seine immense militärische und wirtschaftliche Überlegenheit gegenüber seinen arabischen Nachbarn in eine nachhaltige und anerkannte regionale Führungsrolle umzumünzen. Seine militärischen Fähigkeiten sind unzweifelhaft; sie reichen vom Besitz modernster Waffensysteme bis hin zu Atomwaffen, auch wenn deren Besitz offiziell nie bestätigt wurde. Israels Wirtschaft ist hoch entwickelt, und es besitzt unter allen nahöstlichen Staaten die bei weitem engsten Beziehungen zu den USA, die Israel fast immer unterstützen. Allerdings bestärkten die Kriege, die es in der Region geführt hat, und die Besetzung der palästinensischen Gebiete in Ostjerusalem, im Westjordanland und im Gazastreifen sowie der syrischen Golanhöhen die Einstellung weiter Teile der arabischen Öffentlichkeit und die Mehrzahl arabischer Regierungen, Israel nicht als legitimen Staat anzuerkennen.

Fazit:

Abschließend lässt sich festhalten, dass es nach 1945 keinem einzigen nahöstlichen Staat gelang, das regionale System allein zu dominieren. Vielmehr haben sich in den vier Phasen bis zum Beginn des Arabischen Frühlings 2011 immer wieder neue Machtkonstellationen ergeben: Ägypten hatte die Führung im Arabischen Kalten Krieg der 1950er- und frühen 1960er-Jahre inne. Israel dominiert die Region seit 1967 militärisch, Saudi-Arabien seit der Erdölpreisrevolution 1973/74 wirtschaftlich. Wie in den vorherigen Epochen blieb auch Irans Aufstieg seit 2003 regionalpolitisch höchst umstritten. Als wichtigster Gradmesser des regionalpolitischen Einflusses hat sich der israelisch-palästinensische "Zentralkonflikt" seit dem ersten Krieg 1948/49 gehalten. Wer im regionalen System des Nahen Ostens eine dominante Rolle spielen möchte, muss deshalb auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine klare Haltung zur "Palästinafrage" entwickeln.

Die Entwicklungen nach dem Arabischen Frühling

Der Arabische Frühling hat nicht nur die Innenpolitik in zentralen arabischen Staaten verändert, er hat auch zur Neugestaltung der regionalen Ordnung im Nahen Osten beigetragen. War die Regionalpolitik vor 2011 noch durch eine klare Blockbildung zwischen einem prowestlichen Lager (Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und Israel) und einer antiwestlichen "Achse des Widerstands" (Iran, Syrien, libanesische Hisbollah und palästinensische Hamas) gekennzeichnet, so haben die Rückkehr zu einem autoritären Regime in Ägypten und die Kriege in Libyen, im Jemen und insbesondere in Syrien zu einer unübersichtlichen Multipolarität geführt. Entsprechend lassen sich einige regionalpolitische "Verlierer", aber nur wenige "Gewinner" identifizieren.

Eindeutige Verlierer nach dem Arabischen Frühling sind Syrien, Ägypten und die Türkei. Syrien ist vom Akteur zur Arena regionalpolitischer Konkurrenz geworden. Der internationalisierte Bürgerkrieg hat hier zu einer humanitären Katastrophe mit circa einer halben Million Toten, über zwölf Millionen Flüchtlingen und der weitgehenden Zerstörung des Landes geführt. Für sein Überleben ist das autoritäre Regime unter Baschar al-Assad essenziell auf die regionale Unterstützung durch Iran, die Hisbollah und, außerregional, durch Russland angewiesen. Als zentrale Unterstützer oppositioneller, weithin sunnitisch-islamistischer Milizen treten Saudi-Arabien, die Türkei, Katar und, außerregional, die USA auf. Beim Syrienkonflikt handelt es sich folglich um einen doppelten Stellvertreterkrieg: Erstens geht es um die regionale Hegemonie im Nahen Osten, zweitens um die globale Vorherrschaft zwischen den einflussreichsten Staaten außerhalb der Region.

Ägypten hat regionalpolitisch ebenfalls an Einfluss verloren. Auf den Sturz von Präsident Husni Mubarak im Februar 2011 folgte eine Phase der innenpolitischen Unsicherheit. Präsident Muhammad Mursi (reg. Juli 2012 bis Juli 2013) von der Muslimbruderschaft erzielte mit der ägyptischen Vermittlung im Gazakonflikt im November 2012 zwar einen diplomatischen Erfolg. Die massive finanzielle Außenabhängigkeit Ägyptens änderte dies jedoch nicht. Sie verringerte sich auch nicht in Folge des Militärputsches unter General Abdel-Fattah al-Sisi im Juli 2013, als Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate Katar und die Türkei als regionale Hauptfinanziers ablösten. Als finanziell abhängige, innenpolitisch repressive Militärdiktatur dürfte Ägypten auf absehbare Zeit keine Vorreiterrolle mehr im Nahen Osten spielen.

Aufgrund ihrer soft power – außenpolitische Unabhängigkeit, Konservatismus der Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung), Parteienpluralismus und wirtschaftlicher Erfolg – galt die Türkei zu Beginn des Arabischen Frühlings als aufstrebende Regionalmacht. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan (reg. seit 2002, Präsident seit August 2014) unterstützte in Tunesien, Ägypten und Marokko offen die moderat-islamistische Opposition, was ihm kurzfristig Ansehen verschaffte. Durch den Putsch in Ägypten 2013 verlor die Türkei allerdings nicht nur einen Partner im bevölkerungsreichsten arabischen Land, sondern auch die Beziehungen zu Saudi-Arabien und den VAE verschlechterten sich.

Der Hauptgrund für den regionalen Niedergang der Türkei nach 2011 ergab sich jedoch durch den Syrienkrieg: Zum einen trug die grenzüberschreitende Verflechtung mit der Kurdenfrage dazu bei, dass der Syrienkonflikt Teil der türkischen Innenpolitik wurde. Zum zweiten verlor Erdogan regional an Glaubwürdigkeit, als er sehr schnell einen regime change in Syrien forderte, obwohl er noch kurz zuvor gutnachbarschaftliche Beziehungen zum Assad-Regime gepflegt hatte. Im Herbst 2016 hat die türkische Regierung unter Recep Tayyip Erdogan durch ihre Annäherung an Russland die Forderung nach einem Sturz Assads aufgegeben.

Diesen "Verlierern" stehen mit den kleinen Golfstaaten Oman oder den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zwei regionalpolitische "Gewinner" gegenüber. Beiden gelang es, auf unterschiedliche Weise wichtige diplomatische und sicherheitspolitische Nischen auszufüllen. Oman spielte als Vermittler in den Atomverhandlungen zwischen Iran und den P5+1 (fünf UN-Sicherheitsratsmitglieder plus Deutschland) sowie im Syrienkonflikt eine wichtige Rolle. Die VAE unterstützen durch ihre Finanzkraft wesentlich die Opposition in Libyen sowie das Militärregime in Ägypten. Zudem gelang es ihnen, den regionalpolitischen Einfluss ihres Nachbarn am Golf, Katar, der den Muslimbrüdern gegenüber freundlich eingestellt ist, zu begrenzen.

Saudi-Arabiens Position in der regionalen Ordnung ist zwiespältig. Einerseits ist es Riad gelungen, trotz massiver Unruhen in Bahrain alle acht arabischen Monarchien gegen Umsturzversuche zu verteidigen. Auch in Ägypten hat es mit Präsident Sisi seit 2013 wieder einen abhängigen Verbündeten – nach dem Schock über den Sturz des vormaligen ägyptischen Partners Mubarak im Februar 2011. Andererseits konnte Saudi-Arabien nicht verhindern, dass der zentrale Gegenspieler Iran mit den P5+1 im Juli 2015 ein Atomabkommen abschloss und somit politisch aufgewertet wurde. Ähnlich sieht es im Syrienkrieg aus, wo das verfeindete Assad-Regime, unterstützt durch Russland und Iran, militärische Fortschritte erzielen konnte. Der Angriffskrieg Saudi-Arabiens im benachbarten Jemen im März 2015, der kurz nach dem Thronwechsel von König Abdullah auf König Salman (reg. seit Januar 2015) begann, hat bislang keine nachhaltigen regionalpolitischen Erfolge gezeitigt.

Ähnlich wie Saudi-Arabien ist auch die Stellung Irans in der nahöstlichen Regionalpolitik seit 2011 widersprüchlich. Einerseits sind vormalige Kontrahenten wie Mubarak in Ägypten beseitigt und Erdogan in der Türkei deutlich geschwächt. Der wichtigste arabische Partner, das Assad-Regime in Syrien, hat nicht zuletzt wegen des finanziellen und militärischen Engagements Irans überlebt. Schließlich hat das Atomabkommen Iran regional und global aufgewertet. Andererseits hat der Arabische Frühling nach gut fünf Jahren nicht zum von Iran erwarteten "islamischen Erwachen" moderater Islamisten geführt, sondern antischiitische Salafisten und Dschihadisten wie die des "Islamischen Staats" gestärkt und allgemein bewirkt, dass sich die Glaubensrichtungen im Nahen Osten zunehmend feindseliger und radikaler gegenüberstehen. Das Assad-Regime ist massiv geschwächt und regionalpolitisch isoliert.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die nahöstliche Regionalordnung nach dem Arabischen Frühling durch eine komplexe Multipolarität gekennzeichnet ist. Während Saudi-Arabien und Iran ihre regionalen Führungsansprüche aufrechterhalten konnten, ist der Einfluss der Türkei, Ägyptens und Syriens deutlich zurückgegangen. Israel bleibt weithin isoliert. Die Allianzbildung ist wechselhaft und oftmals eine Reaktion auf dynamische Veränderungen in den zentralen regionalen Arenen, vor allem im Syrienkrieg.