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Dokumentation: Ermittlungsverfahren und Urteile gegen ehemalige Mitglieder der Regierung Tymoschenko und hohe Beamte | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Ende des Gastransits (11.02.2025) Analyse: Das Ende des Gastransits: Was sind die Implikationen? Analyse: Folgen der Beendigung des Gastransports durch die Ukraine für die EU-Länder und Moldau Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Herausforderungen für die ukrainische Landwirtschaft (13.12.2024) Editorial: Über 1.000 Tage Angriffskrieg. Wohin geht es für die ukrainische Landwirtschaft? Analyse: Die ukrainische Landwirtschaft und die EU: Passt das? Analyse: Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf den landwirtschaftlichen Arbeitsmarkt der Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Verhältnis zur belarusischen Opposition (28.11.2024) Analyse: Kyjiws strategische Distanz zur belarusischen Opposition dekoder: "Die Belarussen müssen verstehen, dass unsere Zukunft von uns selbst abhängt" Umfragen: Meinung in der Ukraine zu Belarus’ Kriegsbeteiligung Umfragen: Unterstützung in Belarus von Russlands Krieg gegen die Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Energieversorgung / Grüne Transformation (09.10.2024) Analyse: (Wie) Lässt sich die Energiekrise in der Ukraine abwenden? Analyse: Eine stärkere Integration des Stromnetzes in die EU kann der Ukraine helfen, die nächsten Winter zu überstehen Statistik: Stromimporte aus EU-Staaten Analyse: Resilienz wieder aufbauen: Die Rolle des ukrainischen Klimabüros bei der grünen Transformation Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik EU-Beitrittsprozess (29.07.2024) Analyse: Die Ukraine und die EU: Erweiterungspolitik ohne Alternative? Analyse: Wie schnell bewegt sich die Ukraine auf die EU zu, in welchen Bereichen gibt es große Fortschritte und in welchen nicht? Statistik: Stand der Ukraine im EU-Beitrittsprozess Umfragen: Öffentliche Meinung in der Ukraine und in ausgewählten EU-Ländern zum EU-Beitritt der Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Beziehungen zu Polen / Beziehungen zur Slowakei (26.06.2024) Analyse: Die Entwicklung der ukrainisch-polnischen Beziehungen seit Beginn der russischen Vollinvasion Analyse: Pragmatisch, indifferent, gut? Über den Zustand der ukrainisch-slowakischen Beziehungen Statistik: Handel der Ukraine mit ihren Nachbarländern Statistik: Ukrainische Geflüchtete in den Nachbarstaaten der Ukraine Umfragen: Die Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zu den Nachbarländern der Ukraine Umfragen: Die Einstellung der polnischen Bevölkerung zu Geflüchteten aus der Ukraine Chronik: 21. bis 31. Mai 2024 Exekutiv-legislative Beziehungen und die Zentralisierung der Macht im Krieg (30.05.2024) Analyse: Das Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive in Zeiten des Krieges: Die Ukraine seit Beginn der russischen Vollinvasion Analyse: Wie schnell werden Gesetzentwürfe von der Werchowna Rada verabschiedet? Wie kann der Prozess effizienter gestaltet werden? Chronik: 1. bis 30. April 2024 Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau (15.03.2024) Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Ermittlungsverfahren und Urteile gegen ehemalige Mitglieder der Regierung Tymoschenko und hohe Beamte

/ 3 Minuten zu lesen

  • Bohdan Danylschyn, ehemaliger Wirtschaftsminister (Dezember 2007 bis März 2010), wurde zunächst von der Ukraine über Interpol gesucht und dann am 18. Oktober 2010 in Tschechien verhaftet, wo er im Januar 2011 politisches Asyl erhielt. Ihm wird die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Dem ukrainischen Staat sollen dadurch Verluste in Höhe von 444.000 Euro entstanden sein.

  • Gegen Oleksandr Dawydow, den ehemaligen Stellvertretender Transportminister (Januar 2008 bis März 2010), wird wegen Amtsmissbrauchs in Zusammenhang mit einem Flugunternehmen ermittelt.

  • Der ehemalige Umweltminister Heorhij Filiptschuk (Dezember 2007 bis März 2010) wurde wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch am 14. Dezember 2010 verhaftet. Die Ermittlungen sind abgeschlossen, die Sache liegt beim Gericht.

  • Tetjana Hryzun, ehemalige Erste Stellvertretende Vorsitzende der Staatskasse (September 2009 bis April 2010), wurde am 19. Juli 2010 festgenommen, weil sie bei der Privatisierung des Odessaer Hafenwerks die mitbietenden Unternehmen finanziell geschädigt habe.

  • Der ehemalige geschäftsführende Verteidigungsminister Walerij Iwaschtschenko (Juni 2009 bis März 2010) wurde am 25. August 2010 wegen mutmaßlichen ungesetzlichen Verkaufs von Eigentum des Schiffsmontagewerkes Feodossija inhaftiert. Am 20. Juni 2011 begann er einen Hungerstreik, musste diesen aber aus gesundheitlichen Gründen fünf Tage später abbrechen. Das Gericht hat seine Behandlung im Krankenhaus zwar für notwendig erklärt, ihn aber immer noch nicht überführt.

  • Jewhen Kornijtschuk, ehemaliger Vorsitzender der Sozial-demokratischen Partei der Ukraine und Erster Stellvertretender Justizminister (Dezember 2007 bis März 2010), wurde am 23. Dezember 2010 wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch verhaftet. Am 15. Februar 2011 wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt, darf aber das Land nicht verlassen.

  • Der ehemalige Innenminister Jurij Luzenko (Dezember 2007 bis Januar 2010) befindet sich seit dem 26. Dezember 2010 in Untersuchungshaft. Im April protestierte er dagegen mit einem 30-tägigen Hungerstreik. Der Vorwurf gegen ihn lautet: Amtsmissbrauch. Sein Dienstfahrer habe zu viel Gehalt erhalten und die Kosten für eine Jubiläumsfeier der Polizeibehörde seien zu hoch gewesen. Luzenko sagt, er habe sich mit beiden Dingen nicht befasst.

  • Am 19. Oktober 2011 wird die Wohnung des ehemaligen Kohleindustrieministers Wiktor Poltawez (Dezember 2007 bis März 2010) durchsucht. Laut offizieller Angaben ist er aber nicht selbst verdächtig.

  • Gegen Michail Poschiwanow, den ehemaligen Stellvertretenden Wirtschaftsminister (Dezember 2007 bis März 2010) und Leiter des Reservefonds der Ukraine, wurde am 31. Januar 2011 Haftbefehl erlassen. Er flüchtete daraufhin nach Österreich, wo er seitdem lebt und arbeitet. Er soll 3 Mio. Euro veruntreut haben.

  • Gegen den am 7. April 2010 verhafteten ehemaligen Stellvertretenden Leiter des Reservefonds, Mykola Sinkowskij (August 2007 bis April 2010), wurde am 21. Februar 2011 eine zehnjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs im Jahr 2004 verhängt (unrechtmäßige Aneignung von Eigentum). Dies war die erste Verurteilung eines hohen Staatsbeamten aus der Regierung Tymoschenko.

  • Gegen Tetjana Sljus, die ehemalige Vorsitzende der Staatskasse, wurde am 24. Dezember 2010 Haftbefehl wegen nicht rechtmäßiger Verwendung von Mitteln aus dem Kyoto-Protokoll erteilt. Sie wird derzeit über Interpol gesucht.

  • Die wegen Unterschlagung von RosUkrEnergo gehörendem Gas Angeklagten Anatolij Makarenko (ehemaliger Chef des Zolldienstes, verhaftet am 23. Juni 2010) und Taras Schepitko (ehemaliger Stellvertretender Leiter des regionalen Zolldienstes für Energie, verhaftet am 23. Juli 2010) wurden am 5. Juli 2011 aus der Untersuchungshaft entlassen, das Verfahren ist aber noch nicht beendet und sie dürfen das Land nicht verlassen. Ihre Fälle werden vor dem Petschersker Kreisgericht verhandelt. Der ebenfalls angeklagte Ihor Didenko (ehemaliger Stellvertretender Leiter von Naftohas, verhaftet am 12. Juli 2010) wurde hingegen nicht auf freien Fuß gesetzt, sondern am 5. September 2011 zu 3 Jahren auf Bewährung verurteilt. Am 21. Juli 2010 wurde gegen Marija Kuschnir, Chefin der Buchhaltung bei Naftohas, Haftbefehl erlassen, weil sie ihre Position zur Vorteilsverschaffung für Dritte genutzt habe. Am 10. September 2010 wurde sie in Wolgograd/Russland verhaftet und am 29. September ihre Auslieferung angeordnet.




  • Zusammengestellt von Judith Janiszewski

    Zusammengestellt

Fussnoten